Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, Abs. 2 Satz 1; § 28 Abs. 3 Satz 2, 3; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) Art. 6, 7
  Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen; Besuch einer deutschen Schule im Ausland; ...

• Wolters Kluwer

  Revision - Aufenthaltserlaubnis - Recht auf Wiederkehr - Gesicherter Lebensunterhalt - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt - Gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Besondere Härte - Übererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen - Untererfüllung der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 28 Abs. 3
  D (A), Türken, Aufenthaltserlaubnis, Wiederkehroption, Rechtmäßiger Aufenthalt, Gewöhnlicher Aufenthalt, Lebensunterhalt, Besondere Härte, Entscheidungszeitpunkt, Aufenthaltsbewilligung, Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis, Jahresfrist, Ermessensreduzierung auf Null

 
• Judicialis

  AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslG § 16 Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 28 Abs. 3 Satz 2; ; AuslG § 28 Abs. 3 Satz 3; ; Beschluss Nr. 1... /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) Art. 6; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) Art. 7

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis; Recht auf Wiederkehr; gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen; Besuch einer deutschen ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 14.11.2000 - 11 E 3889/98
• VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 187/01
• BVerwG, 29.10.2001 - 1 B 269.01
• BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02
• BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 128
• NVwZ 2003, 104
• DVBl 2003, 68
• DÖV 2003, 171
• ZAR 2002, 328

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 207.93

  Ausländer - Besondere Härte - Wiederkehren - Gesamtbetrachtung bei Feststellung

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Eine besondere Härte im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG liegt regelmäßig vor, wenn einem Ausländer das Recht auf Wiederkehr versagt würde, der bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Defizite bei der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AuslG durch die Übererfüllung eines dieser Merkmale oder auf sonstige Weise ausgleichen kann und dadurch dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers entspricht (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses vom 30. Mai 1994 - BVerwG 1 B 207.93 - Buchholz 402.240 § 16 AuslG Nr. 2 = InfAuslR 1994, 345).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfordert die Feststellung einer besonderen Härte den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AuslG gekennzeichnet ist (Beschluss vom 30. Mai 1994 - BVerwG 1 B 207.93 - Buchholz 402.240 § 16 AuslG Nr. 2 = InfAuslR 1994, 345).

  Der danach für die Feststellung einer besonderen Härte geforderte Vergleich mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller hierfür erheblichen Umstände des Einzelfalls durchzuführen (Beschluss vom 30. Mai 1994 - BVerwG 1 B 207.93 - a.a.O.; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 59).

  Dabei kann der Nichterfüllung gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen die "Übererfüllung" anderer Voraussetzungen (z.B. längere Dauer von Aufenthalt und Schulbesuch sowie qualifizierter Abschluss) gegenübergestellt werden (Beschluss vom 30. Mai 1994 - BVerwG 1 B 207.93 - a.a.O.).

  Die Defizite bei der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AuslG können dabei auch in anderer Weise als durch die Übererfüllung eines der Merkmale des § 16 Abs. 1 AuslG kompensiert oder relativiert werden; so können gegebenenfalls auch nicht unerhebliche Abweichungen von den Nrn. 1 und 3 des § 16 Abs. 1 AuslG überwunden werden (vom Senat noch offen gelassen im Beschluss vom 30. Mai 1994, a.a.O.).

  Es muss eine Besonderheit hinzukommen, durch die eine über die dem Gesetz immanente allgemeine Härte hinausgehende Härte deswegen begründet wird, weil der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht (Beschluss vom 30. Mai 1994, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Mit dem Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt der Gesetzgeber mehr als nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (ebenso für den nach Art. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 geforderten "dauernden Aufenthalt" Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG Nr. 1 = InfAuslR 1996, 19; vgl. auch Nr. 16.1.0.1 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 , die einen "Daueraufenthalt" voraussetzen).

  Eine Aufenthaltsbewilligung, die von vornherein nur einen seiner Natur nach lediglich vorübergehenden Aufenthalt gewähren soll (§ 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG), genügt hierfür grundsätzlich nicht (so auch Nr. 16.1.0.2 AuslG-VwV;… ebenso Hailbronner, AuslR, § 16 AuslG Rn. 6;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 16 AuslG Rn. 7;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 67;… anderer Ansicht Engels, in: GK-AuslR, § 16 AuslG Rn. 25 ff.;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, Rn. 8;… Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Systematische Darstellung II Rn. 227; vgl. auch das Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - a.a.O. , in dem der Senat die Duldung und spätere Aufenthaltsbefugnis angesichts einer auf unabsehbare Zeit ausgeschlossenen Rückkehr in das Heimatland als "dauernden Aufenthalt" im Sinne des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit angesehen hat, …sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - a.a.O.).

  Ob ein solcher Daueraufenthalt vorlag, ist bei den aufenthaltserlaubnisfrei im Bundesgebiet lebenden Minderjährigen regelmäßig in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern zu bestimmen (vgl. Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O., Leitsatz S. 116).

• BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94

  Einbürgerung - Gewöhnlicher Aufenthalt

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Mit dem Merkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt der Gesetzgeber mehr als nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (ebenso für den nach Art. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 geforderten "dauernden Aufenthalt" Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG Nr. 1 = InfAuslR 1996, 19; vgl. auch Nr. 16.1.0.1 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 , die einen "Daueraufenthalt" voraussetzen).

  Eine Aufenthaltsbewilligung, die von vornherein nur einen seiner Natur nach lediglich vorübergehenden Aufenthalt gewähren soll (§ 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG), genügt hierfür grundsätzlich nicht (so auch Nr. 16.1.0.2 AuslG-VwV;… ebenso Hailbronner, AuslR, § 16 AuslG Rn. 6;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 16 AuslG Rn. 7;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 67;… anderer Ansicht Engels, in: GK-AuslR, § 16 AuslG Rn. 25 ff.;… Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, Rn. 8;… Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Systematische Darstellung II Rn. 227;… vgl. auch das Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - a.a.O. , in dem der Senat die Duldung und spätere Aufenthaltsbefugnis angesichts einer auf unabsehbare Zeit ausgeschlossenen Rückkehr in das Heimatland als "dauernden Aufenthalt" im Sinne des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit angesehen hat, sowie Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob die Genehmigung schon aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. etwa Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 ; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - ).

  Ist ein solcher Härtefall gegeben, steht die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 und 2 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24; ebenso Beschlüsse des VGH Mannheim vom 27. Januar 1992 …und vom 21. November 1991, jew. a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Denn für die Bestimmung der Jahresfrist des § 28 Abs. 3 Satz 3 AuslG ist, anders als für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltserlaubnis im Übrigen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Ausländerbehörde abzustellen (…so auch Remmel, in: GK-AuslR, § 28 AuslG Rn. 42;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 28 AuslG Rn. 46; vgl. für das Erfordernis der Minderjährigkeit in § 20 Abs. 2 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG Urteile des Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1998, 161 und vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 7 = InfAuslR 1998, 382).
• BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Dieses Verbot soll erkennbar verhindern, dass der Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, die stets nur zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, aus dieser Position heraus mittels einer Aufenthaltserlaubnis einen Daueraufenthalt erlangt (vgl. dazu Beschluss vom 22. April 1997 - BVerwG 1 B 82.97 - NVwZ-RR 1997, 657 = Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 4) und so die zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung durch den unmittelbaren Übergang zu einem anderen Aufenthaltstitel unterläuft (…vgl. BTDrucks 11/6321, S. 66).
• BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Denn für die Bestimmung der Jahresfrist des § 28 Abs. 3 Satz 3 AuslG ist, anders als für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltserlaubnis im Übrigen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Ausländerbehörde abzustellen (…so auch Remmel, in: GK-AuslR, § 28 AuslG Rn. 42;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 28 AuslG Rn. 46; vgl. für das Erfordernis der Minderjährigkeit in § 20 Abs. 2 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG Urteile des Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1998, 161 und vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 7 = InfAuslR 1998, 382).
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Sollten sich die tatsächlichen Umstände des Aufenthalts der Eltern des Klägers in den Jahren 1981 bis 1988 - trotz der sich wohl anbietenden Einholung von Auskünften bei den Eltern des Klägers, bei der Beschäftigungsstelle des Vaters oder auch der Beiziehung der Akten des Asylverfahrens der Mutter - nicht aufklären lassen, müsste das Berufungsgericht insoweit nach den herkömmlichen Grundsätzen der Beweislastverteilung entscheiden (vgl. dazu Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 ).
• BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

  Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Er soll mit anderen Worten seine zum Lebensunterhalt zählenden Bedürfnisse ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erfüllen können (vgl. dazu Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG Nr. 7 = InfAuslR 1997, 156).
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92

  Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01

  Ob im Einzelfall eine besondere Härte gegeben ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 123.94 - Buchholz 402.240 § 9 AuslG Nr. 2 = InfAuslR 1995, 153; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November 1991 - 11 S 2146/91 - VBlBW 1992, 220 = InfAuslR 1992, 211; Beschluss vom 27. Januar 1992 - 1 S 2993/91 - VBlBW 1992, 257; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 12 TH 2617/92 - InfAuslR 1993, 323).
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
• BVerwG, 02.12.1994 - 1 B 123.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1992 - 1 S 2993/91

  Aufhebung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - 11 S 2146/91

  Zum Recht auf Wiederkehr nach AuslG § 16
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
• BVerwG, 07.04.1997 - 1 B 118.96

  Ausländerrecht - Begriff der "besonderen Härte" i.S. von § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …

• BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

  Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …

  Dabei kann dahinstehen, ob die gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO erfolgende - vorliegend durch die Anordnung vom 13. November 2013 auf die Beklagte übertragene - Anbringung eines gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO angeordneten Verkehrszeichens eine Maßnahme der Verkehrsregelung oder der Verkehrssicherung ist (Zuordnung zum Bereich der Verkehrssicherung: Senat, Urteil vom 29. November 1973 - III ZR 211/71, NJW 1974, 453;… Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 162; zur Abgrenzung zwischen Verkehrsregelungs- und Verkehrssicherungspflicht vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221; Rinne, NVwZ 2003, 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 2 M 296/06

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder

  Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE 116, 128 [134 ff.]).

  Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne dieser Regelung erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG gekennzeichnet ist, da es Zweck der Härteklausel ist, auch in den vom Gesetz wegen seiner generell-abstrakten Regelung nicht erfassten, der gesetzlichen Wertung aber entsprechenden Fällen eine Wiederkehrmöglichkeit zu eröffnen (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE 116, 128 [134 ff.], zu § 16 AuslG).

  Maßstabsbildend für den gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ist zum einen eine während des Voraufenthalts in Deutschland erreichte Aufenthaltsverfestigung und zum anderen eine Integration sowie Integrationsfähigkeit; entspricht der Ausländer dem gesetzlichen Leitbild in diesen beiden Beziehungen, wäre es unter Beachtung des Gesetzeszwecks in besonderer Weise unbillig, ihm das Wiederkehrrecht vorzuenthalten (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).

  Der danach für die Feststellung einer besonderen Härte geforderte Vergleich mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller hierfür erheblichen Umstände des Einzelfalls durchzuführen; hierzu sind die Defizite bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG jeweils konkret zu bestimmen und im Rahmen der Gesamtbewertung unter Berücksichtigung des spezifischen Regelungszwecks der jeweils nicht erfüllten Voraussetzung ins Verhältnis zu anderen Umständen aus der Biographie des Ausländers zu setzen, die sonst in besonderer Weise für eine Aufenthaltsverfestigung, die erfolgte Integration oder die Integrationsfähigkeit sprechen (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).

  Für die in § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verlangte besondere Härte genügt nicht schon jede Härte, die deshalb entstehen kann, weil die Wiederkehrmöglichkeit nur für einen eingegrenzten Personenkreis geschaffen worden ist; es muss eine Besonderheit hinzukommen, durch die eine über die dem Gesetz immanente allgemeine Härte hinausgehende Härte deswegen begründet wird, weil der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).

  Eine solche besondere Härte kann beispielsweise daraus folgen, dass ein Ausländer, der Defizite bei der Erfüllung einzelner Voraussetzungen nach Absatz 1 durch eine anderweitige Form der Aufenthaltsverfestigung, Integration oder Integrationsfähigkeit bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ausgleichen oder gar übererfüllen kann, trotz der sich hieraus ergebenden "Gleichwertigkeit" mit dem Typus des Wiederkehrers dennoch von dem Anspruch auf Erteilung einer Wiederkehrerlaubnis ausgeschlossen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).

• BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

  Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung …

  Ein Verfahrensfehler liegt jedenfalls darin, dass - worauf die Beschwerde ebenfalls Bezug nimmt - das Berufungsgericht das zurückverweisende Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - (BVerwGE 116, 128 ) nicht hinreichend beachtet hat.

  Der Beschwerde ist zuzugeben, dass insoweit ein über die rechtlichen Grundsätze für die Bestimmung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 16 Abs. 1 AuslG, die der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 19. März 2002, a.a.O., aufgestellt hat, hinausreichender Klärungsbedarf bestehen kann.

  Mit dieser zweiten Begründung hält sich das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz aber offensichtlich innerhalb des Prüfungsrahmens, den der Senat in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 19. März 2002 maßstabsbildend vorgegeben hat (vgl. BVerwGE 116, 128 ).

 
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03

  Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; …

  Ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs kann auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ; zu demselben Begriff in § 16 Abs. 1 AuslG ferner Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - BVerwGE 116, 128 ).
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02

  Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Berufungsurteil mit Urteil vom 19. März 2002 (- 1 C 19.01 -, EZAR 026 Nr. 4 = InfAuslR 2002, 394 = AuAS 2002, 230) aufgehoben und die Sache zu anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet, denn dieser erfüllt die Voraussetzungen für die Wiederkehrerlaubnis nach § 16 AuslG nach Maßgabe der bereits in dem Senatsurteil vom 28. Mai 2001 getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 19. März 2002 (a.a.O.) in dem Sinne, dass sich das der Beklagten obliegende Ermessen auf Null reduziert.

• BVerwG, 25.11.2004 - 1 B 24.04

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsaufenthalt; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb …

  Danach besagt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen dasselbe wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1101) - AG-StlMindÜbK -, und es kann ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden (vgl. Beschluss vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 ; zu demselben Begriff in § 16 Abs. 1 AuslG ferner Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - BVerwGE 116, 128 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08

  Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …

  Ob im Einzelfall eine besondere Härte gegeben ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff zwar der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19/01 -, BVerwGE 116, 128, 134).

