Rechtsprechung
BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. j, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ausgleichsanspruch des nicht beförderten Fluggastes
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Ausgleichanspruch eines Fluggastes im Falle der Nichtbeförderung; Nichterreichen des Flugs infolge der Verspätung eines anderen Fluges
- reise-recht-wiki.de
Haftung der Fluggesellschaft und Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Umbuchung und Flugverlegung, wenn Bordkarte erhalten und bis Ankunftsort 'durchgecheckt'
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensersatz für Flugpassagiere wegen Nichtbeförderung
- RA Kotz
Fluggast - Schadensersatzanspruch bei Nichtbeförderung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wann steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" auf einem Flug zu?
- Judicialis
Verordnung (EG) 261/2004 Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 2 Buchst. h; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 2 Buchst. j; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 3 Abs. 2; ; Verord... nung (EG) 261/2004 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 3 Abs. 2 Buchst. b; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 4 Abs. 3; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 5 Abs. 3; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 6; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 7; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 8; ; Verordnung (EG) 261/2004 Art. 9
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Tatsächliche Nichtweiterbeförderung
- kanzlei.biz
Flugreisende an BGH, Flugreisende an BGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Ausgleichanspruch eines Fluggastes im Falle der Nichtbeförderung; Nichterreichen des Flugs infolge der Verspätung eines anderen Fluges
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der verpasste Anschlussflug
- rechtsindex.de (Pressemitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zubringerflug verspätet - Anschlussflug verpasst - Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung wegen "Nichtbeförderung"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch bei verpasstem Anschlussflug
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung bei verpasstem Anschlussflug
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Flugannullierung wegen Nebel - Welche Rechte haben Fluggäste?
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 07.11.2007 - 32 C 110/07
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 16 U 39/08
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2740
- NJW-RR 2009, 1418 (Ls.)
- MDR 2009, 1033
- EuZW 2009, 586
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.10.2008 - X ZR 96/06
EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei …
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Dies könnte, wie in dem nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a von dem Erfordernis des rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung ausgenommenen Fall der Annullierung, nur dann anders sein, wenn dem Fluggast schon zuvor die Mitnahme verweigert worden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschl. v. 7.10.2008 - X ZR 96/06, RRa 2009, 89).Aus ähnlichen Gründen hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob eine Umbuchung auf einen anderen Flug von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung erfasst sein kann (Beschl. v. 7.10.2008 - X ZR 96/06, RRa 2009, 89).
- LG Berlin, 11.10.2007 - 57 S 39/07
Haftung aus Luftbeförderung: Ansprüche des Fluggastes bei individueller …
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Es ist auch nicht zutreffend, wenn in der Instanzrechtsprechung angenommen wird, wenn die Verordnung im Falle der Verspätung Unterstützungsleistungen nach den Art. 8 und 9 für ausreichend halte, in den Fällen der Annullierung und "Nichtbeförderung" hingegen zusätzlich einen Ausgleichsanspruch gewähre, seien die letztgenannten Tatbestände nach Auffassung des Verordnungsgebers offenbar die schwerer wiegenden, denen die "Nichtbeförderung" wegen eines verspäteten Zubringerflugs gleichgestellt werden müsse (so etwa LG Berlin RRa 2008, 42, 44).Soweit schließlich in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte und der Literatur die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs mit der Verantwortung des Luftverkehrsunternehmens für seine oder von einem Flugallianzpartner durchgeführten Flüge (LG Leipzig RRa 2009, 94, 97; AG Frankfurt a.M. RRa 2007, 135, 136; AG Hamburg-Harburg RRa 2007, 88, 89; Schmid, RRa 2008, 202, 209) oder damit begründet wird, dass der Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung nicht auf Überbuchungsfälle beschränkt sei (LG Berlin RRa 2008, 42, 44; LG Leipzig RRa 2009, 94, 95), wird - möglicherweise begünstigt durch die deutsche Sprachfassung - nicht ausreichend beachtet, dass damit nicht begründet werden kann, warum die von der Verordnung verlangte Verweigerung des Einstiegs und die Erfüllung der Bedingungen des Art. 3 Abs. 2 entbehrlich sein sollten.
- EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Denn der Flug im Sinne der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 - Emirates Airlines/Schenkel).
- OLG Hamburg, 06.11.2007 - 6 U 94/07
Ausgleichszahlung / Nichtbeförderung / Verspätung
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Der auch vom Berufungsgericht als seiner Auffassung entgegenstehend zitierte Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. November 2007 (RRa 2008, 139) betrifft einen anderen Sachverhalt. - OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 16 U 39/08
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung; Nichterreichen des …
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M. RRa 2008, 179). - LG Leipzig, 10.11.2008 - 6 S 319/08
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anschlussflug / Nichtbeförderung
Auszug aus BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Soweit schließlich in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte und der Literatur die Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs mit der Verantwortung des Luftverkehrsunternehmens für seine oder von einem Flugallianzpartner durchgeführten Flüge (LG Leipzig RRa 2009, 94, 97; AG Frankfurt a.M. RRa 2007, 135, 136; AG Hamburg-Harburg RRa 2007, 88, 89; Schmid, RRa 2008, 202, 209) oder damit begründet wird, dass der Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung nicht auf Überbuchungsfälle beschränkt sei (LG Berlin RRa 2008, 42, 44; LG Leipzig RRa 2009, 94, 95), wird - möglicherweise begünstigt durch die deutsche Sprachfassung - nicht ausreichend beachtet, dass damit nicht begründet werden kann, warum die von der Verordnung verlangte Verweigerung des Einstiegs und die Erfüllung der Bedingungen des Art. 3 Abs. 2 entbehrlich sein sollten.
