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   BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96   

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BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96 (https://dejure.org/1997,884)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 6 C 12.96 (https://dejure.org/1997,884)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 6 C 12.96 (https://dejure.org/1997,884)
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Gradum nempe Magistralem

§ 55b UG, Art. 48, 52 EGV aF (Art. 39, 43 EG), Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Anwendungsvorang, gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung (vgl. Art. 10 EG), 'sinnvolle Restregelung'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Führung von ausländischen akademische Graden - Erfordernis einer Genehmigung der Führung von ausländischen akademischen Graden - Allgemeine und individuelle Genehmigung - Rechtfertigende Gründe für eine zulässige Beschränkung von grundlegenden Freiheiten - ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. ... 19 Abs. 2; ; Gesetz über die Führung akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939, RGBl I S. 985, § 2; ; Universitätsgesetz Baden-Württemberg - UG - in der Fassung vom 12. Mai 1992, GBl S. 449, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 1994, GBl S. 673, § 55 b

  • candelabrum.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG; 48, 52 EGV

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 336
  • NVwZ 1998, 520
  • VBlBW 1998, 336
  • DVBl 1998, 401
  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage mit Urteil vom 31. März 1993 - Rs C-19/92 - (NVwZ 1993, 661) auszugsweise wie folgt:.

    Insoweit hat die im Falle des Klägers ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 1993 - Rs C-19/92 - NVwZ 1993, 661, mit der er die Vereinbarkeit des Erfordernisses einer behördlichen Genehmigung für das Führen von ausländischen akademischen Graden mit den Freiheiten des Gemeinschaftsrechts, Art. 48 und 52 EWGV, bejaht hat, grundlegend Klarheit geschaffen über die - nur sehr eingeschränkten - Voraussetzungen, von denen das nationale Recht die Erteilung einer solchen Genehmigung abhängig machen darf.

    Auch diese Frage aber hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1993 (a.a.O.) hinreichend eindeutig beantwortet, so daß auch insoweit keine Zweifel bleiben, die das Revisionsgericht gemäß Art. 177 EWGV zu einer erneuten Vorlage verpflichten würden.

    Den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber hat der Europäische Gerichtshof bei seiner Vorabentscheidung in der Sache des Klägers vom 31. März 1993 (a.a.O.) - wie dargelegt - maßgeblich berücksichtigt, und zwar mit der Konsequenz, daß die Befugnis zur Führung eines ausländischen akademischen Grades zwar unter den Vorbehalt einer Genehmigung gestellt werden darf, daß die Erteilung dieser Genehmigung aber nur von einem - wie dargelegt - sehr eingeschränkten Prüfprogramm abhängig gemacht werden darf.

  • BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 4.91

    Akademischer Grad - Landesrechtliche Auslegung - Verwechslungsgefahr - …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    In diesem Zusammenhang bedarf die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Genehmigung der Führung akademischer Grade (vgl. BVerwGE 94, 73), auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung von der bundesverfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit eines Genehmigungsverfahrens berufen hat, im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 1993 und ihre Konsequenzen für das nationale Recht aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer entsprechenden Klarstellung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von akademischen Graden, die von Hochschulen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verliehen worden sind: Zwar hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner bisherigen Rechtsprechung die Zulässigkeit eines Genehmigungsverfahrens überhaupt wie auch die Zulässigkeit von konkreten Genehmigungsvoraussetzungen maßgeblich am bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen.
  • BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

    Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    Vielmehr führt der im Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten der Union geltende Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - den das Berufungsgericht an anderer Stelle zutreffend gesehen hat - lediglich dazu, daß das nationale Recht, soweit es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, von den Behörden und Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats nicht angewendet werden darf (vgl. dazu die bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191, 204 = NJW 1992, 964 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - Buchholz 451.90 Nr. 97).
     
  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    Da es sich bei den Normen des Gemeinschaftsrechts sowie bei dessen konkretem Inhalt, wie er vom hierfür zuständigen Europäischen Gerichtshof für die Gesetzgeber, Behörden und Gerichte aller Mitgliedstaaten verbindlich ausgelegt und angewendet wird, um revisibles Recht handelt (BVerwGE 35, 277; stRspr), gehört es zu den Aufgaben des Revisionsgerichts, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht durch die Gerichte der Länder auch daraufhin zu überprüfen, ob sie dabei Gemeinschaftsrecht verletzt haben.
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    Vielmehr führt der im Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten der Union geltende Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - den das Berufungsgericht an anderer Stelle zutreffend gesehen hat - lediglich dazu, daß das nationale Recht, soweit es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, von den Behörden und Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats nicht angewendet werden darf (vgl. dazu die bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191, 204 = NJW 1992, 964 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - Buchholz 451.90 Nr. 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 9 S 2780/93

    Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades ist nicht …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96
    BVerwG 6 C 12.96 VGH 9 S 2780/93.
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspräche (vgl. BVerwGE 105, 336, 345 f.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

    Poker im Internet

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspräche (vgl. BVerwGE 105, 336, 345 f.).
  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspräche (vgl. BVerwGE 105, 336 [345f.] = NVwZ 1998, 520).
     
  • VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

    Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C 12/96 -, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 105, 336 (346).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspricht (vgl. BVerwGE 105, 336, 345 f.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspräche (vgl. BVerwGE 105, 336, 345 f.).
  • BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98

    Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 12.96 -,.
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …

    Hingegen blieben diejenigen Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin anwendbar, die noch eine aus sich heraus sinnvolle und handhabbare Regelung darstellen, die der erkennbaren Absicht des Normgebers entspräche (vgl. BVerwGE 105, 336, 345 f.).
  • BVerwG, 16.09.1999 - 6 B 66.99

    Verleihung eines Ehrentitels durch eine Hochschule eines Nichtmitgliedstaates der …

    Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht, soweit sie eine Abweichung des berufungsgerichtlichen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 4.91 - (BVerwGE 94, 73 = NVwZ 1994, 167) und vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 12.96 - (BVerwGE 105, 336 = NVwZ 1998, 520) und des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 1993 - Rs C-19/92 - (NVwZ 1993, 661) geltend macht.

    Dies gilt auch für den von der Beschwerde angeführten § 55 b des baden-württembergischen Universitätsgesetzes (i. d. F. vom 10. Januar 1995 - GBl BW S. 1), dessen Übereinstimmung mit höherrangigem Recht Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 12. November 1997 (a. a. O.) ist; es genügt nicht, daß Teile der maßgeblichen Vorschriften inhaltsgleich sind (vgl. Beschluß vom 4. Februar 1999 - BVerwG 6 B 131.98 - NVwZ-RR 1999, 374 f. = DVBl 1999, 930).

    Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Die Beschwerde übersieht, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Sinne der Entscheidung des Senats vom 12. November 1997 (a. a. O.) nur dann besteht, wenn es um einen gemeinschaftsrechtlich relevanten Tatbestand geht.

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …

    Ob und in welchem Umfang die übrigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden (Glücksspiel-)Landesrechts Bestand haben, ist nach den (nationalen, hier landesrechtlichen) Regeln zu bestimmen, die allgemein für die Teilnichtigkeit von Normen anerkannt sind und wegen der vergleichbaren Interessenlage insoweit auch auf die vorliegende Fallgestaltung der (unterstellten) Teilunanwendbarkeit heranziehbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1997 - 6 C 12/96 -, BVerwGE 105, 336 ff., zur Fortgeltung eines nationalen Erlaubnisvorbehalts im Übrigen bei teilweiser Unanwendbarkeit der Genehmigungsvoraussetzungen).
  • VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05

    Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft

  • VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

    JUDr. oder "doctor práv"

  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  • VG Freiburg, 26.01.2011 - 1 K 1638/10

    Zum Führen des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." in …

  • VG Karlsruhe, 21.12.2009 - 10 K 1416/09

    Überprüfung der Gleichwertigkeit eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 1 AuslG, § 54 AuslG, § 55 Abs 2 AuslG, § 84 AuslG, § 126 BGB
    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt - Belehrungspflichten der Behörde zu den Auswirkungen der Haftungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtungserklärung bezüglich der Kostenübernahme im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern; Verpflichtung gemäß § 84 AuslG als einseitiges öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft sui generis; Heranziehung zur Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 25
  • NVwZ-RR 1998, 393
  • DVBl 1998, 287 (Ls.)
  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers - Sittenwidrigkeit einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).

    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg…, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

    Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg…, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).

    Indem die Ausländerbehörde oder eine Auslandsvertretung - wie hier die Ausländerbehörde beim Landrat - die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG für unbefristete Zeit verlangt und so die Erteilung einer Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG und damit auch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig macht, dass der Nachweis, den Unterhalt für einen Ausländer zu tragen, für einen Zeitraum erbracht wird, der über die vorgesehene Aufenthaltsdauer, d. h. im Allgemeinen über die Geltungsdauer einer zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung (…Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O.;… Fraenkel: Einführende Hinweise zum Neuen Ausländergesetz 1991, S. 58) weit hinausgeht, wird ein im Bereich der hoheitlichen Verwaltung bestehendes gesetzliches Verbot durch Rechtsgeschäft umgangen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, also etwa nach § 54 und § 55 Abs. 2 AuslG jedem Ausländer eine Duldung ohne Auflagen und Bedingungen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erteilt werden muss (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.).

  • VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573

    Verpflichtungserklärung für unbestimmten Zeitraum; Duldungserteilung an bosnische …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).

    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg…, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

    Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg…, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).

  • VG Würzburg, 08.03.1996 - W 7 K 95.1202
    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).

    Für die Annahme, dass der Gesetzgeber entgegen den hergebrachten Grundsätzen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Fall des § 84 AuslG die Vollstreckung aus der Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts als solcher auch ohne Unterwerfung des sich Verpflichtenden unter die sofortige Vollstreckung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zulassen wollte (so offensichtlich: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.), sind ausreichende Hinweise nicht vorhanden.

    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

     
  • VG Hannover, 24.11.1994 - 3 A 124/94
    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).

    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg…, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

    Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg…, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).

  • BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65

    Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Insbesondere ist eine auf den Einzelfall bezogene Belehrung über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG notwendig (vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1966 - V C 10.65 -, BVerwGE 25, 191 (198 f.) = MDR 1967, 329).

    Soweit daher nicht - wie hier in der Verpflichtungserklärung der Klägerin hinsichtlich der Krankheitskosten geschehen - einzelne Kostenrisiken durch Spezifizierung der schriftlichen Verpflichtungserklärung selbst ausgenommen sind, ist es treuwidrig, den verpflichteten Bürger zur Erstattung von Kosten in Anspruch zu nehmen, obwohl er zuvor über die außergewöhnlich hohen finanziellen Risiken, die mit dem Eingehen einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG verbunden sind, nicht umfassend und sachgerecht belehrt worden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1965 - V C 74.63 -, BVerwGE 23, 136 = MDR 1965, 415; Urteil vom 26. Oktober 1966 - V C 10.65 -, a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 10 U 2/92
    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München…, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg…, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).

    Der Senat nimmt das vorliegende Berufungsverfahren - auch wenn es für seine Entscheidung nicht mehr erheblich ist - jedoch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass er mit der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung die Ansicht vertritt, dass für die Ausländerbehörde bzw. für die Auslandsvertretung eine Hinweis- und Aufklärungspflicht gegenüber dem sich verpflichtenden Bürger besteht (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) - Brunner, a. a. O., S. 23, Fn. 20).

  • VG München, 01.09.1994 - M 15 K 93.2737
    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover…, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.;… Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg…, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;… Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14;… Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, also etwa nach § 54 und § 55 Abs. 2 AuslG jedem Ausländer eine Duldung ohne Auflagen und Bedingungen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erteilt werden muss (so auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1981 - A 12 S 78/81

    Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber Ausländer

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Durch die enge Fassung des § 25 VwVfG bzw. § 25 HVwVfG werden nämlich weitergehende, auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen beruhende Pflichten der Behörden nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 (20); Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, BVerwGE 61, 40 (42 f.) = DVBl. 1981, 109 = BayVBl. 1981, 59 = ZAR 1982, 51).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

    Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Sofern innerhalb der vorstehend dargelegten zeitlichen Beschränkungen während der vorgesehenen Aufenthaltsdauer des Ausländers bzw. während der Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltsgenehmigung Erstattungsansprüche einer öffentlichen Stelle gegenüber dem sich Verpflichtenden entstehen, die zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung, etwa zu einer hohen jahrelangen Verschuldung oder gar zum finanziellen Ruin des Erstattungspflichtigen führen, ist diese Problematik anhand der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und gegebenenfalls zu lösen (vgl. z. B.: BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 67/89 u. a. -, BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36 = JZ 1994, 408 = ZBB 1994, 155 = ZIP 1993, 1775; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 - BGHZ 125, 206 = JZ 1994, 905 = ZIP 1994, 520; Rittstieg: Grenzen der Verpflichtung nach § 84 AuslG, InfAuslR 1994, 48; Christ: Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG, InfAuslR 1996, 216).
  • BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

