Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - Verpflichtung des Dienstherrn - Wesenskern der Fürsorgepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 60, 212
• DÖV 1981, 101
• ZBR 1980, 349

Wird zitiert von ... (187)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 20.10.1976 - VI C 187.73

  Erhebliche Einkünfte - Wirtschaftliche Selbständigkeit - Beihilfeberechtigter …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Dementsprechend finden sie ihre Rechtsgrundlage nicht in der Alimentierungspflicht des Dienstherrn, sondern - ihrem Leistungszweck entsprechend - in dessen Fürsorgepflicht (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 51, 193 [199 f.] mit weiteren Nachweisen; 57, 336 [337 f.]).

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre Auffassung auf das Urteil des Senats vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 187.73 - (BVerwGE 51, 193).

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hingenommen werden müssen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten (Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG 6 C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] m.w.N.; vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 46.72 - [ZBR 1975, 150]; vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 187.73 - [BVerwGE 51, 193, 200]; vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 25.76 - [BVerwGE 57, 336, 341 f.]).

• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

  Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Dementsprechend finden sie ihre Rechtsgrundlage nicht in der Alimentierungspflicht des Dienstherrn, sondern - ihrem Leistungszweck entsprechend - in dessen Fürsorgepflicht (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 51, 193 [199 f.] mit weiteren Nachweisen; 57, 336 [337 f.]).

  Das hat der Senat nochmals erneut im Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 25.76 - (BVerwGE 57, 336 [338]) bestätigt.

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und Nachteile hingenommen werden müssen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten (Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG 6 C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] m.w.N.; vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 46.72 - [ZBR 1975, 150]; vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 187.73 - [BVerwGE 51, 193, 200]; vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 25.76 - [BVerwGE 57, 336, 341 f.]).

• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Zwar hat der damals für das Beihilferecht zuständige 8. Senat im Urteil vom 7. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 63.63 - (BVerwGE 22, 160 [163, 164]) ausgesprochen, die Rechtsgrundlage der Pflichten des Dienstherrn und der Rechte der Beamten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sei die gesetzliche Regelung der allgemeinen Fürsorgepflicht.

  Sie werden aus besonderem Anlaß und zu einem bestimmten Zweck erbracht und sollen den Beamten und den Versorgungsempfänger in angemessenem Umfang von denjenigen Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und Todesfall freistellen, die nicht von der Besoldung bzw. der Versorgung gedeckt sind (BVerwGE 19, 48 [54]; 22, 160 [164 f.]).

 
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Einen dieser Gestaltungsgrundsätze, die das Beamtenverhältnis seit jeher prägen und es von anderen Dienstverhältnissen abheben, bildet die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren (BVerfGE 44, 249 [263]).

  Es gibt auch keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der den Dienstherrn speziell verpflichtet, Beihilfen im Krankheitsfall zu leisten (BVerfGE 44, 249 [263]).

• BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Die Revision übersieht dabei auch folgendes: Mit der Anpassung der Besoldung und Versorgung an die steigenden Lebenshaltungskosten wird auch der in ihnen enthaltene Durchschnittssatz, der für die im Krankheitsfall zu erwartenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt wird (s. Urteil des 8. Senats vom 11. Juni 1964 - BVerwG 8 C 155.63 - [Buchholz 238.91 Nr. 11 BhV Nr. 1]), gleichfalls erhöht.

  Unmöglich ist es jedoch, durch eine derartig abstrakte, auf durchschnittliche Verhältnisse abgestellte Regelung den konkreten notwendigen Bedürfnissen gerecht zu werden, weil sie vom jeweiligen Lebensschicksal des einzelnen Beamten abhängen und damit nicht vorhersehbar sind (Urteil des 8. Senats vom 11. Juni 1964 - BVerwG 8 C 155.63 - [BVerwGE 19, 10, 12]).

• BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Sie werden aus besonderem Anlaß und zu einem bestimmten Zweck erbracht und sollen den Beamten und den Versorgungsempfänger in angemessenem Umfang von denjenigen Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und Todesfall freistellen, die nicht von der Besoldung bzw. der Versorgung gedeckt sind (BVerwGE 19, 48 [54]; 22, 160 [164 f.]).
• BVerwG, 03.09.1970 - II C 130.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Maßstab für die Gewährung von Beihilfen ist, wie unter Hinweis auf BVerwGE 36, 53 (56) und 37, 57 (58) in dem Urteil ausgeführt wird, die am Alimentationsgrundsatz insoweit (lediglich) zu orientierende Fürsorgepflicht.
• BVerwG, 26.10.1967 - II C 62.67

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfen in Krankheitsfällen - Erhöhung des …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Die Beihilfevorschriften beruhen auf der Erwägung, daß den Beamten für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge durch den freiwilligen Abschluß einer Krankenversicherung zugemutet werden kann, daß es Versicherungsmöglichkeiten für alle in Betracht kommenden, nicht ganz ungewöhnlichen Krankheitsfälle zu regelmäßig zumutbaren Bedingungen gibt und daß deshalb die Beihilfe des Dienstherrn nur ergänzend den Teil der durch Krankheit verursachten Aufwendungen annähernd zu decken braucht, den eine den Beamten zumutbare Versicherung regelmäßig nicht deckt (Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 1967 - BVerwG 2 C 62.67 - [BVerwGE 28, 174, 176]).
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die nach dieser Verfassungsnorm bei der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen sind, beschränken sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Kernbestand von Strukturprinzipien des Berufsbeamtenverhältnisses, die sich bereits vor der Schaffung des Grundgesetzes in einem traditionsbildenen Zeitraum verfestigt hatten und während dieses Zeitraumes als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 [343]).
• BVerwG, 12.06.1967 - VI C 28.67

  Anforderungen an das Vorliegen der Beihilfefähigkeit einer Jodkur - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Auch das Urteil dieses Senats vom 12. Juni 1967 - BVerwG 6 C 28.67 - (BVerwGE 27, 189 [191]) vermag die Meinung des Klägers, das Gericht könne ihm einen anderen als den in der Beihilfenverordnung festgelegten Bemessungssatz zubilligen, nicht zu stützen.
• BVerwG, 18.12.1974 - VI C 46.72

  Umfang der Rechte einer Krankenversicherung
• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
• BVerwG, 29.04.1971 - II C 4.69

  Beanspruchung von Beihilfen für Aufwendungen aus Anlaß eigener Erkrankungen - …
• BVerwG, 10.08.1971 - VI C 136.67

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).

  Zwar fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BVerwGE 60, 212 [219];… BVerwG, DVBl. 1984, S. 963 [964]).

  Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]).

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.

• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68 (78); BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212.

  BVerwG, Beschluss vom 04. April 1975 - VI B 65.74 - Buchholz, 238.911 Nr. 5 BhV Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1976 - VI C 187.73 - BVerwGE 51, 193; Urteil vom 16. Dezember 1976 - VI C 24.71 - DÖD 1977, 55; Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 25.76 - Buchholz, 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 20; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 - BVerwGE 60, 212; Beschluss vom 26. Juli 1984 - 2 B 132.83 - DVBl. 84, 963; Beschluss vom 06. Februar 1998 - 2 B 13.98 -, juris WBRE 410004283.

  Im Übrigen ist immer wieder klargestellt worden, dass die abstrakten Beihilferegelungen für Regelrisiken so zu gestalten sind, dass die von den Beihilfevorschriften nicht erfassten Aufwendungen jedenfalls in aller Regel versicherbar sein müssen, der Beihilfeberechtigte also durch den Abschluss einer beihilfekonformen Versicherung in aller Regel einen vollen Ersatz, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, für die von ihm in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen geleisteten Aufwendungen erhält.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, Nach allem kann der vom Beklagten vorgenommene Abzug der Kostendämpfungspauschale nicht auf § 12a BVO gestützt werden.

• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Im Urteil des 6. Senats vom 18. Juni 1980 (BVerwGE 60, 212 ff. [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] [217 f.]) ist weiter ausgeführt:.

  Der erkennende Senat hat in diesem Urteil ausgeführt, daß auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht allenfalls dann zurückgegriffen werden könne, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (in gleicher Weise auch das Urteil des 6. Senats vom 18. Juni 1980 [BVerwGE 60, 212 ff., 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]]).

  Es ist auch grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, bei hinreichender Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften unter Berücksichtigung anderer beamtenrechtlicher Grundsätze (etwa des Alimentationsprinzips) zu von den Beihilfevorschriften abweichenden Ergebnissen zu gelangen (vgl. insoweit BVerwGE 60, 212 ff. [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] [214 f.]).

 
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

  Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von, Krankheits-Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 [101]; BVerwGE 60, 212 [219]; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 Nr. 6).
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  Insbesondere ist die Fürsorgepflicht im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch Beihilfevorschriften konkretisiert (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 19.79 - BVerwGE 60, 212 , vom 21. Januar 1982 - BVerwG 2 C 46.81 - BVerwGE 64, 333 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3).
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Dieses ist nicht Teil der dem Beamten zustehenden Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, sondern stellt eine nach hiervon abweichenden Grundsätzen bemessene Hilfeleistung des jeweiligen Dienstherrn dar (BVerwGE 51, 193 ; 60, 88 ; 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 47.84 - ).

  Auch wenn keine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, die gebotene Hilfe gerade in Form von Beihilfen zu erbringen (BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ), so handelt es sich bei diesen Fürsorgeleistungen doch um Randzonen der Besoldung im materiellen Sinne (vgl. hierzu Schwegmann/Summer, BBesG, Einf. vor § 1 Rz 2, sowie Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 2 E 32 b).

  Wie das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht wiederholt im einzelnen begründet und entschieden haben (vgl. hierzu u.a. BVerfGE 21, 329 ; 58, 68 ; 62, 354 ; BVerwGE 60, 212 ), unterscheiden sich die beamtenrechtliche Krankenfürsorge und die auf dem Sachleistungsprinzip beruhende Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung grundlegend.

• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68 (78); BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212.

  BVerwG, Beschluss vom 04. April 1975 - VI B 65.74 - Buchholz, 238.911 Nr. 5 BhV Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1976 - VI C 187.73 - BVerwGE 51, 193; Urteil vom 16. Dezember 1976 - VI C 24.71 - DÖD 1977, 55; Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 25.76 - Buchholz, 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 20; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 - BVerwGE 60, 212; Beschluss vom 26. Juli 1984 - 2 B 132.83 - DVBl. 84, 963; Beschluss vom 06. Februar 1998 - 2 B 13.98 -, juris WBRE 410004283.

  Im Übrigen ist immer wieder klargestellt worden, dass die abstrakten Beihilferegelungen für Regelrisiken so zu gestalten sind, dass die von den Beihilfevorschriften nicht erfassten Aufwendungen jedenfalls in aller Regel versicherbar sein müssen, der Beihilfeberechtigte also durch den Abschluss einer beihilfekonformen Versicherung in aller Regel einen vollen Ersatz, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, für die von ihm in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen geleisteten Aufwendungen erhält.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, Nach allem kann der vom Beklagten vorgenommene Abzug der Kostendämpfungspauschale nicht auf § 12a BVO gestützt werden.

• BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85

  Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …

  Dieses ist nicht Teil der dem Beamten zustehenden Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, sondern stellt eine nach hiervon abweichenden Grundsätzen bemessene Hilfeleistung des jeweiligen Dienstherrn dar (BVerwGE 51, 193 [BVerwG 20.10.1976 - VI C 187/73] ; 60, 88 ; 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 47.84 - ).

