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OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1970 - III A 434/68 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. November 1970 - III A 434/68 (https://dejure.org/1970,8750)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZBR 1971, 207
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
Die Bestimmungskraft der Regelvorgabe in ihrer rein quantitativen Dimension ist allerdings begrenzt, denn für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich lässt sich ein Bezugsrahmen unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land), deren Aufgabenwahrnehmung in den Blick genommen wird, kaum willkürfrei identifizieren (vgl. zu diesem Problem, offenlassend, SH OLG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 W 120/05 -, juris, Rn. 21; OVG NW, Urteil vom 4. November 1970 - III A 434/68 -, ZBR 1971, S. 207 ). - VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297
Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
Maßgeblich sei, dass sich unterhalb der Ebene der staatlichen Einheit (Bund oder Land) - um den es hier gehe - für den erforderlichen zahlenmäßigen Vergleich ein Bezugsrahmen willkürfrei nicht identifizieren lasse (BVerfGE 130, 76, juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Schleswig-Holstein, B.v. 19.10.2005 - 2 W 120/05, juris Rn. 21 und des OVG Münster, U.v. 4.11.1970 - III A 434/68, ZBR 1971, 207, 210).