    Auszahlung und Rückabwicklung eines Arbeitsplatzdarlehens - Verletzung der …

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
    Dies gilt insbesondere für weitergehende Fürsorge-, Betreuungs- und Belehrungspflichten, die aus dem auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt worden sind, und zwar auch dann, wenn ein Anspruch nicht auf einem Rechtsgeschäft, sondern auf einer Rechtsnorm beruht (BT-Drucks. 7/910, 49; BVerwG, Urteil vom 8. März 1956 - I A 3.34 -, BVerwGE 3, 119 (203) = DVBl. 1956, 574 = NJW 1956, 1250 = MDR 1956, 632; Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 23.62 -, BVerwGE 30, 46 (48) = DVBl. 1968, 654 = MDR 1968, 1033 = Buchholz 427.3 zu § 295 LAG Nr. 1 = …
  • BVerwG, 13.01.1965 - V C 74.63

    Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei Auszahlung eines …

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

  • VGH Hessen, 27.02.1985 - I OE 50/81
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 17 A 1129/85
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

    Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  • BVerwG, 31.01.1956 - V C 22.55

    Ermittlung der Miete durch Vergleich mit für gleichartigen Wohnungen gezahlten …

  • BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54

    Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …

  • BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

    Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …

  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

  • VG Kassel, 05.04.1995 - 4 E 3597/94

    Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für eine bosnische Familie; Verpflichtung …

  • VGH Bayern, 23.02.1994 - 12 CE 94.101
  • LG Hagen, 14.02.1991 - 10 S 533/90

    Abgrenzung der bürgerlich-rechtlichen von der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit …

  • BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66

    Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …

  • VG Regensburg, 14.03.1995 - RO 4 K 94.1410

    Nichtigkeit einer Erklärung zurÜbernahme der Kosten des Lebensunterhalts eines …

  • VG Sigmaringen, 12.04.1995 - 3 K 486/94
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Im Übrigen gelten subsidiär die allgemeinen Regeln der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. BVerwGE 118, 216 ; 119, 17 ; VGH BW…, Beschluss vom 9. Mai 1990, NVwZ 1990, S. 1198 ; VGH BW, Beschluss vom 26. August 1993, JURIS; VGH BW…, Urteil vom 29. November 2002, InfAuslR 2003, S. 205 ; VGH BW…, Urteil vom 23. September 2002, VBlBW 2003, S. 210 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 2. September 1996, InfAuslR 1997, S. 82 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 4. Mai 1998, ZAR 1998, S. 184;… Urteil vom 15. Mai 1998, InfAuslR 1998, S. 505 ;… Urteil vom 3. Dezember 2001, AuAS 2002, S. 76 ff.; Beschluss vom 20. April 2005 - 12 UZ 3160/04 -, Umdruck S. 3 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 28. August 2001, NVwZ 2002, S. 885 ; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 -, JURIS; bestätigend BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 -, JURIS; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, NJW 2005, S. 524; a.A. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988, JURIS; OVG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211;… für die herrschende Auffassung in der Literatur statt vieler Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Art. 16 GG Rn. 35 ff.).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

    (3) Aus der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG, durch die der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung bestätigt gesehen hat (vgl. auch VGH Kassel, ESVGH 48, 25 = NVwZ-RR 1998, 393 = InfAuslR 1998, 166), läßt sich ebenfalls keine Begrenzung von Verpflichtungen gemäß § 84 Abs. 1 AuslG ableiten.
  • VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17

    Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung

    In vorliegendem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Ausländerbehörden bei der Abnahme von Verpflichtungserklärungen grundsätzlich verpflichtet sind, den sich verpflichtenden Bürger umfassend, sachgerecht und im Hinblick auf die im jeweiligen Einzelfall naheliegenden finanziellen Auswirkungen und Risiken von Amts wegen zu belehren und dies aktenkundig zu machen (so Hess. VGH, U. v. 29.8.1997 - 10 UE 2030/95 -, juris, Rn. 60; Nds. OVG, U. v. 27.8.1998 - 11 L 492/97 -, NdsVBl 1999, 15, 17).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16

    Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …

    Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166).
  • VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11

    Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

    Schließlich wurde der Kläger - was er in der von ihm selbst unterschriebenen Verpflichtungserklärung erklärt und seither nicht in Abrede gestellt hat - über den Umfang und die Dauer der Haftung sowie über die Bindungswirkung seiner Verpflichtung aufgeklärt (vgl. hierzu Hessischer VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, NVwZ-RR 1998, 393; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 -, InfAuslR 2005, 485; Hölscheidt, DVBl. 2000, 385 [388]).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05

    Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …

    Ob sich das völlige Fehlen einer Aufklärung bereits auf die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung auswirkt, bedarf hier daher keiner Entscheidung (vgl. OVG Nieders., Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 -, AuAS 2006, 2 einerseits, OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998 - 11 L 492/97 - FEVS 49, 316; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 andererseits).

