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BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufstieg der Beamten der Steuerverwaltung der Länder - Verletzung des Gleichheitssatzes bei unterschiedlicher landesrechtlicher Regelung des prüfungsfreien Aufstiegs - Landesübergreifende Anwendung des Gleichheitssatzes im Kompetenzbereich der Ländergesetzgebung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 17.10.1979 - 3 S 3576/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1981 - 6 A 2748/79
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Papierfundstellen
- ZBR 1984, 302
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung eines Landesgesetzgebers hängt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht davon ab, daß andere Landesgesetzgeber eine gleichartige Regelung getroffen haben (BVerfGE 10, 354 [371]; 52, 42 [58]). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung eines Landesgesetzgebers hängt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht davon ab, daß andere Landesgesetzgeber eine gleichartige Regelung getroffen haben (BVerfGE 10, 354 [371]; 52, 42 [58]). - BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56
Hamburgisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 75.81
Wann eine bundesrechtliche Regelung erschöpfend ist, ist einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes zu entnehmen (BVerfGE 7, 342 [347]).
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 17.87
Laufbahnrecht - Steuerverwaltung - Kenntnisse und Fähigkeiten - Aufstieg in die …
Der Begriff der einheitlichen Ausbildung in Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt insoweit auch die Ausbildungsvoraussetzungen und die Regelung der Einführung gemäß § 6 Abs. 5 StBAG (vgl. hierzu auch BVerwGE 68, 109 [BVerwG 20.10.1983 - 2 C 11/82]; Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 75.81 - ). - OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 86/02
prüfungsfreier Aufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Bewährung; …
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß das Merkmal der dreijährigen ununterbrochenen Aufgabenwahrnehmung aus einer früheren entsprechenden Regelung in § 6 Abs. 4 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes (Fassung v. 14.09.1976 (BGBl. I S.2793) -StBAG - ) übernommen worden ist und mit jener Regelung bezweckt wurde, hochqualifizierte Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, die aus zwingenden Gründen nicht in der Lage gewesen seien, die Laufbahnprüfung als Aufstiegsprüfung abzulegen, trotzdem die Möglichkeit zum Aufstieg zu geben, weil sie in fortgeschrittenem Alter nicht mehr den zusätzlichen vielfältigen Belastungen eines Studiums und einer Laufbahnprüfung ausreichend gewachsen sind (BVerwG, U.v. 15.03.1984 - 2 C 75/81 -,ZBR 1984, 302 f; Buchholz 230 § 12 BRRG Nr. 1). - BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 39.88
Aufstieg von der gehobenen in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung - …
Der Begriff der einheitlichen Ausbildung in Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG erfaßt insoweit auch die Ausbildungsvoraussetzungen und die Regelung der Einführung gemäß § 6 Abs. 5 StBAG (vgl. hierzu auch BVerwGE 68, 109 [BVerwG 20.10.1983 - 2 C 11/82] ; Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 75.81 - ).