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Schließlich hat der Senat entschieden, dass einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn beide Flüge gemeinsam gebucht sind und von demselben Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (Sen. Urt. v. 30.4.2009 - Xa ZR 78/08, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10
Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei …
In diesen Entscheidungen - die vor dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2009 zu Ausgleichsansprüchen bei Verspätung ergangen sind - ging es darum, ob hinsichtlich des Anschlussflugs ein Fall der Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO vorlag (Senatsurteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239 Rn. 10) und ob der Anschlussflug in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt (…Senatsurteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8).
- BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). - BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer …
Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (…Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239;… Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).a) Bei der Formulierung der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Fluggast sich nur dann gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("check-in") eingefunden haben muss, wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist (s. nur BGH, NJW 2009, 2740 Rn. 7 = RRa 2009, 239;… NJW 2013, 378 Rn. 12 = RRa 2012, 285).
- BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das …
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 hat gemäß Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO drei Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/09, NJW 2009, 2740 Rn. 7):.In anderen Sprachfassungen (z.B. englisch: denied boarding ; französisch: refus d'embarquement ; italienisch: negato imbarco ; spanisch: denegación de embarque ) wird deutlicher, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen (BGH Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/09, NJW 2009, 2740 Rn. 8 f.).
- BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12
Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer …
Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (…Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).Sie spielen für die Frage, ob und mit welchem Inhalt dem Fluggast ein Anspruch nach der Verordnung zusteht, auch keine Rolle (BGH, Urteile vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239, und Xa ZR 79/08, TranspR 2009, 323).
Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO überlässt es im Übrigen dem (nationalen) Vertragsrecht, ob das Luftfahrtunternehmen, das die Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung durch sein Verhalten verursacht hat, eine weitergehende Einstandspflicht trifft (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, C-629/10, Nelson u.a./Deutsche Lufthansa AG und The Queen/Civil Aviation Authority, EuZW 2012, 906 Rn. 59).
Selbst wenn man, wie auch vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239 Rn. 7) für möglich gehalten, eine vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerung als von der Fluggastrechteverordnung umfasst ansieht, kann eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird.
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
Ein solcher Beförderungsvertrag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). - BGH, 09.12.2010 - Xa ZR 80/10
BGH legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast muss der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden sein (Senat, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08 und Xa ZR 79/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7). - BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10
Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
Der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift setzt mithin voraus, dass dem am Flugsteig erschienenen Fluggast der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden ist (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 = NJW 2009, 2740 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11). - LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 110/16
Beförderungsverweigerung für einen körperbehinderten Fluggast - …
- LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke …
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: …
- BGH, 27.09.2022 - X ZR 35/22
Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der …
- AG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 29 C 1297/12
Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung: Ankunft an einem anderen …
- AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13
Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
- KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des …
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
- OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 16 U 18/08
Fluggastrechte nach EG-Verordnung 261/2004, hier: Nichtbeförderung
- BGH, 16.06.2011 - X ZR 123/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: …
- OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 220/10
Zur "Nichtbeförderung" i. S. v. Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung (EG) …
- AG Nürtingen, 25.01.2013 - 46 C 1399/12
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung des Fluges: Begriff des …
- AG Hamburg, 02.02.2011 - 6 C 218/08
- OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 50/07
Voraussetzungen einer teilweisen Zulassung der Berufung; Rechte des Fluggasts bei …
- LG Frankfurt/Main, 23.06.2022 - 24 S 173/21
Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität
- LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 115/14
Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten
- AG Hannover, 07.09.2018 - 410 C 13190/17
Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast bei Beförderungsverweigerung
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2022 - 24 O 137/21
Beförderungsverweigerung - Ausgleichsanspruch Fluggast
- LG Düsseldorf, 21.02.2014 - 22 S 167/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Umbuchung eines Fluges als …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 S 143/18
Fluggastrechteverordnung - Anspruchsgegner für Ausgleichsanspruch
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/09
Schadensersatzanspruch eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft für …
- AG München, 20.08.2021 - 275 C 17530/19
Kein Reisemangel durch Verweigerung der Flugbeförderung wegen verspäteten …
- AG München, 10.11.2016 - 261 C 13238/16
Folgenschwerer Austausch der Fluggesellschaft
- AG Rüsselsheim, 17.08.2011 - 3 C 374/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Direktflug / Verspätung bei Zwischenlandung / …
- AG Bremen, 18.01.2018 - 9 C 61/17
Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung - Ausgleichszahlungsanspruch
- AG Düsseldorf, 05.07.2012 - 51 C 14016/11
Berechnung der Entschädigungsleistung bei Annullierung eines Fluges und dadurch …
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der …
- LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11
Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
- AG Rüsselsheim, 10.08.2011 - 3 C 72/11
Verordnung (EG) 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Direktflug / Begriff des "Flugs" …
- OLG Köln, 14.07.2011 - 17 U 25/11
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges, …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2010 - 24 S 28/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung des Zubringerflugs …
- LG Düsseldorf, 20.08.2010 - 22 S 41/10
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
- AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die …
- LG Frankfurt/Main, 11.11.2010 - 20 O 405/09
- AG Frankfurt/Main, 02.12.2011 - 32 C 1923/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung bei Zwischenlandung / Technischer …
- AG Duisburg, 18.03.2010 - 35 C 5102/09
Rail & Fly-Ticket / Verspätung der Bahn / Check-in Verweigerung
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.10.2009 - 207 C 290/09
Verordnung (EG) Nr. 261/04 / Nichtbeförderung / Ausgleichsanspruch / …
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2022 - 24 O 335/20