  Hierzu sei nur eingangs erwähnt, dass auch bei Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 37 Abs. 2 S. 1 AufenthG nach der gesetzlichen Konzeption gerade nicht ein materieller Wiederkehranspruch besteht, weshalb in einem solchen Fall auch nicht ohne weiteres von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19/01 -, BVerwGE 116, 128, 143).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Insofern unterscheidet sich der Kläger damit nicht wesentlich von zahlreichen anderen Angehörigen der sog. zweiten Ausländergeneration, die hier aufgewachsen sind und durchaus integriert erscheinen, gleichwohl ein jahrelang bestehendes Einbürgerungsangebot gemäß § 86 AuslG in der ab dem 1.7.1993 gültigen Fassung nicht angenommen haben und schließlich mit Rauschgift in Kontakt kommen, betäubungsmittelabhängig und sodann straffällig werden (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/00 -, InfAuslR 2002, 394 [397]).
• VGH Bayern, 03.09.2014 - 10 AS 14.1838

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte; schutzwürdige Belange des mit …

  Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne dieser Regelung erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG gekennzeichnet ist, da es Zweck der Härteklausel ist, auch in den vom Gesetz wegen seiner generell-abstrakten Regelung nicht erfassten, der gesetzlichen Wertung aber entsprechenden Fällen eine Wiederkehrmöglichkeit zu eröffnen (BVerwG, U. v. 19.3.2002 - 1 C 19.01 - juris zu § 16 AuslG).

  Eine besondere Härte kann beispielsweise daraus folgen, dass ein Ausländer, der Defizite bei der Erfüllung einzelner Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 AufenthG durch eine anderweitige Form der Aufenthaltsverfestigung, Integration oder Integrationsfähigkeit bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ausgleichen oder gar übererfüllen kann, aber trotz der sich hieraus ergebenden "Gleichwertigkeit" mit dem Typus des Wiederkehrers von dem Anspruch auf Erteilung einer Wiederkehrerlaubnis ausgeschlossen wäre (BVerwG, U. v. 19.3.2002, a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14

  Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche …

  Dies entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 - zu der § 37 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechenden früheren Regelung in § 16 AuslG (BT-Drs. 15/420, S. 84, Zu § 37), auf die nach allgemeiner Auffassung weiterhin abgestellt werden kann.

  Anders als etwa in dem Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 - zugrunde lag (…juris Rz. 26) - dort war die Antragsfrist um nur 2 Jahre und 10 Monate überschritten und hatte der hiesige Schulbesuch statt sechs nur fünf Jahre angedauert, jedoch wurde beides durch einen erfolgreichen Besuch des Gymnasiums in der Deutschen Schule in Istanbul, die dadurch vermittelte fortwährende intensive Beziehung zu deutschen Lebensverhältnissen und die anschließende erfolgreiche Bewerbung um einen Studienplatz an einer deutschen Hochschule kompensiert -, hat der Kläger bisher nicht einmal ansatzweise dargelegt - und dafür gibt auch das Urteil des Verwaltungsgerichts nichts her -, dass er über die Telefonate mit seiner hier lebenden Schwester hinaus während seines Aufenthalts in der Türkei fortwährend eine intensive Beziehung zu den deutschen Lebensverhältnissen hatte.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07

  Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie
• OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02

  D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2013 - 2 M 152/13

  Aufnahme in die Wunschschule
• OVG Hamburg, 14.02.2006 - 3 Bf 245/02

  Zur Unzulässigkeit der Berufung bei unbekannter Wohnungsanschrift des Klägers
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 11 B 16.14

  Erteilung eines Visums; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; …
• VG Berlin, 15.09.2011 - 34 K 382.10

  Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• OVG Hamburg, 14.04.2010 - 3 Bf 147/08

  Studiengebühren trotz Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots im konkreten …
• VG Berlin, 20.08.2009 - 34 V 13.08

  Erteilung eines Visums für einen Wiederkehrer
• OLG Koblenz, 05.12.2003 - 12 U 1392/02
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08

  Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
• VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
• VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04

  Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.
• VG Sigmaringen, 22.02.2005 - 4 K 16/05

  Ausweisung vor dem 01.01.2005 - Anwendbarkeit von AufentG 2004 oder FreizügG/EU …
• VG Berlin, 11.10.2012 - 29 K 98.12

  Feststellung einer besonderen Härte bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Münster, 09.01.2007 - 5 K 1335/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, …
• VG Münster, 31.10.2006 - 5 K 3641/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Berlin, 11.08.2008 - 3 V 38.07

  Visum; Türkei; Recht auf Wiederkehr; Geburt in Deutschland; zahlreiche Straftaten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2005 - 13 S 536/04

  Bedeutung der im gerichtlichen Verfahren schriftlich gestellten Anträge; …
• VG Münster, 02.09.2008 - 5 K 1626/05

  Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und …
• VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 S 13.973

  Wegen Straftaten ausgewiesener mazedonischer Staatsangehöriger; Recht auf …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmter Beschwerdeantrag in der Beschwerdebegründung; Ermittlung des Rechtsschutzziels durch Auslegung; Auslegung des Begriffs des Darlegens der Beschwerdegründe; Unselbstständige Bedeutung des Begriffs des "Auseinandersetzens" mit der angefochtenen Entscheidung; ...

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

• rechtsportal.de

  VwGO § 146 Abs. 4
  Rechtsmittel - Beschwerdeantrag, Beschwerdebegründung, Bestimmter Antrag, Darlegung, Auseinandersetzung, Beschränkter Prüfungsumfang, RMBereinVpG, Entstehungsgeschichte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 57 (Ls.)
• NJW 2002, 80
• NJW 2003, 80 (Ls.)
• NVwZ 2002, 1388
• NVwZ-RR 2002, 1388
• ZAR 2002, 328
• ZAR 2002, 328 NJW 2003, 80 (Ls.)

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt ist, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).

  Damit ist den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 erster Halbsatz VwGO genügt, auch wenn der Antrag nicht ausdrücklich gestellt worden ist (offengelassen in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).

• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Seine Amtsermittlungspflicht ist insofern eingeschränkt (vgl. auch Bay.VGH., Beschl. v. 23.1.2002 - 25 CS 02.172 -, BayVBl. 2002, 306).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Die Beschwerdebegründung gibt nichts Ausreichendes dafür her, dass beim Antragsteller ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG beseitigt (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 = NJW 1994, 2167).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02

  Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts - außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags - grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - Seibert a.a.O., S. 269).
• BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89

  Rücknahme der Revision - Eingeschränkter Revisionsantrag - Bösgläubigkeit bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Auch dort reicht es aus, wenn sich das Antragsziel aus dem Gesamtvorbringen unmissverständlich entnehmen lässt (…so zu § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 124 a RdNr. 58, sowie Kopp/Schenke, VwGO, § 124 a RdNr. 18; zu § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.1991 - 3 C 6.89 - NJW 1992, 703).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02

  Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Insoweit enthält die Neuregelung der §§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO "Elemente des bisherigen Zulassungsrechts" (so die zutreffende Formulierung des OVG Münster, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 - [Leitsatz in JURIS]).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Diese Anforderungen lassen sich, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, grundsätzlich nur im Wege einer substantiellen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfüllen (vgl. Nachweise in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.5.1998 - 4 S 660/98 - weitere Nachweise auch bei Eyermann/Happ a.a.O., § 124 a RdNr. 26).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Erforderlich dafür ist, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2002 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163).
• Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6856

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  Lässt sich dieses mittels Auslegung aus der Beschwerdebegründung und einer Bezugnahme auf den Antrag in erster Instanz klar und eindeutig bestimmen, ist das Erfordernis eines bestimmten Antrags i.S. des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ-RR 2002, 1388, juris Rn. 3;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 13c m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22

  Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …

  Einen bestimmten Antrag (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), dem sich diese Begehren ohne - grundsätzlich untunliche - Ermittlungen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 3) entnehmen ließen, hat der Antragsteller nicht gestellt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …

  Allerdings bestehen Bedenken, ob die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 09.08.2010, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, wonach sich der Beschwerdeführer mit den von ihm in Frage gestellten Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinandersetzen muss (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Ergibt die darauf beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (…vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, …und Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris, Rn. 11, m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06

  Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung

  Dies erfordert eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO a.E.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002, NVwZ 2002, 1388).

  Insofern genügt die Beschwerdebegründung, soweit in ihr pauschal auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16.10.2006 und das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners verwiesen wird, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2002, NVwZ-RR 2002, 797; v. 01.07.2002, a.a.O. u. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -).

  Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde lediglich pauschal rügt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002, a.a.O.), die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen, und insoweit auf die gegenteilige Rechsprechung, insbesondere des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.07.2006, VBlBW 2006, 424 u. v. 09.10.2006 - 6 S 1765/06 -) Bezug nimmt.

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

  Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

  Ergebnis dieser Auslegung ist in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig, dass das im erstinstanzlichen Verfahren erstrebte Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs zu erreichen, uneingeschränkt weiterverfolgt wird (Fortentwicklung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388).

  Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, juris, Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (…vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146, Rn. 13c).

  Er geht über das bloße Benennen von Gründen hinaus und erfordert eine Sichtung und substanzielle Erörterung des relevanten Streitstoffs, wobei Maßstab und Bezugspunkt immer die angefochtene Entscheidung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17

  Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74, vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388 und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797).
• VGH Hessen, 25.09.2002 - 12 TG 2216/02

  Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich

  Auch die Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Wegfall des Zulassungsverfahrens nicht zum früheren Zustand der eher formlos einzulegenden Beschwerde und einer unbeschränkten Nachprüfung in der Sache führen sollte, sondern nach Art einer Zwischenlösung zwischen relativ formloser Beschwerde mit voller Überprüfungsfunktion und Zulassungsbedürftigkeit - auch mit Blick auf den seit 1. Januar 1998 bestehenden anwaltlichen Vertretungszwang in der zweiten Instanz (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - besondere formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgestellt und auch die inhaltliche Nachprüfbarkeit durch das Rechtsmittelgericht eingeschränkt wurden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; s. hierzu VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, demn. EZAR 625 Nr. 2; Hess. VGH, 05.07.2002 - 12 TG 959/02 -, EZAR 037 Nr. 7).

  Ausreichend, aber notwendig ist es, dass der Antrag aus den dargelegten Beschwerdegründen zweifelsfrei festzustellen (…Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 146 Rdnr. 28) oder ohne Verzögerung des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen und das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers klar erkennbar ist (VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002, a.a.O.; offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02 - zu § 139 Abs. 3 VwGO vgl. BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89 -, NJW 1992, 703).

