Rechtsprechung
BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Arbeitszeitverordnung für Beamte als Maßstab für die Bemessung der zeitlichen Dauer der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.11.1979 - 1159 - I/77
- VGH Bayern, 13.11.1981 - 3 B 80 A.119
- BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Papierfundstellen
- NJW 1983, 62
- DÖV 1983, 897
- ZBR 1983, 182
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]). - BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt, hat oder hätte aufdrängen müssen, bezeichnet werden, also nicht nur die Zeugen benannt, sondern auch jeweils im einzelnen die in ihr Wissen gestellten konkreten Tatsachen angeführt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]). - BVerwG, 09.11.1977 - 6 B 26.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Sie sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -, vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 -, vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -, vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8]).
- BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78
Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125] und vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 162]). - BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Sie sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -, vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 -, vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -, vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8]). - BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77
Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
- Im übrigen liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn ein anderer Schluß möglich ist, vielleicht sogar näher liegt (vgl. u.a. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 - und vom 30. November 1981 - BVerwG 2 B 155.81 -). - BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
- Im übrigen liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn ein anderer Schluß möglich ist, vielleicht sogar näher liegt (vgl. u.a. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 - und vom 30. November 1981 - BVerwG 2 B 155.81 -). - BVerwG, 02.06.1980 - 2 B 2.80
Wiedereinberufung eines Ruhestandsbeamten - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Sie sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1977 - BVerwG 6 B 26.77 -, vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 -, vom 2. Juni 1980 - BVerwG 2 B 2.80 -, vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8]). - BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 95.78
Fürsorgepflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Essenszuschuß - Richter - Land …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Sie können, soweit ihre Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaftsdienst usw.) geboten ist, ihre Arbeitszeit selbst gestalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - [Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1]). - BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 155.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
- Im übrigen liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn ein anderer Schluß möglich ist, vielleicht sogar näher liegt (vgl. u.a. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 - und vom 30. November 1981 - BVerwG 2 B 155.81 -). - BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78
Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82 - NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.). - BGH, 12.05.2020 - RiZ(R) 3/19
Fall Schulte-Kellinghaus: Übergründlicher Richter durfte gerügt werden
Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82 - (NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.). - BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Die Möglichkeit, die Arbeitszeit als Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit selbst zu gestalten - soweit die Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaftsdienst usw.) geboten ist -, bedeutet nämlich nicht, dass ein Richter zeitlich unbeschränkt zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, juris, Rn. 3).Vielmehr orientiert sich die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (vgl. BVerwGE 78, 211 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, nach juris, Rn. 3; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09 -, juris, Rn. 38).
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12
Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit …
Mit Bescheid vom 26.01.2012, der mit "Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG"" überschrieben ist, teilte die Präsidentin des Oberlandesgerichts dem Antragsteller unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG (Beschluss v. 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62) mit, dass der von einem Richter geschuldete Einsatz nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen sei.Der Richter ist nichtverpflichtet, bei seiner Tätigkeit feste Dienstzeiten einzuhalten und kann seine Arbeitszeit selbst gestalten (BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 - 6 C 95/78, DRiZ 1981, 470; Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62; so auch BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90,NJW 1991, 1103).
Im übrigen ist die von einem einzelnen Richter zu erbringende Arbeitsleistung und die von ihm aufzuwendende Arbeitszeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig (BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82,NJW 1983, 62).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982-2 B 12/82 - (NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.).Vielmehr orientiert sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, ebd.; BVerwGE 78, 211, 213 f; BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, juris Rn. 3).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ). - DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982-2 B 12/82 - (NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.).Vielmehr orientiert sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, ebd.; BVerwGE 78, 211, 213 f; BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, juris Rn. 3).
- BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Richter nicht verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüsse vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6 und vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urteile vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 …und vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).Der Richter muss, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. - BVerfGK 19, 407 = juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6; Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 ;… vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 1 Rn. 154; Herrmann, DRiZ 2004, 316 : "hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts" und BT-Drs.
Insoweit bietet die in den Arbeitszeitvorschriften für Beamte enthaltene Regelung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten - unter Beachtung der sich aus der Rechtsstellung und dem Aufgabenbereich der Richter ergebenden Besonderheiten, die z.B. unter Umständen vorübergehend einen erhöhten Arbeitseinsatz erforderlich machen können - einen Anhaltspunkt für den von einem Richter in der Regel zu erwartenden zeitlichen Arbeitsaufwand (BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6;… vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. - BVerfGK 19, 407 = juris Rn. 17; Herrmann, DRiZ 2004, 316 ).