    Maßgebend ist allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung aller maßgeblichen Begleitumstände und des Zwecks der Erklärung verstehen konnte (vgl. etwa Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166).

    c) Danach ist die einen Erstattungsbescheid erlassende Behörde - jedenfalls wenn es um Zweifel bei der Auslegung der Reichweite einer abgegebenen Verpflichtungserklärung geht - materiell beweisbelastet für die angemessene Erfüllung der Aufklärungspflicht (…vgl. OVG Nieders., Urteil vom 27.08.1998, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 29.08.1997, a.a.O. unter Bejahung einer Dokumentationspflicht;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 84 Rn. 16; Kube, VBlBW 1999, 364, 368 jeweils zur Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 AuslG).

  • OVG Niedersachsen, 27.08.1998 - 11 L 492/97

    Ausländerbehörde; Verpflichtungserklärung; Befristetes Visum; Haftung für …

    Dagegen wird in der Rechtsprechung der Obergerichte (HessVGH, Urt. v. 29.8.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166;… BayVGH, Urt. v. 17.7.1997 - 12 B 96.1165 , InfAuslR 1998, 45) in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten, die Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG folge unmittelbar aus dem Gesetz und beruhe nicht auf einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtung.

    Der Senat ist mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 29.8.1997, a.a.O.) der Auffassung, daß aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 GG) eine Pflicht der Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertretung besteht, den Bürger, der eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG abgibt, über deren Folgen und Risiken umfassend aufzuklären.

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02

    Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …

    § 25 Satz 1 VwVfG, wonach die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen soll, kann nach seinem Wortlaut auf die Erklärung einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ebenso wenig unmittelbar angewendet werden wie Satz 2 dieser Vorschrift, weil die darin erwähnte Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten in der Regel nur auf Verlangen zu erfolgen braucht (HessVGH, Urt. v. 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, InfAuslR 1998, 166 unter Hinweis auf BT-Drucks. 7/910, 49).
  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

    Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …

    Maßgebend ist grundsätzlich der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen musste (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, juris, Rn. 45).
  • VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1142/09

    Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

    Danach ist das gesamte Verhalten des Erklärenden einschließlich aller dem Erklärungsempfänger erkennbar gewordenen Begleit- und Nebenumstände zu berücksichtigen (vgl. Hess.VGH, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 -, ESVGH 48, 25 = InfAuslR 1998, 166).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99

    Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …

  • VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
  • VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99

    Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …

  • VG Würzburg, 28.07.1998 - W 7 K 98.475

    Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines …

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 20.04.1998 - 6 Bs 95/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9334
OVG Hamburg, 20.04.1998 - 6 Bs 95/98 (https://dejure.org/1998,9334)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.1998 - 6 Bs 95/98 (https://dejure.org/1998,9334)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. April 1998 - 6 Bs 95/98 (https://dejure.org/1998,9334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 127; AuslG § 9 Abs. 3; AuslG § 64 Abs. 1; AuslG § 72 Abs. 2 S. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Beschwerde, Anschlussbeschwerde, Streitgegenstand, Ausweisung, Einreiseverbot, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Feststellungsinteresse, Betretenserlaubnis, Zuständigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anschlußrechtsmittel; Streitgegenstand; Feststellungsbegehren; Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Positivstaater; Betretungserlaubnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 145
  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01

    Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …

    Die unbegrenzt mögliche unselbständige Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite würde diese Beschränkung größtenteils wieder aufheben und eine Umgehung der trist- und darlegungsgebundenen Zulassung im Wege des Anschlussrechtsmittels eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 1 C 5/02 -, BVerwGE 117, 332 [344]; Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 B 282/99 -, zit. n. JURIS; Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 [254]; OVG Münster, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 -, NVwZ 2001, 1423; VGH Mannheim, VBlBW 2000, 117; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1999, 145; OVG Koblenz, NVwZ 1999, 198 [200]; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 -, NVwZ 1998, 1320 [1321]; VGH München, NVwZ-RR 1998, 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 127 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig, in: Schoch u. a., VwGO [Stand: Januar 2000], § 127 Rdnr. 6;… Redeker, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 127 Rdnr. 2;… Bader, in: Bader u.a., VwGO, 1999, § 127 Rdnr. 12).
  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten …

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  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98

    Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG zur Zulassungsberufung nach dem AsylVfG, kann eine Anschließung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung erfolgen (…Vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.3.1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 (254); ob der 8. Senats des BVerwG dies in Zweifel ziehen will, ist unklar; vgl. BVerwGE 100, 104 (108), allerdings zur alten Rechtslage;… vgl. auch: VGH Kassel, Urt. v. 27.4.1998 - 6 UE 745/98.A; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.4.1998 - 6 Bs 95/98).
     