  Ein anläßlich beihilfefähiger Aufwendungen entstehender und durch zusätzliche Eigenleistungen erkaufter (scheinbarer) "Gewinn" ist hiernach beihilferechtlich und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Bedeutung, weil es ganz allgemein unerheblich ist, in welcher Weise der Beamte die von der Beihilferegelung vorausgesetzte zumutbare Eigenbelastung abdeckt (BVerwGE 20, 44 [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63] ; 28, 174 ; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 4.69 - , vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 46.72 - ; Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 78.78 - u.a. unter Hinweis auf den Beschluß vom 22. April 1977 - BVerwG 6 B 7.77 - BVerwGE 60, 212 (220); Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 24.81 - ).

  Es ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und muß grundsätzlich die auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung ergangene Beihilfenverordnung anwenden (BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] ).

• BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98

  Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …

  Deshalb läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten gemäß § 79 BBG obliegenden Fürsorgepflicht herleiten, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen (z.B. BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - ).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …

  Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).

  Deshalb sind Leistungslücken im Beihilfesystem des Bundes oder eines Landes nicht ohne weiteres schon als den Beihilfestandard nicht berücksichtigend fürsorgepflichtwidrig; dies gilt jedenfalls solange, als das Beihilfesystem in seiner Gesamtheit als am Beihilfestandard orientiert anzusehen ist oder aber der zur Abdeckung der "Restkosten" gewährte Beihilfesatz nicht so niedrig liegt, daß eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung eintreten würde (vgl. BVerwGE 60, 212 ).

• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81

  Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91

  Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 5.95

  Beamtenrecht: Beihilfe zu Gunsten von Beamten für Mittel gegen Hausstaubmilben …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 7.94

  Beihilfe nur für die 'Unterbringung geistig Kranker in Pflegeeinrichtungen'
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 512/97

  Beihilfe für antiallergene Mittel (Kissen, Bett usw.)
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84

  Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 23.85

  Beihilfefähige Aufwendungen - Anrechnung von Krankenkassenleistungen - Beamter - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• OVG Niedersachsen, 11.09.1998 - 2 L 2640/98

  Beamtenrecht; Zuschuß; Freiwillige Weiterversicherung ; Behinderter; …
• VGH Hessen, 28.01.1987 - 1 UE 111/86

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Sonderleistungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2009 - 2 A 11125/08

  Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen bis 17 …
• VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

  Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

  Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

  Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
• OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 5 LB 190/05

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz für ein im Dienst beschädigtes …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2014 - 2 S 1877/13

  Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe - Aufteilung der Haushaltsführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 5 LC 142/21

  Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen eines Beamten anlässlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 137.82

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01

  Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
• VG Trier, 04.09.2012 - 1 K 630/12

  Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug
• VG Düsseldorf, 18.12.2002 - 10 K 3271/02
• OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …
• VG Sigmaringen, 09.12.2019 - 4 K 6107/19

  Lange Beförderung; nicht abgesetzte Kälber; Handbuch Tiertransporte
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

  Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97

  Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des …
• BVerwG, 03.04.1996 - 2 B 45.96

  Frage nach der Freistellung von der Versicherungspflicht eines Beamten von der …
• BVerwG, 17.02.1986 - 2 B 52.85

  Beihilfefähigkeit der Kosten für die Unterbringung in einem Einbettzimmer - Rüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• VG Düsseldorf, 22.03.2002 - 10 L 3058/01

  Zahlung und Festsetzung von Zuschüssen nach Maßgabe der Übergangsregelung der …
• VGH Hessen, 11.11.1992 - 1 UE 2675/86

  Umzugskosten/Mietentschädigung nach AUV oder BUKG bei Umzug in ein eigenes Haus …
• BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 174.82

  Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge
• FG Schleswig-Holstein, 09.11.2005 - 5 K 55/05

  Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 5564/99

  Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
• BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87

  Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - 1 L 89/09

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen
• VG Kassel, 04.04.2003 - 7 E 2077/01
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1991 - 4 S 333/91

  Erstattungsfähigkeit von Umzugskosten - Kosten für Verkauf und Erwerb eines …
• VG Karlsruhe, 05.06.2020 - 9 K 66/19

  Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen
• OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03

  Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung antiallergener …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01

  Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
• VG Göttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; Beihilfe ; Eigenanteilsberechnung; Einkommen; …
• VG Gießen, 25.09.1998 - 8 E 376/97

  Beihilfe - rechtmäßiger Abzug eines Eigenanteils für Arzneimittel und …
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 31.88

  Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Behandlung durch …
• BSG, 05.05.1982 - 9a/9 RV 46/81

  Anrechnung gewährter beamtenrechtlicher Pauschal-Bestattungsbeihilfe auf das …
• BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 15.81

  Beihilfe - Ehegatten - Pflegekasse - Krankenhausaufenthalt
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07

  Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
• VG Köln, 08.06.1998 - 15 K 6981/96

  Ausgestaltung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Rechtsgrundlage für die …
• BVerwG, 09.07.1984 - 2 B 45.84

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem rechtskräftig freigesprochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86

  Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 4 S 1853/03

  Keine Beihilfefähigkeit für von Zahnarzt verordneten Heilbehandlungen
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

  Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04

  Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

  Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 6 A 2171/05

  Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen eines Gebärdensprachdolmetschers beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• BVerwG, 22.09.2005 - 2 B 27.05

  Eröffnung einer Divergenzbeschwerde; Tatsachengerichtliche Feststellung über …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11758/01

  Keine Beihilfe für antiallergene Bettbezüge
• BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97

  Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 3 K 478/10

  Beamtenrecht; Beihilfe; Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 - 1 K 4864/01

  Sabbatjahr, Rücknahme, Fürsorge, Freistellung, Besoldung
• LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 521/97

  Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

  Kernspinresonanztherapie
• VG Arnsberg, 26.01.2012 - 13 K 1978/11

  Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
• FG Köln, 24.03.2006 - 10 K 312/05

  Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte
• BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94

  Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines …
• OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88

  Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
• VG Sigmaringen, 17.12.2020 - 4 K 4721/20

  Beförderungsdauer; nicht abgesetzte Kälber
• VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09

  Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die …
• VG Saarlouis, 01.06.2010 - 3 K 185/10

  Keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 2 LA 3174/01

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankengymnastik, manuelle Therapien und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2002 - 10 A 10568/02

  Beihilfebemessungssatz während Zwangspensionierungsverfahren
• BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94

  Beihilfeanspruch für die Unterbringung eines volljährigen behinderten Kindes in …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 46.84

  Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für zahnprothetische Leistungen unter …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81

  Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 5 K 1367/04

  Beihilfefähigkeit: kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenem nur bei …
• OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05

  Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01

  Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
• VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 102/13

  Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit …
• VG Saarlouis, 08.10.2010 - 3 K 624/10

  Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie
• VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 40/10

  Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
• VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

  Alimentationsprinzip; Ausnahmefall; Beamter; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

  Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

  Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
• BVerwG, 06.12.1985 - 2 ER 215.85

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 2.81

  Anforderung an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung für die Zulassung …
• OVG Sachsen, 09.02.2018 - 2 A 93/17

  Unfallfürsorge; Heranziehung der Beihilfebestimmungen; Angemessenheit der Kosten
• VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 79/12

  Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658

  Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03

  Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
• VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 137/01

  Beihilfe; Beihilfebemessungssatz
• OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 11/00

  Beihilfe für Therapie-Tandem - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
• VG Saarlouis, 21.12.2010 - 3 K 735/09

  Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe …
• VG Arnsberg, 05.03.2007 - 13 K 388/06

  Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Beihilfe für die Behandlung eines …
• VG Neustadt, 24.10.2005 - 3 K 1353/05

  Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig
• VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03

  Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92

  Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier: freivereinbartes …
• OVG Bremen, 16.08.1989 - 2 BA 28/88

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Aufwendungen; …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.81

  Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechtlichen Beteiligung an …
• VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

  Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
• VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
• VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2/09

  Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2005 - 6 A 2670/03

  Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung weiterer Beihilfe für die …
• VG Trier, 09.12.2004 - 1 K 1341/04