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 21.09.1982 - BVerwG 2 B 12.82 -, NJW 1983, 62, 63 m.w.N.) sind derartige Angriffe revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. - BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86
Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Richter nicht verpflichtet sind, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).Im Rahmen der Geschäftsverteilung kann, wie der erkennende Senat in dem Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, die in den Arbeitszeitvorschriften für Beamte enthaltene Regelung über die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten einen Anhaltspunkt für die einem Richter zuzuteilenden Aufgaben und den damit von ihm zu erwartenden zeitlichen Arbeitsaufwand ergeben.
Der Richter muß demnach, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 -
; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ). - Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12
Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90
Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
- VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21
Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr …
- BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
- DGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - DGH 1/18
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08
Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
- BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81
Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …
- VGH Hessen, 28.10.2021 - 1 A 2254/17
Lebensarbeitszeitkonto für Richter
- BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13
Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
- BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93
Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …
- BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10
Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 169.83
Anforderungen an Begründung der Nichtzulassungsentscheidung; - Verhältnis …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11
Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze …
- BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
Grundwasserschutz - Trinkwasserbeschaffenheit - Handlungsstörer - …
- BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - …
- BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 177.84
Teilhabeansprüche - Weltanschauliche Gruppen - Rundfunkrecht - Gesamtprogramm - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1640/20
Finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit eines ehemaligen …
- OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
- OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02
Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen der Ablehnung einer Bescheinigung …
- BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83
Schwerbehinderte - Arbeitszeit - Richter - Schwerbehindertengesetz - …
- DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14
Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form …
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 6021/13
Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW; Besoldungsentwicklung; amtsangemessene …
- BVerwG, 13.03.1990 - 4 B 208.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.03.1994 - 2 B 2.94
Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
- BVerwG, 25.02.1994 - 2 B 182.93
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen an …
- BVerwG, 15.12.1986 - 2 B 117.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruches …
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90
Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit
- BVerwG, 04.06.1992 - 3 B 19.92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 03.09.1986 - 7 B 128.86
Bewertung einer Hausarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung als …
- BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 206.84
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 4 N 44.15
Keine Urlaubskürzung bei Sabbatical
- BFH, 07.09.1988 - X R 12/88
Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung von Denkgesetzen
- VG Köln, 26.10.2012 - 19 K 3320/12
Erfolglosigkeit der Klage eines Richters am Arbeitsgericht auf Altersentlastung …
- VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02
Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der …
- VG Düsseldorf, 14.05.1986 - 2 K 5926/84
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer begehrten Genehmigung von Mehrarbeit ; …
Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren
Papierfundstellen
- ZBR 1983, 182
Wird zitiert von ... (97)
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13
Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.79 -, juris Rdnr. 25; OVG RP, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 B 10825/07 -, juris Rdnr. 16; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2015, § 20 Rdnr. 54.Anders als etwa bei Leitern von Personalreferaten und Personalabteilungen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.79 -, juris Rdnr. 25, konnte von Prof. U. auch nicht ohne Weiteres erwartet werden, dass er in seine Mitwirkung an den Auswahlgesprächen seine - dem Beigeladenen günstige - Vorkenntnisse nicht einfließen lassen würde.
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Als zulässiger Rechtsbehelf gegen die von der Klägerin für rechtswidrig gehaltene, ihr rechtzeitig mitgeteilte Auswahlentscheidung standen ihr Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung mit dem Ziel ihrer Auswahl oder jedenfalls einer neuen Auswahlentscheidung zur Verfügung (vgl. etwa BVerwGE 19, 252 ; 80, 127; Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ). - BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86
Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung
So hat der Senat im Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - (Buchholz 232.1 § 33 Nr. 1 = ZBR 1983, 182) zu den Befugnissen des Dienstherrn ausgeführt:.
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
Ein berechtigtes Interesse des Kläger an der begehrten Feststellung ergibt sich jedenfalls aus dem Gesichtspunkt, daß sich nachteilige Auswirkungen dieser ablehnenden Entscheidung auf seinen weiteren Berufsweg als Hochschullehrer nicht ausschließen lassen (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - m.w.Nachw.). - BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86
Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit
Aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG können keine gegenteiligen Rückschlüsse gezogen werden, weil diese Regelung nur das Prüfungsverfahren betrifft (vgl. hierzu auch BVerwGE 62, 169 [BVerwG 28.04.1981 - 2 C 51/78] und Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - ). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des LPA ist damit unbeschadet der Bindung der Verwaltung an sie im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung der von der Dienstbehörde getroffenen Regelung (inzidenter) mit zu überprüfen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1969, a. a. O., Urteil vom 27. Mai 1982, a. a. O.).Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982, a. a. O.).
