Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - Verpflichtung der Dienststelle - Unterlassen eine Maßnahme - Versuchsweise Zurückziehung der Zugbegleiter - Triebfahrzeugführer - Arbeitsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1980, 59

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

  Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Auch ohne Rüge hat das Rechtsbeschwerdegericht die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel von Amts wegen zu prüfen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240] mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen (Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - [BVerwGE 50, 186, 193]; Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - [BVerwGE 54, 172]; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).

• BAG, 26.10.1962 - 1 ABR 3/61

  Wahlvorstand - Beteiligter - Wahlanfechtung - Beschlußverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Das Bundesarbeitsgericht hat dementsprechend im Beschluß vom 26. Oktober 1962 - 1 ABR 3/61 (AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG = BB 1963, 140 = DB 1963, 174) ausgeführt, es sei ohne Einfluß auf die Entscheidung, daß der Wahlvorstand in beiden Vorinstanzen als Beteiligter behandelt worden sei; wer Beteiligter in einem Beschlußverfahren sei, ergebe sich allein aus dem Gesetz.
• BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70

  Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Dieser ergibt sich vielmehr allein aus dem Protokoll, durch das gemäß § 165 ZPO die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Anträge gehören, bewiesen wird (vgl. BAGE 23, 146 [150]).

 
• BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen (Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - [BVerwGE 50, 186, 193]; Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - [BVerwGE 54, 172]; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen (Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - [BVerwGE 50, 186, 193]; Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - [BVerwGE 54, 172]; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).
• BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Das hat - wenn auch mit einer noch aufzuzeigenden Einschränkung - das Bundesverwaltungsgericht zu der Rechtsmittelbefugnis eines zu Unrecht im Verfahren Beigeladenen ausgesprochen (BVerwGE 37, 43 [44]).
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Mit dieser Rechtsprechung befindet sich das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 2, 97 [98]; Beschluß vom 24. Mai 1957 - AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG - BAG AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG; BAG AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG).
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Das Beschlußverfahren ist ein objektives Verfahren, das - von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Kostenerstattung) - nicht der Verfolgung von Individualrechtsansprüchen dient, sondern die Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten, von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen sowie gestaltende Entscheidungen bei Wahlanfechtung, Auflösung des Personalrats oder Ausschluß eines Mitgliedes zum Gegenstand hat (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 11.73 - [BVerwGE 49, 259, 265]).
• BVerwG, 14.05.1973 - VII P 3.72

  Ausschluss aus dem Personalrat einer Standortverwaltung der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Dabei ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts gebunden und hat auch neue, erst in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20]).
• BVerwG, 18.09.1970 - VII P 1.70

  Beitritt im Beschlussverfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Sie sind auch Beteiligte, wenn sie zum Verfahren nicht hinzugezogen werden und können jederzeit an ihm teilnehmen, auch durch die Einlegung von Rechtsmitteln (BVerwG, Beschluß vom 18. September 1970 - BVerwG 7 P 1.70 - [PersV 1971, 60]; BAG AP Nr. 2 zu § 88 BetrVG), ohne daß das Gericht sie zurückweisen oder das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen kann.

• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

  Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 (PersV 1980, 145 = ZBR 1980, 59) und BVerwG 6 P 18.78 - (PersV 1980, 151 = ZBR 1981, 257) als Arbeitsplatz den räumlichen Bereich bezeichnet, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.

  Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen, wie der Senat in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1) dargelegt hat, Maßnahmen, weiche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.

  Als "Arbeitsablauf" im Sinne der Vorschrift ist die funktionelle, räumliche und zeitliche Abfolge der verschiedenen unselbständigen Arbeitsvorgänge (Arbeitsschritte) und der äußere Verlauf jedes einzelnen dieser Arbeitsvorgänge anzusehen (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ).

  Dementsprechend hat der Senat im Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - (…a.a.O.) ausgesprochen, daß unter den Begriff "Arbeitsmethode" die Regeln fallen, welche die Ausführung des Arbeite ablaufs durch den Menschen bei einem bestimmten Arbeitsverfahren betreffen und besagen, in welcher Art und Weise der Mensch an dem Arbeitsablauf beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist.

• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

  Zu diesen schutzwürdigen Belangen gehört die Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 S. 12 f.; Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47, 49; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 - Buchholz 250 § 75 Nr. 83 S. 107).

  Deswegen muss die rationellere Gestaltung des Arbeitsablaufs typischerweise zu einer höheren Beanspruchung der daran beteiligten Beschäftigten führen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 S. 15).

• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Diese Rechtsprechung, die an die fehlende Vollrechtsfähigkeit des Personalrats anknüpft (vgl. dazu Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ;… vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. und - BVerwG 6 P 30.78 - a.a.O.; vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - ferner BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ), ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht geeignet, die rechtliche Würdigung zu stützen.

  Zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht Übereinstimmung, daß sich im einzelnen Fall die verfahrensrechtliche Stellung des Beteiligten ungeachtet der Frage der Rechtsfähigkeit der in Betracht zu ziehenden Stellen letztlich allein aus dem materiellen Recht ergibt (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - a.a.O. mit weiteren Hinweisen; BAGE 2, 97 ).

 
• BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

  Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …

  Diese Feststellung widerspreche insbesondere dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 -, wonach zu den schutzwürdigen Belangen der Beschäftigten, deren Wahrung die Vorschrift bezwecke, auch die Abwendung von nachteiligen Einflüssen der Arbeitsumgebung gehöre.

  Das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren ist ein objektives Verfahren, das - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht der Durchsetzung individueller Ansprüche dient, sondern die Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten, von personalvertretungsrechtlichen Befugnissen und Pflichten sowie bestimmte gestaltende Entscheidungen zum Gegenstand hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 49, 259 und Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59>).

  Die Maßnahme betrifft zwar auch die in den Diensträumen befindlichen Arbeitsplätze, da diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als der räumliche Bereich anzusehen sind, in dem die Beschäftigten tätig sind, sowie dessen unmittelbare Umgebung (Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - , vom 30. August 1985 - BVerwG 6 P 20.83 - und vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - ZBR 1986, 214>).

  In diesem Sinne kann auch eine auf Ausschaltung und Abwendung von nachteiligen Einflüssen der Arbeitsumgebung gerichtete Maßnahme eine Gestaltung des Arbeitsplatzes sein (Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - ).

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

  Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1) zutreffend damit begründet, daß mit der vollzogenen Maßnahme ein Dauerzustand geschaffen worden sei, der rückgängig gemacht werden könne und müsse.
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

  Zudem sehen das Betriebsverfassungs- und das Personalvertretungsrecht bei Verletzungen von Mitbestimmungsrechten eines Kollektivorgans grundsätzlich Feststellungs- und ggf. Unterlassungsansprüche des Kollektivorgans vor (vgl. § 23 Abs. 3 BetrVG, allgemeiner Unterlassungsanspruch; zu letzterem Fitting 31. Aufl. § 23 Rn. 99 ff.; zur Rechtslage im Personalvertretungsrecht: Altvater/Lenders BPersVG 11. Aufl. § 70 Rn. 52 ff.; Widmaier in Ilbertz/Widmaier BPersVG 15. Aufl. § 70 Rn. 20a mwN; hier lehnt das BVerwG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch ab, vgl.: BVerwG 29. April 2022 - 5 P 10.20 - Rn. 12, BVerwGE 175, 270; 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -;… kritisch dazu Widmaier aaO Rn. 20f;… Altvater/Lenders aaO Rn. 64) .
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …

  Umgekehrt kann ein zu Unrecht zum Verfahren Hinzugezogener, da er die Stellung eines Beteiligten nicht hat, grundsätzlich nicht rechtsmittelbefugt sein (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 und vom 27. Juli 1979 - 6 P 46.78 - Buchholz 238.3A § 75 PersVG Nr. 12; BAG…, Beschluss vom 8. August 2007 - 7 ABR 43/06 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Die Beteiligtenfähigkeit liegt vor, wenn die im Beschlussverfahren begehrte Entscheidung die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebende Rechtsstellung einer Person oder Stelle unmittelbar berührt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 und vom 29. Januar 1996 - 6 P 1.93 - PersV 1996, 460 , jeweils m.w.N.).

  Zwar kann auch eine mangels materieller Betroffenheit zu Unrecht beteiligte Person durch eine Entscheidung beschwert sein, wenn ihr damit eine Verpflichtung auferlegt oder das Bestehen einer solchen Verpflichtung festgestellt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145 ).

• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat einen materiell-rechtlichen Anspruch dieses Inhalts bisher mit der Begründung verneint, im Personalvertretungsrecht fehle es an § 23 Abs. 3 BetrVG und § 101 BetrVG entsprechenden Regelungen, deren es für die staatliche Verwaltung wegen deren Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG und der Möglichkeiten der Dienstaufsicht auch nicht bedürfe (vgl. grundlegend BVerwG 15. Dezember 1978 - 6 P 13/78 - ZBR 1980, 59 = PersV 1980, 145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung neuerdings Edenfeld PersV 2001, 298 mwN).
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

  Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …

  Das nach Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS) vom 03.08.1959 (BGBl. II 1961, 1183) in seiner zurzeit geltenden Fassung für die Betriebsvertretung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge anwendbare Bundespersonalvertretungsgesetz räumt einer Betriebsvertretung kein im Beschlussverfahren nach § 2 a ArbGG verfolgbares Recht ein, einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (vgl. auch BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147; BVerwG 29.10.1991 - 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24, 25).

  Dabei kann dahinstehen, ob bereits der Charakter des Beschlussverfahrens in § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. §§ 80 ff ArbGG als ein objektives Verfahren, das grundsätzlich nicht der Verfolgung von Individualrechtsansprüchen dient, sondern die Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten, von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen sowie gestaltende Entscheidungen bei Wahlanfechtung, Auflösung des Personalrats oder Ausschluss eines Mitglieds zum Gegenstand hat (BVerwG 24.10.1975 - 7 P 11.73 - BVerwGE 49, 259.265; BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145), einem materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch entgegensteht (so BVerwG 27.07.1990 - 6 PB 12.89 - AP Nr. 25 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; vgl. auch BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147).

  Denn jedenfalls räumt das Bundespersonalvertretungsgesetz den Personalvertretungen nicht das im Beschlussverfahren verfolgbare Recht ein, den Dienststellen die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147; BVerwG 29.10.1991 - 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24, 25).

  Hier können der Staat oder die öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten selbst im Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinäre Maßnahmen sicherstellen, dass dem Gesetz genüge getan wird (BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147).

• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

  Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1; BVerwGE 72, 94, 102 ff.) solche Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 55/99

  Stationierungsstreitkräfte - deutsche Gerichtsbarkeit
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 18.78

  Generalverträge - Bahnbusverkehr - Postreisedienst - Handelsrechtliche …
• VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87

  Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers
• BVerwG, 15.05.1991 - 6 P 15.89

  Personalratsvorstand - Wahl von Gruppenmitgliedern - Stimmengleichheit
• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 28.92

  Hinzuziehung von Beteiligten am Verfahren
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 26/89

  Anspruch auf Änderung eines Beschlusses über die Arbeitszeit in der …
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 60 PV 3.10

  Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Verpflichtungsantrag; Verlangen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 3279/00

  Neuordnung der Verteilung der Aufgaben der Geschäftsstelle ; Änderung und …
• BVerwG, 13.10.1986 - 6 P 14.84

  Personalvertretung - Mängel des Beschlussverfahrens - Stufenvertretung
• BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 7.20

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09

  Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - PL 15 S 3286/20

  Öffnung und Aufschließen von Hochschulgebäuden während der Corona-Pandemie ist …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - CB 13/87

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems
• OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10

  Herleitung der Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen …
• BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

  Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91

  Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umsetzung - …
• VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91

  Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
• VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07

  Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87

  Personalvertretung: Einführung der EDV
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93

  Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
• VGH Hessen, 10.08.1988 - BPV TK 1935/88

  Personalvertretungsrecht; Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - …
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10

  Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

  Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• VG Köln, 26.01.2017 - 33 L 3208/16
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85

  Personalrat - Zustimmungsverweigerung - Einstellung - Nichtigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99

  Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15

  Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

  Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 689/15

  Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für …
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061

  Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine …
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 32.91

  Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei …
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 17 MP 7/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 60 PV 6.08

  Verdrängung der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 60 PV 11.19

  Gestaltung der Arbeitsplätze; Polizeibeamte; Mitbestimmung; Beschaffung von …
• BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 11.09

  Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Personalangelegenheiten der Tutoren - Mitbestimmung des Personalrats - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12

  Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf …
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

  Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

  Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …
• BVerwG, 29.10.1991 - 6 PB 19.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

  Antragsberechtigung; Geschlechterparität; Nichtigkeit; Persaonalratswahl; …
• VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3244

  Mitbestimmung; Einstellung (verneint); Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
• VGH Hessen, 05.11.1992 - HPV TL 1187/90

  Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs …
• BVerwG, 04.02.2014 - 6 PB 40.13

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung einer …
• VGH Hessen, 17.04.1991 - BPV TK 3279/90