  Die Bestimmbarkeit kann sich auch aus der zulässigen Bezugnahme auf einen erstinstanzlich gestellten Antrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002, a.a.O.) ergeben.

• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23

  Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung

  Der Begriff des "Darlegens" im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist durch das Darlegungserfordernis im (Berufungs-)Zulassungsrecht ( § 124a Abs. 4 VwGO ) vorgeprägt (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 1.7.2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 55).
• VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546

  Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …

  Ergebnis dieser Auslegung ist in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig, dass das im erstinstanzlichen Verfahren erstrebte Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs zu erreichen, uneingeschränkt weiterverfolgt wird (Fortentwicklung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 ).

  Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 , und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105 ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, [...], Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303 ), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (…vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146 , Rn. 13c).

  Er geht über das bloße Benennen von Gründen hinaus und erfordert eine Sichtung und substanzielle Erörterung des relevanten Streitstoffs, wobei Maßstab und Bezugspunkt immer die angefochtene Entscheidung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 , m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

  Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen
• OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

  Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

  Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23

  Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 39/14

  Kleinwindkraftanlage als bauliche Nebenanlage
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05

  Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

  Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 07.04.2003 - 10 CS 03.339

  Verschärfte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23

  Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03

  Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
• VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02

  Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VGH Hessen, 06.02.2008 - 8 TG 976/07

  Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes Eilbedürfnis voraus - der …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2013 - 5 ME 220/13

  Erforderlichkeit einer unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung zur …
• VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 CS 06.2958

  Duldung - Nebenbestimmungen - Erwerbstätigkeitsverbot - Beschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 6 MB 6/24

  Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

  Anforderungen an Beschwerdebegründung
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 CS 10.2550

  Streitwertfestsetzung bei Entzug oder Erteilung einer Fahrerlaubnis für mehrere …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10

  Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
• VGH Bayern, 07.03.2008 - 11 CS 08.346

  Auswahl einer bestimmten Gutachtergruppe i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 1 S 2329/10

  Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Gemeinderat
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996

  "Verdachtstatsachen" im Sinn von § 14 Abs. 1 FeV; positives Ergebnis eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09

  Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 22 CS 17.1664

  Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
• VGH Hessen, 21.08.2017 - 8 B 1577/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06

  Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …
• VGH Bayern, 31.07.2008 - 7 CE 08.1120

  Erstmaliges Vorbringen von (entscheidungserheblichen) Tatsachen, die bereits im …
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags
• VGH Hessen, 15.08.2017 - 8 B 1576/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Bodenschutzrechtliche Anordnung - Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 …
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 CS 15.1317

  Darlegungsanforderungen nicht erfüllt
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10

  Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 ME 127/19

  Altersgrenze; Ruhestand; Hinausschieben
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19

  (Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen …
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• VGH Hessen, 11.08.2017 - 8 B 1575/17
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2009 - 1 M 170/09

  Kommunalabgabenrecht: Vollstreckung von Abgabenbescheiden bei Zahlungsverjährung
• OVG Sachsen, 29.11.2006 - 5 BS 255/06

  Anhörungsrüge, Verletzung rechtlichen Gehörs, Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 12 ME 78/04

  Autismus; Eingliederungshilfe; erweiterte Hilfe; Gemeinschaft; Schulbildung; …
• OVG Berlin, 26.11.2003 - 6 S 343.03

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03

  Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von …
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CE 15.1587

  Darlegungsanforderungen nicht erfüllt
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 3 M 158/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 23 CS 21.2405

  Tierhalte- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.223

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.772

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Hessen, 25.08.2011 - 10 B 1248/11
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 19 CS 09.2242

  Vorläufiger Rechtsschutz; unzulässige Beschwerde; fehlende Auseinandersetzung mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - 2 M 211/06

  Abriss eines Plattenbaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2003 - 21 B 2476/02

  Verstoß eines Genehmigungsbescheids gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche …
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

  Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 11 CS 12.822

  Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (BAK mindestens 1,66 …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28

  Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 11 CS 12.552

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 1 M 182/09

  Hochschulrecht; Zulassung zum Studium: Recht auf Zulassung auf einen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - 2 S 103.05

  Feststellung des Rechtsschutzbedürfnisses beim verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 11 CS 15.1194

  Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Verweisung auf den erstinstanzlichen …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 11 CS 12.1403

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 10.07.2012 - 21 CS 12.1225

  Beschwerdeverfahren; Darlegungslast; gröblicher Verstoß
• VGH Bayern, 02.07.2012 - 11 CS 12.1405

  Unerheblichkeit der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister zwischen …
• VGH Bayern, 21.05.2007 - 11 CS 06.3126

  Verwaltungsprozessrecht: Ordnungsgemäßheit einer Beschwerdebegründung - …
• VGH Bayern, 25.09.2003 - 12 CE 03.1939

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages im einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 3 B 247/02
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 5 ME 32/22

  Anordnungsgrund; Aufrechnung; Versorgungsbezüge, überzahlte
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 11 CS 15.2272

  Anforderungen zur Annahme eines gelegentlichen Drogenkonsums unter …
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 11 CS 11.3028

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 24.02.2011 - 11 CS 11.36

  Ungenügende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2887

  Teilweise unbeachtliches Beschwerdevorbringen; keine Unanwendbarkeit des § 28 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 1 M 159/08

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Sofortvollzug eines Widerrufs eines …
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 CS 08.2998

  Fehlender Beschwerdeantrag; verfolgtes Rechtsschutzziel nicht eindeutig …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07

  Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
• OVG Sachsen, 02.06.2022 - 6 B 151/22

  Gleichzeitiger Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten, einem Kleinen Waffenschein …
• OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 B 249/16

  Beschwerde, Antragserfordernis
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 11 CE 12.1155

  Beschwerde; Darlegungserfordernis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 CS 10.1964

  Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; unvollständiger …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 11 CS 10.1452

  Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ungenügende Begründung einer …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 10.41

  Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 01.03.2010 - 11 CS 09.2433

  Unzulässige Beschwerde; fehlender Antrag; ungenügende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 10.08.2012 - 12 CE 12.1559

  Kinder- und Jugendhilferecht
• VGH Bayern, 20.03.2012 - 11 CS 12.89

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 15.10.2010 - 11 CS 10.2255

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 11 CS 10.317

  Beschwerde in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847

  Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland …
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 11 CS 09.2636

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erheblicher …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 11 CS 09.1905

  Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem angegriffenen …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 11 CS 09.2423

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 07.04.2004 - 12 CE 04.619
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
• VGH Bayern, 22.09.2011 - 11 CS 11.1662

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 11 CS 10.275

  Unzureichende Begründung der Beschwerde
• VGH Bayern, 10.01.2010 - 11 CS 10.2397

  Unzulässige Beschwerde wegen nicht ausreichender Begründung
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 08.268

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Fahrtenbuchauflage; örtliche …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 11 CS 08.311

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.125

  Unzureichende Beschwerdebegründung
• VG Würzburg, 07.07.2003 - 12 CE 03.1939

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers wegen Einreise unter Verletzung der maßgeblichen ausländerrechtlichen Bestimmungen; Ausländerrechtliche Geringfügigkeit eines bestimmten Verhaltens des Ausländers; Vorsätzlich begangene Straftat durch einen Ausländer; Ausweisung wegen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZAR 2002, 328

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

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• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

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• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

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• OVG Hamburg, 06.10.1994 - Bf VII 48/93

  Gleichstellung; Aufenthaltserlaubnis; Befristung; Vortäuschen einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (…vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21;… vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20;… vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27; vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12;… vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14;… Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.;… Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11;… a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

  Ausreichend sind vielmehr auch ordnungsbehördliche Verfahren oder Straftaten, die nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung geführt haben (vgl. Hamburgisches OVG, B. v. 6.3.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAS 2002, 139 [140]).

  Vor allem können auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die nicht in eine Anklageerhebung einmünden, etwa weil das Verfahren gemäß §§ 153 ff. StPO eingestellt wurde, zur Begründung einer Ausweisung gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG herangezogen werden (vgl. Hamburgisches OVG, B. v. 6.3.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAS 2002, 139 [140]; BayVGH, B. v. 15.12.2003 - 10 B 03.1725 -, BayVBl 2004, 403 [404]).

  Mit der Ausweisung ist keine strafrechtliche Sanktion im Sinne eines sozialethnischen Unwerturteils verbunden (vgl. Hamburgisches OVG, B. v. 6.3.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAS 2002, 139 [140]).

  Ausländerrechtliche Maßnahmen sind deshalb an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als eine strafrechtliche Sanktion (vgl. Hamburgisches OVG, B. v. 6.3.2002 - 3 Bf 205/01 -, AuAS 2001, 139 [140]).

• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …

  Eine unerlaubte Einreise ohne Visum ist ein - nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbewehrter - nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63ff = juris Rn. 20, wonach eine vorsätzliche Straftat grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen ist) und stellt damit grundsätzlich ein Ausweisungsinteresse dar (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 ff = juris Rn. 23; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, ZAR 2014, 384 = juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17.08.2006 - 3 Bs 130/06 -, juris Rn. 5), ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10.03 -, NVwZ 2005, 460 = beck online;… Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, NVwZ 2019, 486 = beck online Rn. 15).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …

  Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris;… VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

  Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass der Unrechtsgehalt einer Einreise mit einem erschlichenen Schengen-Visum genauso schwer wiegt wie bei einer Einreise ohne Aufenthaltstitel (hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139 ff.), so dass es sich in beiden Fällen grundsätzlich um nicht geringfügige Rechtsverstöße im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG handelt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …

  Die unerlaubte Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unter Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist kein derartiger geringfügiger Rechtsverstoß, sondern erfüllt die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (vgl. HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris;… VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris).
• VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
  vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. März 2002 - 3 Bf 205/01, juris, Rdnr. 5; a.A. wohl VG Augsburg, Urteil vom 11. Dezember 2007 - Au 1 K 07.573, juris, Rdnr. 35.
• OVG Hamburg, 31.05.2006 - 3 Bs 452/04

