Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2738
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06 (https://dejure.org/2006,2738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.2006 - 11 S 951/06 (https://dejure.org/2006,2738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 (https://dejure.org/2006,2738)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2738) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der Asylberechtigung; Berücksichtigung der während des asylbedingten Aufenthalts erbrachten Integrationsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Bestehen eines öffentlichen Interesses am Widerruf einer unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der Asylberechtigung; Bestehen einer besonderen Bedeutung an während des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AuslG § 45 Abs. 2; AufenthG § 5; EMRK Art. 8; AufenthG § 2 Abs. 3
    D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, Aufenthaltsdauer, Abschiebungshindernis, Integration, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Beurteilungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Schutz von Ehe und ...

  • Judicialis

    AuslG § 7; ; AuslG § 8; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; AuslG § 45 Abs. 2; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AufenthG § ... 5 Abs. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2; ; AufenthG § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; GG Art. 6; ; EMRK Art. 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Asylbezogener Aufenthaltstitel, Widerruf, Fehlender anderweitiger Aufenthaltstitel, Ermessenskriterien, Öffentliches Interesse an Nutzung der Integrationsleistungen, Schutzwürdige Belange, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 442
  • ZAR 2006, 414
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

    Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

    Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).

    Die Notwendigkeit einer solchen angesichts der existentiellen Betroffenheit (drohende Aufenthaltsbeendigung) sorgfältigen Ermessensprüfung hebt auch das Bundesverwaltungsgericht hervor (Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).

    Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O; Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.

    Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Mit weiterem nachgelassenem Schriftsatz vom 27.07.2006 hat der Beklagte ausgeführt, beim Widerruf seien die wirtschaftlichen Belange der Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen, wie der Senat in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -) entschieden habe.

    Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

    Steht dem Ausländer ein solcher Anspruch zu, so stellt sich, da der Streitgegenstand des Widerrufsverfahrens nicht teilbar ist (VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, a.a.O.), die Frage, ob ihm deswegen die überschießende unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu belassen oder ob diese zu entziehen und er auf den neu zu erteilenden befristeten Aufenthaltstitel zu verweisen ist, wofür gute Gründe sprechen können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.2006 a.a.O.).

    Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O; Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Wegen der zu beachtenden Kriterien im Einzelnen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - und das Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -.

    Der dadurch bewirkte Eingriff in das Privatleben der Kläger war daher mit den diesen Eingriff rechtfertigenden in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Belangen unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit (Verhältnismäßigkeit) abzuwägen, insbesondere mit dem Belang der "öffentlichen Ordnung" zu dem das Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle gehört (vgl. Nachweise im Beschluss des Senats vom 10.05.2006 a.a.O.).

    Diese Gesichtspunkte und die sich daran im Lichte des Art. 8 EMRK anschließenden Fragen - ob die Kläger zu 2. - 4. "faktische Inländer" mit entsprechender Verwurzelung in Deutschland sind und ob und wie stark die innerfamiliären Verhältnisse noch von der nationalen Herkunft geprägt sind (sog. Stichwort: familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Beschluss des Senats vom 10.05.2006 a.a.O.) - hat der Beklagte weder in den Bescheiden noch in seinen ergänzenden Ausführungen in der im gerichtlichen Verfahren, in der mündlichen Verhandlung und im nachgereichten Schriftsatz vom 27.07.2006 ausreichend berücksichtigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95

    Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Der Beklagte ist zunächst allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil den Klägern sofort ein dem entzogenen Recht gleichwertiger unbefristeter Aufenthaltstitel aus asylunabhängigen Rechtsgründen - und ohne Anrechnung asylbezogener Aufenthalts- und Bleiberechte - zu erteilen gewesen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2006 - 11 S 1066/05 -, Juris, und vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).

    Steht dem Ausländer ein solcher Anspruch zu, so stellt sich, da der Streitgegenstand des Widerrufsverfahrens nicht teilbar ist (VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, a.a.O.), die Frage, ob ihm deswegen die überschießende unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu belassen oder ob diese zu entziehen und er auf den neu zu erteilenden befristeten Aufenthaltstitel zu verweisen ist, wofür gute Gründe sprechen können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.2006 a.a.O.).

    Dies bedeutet aber nicht, dass es absolut oder auch nur grundsätzlich (regelmäßig) Vorrang vor gleichgewichtigen gegenläufigen (persönlichen oder öffentlichen) Belangen genießt (zu weitgehend daher wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05

    Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    ist, als schutzwürdige persönliche Belange des Ausländers in den Entscheidungsvorgang einzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, VBlBW 2006, 282 ff.).

