Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 16 a; Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 1 A Nr. 2, Art. 1 C Nr. 5 und 6, Art. 33 Abs. 2; Wiener Abkommen über das Recht der Verträge Art. 4, 31 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1 und 8; AuslG § 51 Abs. 1 und 3
    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Verfolgung; Gebietsgewalt; schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung; Refoulement-Verbot.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs 1 S. 1; GG Art. 16 a; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 1; GFK Art. 33 Abs. 2; GFK Art. 1 F; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 3; AsylVfG § 73 Abs. 2 a
    Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Entscheidungszeitpunkt, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Flüchtlingsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Schutzfähigkeit, Schutzbereitschaft, allgemeine Gefahr, Afghanistan, Gebietsgewalt, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Drogendelikte, Wiederholungsgefahr, Strafrestaussetzung, Unverzüglichkeit, Ermessen, Drei-Jahres-Frist, Jahresfrist

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    Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung bei Ausschluss von Verfolgungsmaßnahmen im Herkunftsstaat - keine Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr bei Widerrufsprüfung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Verfolgung; Gebietsgewalt; schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung; Refoulement-Verbot

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 124, 276
  • BVerwGE 124, 277
  • DVBl 2006, 511
  • DÖV 2006, 440
  • NVwZ 2006, 707
  • ZAR 2006, 107


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Wird zitiert von ... (587)  

  • OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06  

    Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - zu Afghanistan die Feststellungen des OVG Schleswig-Holstein hinsichtlich des Bestehens einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt als nicht ausreichend angesehen; dies gelte auch für die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Bestehen einer effektiven staatlichen Gewalt im Irak.

    Sie sieht sich nach Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - in ihrer Rechtsauffassung bestätigt; danach komme es auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen nicht an, vielmehr nur darauf, ob mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A - Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - sei bereits das Bestehen einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Irak in Frage zu stellen, zumindest sei dies vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend festgestellt.

    Die Fragen sind indes vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - entschieden, und zwar nicht im Sinne des Klägers.

    Was zunächst die Frage der Existenz eines Staates angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OVG Schleswig-Holstein, die Existenz von Afghanistan als Staat nicht ernsthaft in Frage gestellt.

    Der Kläger meint weiter, die Frage des effektiven staatlichen Schutzes sei von dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht, auch nicht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, entschieden; dem hat die Beklagte widersprochen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 - und vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.

    In seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - (Juris-Ausdruck Seite 6) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung von Widerrufsfällen entschieden, dass nach der auch beim Widerruf anzuwendenden Vorschrift des § 60 I 4 AufenthG eine Verfolgung nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (kann), sofern der Staat, wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, unter Darstellung der Gesetzesmaterialien.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/06 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - BVerwG 9 C 6.96 -, BVerwGE 104, 97; ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, S. 6 des Juris-Ausdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135/05 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die dargelegte Ausnahmevorschrift in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - unter ausdrücklicher Beachtung des völkerrechtlichen Zusammenhangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend ausgelegt, sie enthalte eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, Juris-Ausdruck, S. 12.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 - 1 C 21/04 -.

    Offen gelassen in dem Urteil des BVerwG vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05  

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - ZAR 2006, 107 = DVBl 2006, 511, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen), findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, keine Anwendung.

    Weiterhin offen bleiben kann, ob § 73 Abs. 2a AsylVfG darüber hinausgehend nur für den Widerruf von Anerkennungsbescheiden gilt, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 42).

    Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 40 und Beschluss vom 4. November 2005 - BVerwG 1 B 58.05 - juris, je m.w.N.).

    Weiterhin offen bleiben kann, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu beachten ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 43 sowie Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 ).

    Allerdings verfehlt das angefochtene Urteil nicht bereits in seinem Ansatz die vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. klargestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG: .

    Der Senat hat hierzu offen gelassen, welcher Prognosemaßstab gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 17 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1).

    Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. unter Bezugnahme auf Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 …und vom 8. Mai 2003 a.a.O. BVerwGE 118, 174 ).

    Im Übrigen führt der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht ohne weiteres zum Verlust des damit verbundenen Aufenthaltstitels (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 24).

    Die Bestimmung enthält, wie der Senat in dem Urteil vom 1. November 2005 (a.a.O. Rn. 36 ff.) näher ausgeführt hat, eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.

    Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 38).

    Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offen gelassen, welcher Prognosemaßstab beim Widerruf gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren Maßnahmen aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05  

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2006 - 9 A 772/06.A - und vom 22. März 2006 - 9 A 3757/05.A - vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 9 A 1825/05.A - und vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NVwZ 2004, 757.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a.a.O., vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O., vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE 85, 266, und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 -, und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 21 A 4681/05.A -, und vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - (die Frage, ob die Dreijahresfrist ausschließlich öffentlichen Interessen dient, offen lassend).

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf VG Göttingen, Urteil vom 6. September 2005 - 2 A 91/05 -.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.

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