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   VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19   

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VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 (https://dejure.org/2019,24638)
VK Südbayern, Entscheidung vom 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 (https://dejure.org/2019,24638)
VK Südbayern, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 (https://dejure.org/2019,24638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VgV § 14 Abs. 4 Nr. 8, § 17 Abs. 10 S. 2; GWB § 97 Abs. 6, § 127 Abs. 4 S. 1, § 160 Abs. 2; RPW § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2
    Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem Planungswettbeweerb

  • IWW

    VgV § 14 Abs. 4 Nr. 8, § 17 Abs. 10 S. 2; GWB § 97 Abs. 6, § 127 Abs. 4 S. 1, § 160 Abs. 2; RPW § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2
    VgV, GWB, RPW

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem Planungswettbeweerb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aus Einzelbüro wird Planer-GmbH: Teilnahme am Verhandlungsverfahren möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Bieteridentität: Auch im laufenden Vergabeverfahren ausnahmsweise zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Zuschlagskriterien bei Planungswettbewerb? (VPR 2019, 227)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Können beim Planungswettbewerb die Zuschlagskriterien geändert werden? (IBR 2019, 577)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

    Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Der Umstand, dass der Auftraggebers gem. § 8 Abs. 2 RPW 2013 regelmäßig den ersten Preisträger zu beauftragen hat, ist bei der Gewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17).

    Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt, die für das anschließende Verhandlungsverfahren einschlägig sei (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17), sei eine Beauftragung weiterer Preisträger nur dann möglich, wenn die vorher stattfindenden Verhandlungen mit dem ersten Preisträger scheiterten.

    Unter Bezug auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17) habe der Auftraggeber zwar grundsätzlich die Wahlfreiheit, ob er nur den ersten Preisträger oder alle Preisträger am Verhandlungsverfahren beteiligen wolle.

    Die Antragstellerin führte weiter aus, dass sich aus der zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.04.2017 - 11 Verg 4/17) entnehmen lasse, dass der Auftraggeber sich mit der Festlegung in der Wettbewerbsbekanntmachung auf ein Verhandlungsverfahren mit dem Gewinner gebunden habe.

    Es wurden sodann eingehend die Fragen erörtert, inwiefern die Antragstellerin einen Anspruch darauf hätte, dass nur mit ihr als Wettbewerbsgewinnerin verhandelt werde, ob eine unzulässige Änderung der Zuschlagskriterien entgegen § 17 Abs. 10 S. 2 VgV vorläge und inwiefern - insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2017 11 Verg 4/17 - eine ausreichende Berücksichtigung des Wettbewerbsergebnisses trotz Einführung neuer Zuschlagskriterien gewährleistet sei.

    Auch das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 11.04.2017, 11 Verg 4/17 gut vergleichbare Zuschlagskriterien nicht unter diesem Aspekt beanstandet.

    Wird - wie hier - vergaberechtsgemäß ein Verhandlungsverfahren mit allen Preisträgern durchgeführt, ergibt sich aus der Verpflichtung des Antragsgegners, regelmäßig den ersten Preisträger zu beauftragen, seine Verpflichtung, diesen Umstand bei der Gewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (OLG Frankfurt Beschluss vom 11.04.2017, 11 Verg 4/17; siehe auch Stolz, VOF und Wettbewerbe, VergabeR 2014, S. 295, 298).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Zudem sei eine Zustimmung des Auftraggebers zu einem Bieterwechsel möglich und zulässig, wie sich aus § 132 Nr. 4 b GWB sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11) ergebe.

    Höchst hilfsweise wäre eine solche Zustimmung aufgrund der Unzulässigkeit eines Bieterwechsels im Vergabeverfahren unbeachtlich, wie bereits das OLG Düsseldorf entschieden habe (Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 16/11).

    Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Antragstellerin ist der frühere Einzelarchitekt, Herr L... K... Auf die Veränderung der Rechtspersönlichkeit eines Preisträgers nach Durchführung eines Realisierungswettbewerbs, aber vor Abgabe des Erstangebots im nachfolgenden Verhandlungsverfahren kann die Rechtsprechung zur Änderung der Rechtspersönlichkeit von Bietern nach Abgabe ihres Angebots (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06 und Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11) nicht herangezogen werden.

  • VK Südbayern, 02.04.2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

    Ausschluss eines Angebots

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Jedenfalls das Unterkriterium "Gesamteindruck der Präsentation" unterliegt aber auch rechtlichen Bedenken (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18).

    Ein generelles Verbot der Berücksichtigung derselben Aspekte im Wettbewerb und später im Verhandlungsverfahren besteht nicht (vgl. zu einer ähnlichen Problematik VK Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18).

  • VK Bund, 03.01.2007 - VK 1-142/06

    Planungsleistungen

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Stattdessen müsste der Auftraggeber an den aufgestellten Zuschlagskriterien festhalten, wenn er diese gem. § 58 Abs. 3 VgV bereits in der Auftragsbekanntmachung entsprechend gewichtet hat (EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Rs. C-226/09 sowie VK Bund, Beschluss vom 03.01.2007, VK 1-142/06).

    Ebenso sei der Auftraggeber unter Bezug auf einen Beschluss der VK Bund (Beschluss vom 03.01.2007 - VK 1-142/06) an Vorgaben für den Verfahrensablauf zur Vergabe eines Planungsauftrags gebunden, die er bereits im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs aufgestellt und allen Teilnehmern bekannt gegeben habe.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wurde zudem nicht die Antragstellerin, sondern das Einzelunternehmen K... aufgefordert, weswegen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14) eine Rechtsverletzung der Antragstellerin aus eigenem Recht ausscheide.

    Dies belege auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14), in der zudem auf die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-226/09) eingegangen und klargestellt worden sei, dass Änderungen an Zuschlagskriterien vor einer Angebotswertung zulässig seien.

  • EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Stattdessen müsste der Auftraggeber an den aufgestellten Zuschlagskriterien festhalten, wenn er diese gem. § 58 Abs. 3 VgV bereits in der Auftragsbekanntmachung entsprechend gewichtet hat (EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Rs. C-226/09 sowie VK Bund, Beschluss vom 03.01.2007, VK 1-142/06).

    Dies belege auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14), in der zudem auf die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-226/09) eingegangen und klargestellt worden sei, dass Änderungen an Zuschlagskriterien vor einer Angebotswertung zulässig seien.

  • EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    (BT-Drs. 367/15, S.133; EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rdnr. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017, Verg 31/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16).
  • OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

    Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Dies ist nach der mittlerweile ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung für eine wirksame Bekanntgabe aber nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18 und OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Antragstellerin ist der frühere Einzelarchitekt, Herr L... K... Auf die Veränderung der Rechtspersönlichkeit eines Preisträgers nach Durchführung eines Realisierungswettbewerbs, aber vor Abgabe des Erstangebots im nachfolgenden Verhandlungsverfahren kann die Rechtsprechung zur Änderung der Rechtspersönlichkeit von Bietern nach Abgabe ihres Angebots (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Verg 30/06 und Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11) nicht herangezogen werden.
  • OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

    Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht;

    Auszug aus VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19
    Dies entspreche dazu ergangener Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2005 - 13 Verg 14/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2006 - VK SH 3105; VK Thüringen, Beschluss vom 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

    Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  • VK Sachsen, 09.12.2013 - 1/SVK/035-13
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen

  • VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

    Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag

  • VK Südbayern, 17.03.2015 - Z3-3-3194-1-56-12/14

    Neu gegründetes Architekturbüro kann sich auf Referenzen des Vorgängerbüros

  • VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF

    Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts

  • OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14

    Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer

  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Führt die Vergabestelle dementsprechend im Anschluss an den Wettbewerb ein Verhandlungsverfahren durch, ist allerdings das Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemäß § 8 Abs. 2 RPW 2013 bei der Gewichtung und Binnengewichtung der Auswahlkriterien in geeigneter Weise zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 11.4.2017 - 11 Verg 4/17 ; zustimmend, Kus, aaO; Stolz, VergabeR 2014, S. 295, 298; VK München, Beschluss vom 25.6.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 Rn. 135, zit. nach juris).
  • VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

    Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren

    Im vorliegenden Fall ist die Änderung allerdings vor Abgabe der Erstangebote erfolgt, so dass ein etwaiges Verhandlungs- bzw. Änderungsverbot des § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV in Bezug auf die Zuschlagskriterien noch nicht zum Tragen kommt (VK Südbayern, Beschluss vom 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19).

    Anders als im Sachverhalt der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19 gibt es im vorliegenden Fall aber keine Hinweise, dass das neu eingeführte Zuschlagskriterium dazu diente, das Wettbewerbsergebnis zu konterkarieren.

  • VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19

    Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!

    Mit Schriftsatz vom 3. September 2019 ergänzte die Antragstellerin ihren Vortrag zur Bindungswirkung von § 8 Abs. 2 RPW 2013, indem sie sich auf einschlägige Rechtsprechung berief, insbesondere auf den Beschluss der VK Südbayern vom 3. Juli 201 9 - Az.: Z3-3-3194-1-09-03/19 -.

    Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss der VK Südbayern vom 3. Juli 2019 - Az.: Z3-3-3194-1-09-03/19 - eine Differenzierungsmöglichkeit von schon 10% problematisiert hat, kann ihr nicht gefolgt werden.

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