  Zur Mitbestimmung bei Änderung des Bedienens von Zeiterfassungsgeräten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2209/08

  Geltung der Auflösung eines Geschäftsbereiches sowie der Zuordnung von …
• VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93

  Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
• BVerwG, 14.03.1986 - 6 P 10.83

  Berücksichtigung der Belange des Dienststellenleiters im Mitbestimmungsverfahren …
• BVerwG, 30.01.1986 - 6 P 19.84

  Einführen einer neuen Arbeitsmethode und Frage des Begriffe des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 15 S 2711/89

  Mitbestimmung des Personalrats bei Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes …
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

  Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber …
• OVG Bremen, 10.12.1985 - PV-B 10/85

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei allen innerdienstlichen Maßnahmen in …
• BVerwG, 21.04.2022 - 5 PB 11.21

  'Arbeitsplatz' im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 16 PersVG HE; Darlegung der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/09

  Eintritt des Personalrats einer neuen Dienststelle in einem vom Personalrat einer …
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90

  Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 1175/89

  Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde; Beteiligung des …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 197/89

  Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen …
• VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 1127/88

  Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 20 A 2072/11

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz …
• BVerwG, 20.08.1992 - 6 PB 8.92

  Nur Minister - Internet - Erlass - Auslegung - Zuständigkeit des …
• BVerwG, 20.08.1992 - 6 PB 6.92

  Nur Minister - Internet - Erlass - Auslegung - Zuständigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91

  Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung bei Neubemessung im Bereich der …
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 PB 19.89

  Zweckmäßige Gestaltung von Arbeitsabläufen - Bestimmung des Begriffs der …
• VGH Hessen, 29.05.1985 - HPV TL 282/85

  Personalvertretungsrecht - Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters - …
• BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78

  Beteiligungsbefugnis der übergeordneten Behörde an Beschlussverfahren bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1999 - A 5 S 3/99
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1999 - PL 15 S 2568/98

  Antragsbefugnis des einzelnen Personalratsmitgliedes wegen …
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88

  Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91

  Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 14/89

  Dienstanweisung für landeseigene Krankenhäuser ; Personalrechtliche …
• OVG Saarland, 12.07.1989 - 4 W 1/89

  Mitbestimmung bei der Einstellung von Auszubildenden
• VGH Hessen, 02.12.1987 - HPV TL 3351/87

  (Personalvertretungsrecht)
• BVerwG, 12.07.1983 - 6 PB 12.82

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Auslegung des Begriffs der …
• VG München, 14.05.2020 - M 20 PE 20.1576

  Ersatzzuständigkeit des Gesamtpersonalrats
• VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752

  Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 61 PV 10.09

  Beschwerde; Beschwerdeschrift, Wortlaut der -; Beschwerdefrist (versäumt); …
• VGH Bayern, 10.02.1993 - 17 P 92.3787

  Eingliederung eines Bewerbers in die Betriebsgemeinschaft als Gegenstand der …
• BVerwG, 06.08.1992 - 6 PB 4.92

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87

  Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen
• VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85

  Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System
• VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 1383/84

  Kostenerstattung an Schulpersonalrat
• VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 3122/87

  Abordnung eines Beamten - hier: unwirksame Zustimmung des Personalrats
• VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87

  Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
• BVerwG, 06.09.1984 - 6 PB 17.84

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 27.05.1987 - HPV TL 908/87

  PERSONALRAT; MITBESTIMMUNG; SCHULBESUCH; KRANKHEIT; SCHÜLER; …
• OVG Bremen, 24.06.1986 - PV-B 2/86

  Mitbestimmung der Einigungsstelle in personellen Angelegenheiten von Angestellten …
• VG München, 14.05.2020 - M 20 PE 20.1664

  Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bei Einstellung in der …
• VG Bremen, 02.10.2015 - 7 V 1750/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1999 - A 5 S 5/99

  Rechtsbehelfe bei einer Entscheidung der Fachkammer nach mündlicher Verhandlung; …
• VG Potsdam, 24.11.1997 - 11 L 1267/97

  Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von …
• VGH Bayern, 19.02.1992 - 18 P 91.3327

  Anspruch eines Personalrates auf Übernahme der ihm durch anwaltschaftliche …
• VGH Bayern, 17.10.1990 - 18 P 90.02677

  Unterlassungsansprüche des Personalrates; Anspruch des Personalrates auf …
• VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2177/84
• BVerwG, 08.11.1984 - 6 PB 25.84

  Rechtsmittel
• VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12

  Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des …