    Gelingt diese Integration nicht, was insbesondere durch Begehung von Straftaten belegt sein kann, indiziert dies ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung aus Gründen der Gefahrenabwehr; ohne dass der Ausländer sich insofern - gemäß dem oben erwähnten Verbot der schematischen Anwendung von Anforderungen aus anderen Gesetzeskapiteln - schematisch auf die Vergünstigungen besonderen Ausweisungsschutzes nach §§ 48 AuslG, 56 AufenthG berufen kann (dazu Beschluss des Senats vom 10.11.2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

    Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Insofern können die diesbezüglichen Grundsätze bei Prüfung der Ausweisung nutzbar gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.05.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288 ff. = InfAuslR 2001, 312 ff.; Beschluss vom 16.10.1989 - 1 B 106.89 -, InfAuslR 1990, 4 ff.).
  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Erforderlich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist grundsätzlich eine aufenthaltsrechtliche Verankerung, die in Fällen bloßer Duldungen regelmäßig nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1997 - 1 C 18/96 -, NVwZ 1998, 189 ff., und vom 29.03.1996 - 1 C 28/94 -, InfAuslR 1997, 24 ff. sowie Beschluss des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70 ff.).
  • EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Auch der EGMR hat in seinen einschlägigen Entscheidungen jeweils maßgeblich auf die Bedeutung eines bestehenden Aufenthaltsrechts abgestellt (vgl. etwa Entscheidung vom 07.10.2004 ( , NVwZ 2005, 1043).
  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06
    Erforderlich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist grundsätzlich eine aufenthaltsrechtliche Verankerung, die in Fällen bloßer Duldungen regelmäßig nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.06.1997 - 1 C 18/96 -, NVwZ 1998, 189 ff., und vom 29.03.1996 - 1 C 28/94 -, InfAuslR 1997, 24 ff. sowie Beschluss des Senats vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70 ff.).
  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

    Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

    Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

  • EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

    Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub,

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02

    Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

    Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 2888/00

    Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Kontingentflüchtling; Widerruf

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04

    Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660; VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

    Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung minderjähriger Kinder gebietet es, dass diese prinzipiell aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilen (zu dieser sog. familienbezogenen Gesamtbetrachtung VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.12.2009 - 13 S 2092/09 - juris Rn. 31, vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -juris Rn. 81 und vom 27.06.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442 sowie Beschlüsse vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - juris und vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - NdsOVG, Beschluss vom 16.03.2010 - 8 ME 47/10 - juris Rn. 3; VG Stuttgart, Urteile vom 20.07.2006 - 4 K 921/06 - juris Rn. 57 und vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 39, 47; VG Koblenz, Urteile vom 11.01.2010 - 3 K 74/09.KO - juris Rn. 64 und vom 08.02.2010 - 3 K 206/09.KO - juris Rn. 79; GK-AufenthG, § 60a Rn. 179, 192; ein dogmatisch anderer Ansatz findet sich - allerdings in anderer Konstellation - in der Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteil vom 19.10.2004 - Rs. C-200/02 - InfAuslR 2004, 413).
  • BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

    Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des

    Besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen und sozialen Integration beizumessen (VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 - ZAR 2006, 414 ; OVG Lüneburg Beschluss vom 5. März 2007 - 10 ME 64/07 - juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07

    Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Zeitpunkt

    Daraus folgt die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 12.09.2007 - 8 LB 34/06 - VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06; jeweils zit. nach juris).

    Auszublenden sind dabei aber etwaige auf der Asylanerkennung aufbauende Aufenthaltsrechte, da diese selbst asylbedingt sind und es widersprüchlich wäre, wenn diese dem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG entgegengehalten werden könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.2006, a.a.O.).

    (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.09.2007 - 8 LB 34/06; VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 -, jew. zit. nach juris).

  • VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

    Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, juris (Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (Rn. 16); OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (Rn. 12); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (Rn. 20); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (Rn. 18).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 18 A 3138/05 -, juris (Rn. 12); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (Rn. 22); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2006 - 11 S 1066/05 -, juris (Rn. 21); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 34/06 -, juris (Rn. 25).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, juris (Rn. 18); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (Rn. 23); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 34/06 -, juris (Rn. 26).

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris (Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 11 S 2694/07

    Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der

    Das der Ausländerbehörde nach § 52 Abs. 1 AufenthG eröffnete Ermessen ist weder in direkter noch in analoger Anwendung noch bei einer "wertenden Betrachtung" des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AufenthG darauf beschränkt, dass die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nur noch aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widerrufen werden könnte (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, VBlBW 2006, 282 und Urteil vom 26.07.2006 - 11 S 951/06 -, VBlBW 2006, 442).