  Keine Beihilfefähigkeit der Petö-Methode
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 3 L 799/94

  Kosten; Häusliche Pflege; Beihilfevorschrift; Dienstherr; …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1360/90

  Bemessungssatz bei der Beihilfe - Pflichtversicherung eines Angehörigen in der …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 2 UE 3099/90

  Gewährung einer Beihilfe zu den in BhV § 12 Abs 1 S 1 aufgeführten Aufwendungen …
• VGH Hessen, 08.11.1989 - 1 UE 3123/87

  Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig
• VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
• VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 3/09

  Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe
• VG Saarlouis, 30.04.2008 - 3 K 158/08

  Beihilfen zu den Aufwendungen für Teleskopkronen
• VG Meiningen, 14.04.2005 - 1 K 287/00

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Inkorporation bundesrechtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2000 - 10 A 11389/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1999 - 10 A 11914/99

  Eindeutigkeit der Nichtbeihilfefähigkeit von Kosten einer Rückbeförderung wegen …
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 3.89

  Auslagenerstattung in Disziplinarverfahren - Disziplinarrechtliche …
• VGH Hessen, 26.09.1990 - 1 UE 2817/87

  Rücknahme eines fehlerhaften Beihilfebescheides - erhöhter Beitragsbemessungssatz
• VGH Hessen, 24.06.1987 - 1 UE 892/85
• VG Saarlouis, 27.12.2010 - 3 K 1326/09

  Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02

  Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 6 A 3669/96
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 4 S 2785/93

  Beihilferecht: regelmäßige Fahrtkosten - Eigenanteil der gesetzlich versicherten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1990 - 2 A 10048/90

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Unterbringung in Altenheim; Körperliche …
• VG München, 28.10.2010 - M 17 K 09.971

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; nach Vollendung des 18. …
• VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634

  Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
• VG Saarlouis, 28.10.2008 - 3 K 301/08

  Beihilfe; Alizonne-Therapie; Ultraschall- und Endermologiebehandlung
• VG Arnsberg, 08.07.2005 - 13 K 1519/04

  Beamtenrechtliche Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von ärztlichen …
• VG Köln, 14.02.2003 - 19 K 7386/00

  Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen; Behandlung von Unklarheiten in …
• VG Minden, 13.12.2001 - 4 L 968/01
• VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1313/98

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Geburtshaus; …
• VG Berlin, 30.08.1996 - 5 A 20.94

  Antrag einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Gewährung von …
• VG Hannover, 05.07.2023 - 2 A 1567/23

  Beihilfe; Kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
• VG Koblenz, 26.04.2019 - 5 K 1127/18

  Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges …
• VG Saarlouis, 01.07.2008 - 3 K 179/08

  Beamtenrecht; Beihilfe; Drogenberatung; ambulante Suchttherapie durch einen …
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 372/06

  Beamtenrecht; Beihilfe; Mikroimmuntherapie; Laborkosten
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 346/06

  Beamtenrecht; Beihilfefähigkeit einer Langzeittherapie mit Tebonin intens 120 mg …
• VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/06

  Zur Beihilfefähigkeit einer Darmsanierung mittels …
• VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
• VG Regensburg, 25.11.1998 - RO 1 K 96.1430

  Anspruch auf Neubescheidung eines Beihilfeantrags nach der Allgemeinen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 4 S 66/89

  Ermäßigung des Beihilfebemessungssatzes trotz Verzicht auf Beitragszuschuß
• VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/05
• VG Oldenburg, 08.10.2003 - 6 A 520/01

  Arzneimittel; Beihilfe; Enzymtherapie; Fibromyalgie; Phlogenzym; Schulmedizin
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1053/21

  Beihilfebemessungssatz im Fall der Versetzung in den Ruhestand, die noch nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 5 A 2171/05

  Hinzuziehung eines Gebärdesprachdolmetschers bei ärztlicher Beratung - Keine …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 809/01

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Heilhilfsberufe; Logopäden; Sprachheilpädagogen; …