Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95   

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https://dejure.org/1996,1859
BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95 (https://dejure.org/1996,1859)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.1996 - 2 BvR 927/95 (https://dejure.org/1996,1859)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 (https://dejure.org/1996,1859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des Betroffenen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländer - Abschiebungshaft - Anhörung - Nachträglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 49
  • ZAR 1996, 141
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
    Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung einer behaupteten Freiheitsverletzung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 58, 208 [219] m.w.N.; stRspr).

    Durch Art. 104 Abs. 1 GG wird die Beachtung der sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formen zur Verfassungspflicht erhoben, deren Einhaltung durch den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde abgesichert wird (BVerfGE 58, 208 [220]).

    Verstößt der Richter gegen das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung, so drückt dieses Unterlassen der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BVerfGE 58, 208 [223]; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 17. Januar 1990, NJW 1990, 2309 [2310]).

    Schließlich geht auch das Freiheitsentziehungsgesetz, indem es eine nachträgliche Anhörung nur unter den engen Voraussetzungen des § 11 FEVG zuläßt, erkennbar davon aus, daß eine umfassende nachträgliche Heilung des Verfahrensverstoßes nicht zulässig ist (vgl. BVerfGE 58, 208 [223]).

    Damit ist zugleich der Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geheilt (vgl. BVerfGE 58, 208 [222]).

  • BayObLG, 19.03.1992 - 3Z BR 29/92

    Einreise eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlende mündliche Anhörung durch

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
    Wie das Erfordernis der Mündlichkeit erweist, erschöpft sich die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG gebotene Anhörung nicht in der richterlichen Sachaufklärung (vgl. BayObLG, Beschluß vom 19. März 1992, NVwZ 1992, 814 [815]; Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl., 1994, § 5 Rn. 2).
  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
    Hierfür ist die persönliche Anhörung des Betroffenen, namentlich bei eilbedürftigen Entscheidungen, ein geeignetes Mittel (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1990, NJW 1991, 1283 [1284]).
  • BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88

    Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
    Verstößt der Richter gegen das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung, so drückt dieses Unterlassen der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BVerfGE 58, 208 [223]; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 17. Januar 1990, NJW 1990, 2309 [2310]).
  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
    Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (BVerfGE 10, 302 [322]).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 10, 302 ; 53, 152 ; 58, 208 ; 83, 24 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1992 - 2 BvR 658/90 -, NVwZ 1992, S. 767, der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht aber ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fort (vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 89 [93 f.]; 10, 302 [308]; 53, 152 [157 f.]; 58, 208 [219]; 83, 24 [29 f.]; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 49 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung folgt bei einer Freiheitsentziehung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen (vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 200; Senat, BGHZ 153, 18, 20).

    Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist (BVerfG InfAuslR 1996, 198, 201), andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Gehör auch effektiv wahrzunehmen (BVerfGE 64, 135, 145; BVerfG NJW 2004, 1095, 1097).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1291
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94 (https://dejure.org/1996,1291)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.05.1996 - A 13 S 1431/94 (https://dejure.org/1996,1291)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 (https://dejure.org/1996,1291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene Abschiebungshindernisse - Achtung des Familienlebens nach MRK Art 8; Zuständigkeit des Bundesamtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 316 (Ls.)
  • NVwZ 1997, Beilage Nr. 3, 18
  • FamRZ 1996, 1285
  • FamRZ 1996, 1295
  • VBlBW 1996, 390
  • DVBl 1996, 1267
  • ZAR 1996, 141
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.

    Auch ist die Versagung eines Aufenthaltsrechts für volljährige Kinder aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG unbedenklich, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfGE 80, 81 (94)).

    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74; BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -).

  • EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

    MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Art. 8 Abs. 1 EMRK verlangt jedoch "ein wirkliches Familienleben", was ein hinreichend enges Familienband voraussetzt (EGMR, Urt. v. 18.2.1991, InfAuslR 1991, 149 Nr. 35; BVerwG, Urt. v. 26.3.1982, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 30 S. 45 m.w.Nachw.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes setzt der Begriff der Notwendigkeit in diesem Sinne voraus, daß der Eingriff einem "dringenden sozialen Bedürfnis" entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel im Einzelfall verhältnismäßig ist (EGMR, Urt. v. 25.2.1988, aaO. Nr. 67; EGMR, Urt. v. 21.6.1988, aaO. 86; EGMR, Urt. v. 26.10.1988, EuGRZ 1992, 477 (481, Nr. 41); EGMR, Urt. v. 18.2.1991, aaO. 150 Nr. 43).

  • BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

    Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.

    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74; BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -).

  • BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

    Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.

    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74; BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -).

  • BVerwG, 21.08.1995 - 1 B 119.95

    Zulassung einer Grundsatzrevision - Ausweisung und Versagung der Verlängerung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Entgegen der Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen im Beschluß vom 1.8.1995 (aaO.) kann auch nicht den §§ 43 Abs. 3 AsylVfG, 55 Abs. 4 AuslG entnommen werden, daß der in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens ausschließlich ausländerbehördlichen Kompetenzen und Schutzpflichten zugeordnet ist.

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, daß Art. 8 EMRK die Beendigung des Aufenthalts eines Familienangehörigen nicht schlechthin untersagt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.8.1995, InfAuslR 1995, 393 (394)).

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

    Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Das der Aufenthaltsbeendigung zugrundeliegende öffentliche Interesse muß ein solches Gewicht haben, daß die Anwesenheit des Ausländers trotz seiner familiären Bindungen im Bundesgebiet nicht (weiter) hingenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1978, BVerwGE 56, 246 (250ff.)).
  • BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Einwanderungspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Inanspruchnahme von Sozialhilfe stellen einen derartigen schwerwiegenden Grund nicht dar (BVerwG, Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60, 126 (132f.)).
  • BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 27.93

    Bedeutung des Integrationsstands einer ausländischen Familie - Erstrebung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Der Kläger hat keinen "gesetzlichen Anspruch" (vgl. zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals: BVerwG, Beschl. v. 17.3.1993, Buchholz 402.240 § 11 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1993, 278 (279)) auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1995 - 4 M 55/95

    Begegnungsgemeinschaft; Eltern; Kinder; Nichteheliches Kind; Familenleben;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Die Vollstreckung der einem Ausländer aufgrund einer ausländerrechtlichen Behördenentscheidung obliegenden Ausreisepflicht kann einen unzulässigen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen (vgl. EGMR, Urt. v. 26.3.1992, EuGRZ 1993, 556 (557f., Nrn. 67 und 79) = InfAuslR 1993, 86ff; EGMR, Urt. v. 21.6.1988, InfAuslR 1994, 84 (85, Nr. 23); EKMR, Bericht v. 13.10.1992, InfAuslR 1995, 133 (Nr. 36); OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.6.1995 - 4 M 55/95 -).
  • EGMR, 26.05.1994 - 16969/90

    KEEGAN v. IRELAND

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
    Dieser Begriff ist nicht auf eheliche Beziehungen beschränkt (EGMR, Urt. v. 26.5.1994, EuGRZ 1995, 113 (119) = NJW 1995, 2153).
  • VGH Bayern, 08.12.1994 - 11 A 94.34982
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1994 - 18 A 2945/92

    Istausweiung; Ausweisungsschutzregelungen; Duldung der Ausweisung; Befristung der

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

  • BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

    Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines

  • EGMR, 28.08.1992 - 13161/87

    ARTNER v. AUSTRIA

  • EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

    MARCKX v. BELGIUM

  • BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1995 - 21 A 4238/95
  • BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

    Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten -

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

    (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

  • BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auf die - nur hinsichtlich des Begehrens auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zugelassene - Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 8 EMRK festzustellen (VBlBW 1996, 390).
  • BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

    Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung,

    In der Regel ist nämlich - wie auch der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG n.F. zeigt - ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch - wie es der Bekenntnisbegriff verlangt - ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen hat (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ; Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - DVBl 1996, 1267).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - A 16 S 1/96

    Umfang des Abschiebungsschutzes nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 - Berücksichtigung von

    Die Kläger haben Anspruch darauf, daß die Beklagte verpflichtet wird, festzustellen, daß ihrer Abschiebung nach Syrien Hindernisse im Sinne von § 53 Abs. 4 iVm Art. 8 EMRK entgegenstehen (vgl auch VGH Bad-Württ, Urteil vom 15.5.1996 - A 13 S 1431/94 -, InfAuslR 1996, 264).

    Hier gibt es sicherlich auch problematische Konstellationen, wie ein vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedener Fall beispielhaft belegt (Urteil vom 15.5.1996 - A 13 S 1431/94 -, InfAuslR 1996, 264).

  • OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung;

    Der Senat läßt offen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen über das aus Art. 3 EMRK folgende Abschiebungsverbot hinaus auch aus anderen Gewährleistungen der EMRK, insbesondere aus Art. 9 EMRK, ein Verbot der Abschiebung folgen kann (vgl. dazu OVG Lüneburg, a.a.O.; HessVGH, Beschluß vom 19.5.1998 - 10 UE 1974/97.A - ; OVG Koblenz, Beschluß vom 23.5.1997 - 6 A 11282/97 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 15.5.1996 - A 13 S 1431/94 - und vom 9.9.1994 - A 16 S 486/94 - ; BVerwG, Urteile vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 - , NVwZ 1997, 1127 und vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 - , NVwZ 1994, 1112; VG Gießen, Urteil vom 6.11.1997 - 5 E 30393/97 - , AuAS 1998, 64; Hailbronner, Ausweisung und Abschiebung in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ 1995, 127, 137).
  • OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6122/96

    Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 8 EMRK; Aufenthaltsbefugnis; Ehe und

    Dabei gilt, daß es unmittelbar aus Art. 8 EMRK, der in nationales Recht transformiert ist, hergeleiteter Abschiebungshindernisse wegen der "Koppelungsnorm" des Art. 53 Abs. 4 AuslG deswegen nicht bedarf, weil § 53 Abs. 4 AuslG auch nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse erfaßt, die sich aus der Anwendung des Art. 8 EMRK ergeben (s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 -, InfAuslR 1996, 264 ff = FamRZ 1996, 1285 ff; zur Herleitung von Abschiebungshindernissen unmittelbar aus Art. 8 EMRK s. GK-AsylVfG, § 53 AuslG Rn. 219).

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob Art. 8 EMRK in keiner Hinsicht über Art. 6 Abs. 1 GG hinausgehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfaltet (so OVG NRW, Beschl. v. 20. September 1994 - Az. 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99 f; BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 1994 - Az. 11 AA 94.34982 -, InfAuslR 1995, 72; offengelassen bei VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 -, InfAuslR 1996, 264 = FamRZ 1996, 1285 ; a.A. - im Hinblick auf die Frage, ob das i.S.d. Art. 8 EMRK geschützte Familienleben eine häusliche Gemeinschaft bzw. ein ständiges Zusammenleben voraussetzt - OVG Schleswig, Urt. v. 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258 ; s.a. - m.w.N. - GK-AuslG, § 53 AuslG Rn. 219).

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen

    Unerheblich ist es, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94, juris Rn. 27).
  • OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ;

    Der Senat läßt offen, unter welchen Voraussetzungen im einzelnen über das aus Art. 3 EMRK folgende Abschiebungsverbot hinaus auch aus anderen Gewährleistungen der EMRK, insbesondere aus Art. 9 EMRK, ein Verbot der Abschiebung folgen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127 und vom 22. März 1994 - 9 C 443.93 -, NVwZ 1994, 1112; Niedersächsisches OVG, a.a.O.; HessVGH, Beschluß vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 23. Mai 1997 - 6 A 11282/97 -; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 - und vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 - VG Gießen, Urteil vom 6. November 1997 - 5 E 30393/97 -, AuAS 1998, 64; Hailbronner, Ausweisung und Abschiebung in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung, JZ 1995, 127, 137).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96

    Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im

    Dies ist nur dann der Fall, wenn der sonstige Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift (oder der im Bundesgebiet lebende Angehörige) etwa wegen einer teilweisen oder vollständigen Pflegebedürftigkeit auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, mithin eine sogenannte Beistandsgemeinschaft und nicht eine bloße Begegnungsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienangehörigen besteht (vgl BVerfG, Beschl v 18.4.1989, NJW 1989, 2195; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74 u v 25.10.1995, DVBl 1996, 195; vgl auch Urt des Senats v 15.5.1996 - A 13 S 1431/94 -, EzAR 043 Nr. 14 = InfAuslR 1996, 264 = VBlBW 1996, 390 u Beschl v 14.5.1996 - 13 S 3464/95).
  • VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05

    Abschiebeschutz; Abschiebeverbot; Abschiebung; Abschiebungsandrohung;

    Es besteht insbesondere ein beachtliches öffentliches Interesse daran, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus einem Asylverfahren hergeleitet hat, das Bundesgebiet nach Abschluss des Asylverfahrens wieder verlassen, weil die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, Ausländer auf Dauer aufzunehmen, zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Probleme begrenzt ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. vom 15.05.1996, DVBl. 1996, 1267 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01

    Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung

    Zwar würde die Abschiebung der Klägerin zu 2 in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben eingreifen und wäre auch nicht vom Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.1996, InfAuslR 1996, 264 und Urt. v. 15.10.1996, VBlBW 1997, 273).
  • VG Düsseldorf, 08.04.2015 - 13 L 914/15

    Abhängige Person; Polen; Familieneinheit; Abschiebungsverbot

  • OVG Niedersachsen, 21.01.1997 - 10 L 1313/96

    Abschiebungshindernis nach Art. 8 EMRK;; Abschiebungshindernis; Familienschutz;

  • VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - A 14 S 292/97

    Zielstaatbezogenheit der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 -

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2000 - A 13 S 938/97

    D (A), Angolaner, Berufung, Berufungsbegründung, Fristen, Verwirkung,

  • BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 40.97

    Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Familienasyl - Vorliegen von

  • BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97

    Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die

  • VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind;

  • BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 1.98

    Voraussetzungen eines Abschiebungshindernises nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 4

  • VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

    Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender

  • OVG Niedersachsen, 28.08.1997 - 11 L 5857/96

    Abschiebungsschutz für minderjährige Kinder;; Abschiebung; Abschiebungshindernis;

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.08.1997 - 4 L 128/96

    Bundesamt; Ausländische Flüchtlinge; Flüchtling; Abschiebungshindernis

  • VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

    Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft

  • VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 3207/95

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine äthiopische Staatsangehörige, die

  • VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des

  • VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines

  • VG München, 06.09.2010 - M 10 E 10.4245

    Duldung

  • VG Saarlouis, 17.11.1998 - 1 K 332/93

    Sri Lanka, Tamilen, Militär, Folter, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft,

  • VG München, 06.09.2010 - M 10 E 10.4246

    Duldung

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3631
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95 (https://dejure.org/1995,3631)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1995 - 1 S 1345/95 (https://dejure.org/1995,3631)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 (https://dejure.org/1995,3631)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung nach AuslG 1990 § 50 Abs 2; rechtmäßige Ausreisefrist wird nicht durch spätere Duldungserteilung rechtswidrig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 157 (Ls.)
  • DVBl 1996, 762 (Ls.)
  • DVBl 1996, 762 ZAR 1996, 141 (Leitsatz) BWVPr 1996, 282 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94

    Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
    Die kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 Nr. 3 AuslG bleibt ebenfalls grundsätzlich bestehen (Beschl. d. Senats v. 25.7.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22), weil es sich nach der Legaldefinition der Duldung lediglich um eine Aussetzung der Abschiebung handelt (§ 55 Abs. 1 AuslG), was voraussetzt, daß eine die Abschiebung selbst ermöglichende Abschiebungsandrohung erlassen werden kann (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 AuslG).

    Sie läßt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt, weil der Gesetzgeber zwischen der Androhung der Abschiebung und deren Vollzug trennt (Beschl. d. erk. Senats v. 25.7.1994, a.a.O., m. zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Das Vorliegen humanitärer Abschiebungshindernisse nach den §§ 53 Abs. 6 und 54 AuslG und sonstige Duldungsgründe stehen der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.7.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22).

  • VGH Hessen, 31.10.1994 - 13 UZ 902/94

    Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
    Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

    Die Abschiebungsandrohungen sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kläger nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates der vorgesehenen Abschiebung besitzen (wie Hess. VGH, Urt. v. 31.10.1994, AuAS 1995, S. 31 = DÖV 1995, 876 (LT)).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

    Versagung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Positivstaater wegen Visumsverstoß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
    Die Kläger reisten ohne Visum ins Bundesgebiet ein und waren somit nach Ablauf des dreimonatigen visumfreien Aufenthalts (§ 3 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVAuslG) ausreisepflichtig (vgl. auch Urt. d. Senats v. 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, BWVPr 1994, 186) und diese Ausreisepflicht war auch vollziehbar (§ 42 Abs. 2 Nr. 3 AuslG).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1992 - 1 S 2165/92

    Bei Nichtberücksichtigung eines Abschiebungshindernisses in einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
    Der Abschiebung der Kläger stehen keine Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG entgegen, die zu einer teilweisen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohungen führen würde (Beschl. d. Senats v. 9.11.1992 - 1 S 2165/92 -, VBlBW 1993, 265).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 1 S 2801/92

    Ausländerrecht: Kindernachzug - Verweigerung bei möglicher Betreuung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
    Die Bezeichnung eines anderen Staates als den des Heimatstaates des Ausländers könnte deshalb allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung haben, wenn der genannte Staat bei Erlaß der Abschiebung überhaupt nicht (mehr) existent war (so für das frühere Jugoslawien: Senatsbeschl. v. 30.3.1993 - 1 S 2801/92 -, EZAR 022 Nr. 2) oder wegen des Fehlens jeglichen Bezugs zu dem Ausländer als Aufnahmestaat von vornherein nicht in Betracht kam.
  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

    Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung

    Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1998 - 1 B 41/98 -, juris zu § 50 AuslG; GK-AufenthG, § 59 Rn. 65 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1995 - 1 S 1345/95 - juris, Rn. 17 zu § 50 Abs. 2 AuslG).

    Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1995, aaO, Rn. 18).

  • VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 16.30257

    Erfolglose Asylklage eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen

    Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.1998 - 1 B 41/98 - juris; VGH BW, U.v. 13.12.1995 - 1 S 1345/95 - juris).

    Die Bezeichnung eines anderen Staates als den des Heimatstaates des Ausländers könnte deshalb allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung haben, wenn der genannte Staat bei Erlass der Abschiebung überhaupt nicht (mehr) existent war oder wegen des Fehlens jeglichen Bezugs zu dem Ausländer als Aufnahmestaat von vornherein nicht in Betracht kam (vgl. VGH BW, U.v. 13.12.1995 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

    Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen -

    Der Ausländer muß nicht unbedingt die Staatsangehörigkeit des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates besitzen (so in bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1995 - 1 S 1345/95 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 1 S 1787/95

    Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach

    Die Aufzählung der Abschiebungshindernisse in § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG, die dem Erlaß einer unbeschränkten Abschiebungsandrohung entgegenstehen, ist abschließend; verstößt die Behörde hiergegen, ist die Abschiebungsandrohung in dem Umfang teilweise rechtswidrig, als das Land, für das ein Abschiebungshindernis nach § 51 und § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG besteht, nicht aus dem Kreis der Länder ausgenommen wurde, in das nach der Abschiebungsandrohung abgeschoben werden soll (st. Rspr. d. Senats seit Beschl. v. 9.11.1992 - 1 S 2165/92 -, VBlBW 1993, 265; zuletzt Urt. v. 13.12.1995 - 1 S 1345/95 -).
  • VG Aachen, 29.03.2006 - 9 L 137/06

    Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG ergangen, BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, (InfAuslR) 1999, 73, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwGE 115, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungs-dienst (AuAS) 1998, 160; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154; anderer Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen Bezugs zum Zielstaat Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1998 - 18 B 2284/96

    Abschiebungsandrohung; Bezeichnung des Zielstaates; Feststellung der Bereitschaft

    Es ist weder notwendig, daß der Ausländer die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Ziellandes besitzt, VGH B.-W., Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 - Hess. VGH, Beschluß vom 31. Oktober 1994 - 13 UZ 902/94 -, DÖV 1995, 876, noch erforderlich, daß die Aufnahmebereitschaft oder gar -verpflichtung des Ziellandes gegeben ist, a. A. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 50 Rdnr. 35.
  • VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem in der Androhung zu nennenden Staat um jeden Staat handeln kann, in den eine Abschiebung des Ausländers tatsächlich oder rechtlich möglich ist (vgl. VGH BW, U.v. 13.12.1995 - 1 S 1345/95 - juris Rn. 17; HessVGH, B.v. 31.10.1994 - 13 UZ 902/94 - DÖV 1995, 876; VG Ansbach, B.v. 23.10.1997 - 21 S. 97.34071; VG Potsdam, B.v. 25.7.2000 - 4 L 910/00.A; vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 17.11.2000 - 4 K 417/00.A - juris Rn. 44).
  • VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03

    Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung,

    vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG ergangen, BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41/98 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1999, 73, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwGE 115, 267; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst (AuAS) 1998, 160; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154; anderer Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen Bezugs zum Zielstaat Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 -, juris.
  • VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608
    Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem in der Androhung zu nennenden Staat um jeden Staat handeln kann, in den eine Abschiebung des Ausländers tatsächlich oder rechtlich möglich ist (vgl. VGH BW, U.V. 13.12.1995-1 S 1345/95 - juris Rn. 17; HessVGH, B.v. 31.10.1994 - 1 3 UZ 902/94 - DÖV 1995, 876; VG Ansbach, B.v. 23.10.1997 - 21 S 97.34071; VG Potsdam, B.v. 25.7.2000-4 L 910/00.A; vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 17.11.2000-4 K 417/00.A-juris Rn.44).
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