  • OVG Bremen, 08.02.2000 - 1 A 214/99

    Zulässigkeit des Befahrens der Weser mit einem Wasserflugzeug; Zulässigkeit einer …

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  • VG Hannover, 28.09.2004 - 5 B 4219/04
    Die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist insbesondere dann unbestritten, wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in Frage stellt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.04.1998, NVwZ-RR 1999, 145).
  • VG Potsdam, 19.04.2001 - 5 L 55/00

    Widerspruch gegen Nutzungsuntersagung; Aufschiebende Wirkung hinsichtlich des …

    Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluß vom 9. September 1999 - 1 S 1306/99 - in DVBl. 1999, 1733, 1734; vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluß vom 20. April 1998, - 6 Bs 95/98 -, in NVwZ-RR 1999 145 m.w.N.
  • VG Hamburg, 04.03.1998 - 17 VG 1191/98
    Siehe Beschluß des OVG vom 20.04.1998 - OVG 6 Bs 95/98.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7060
OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97 (https://dejure.org/1998,7060)
OVG Berlin, Entscheidung vom 28.01.1998 - 6 S 162.97 (https://dejure.org/1998,7060)
OVG Berlin, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 (https://dejure.org/1998,7060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen; Konkurrenz zwischen Bundesländern bei der Gewährung von Hilfe zum Lebsnunterhalt an einen Ausländer nach ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

    Daraus folgt aber keine Einschränkung der völkervertragsrechtlichen Fürsorgegewährleistung (so aber wohl OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162/97 - ).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb der Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßte (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).

  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

    Daraus folgt aber keine Einschränkung der völkervertragsrechtlichen Fürsorgegewährleistung (so aber wohl OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162/97 - ).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb die Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßten (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1999 - 22 A 45/99

    Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, aaO.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS 49, 118; a.A. OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454.

    a.A. OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1989 - 6 S 162.97 - aaO.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97

    Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …

    So auch Bayerischer VGH, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 -, FEVS 48, 74 = InfAuslR 1997, 410; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 28. Mai 1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS 49, 118 = NDV-RD 1999, 11, und vom 26. November 1998 - 4 L 4363/98 -, FEVS 49, 421; Hessischer VGH, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 -, NVwZ- Beilage 1999, 53; Deiseroth, DVBl. 1998, 116 (123); Birk in: Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage (1998), § 120 Rn. 37. Anderer Auffassung OVG Hamburg, Beschluß vom 16. September 1998 - 4 Bf 294/98 -, FEVS 49, 473 = DVBl 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454 = NVwZ-Beilage 1998, 34; Pfohl, NVwZ 1998, 1048.

    Auch der im Hinblick auf die Bestimmungen der Genfer Konvention erhobene Einwand, § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG regele schwerpunktmäßig die Freizügigkeit (unter anderem) der anerkannten Konventionsflüchtlinge und sei daher - mit dem Ergebnis der Unbedenklichkeit - in erster Linie an Art. 26 GK und allenfalls nachrangig am fürsorgerechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 23 GK zu messen, - vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 1996 - 24 B 416/96 - und vom 10. Juni 1997 - 24 B 3003/96 -, sowie OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454 = NVwZ-Beilage 1998, 34 -, erlangt im Regelungskontext des Europäischen Fürsorgeabkommens keine tragende Bedeutung.

  • VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05

    Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen

    Ebenfalls nicht zu folgen vermag der Senat auch dem Argument des OVG Berlin (a. a. O. S. 35 [Fundstelle eingefügt durch VG Trier: Beschluss vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ]), § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sei u.a. deshalb mit dem Sinn und Zweck des Europäischen Fürsorgeabkommens vereinbar, weil dieses die nach nationalem Recht möglichen räumlichen Beschränkungen der in Anlage III genannten Aufenthaltstitel unberührt lasse.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb der Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßte (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).

  • VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06

    Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage

    Ebenfalls nicht zu folgen vermag der Senat auch dem Argument des OVG Berlin (a. a. O. S. 35 [Fundstelle eingefügt durch VG Trier: Beschluss vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ]), § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG sei u.a. deshalb mit dem Sinn und Zweck des Europäischen Fürsorgeabkommens vereinbar, weil dieses die nach nationalem Recht möglichen räumlichen Beschränkungen der in Anlage III genannten Aufenthaltstitel unberührt lasse.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb der Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßte (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00

    Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …

    I 1998, 4, vom 28.1.1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454 = NVwZ-Beil.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
    I 1998, 4, vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48, 454 = NVwZ-Beil.
  • VGH Hessen, 12.02.1999 - 1 TG 404/99

    Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen; …

    Diese Auffassung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil auch hinsichtlich der Einschränkung des aufgrund des Zustimmungsgesetzes vom 1. September 1953 (BGBl. II S. 559, vgl. Art. 59 Abs. 2 GG) als einfache bundesgesetzliche Regelung geltenden Art. 23 Genfer Konvention (GK) durch § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG vertreten (vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 25. April 1996 - Bs IV 152 und 153/96 -, FEVS 47, 21; OVG Berlin, Beschlüsse vom 27. August 1997 - 6 S 129/97 -, FEVS 48, 40 = NVwZ-Beil. 1998, 4 sowie vom 28. Januar 1998 - 6 S 162/97 -, NVwZ-Beil. 1998, 34).
  • VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
    Auch bei den fürsorgerechtlichen Bestimmungen nach Art. 23 GFK muss sich der Flüchtling den Vorbehalt, unter dem die Gewährleistung der Freizügigkeit gemäß Art. 26 GFK steht, entgegenhalten lassen (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 28.1.1998 - 6 S 162.97 -, FEVS 48/1998, 454, 456).
  • VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01

    Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 8 B 2164/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 8 B 2164/97 (https://dejure.org/1998,10168)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.1998 - 8 B 2164/97 (https://dejure.org/1998,10168)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 8 B 2164/97 (https://dejure.org/1998,10168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 252
  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - 8 B 536/92

    Immunität; Ausländischer Diplomat; Rechtsschutz; Sozialhilfeanspruch; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 8 B 2164/97
    Hinsichtlich der Schreiben vom 15. Januar 1992, 24. Januar 1992 und 28. Januar 1992 wird zudem ausgeführt, "die Sache", also wohl die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung sei "nach erfolgter Ablehnung" nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung vom 11. Februar 1992 (8 B 536/92) "nicht weiterverfolgt" worden, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, NJW 1980, 1243.
  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

    Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 8 B 2164/97
    Hinsichtlich der Schreiben vom 15. Januar 1992, 24. Januar 1992 und 28. Januar 1992 wird zudem ausgeführt, "die Sache", also wohl die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung sei "nach erfolgter Ablehnung" nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung vom 11. Februar 1992 (8 B 536/92) "nicht weiterverfolgt" worden, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 48/75 -, NJW 1980, 1243.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12174
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96 (https://dejure.org/1998,12174)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96 (https://dejure.org/1998,12174)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 1998 - 13 S 1349/96 (https://dejure.org/1998,12174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des AuslG 1990 § 46 Nr 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZAR 1998, 184
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

    Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Sind bis auf die Voraussetzung einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) alle übrigen Voraussetzungen dieses gesetzlichen Einbürgerungsanspruchs erfüllt, besteht auf die grundsätzlich im Ermessen der Einbürgerungsbehörde stehende Erteilung einer Einbürgerungszusicherung (vgl. Nr. 5.3.7. der Einbürgerungsrichtlinien, GMBl. 1978, 16 = GABl. 1978, 122) ein Rechtsanspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, BVerwGE 96, 86 (88); Senatsurt. v. 6.7.1994, EzAR 273 Nr. 2 ).

    Ausreichend ist, daß der Ausländer einen dieser Ausweisungsgründe verwirklicht; es ist nicht erforderlich, daß der Ausländer tatsächlich nach §§ 45ff. AuslG ausgewiesen wird oder ausgewiesen werden kann (BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, a.a.O. (90)).

    Er meint nur die Staatssicherheit, also die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, was den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen einschließt (BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, a.a.O. 91).

    Bei einer Betätigung für eine Vereinigung muß sich vielmehr der vereinsrechtliche Verbotsgrund nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, a.a.O. 92 m.w.Nachw.).

    Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist darin jedoch nicht zu sehen (BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, a.a.O. 93).

    Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist darin jedoch nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, a.a.O. 93).

  • BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Denn diese Prognose kann schon unterhalb der Schwelle einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1986, BVerwGE 75, 86 (93f.)).
  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Die Angaben der Gewährsperson genügen danach regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte - die etwa im Blick auf Einlassungen des Betroffenen oder in Gestalt objektiver Umstände gegeben sein können - gestützt oder bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981, BVerfGE 57, 250 (292ff.); BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 11.4.1991, NJW 1992, 168, und Beschl. v. 21.8.1996, NJW 1997, 999; BGH, Beschl. v. 17.10.1983, BGHSt 32, 115).
     