Im Übrigen hätte es dem Beklagten offen gestanden, eine Beweisaufnahme im Wege der Zeugenvernehmung eines oder mehrerer Mitglieder des LPA zu beantragen (vgl. gerade hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - Az.: 2 A 1.79 -, Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 2).
- VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.00297
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maß ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene erheblich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, darüber hinaus eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Qualifizierung zugelassen werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 -juris Rn. 20).(…vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13; U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob diese eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 30.10.2015 - 3 CE 15.2050, juris Rn, 37).
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050
Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr, …
Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maß ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene erheblich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, darüber hinaus eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Qualifizierung zugelassen werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U. v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).(…vgl. BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob diese eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U. v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).
- VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.297
Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maß ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene erheblich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, darüber hinaus eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Qualifizierung zugelassen werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 -juris Rn. 20).(…vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13; U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob diese eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 30.10.2015 - 3 CE 15.2050, juris Rn, 37).
- VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563
Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
Soweit der Dienstherr die Möglichkeit einer Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene, die den früheren Regelaufstieg in den mittleren und gehobenen Dienst inhaltlich weitgehend unverändert ersetzt, schafft und in dem so vorgegebenen Rahmen Stellen für Qualifizierungsbewerber vorsieht, steuert er schon den Zugang zur Ausbildungsqualifizierung nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und ggf. wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - überhaupt zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13; U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
Sind - wie hier - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob diese eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20;… U.v. 22.9.1988 - 2 C 35/86 - juris Rn. 20).
- VG München, 25.04.2014 - M 21 S 14.1447
Widerruf der Zulassung zum Ausbildungsaufstieg und der zugehörigen Abordnung …
- BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051
Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
- VG München, 29.01.2014 - M 21 E 13.4960
Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815
Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16
Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13
Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 33.04
Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg …
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.887
Polizeivollzugsdienst, Vorprüfung, vorläufige Zulassung, Auswahlanspruch, …
- BVerwG, 26.07.1990 - 2 B 65.90
Gesprächsführungsbefugnis des Landespersonalausschusses bei Laufbahnwechsel eines …
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889
Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12
Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.888
Beamter, Auswahlverfahren, Bewerber, Auswahlentscheidung, Dienstherr
- VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885
Auswahlentscheidung, Beamter, Bewerber, Polizeivollzugsdienst
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.595
Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.605
Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.636
Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 17.87
Laufbahnrecht - Steuerverwaltung - Kenntnisse und Fähigkeiten - Aufstieg in die …
- VG Minden, 11.04.2006 - 10 K 2200/04
Anspruch eines Zollbeamten auf einen Praxisaufstieg in den gehobenen Dienst; …
- VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03
Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 6 B 1700/19
Konkurrentenstreitverfahren; Professur; Dokumentation; Auswahlentscheidung; …
- VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5051
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 103.81
Erforderlichkeit einer psychologischen Eignungsentschädigung für den Aufstieg …
- VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15
Zulassung zur Aufstiegsausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 M 74/10
Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 39.88
Aufstieg von der gehobenen in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2010 - 1 M 41/10
Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 143.86
Berücksichtigung vorhandener, außerhalb des Beamtendienstes bei einer politischen …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 1 M 63/09
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 31.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82
Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.11.1990 - 2 B 96.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 05.03.1984 - 2 B 53.83
Polizei - Aufstieg in höheren Dienst - Zulassungsvoraussetzungen - Allgemeine …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 48.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 59.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 39.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 200.82
Zulassungsverfahren für den Aufstieg eines Polizeibeamten in den höheren Dienst - …
- BVerwG, 05.08.1992 - 2 B 122.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtlicher …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 64.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 44.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 47.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 62.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 45.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 49.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 46.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 43.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 66.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 52.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für die Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 41.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 50.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 60.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 53.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 40.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 55.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 61.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 58.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 54.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 51.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 42.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 57.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 63.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 26 L 1884/15
Anspruch auf Entsendung zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VGH Hessen, 10.04.1991 - 1 UE 354/85
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung …
- BVerwG, 30.03.1984 - 2 B 52.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Berlin, 12.10.2017 - 28 L 374.17
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Magdeburg, 03.02.2010 - 5 B 208/09
Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten
- VG München, 27.06.2017 - M 21 K 17.257
Kein "isolierter" Anspruch auf Begründung erfolgloser Aufstiegsprüfung
- VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492
Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 3 M 40/94
Leistungsgrundsatz; Beförderung; Beamter; Laufbahnwechsel; Dienstposten; …
- VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
- VG Potsdam, 07.09.2017 - 2 L 901/17
Vorläufige Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …
- VG Frankfurt/Main, 11.08.2015 - 9 L 3016/15
Es ist zulässig, die Zahl der Dienstposten, die mit erfolgreichen Teilnehmern …