  Anwendung des Ausländergesetzes bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen auf …

  Vorsätzliche Straftaten sind grundsätzlich nicht als geringfügig im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG anzusehen (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, a.a.O.;… Urt. v. 18.11.2004, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, - 3 Bf 205/01 -, Juris).
• OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06

  Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …

  Das könnte etwa dann anzunehmen sein, wenn nach Verwirkung eines Ausweisungstatbestandes nach § 53 AufenthG dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung des ausländischen Elternteils gegenüber familiären Gründen der Vorrang einzuräumen ist, gleichwohl aber auf Grund besonderer Umstände (wie etwa bei einem vorübergehenden krankheitsbedingten Ausfall eines Elternteils) das deutsche Kind in ganz besonderem Maße und für einen überschaubaren Zeitraum die Lebenshilfe des ausgewiesenen Elternteils benötigt (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung bei einem tatsächlichen Abschiebungshindernis OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, AuAS 2002, 139 = EzAR 033 Nr. 14).
• VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1457/07
  vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. März 2002 - 3 Bf 205/01, juris, Rdnr. 5; a.A. wohl VG Augsburg, Urteil vom 11. Dezember 2007 - Au 1 K 07.573, juris, Rdnr. 35.
• VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08

  Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit, …
• VG Sigmaringen, 22.02.2005 - 4 K 16/05

  Ausweisung vor dem 01.01.2005 - Anwendbarkeit von AufentG 2004 oder FreizügG/EU …
• VG Saarlouis, 02.02.2009 - 2 L 1905/08

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung wegen …
• VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

  Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen …
• VG Hamburg, 19.05.2003 - 10 VG 984/03

  Ausweisung einer illegal eingereisten und arbeitenden polnischen Prostituierten
• VG Köln, 26.01.2011 - 12 K 4430/09

  Ausweisung, Befristung, Sperrwirkung, Rückführungsrichtlinie, …
• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09

  Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …
• VG Hamburg, 13.10.2006 - 2 K 1835/06

  Ausweisung bei Vorsatztaten nach AufenthG 2004 § 95 Abs 1 Nr 1 - 3
• VG Gera, 18.11.2002 - 4 K 395/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Ermessen; Generalprävention; Verstoß …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich wegen illegalen Einschleusens von Ausländern nach und über Deutschland

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers; Im Ausland begangene Straftat, die in der Bundesrepublik eine vorsätzliche Straftat ist; Verurteilung im Ausland; Einschleusen von Ausländern; Schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• Judicialis

  AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; ; StGB § 3; ; StGB § 6

• rechtsportal.de

  Ausweisung - Ausweisung Asylberechtigter, Auslandsstraftat, Verurteilung im Ausland, Einschleusen von Ausländern, Schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 891
• DVBl 2003, 83 (Ls.)
• ZAR 2002, 328

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01

  Für die nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. gebotene Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz, auf welchen es für deren Richtigkeit ankommt, oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163 = DVBl. 2000, 1458).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausweisung wegen Auslandsstraftat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZAR 2002, 328 DVBl 2003, 83 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 11 S 469/01

  Für die nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. gebotene Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist erforderlich, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz, auf welchen es für deren Richtigkeit ankommt, oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163 = DVBl. 2000, 1458).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung (Kindernachzug); Ausweisungsgrund wegen zahlreicher Straftaten; Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an Verweigerung eines Aufenthaltsrechts und privatem Interesse an einer Lebensgemeinschaft in Deutschland; Recht ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZAR 2002, 328

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.05.2002 - 19 A 13.02

  Dass die Taten strafrechtlich nicht geahndet werden konnten, weil der Antragsteller wegen seines geringen Alters zum Zeitpunkt der Tatbegehung nach § 19 StGB schuldunfähig gewesen ist, ist für die Verwirklichung des Ausweisungstatbestandes angesichts des ordnungsrechtlichen Charakters der Ausweisung unerheblich (vgl. BVerwGE 61, 32, 37).
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus VG Berlin, 17.05.2002 - 19 A 13.02

  7 Satz 1 ARB 1/80 regelt nicht ein Recht auf Familiennachzug, sondern setzt den Familiennachzug voraus (EuGH Slg. 1987, 3719, 3753;… Gutmann in GK-AuslR, Stand März 2002, IX-1, Art. 7 Rdnr. 18 ff.;… Igstadt in GK-AuslR, Stand März 2002, § 17 AuslG Rdnr. 174; Kloesel/Christ/Häußer , Deutsches Ausländerrecht, Stand September 2001, 381 Art. 7 Rdnr 3).
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

  Auszug aus VG Berlin, 17.05.2002 - 19 A 13.02

  Die vom EGMR entschiedenen Fälle, in denen eine Verletzung von Art. 8 EMRK angenommen wurde und die Einwanderer der sogenannten 2. Generation betrafen, sind mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen: In den Fällen ... waren die völlig fehlenden Bindungen zum Heimatstaat ausschlaggebend (InfAuslR 1991, 149; 1997, 430 ff.).