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Die Angaben der Gewährsperson genügen danach regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte - die etwa im Blick auf Einlassungen des Betroffenen oder in Gestalt objektiver Umstände gegeben sein können - gestützt oder bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981, BVerfGE 57, 250 (292ff.); BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 11.4.1991, NJW 1992, 168, und Beschl. v. 21.8.1996, NJW 1997, 999; BGH, Beschl. v. 17.10.1983, BGHSt 32, 115).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.1984 - 10 S 1739/82

    Löschung von Daten - V-Mann - Zeuge vom Hörensagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Diese für den Strafprozeß entwickelten Grundsätze gelten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.5.1984, ESVGH 34, 270 = VBlBW 1985, 93).
  • BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

    Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Die Angaben der Gewährsperson genügen danach regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte - die etwa im Blick auf Einlassungen des Betroffenen oder in Gestalt objektiver Umstände gegeben sein können - gestützt oder bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981, BVerfGE 57, 250 (292ff.); BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 11.4.1991, NJW 1992, 168, und Beschl. v. 21.8.1996, NJW 1997, 999; BGH, Beschl. v. 17.10.1983, BGHSt 32, 115).
  • BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91

    Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96
    Die Angaben der Gewährsperson genügen danach regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere wichtige Gesichtspunkte - die etwa im Blick auf Einlassungen des Betroffenen oder in Gestalt objektiver Umstände gegeben sein können - gestützt oder bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981, BVerfGE 57, 250 (292ff.); BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 11.4.1991, NJW 1992, 168, und Beschl. v. 21.8.1996, NJW 1997, 999; BGH, Beschl. v. 17.10.1983, BGHSt 32, 115).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

    Das Gericht muss sich der Gefahren der beweisrechtlichen Lage, also vor allem der besonderen Richtigkeitsrisiken in Ansehung anonym gebliebener Personen, deren Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, sowie der sich daraus ergebenden Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewusst sein (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 50 und Urteil vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris Rn. 37).
  • VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

    Diese für den Strafprozess entwickelten Grundsätze gelten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.05.1984 - 10 S 1739/82 - NJW 1984, 2429; Urt. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - EzAR 277 Nr. 10 …und Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …

    Das Gericht muss sich der Gefahren der beweisrechtlichen Lage, also vor allem der besonderen Richtigkeitsrisiken in Ansehung anonym gebliebener Personen, deren Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, sowie der sich daraus ergebenden Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewusst sein (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 50 und Urteil vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris Rn. 37).
     
  • VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

    Ausweisung; PKK-Unterstützer

    Diese für den Strafprozess entwickelten Grundsätze gelten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.05.1984 - 10 S 1739/82 - NJW 1984, 2429; Urt. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - EzAR 277 Nr. 10 …und Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris -).
  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …

    Das Gericht muss sich der Gefahren der beweisrechtlichen Lage, also vor allem der besonderen Richtigkeitsrisiken in Ansehung anonym gebliebener Personen, deren Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, sowie der sich daraus ergebenden Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewusst sein (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 50 und Urteil vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris Rn. 37).
  • VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

    Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"

    Teilweise wird insoweit die Ansicht vertreten, dass die Beteiligung an Gewalttätigkeiten, der öffentliche Aufruf zur oder die Drohung mit Gewaltanwendung in diesem Regelungszusammenhang lediglich als besondere Anwendungsfälle einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen seien (vgl. VGH Mannheim, Urteil v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 -, EzAR 277 Nr. 10, zu § 46 a.F.;… Hailbronner § 8 AuslG Rdnr. 50;… Hailbronner, § 54 AufenthG Rdnr. 43).
  • VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222

    Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …

    So führt z. B die bloße Teilnahme an Veranstaltungen, in denen andere zu Gewaltanwendung aufrufen, nicht zur Annahme einer Gefährdung (VGH BW vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96, juris Rn. 37).
  • VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

    Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

    Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08 - zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 - und VGH BW, U. v. 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris).
  • VG Bayreuth, 22.07.2015 - B 4 K 14.223

    Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5 a AufenthG

    Bloße Teilnahmen an Veranstaltungen, in denen evtl. andere zu Gewaltanwendung aufrufen (z. B. Anwesenheit des Klägers am 05.12.2014 bei einem Vortrag des salafistischen Predigers A... H...B... in Schwandorf), führen ebenfalls nicht zur Annahme einer Gefährdung (VGH BW vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96, juris Rn. 37).
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