    Zum anderen ist maßgeblich, dass bei der Ausübung des Widerrufsermessens nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vor allem den schutzwürdigen Belangen des Ausländers Rechnung getragen werden soll, die aufgrund der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und der während dieses Aufenthalts geschaffenen schutzwürdigen Bindungen im Bundesgebiet entstanden sind (vgl. hierzu grundsätzlich zu § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 20.02.2003, a.a.O. sowie das Urteil des Senats vom 26.07.2006 - 11 S 951/06 -, VBlBW 2006, 442).

    So hat der Senat in seinem Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, VBlBW 2006, 282 ausführlich dargelegt, dass eine direkte, analoge oder gar wertende Übertragung der nach § 56 Abs. 1 AufenthG für die Ausweisung von Ausländern mit besonderem Ausweisungsschutz geltenden Anforderungen auf die Entscheidung über den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach dem Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers nicht möglich ist (zu der vergleichbaren Situation der Berücksichtigung besonderer Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels eingehend auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2003, a.a.O., - Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990 - sowie Senatsurteil vom 26.07.2006, a.a.O. - Widerruf nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG -).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08

    Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1

    Der Senat geht in Fortentwicklung der jüngsten zu Ausweisungsverfügungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 15. November 2007 - 1 C 45.06 - InfAuslR 2008, 156) sowie im Anschluss an die eigene Rechtsprechung (vgl. U.v. 28. Mai 2008 -13 S 936/08 - InfAuslR 2008, 353 zur mit der Ausweisungsverfügung verbundenen Abschiebungsandrohung) nunmehr davon aus, dass bei allen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verfügungen, wie einer nachträglichen Befristung (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), einem Widerruf (vgl. § 52 AufenthG) oder einer Rücknahme (vgl. § 48 LVwVfG) eines Aufenthaltstitels für die Feststellung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist und nicht mehr auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. noch VGHBW, U.v. 16. Oktober 1996 - 13 S 2406/95 - EzAR 214 Nr. 5; v. 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 - InfAuslR 2003, 324) und des Gerichtshofs (vgl. U.v. 26. Juli 2006 - 11 S 951/06- VBlBW 2006, 442 m.w.N.) ist das nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher

    Zu berücksichtigen ist auch, dass minderjährige Kinder grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern teilen (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung; vgl. dazu Senatsurteil vom 26.07.2006 - 11 S 951/06 -VBlBW 2006, 442).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06

    Widerruf einer erteilten Niederlassungserlaubnis wegen der geänderten Lage von

    Über die Erteilung eines solchen, im Verhältnis zur Niederlassungserlaubnis "geringwertigeren" Aufenthaltstitels ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380, 391 zu § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG; VGH Mannheim, Urt. v. 26.7.2006 - 11 S 951/06 -, ZAR 2006, 414 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, § 52 AufenthG, Rn. 31; unklar: OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.5.2006 - 2 W 9/06 -, sowie Schäfer, in: GK-AufenthG, § 52 AufenthG, Rn. 88, 96).

    Es kann dabei offen bleiben, ob die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung zu Unrecht von einem grundsätzlichen Vorrang des öffentlichen Interesses am Widerruf der Niederlassungserlaubnisse ausgegangen ist und ihrem Widerruf deshalb schon einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zu Grunde gelegt hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 26.7.2006, a. a. O.; Senatsbeschl. v. 1.12.2006 - 8 LA 127/06 -).

  • VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21
    Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. VGH BW, Urt. v. 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris Rn. 28 m. N.).

    Erforderlich ist grundsätzlich eine aufenthaltsrechtliche Verankerung, die in Fällen bloßer Duldungen regelmäßig nicht erfüllt ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 -, juris Rn. 28 m. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07

    Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für

  • VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709

    Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 27 K 3704/11

    Widerruf Flüchtling Niederlassungserlaubnis gleichwertig Lebensunterhalt Ausnahme

  • VG Freiburg, 02.10.2008 - 2 K 1296/08

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und Einbürgerung

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation;

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.1723

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer

  • VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

  • VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 228.07

    Regelausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

  • VG München, 15.09.2008 - M 24 K 07.1359

    Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006; Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06

    Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig

  • VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 114.07

    Frage der Verhältnismäßigkeit bei Ausweisung infolge strafgerichtlicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht