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   VGH Baden-Württemberg, 17.10.1984 - 4 S 256/84   

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VGH Baden-Württemberg, 17.10.1984 - 4 S 256/84 (https://dejure.org/1984,4041)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.1984 - 4 S 256/84 (https://dejure.org/1984,4041)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 1984 - 4 S 256/84 (https://dejure.org/1984,4041)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 35, 239 (Ls.)
  • DVBl 1985, 754
  • ZBR 1985, 167
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05

    Herleitung eines Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Übernahme in das

    Ob bereits in diesem Stadium eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 85 LBG NRW) besteht (verneinend: Bay. VGH, Urteil vom 16.7.1984 - 3 B 93 A. 3114 -, ZBR 1985, 167), bedarf keiner Entscheidung.
  • VGH Hessen, 04.03.1991 - 1 TG 3306/90

    Anspruch auf Berufung als Professor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Der Antragsteller verkennt, daß die Fürsorgepflicht eine Folge der Begründung des Beamtenverhältnisses ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 26.8.1981 -- I OE 82/78 --, HessVGRspr. 1982, 12 m.w.N.; BayVGH. Urteil vom 16.7.1984 -- 3 B 93 A.3114 --, ZBR 1985, 167) und auf das Amt im statusrechtlichen Sinne begrenzt ist (BVerwGE 15, 3, 7; BVerwGE 28, 155 ).

    Mithin muß der aus der Fürsorgepflicht entstehende Schadensersatzanspruch auf das förmlich begründete Beamtenverhältnis beschränkt werden, da nur insoweit die gegenseitige Pflichtenlage besteht (so auch ausdrücklich BayVGH, Urteil vom 16.7.1984, a.a.O).

  • BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 6.84

    Beamter - Urlaubsanspruch - Urlaubsjahr - Krankheit - Geringe Dienstleistung -

    Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 17. Oktober 1984 - 4 S 256/84 - (DÖD 1985, 227) in einen gleichgelagerten Fall entschieden, wonach die Urlaubsverordnung ersichtlich "kein allgemeines Rechtsprinzip dergestalt" aufweist, "daß zwischen Dienstleistung und Erholungsurlaub eine Beziehung im Sinne eines auszuschließenden > bestünde und Urlaubsansprüche danach zu beurteilen waren".
  • VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 14.69

    Verwaltungsrechtsweg; Fürsorgepflicht im Vorfeld eines Beamtenverhältnisses

    Ein Bewerber, der eine Rechtsverletzung außerhalb der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs rügt, ist darauf zu verweisen, wie jeder Staatsbürger Schadensersatzansprüche im Rahmen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend zu machen (VG Ansbach, U.v. 11. Oktober 1983, Az. AN 1 K 83.96 - juris -, nachfolgend BayVGH, U.v. 16. Juli 1984, Az. 3 B 93 A.3114 in ZBR 1985, 167).
  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 3 ZB 08.2289

    Länderübergreifende Versetzung einer Lehrerin

    Ansprüche aus Verletzung der Fürsorgepflicht setzen ein Beamtenverhältnis mit dem Beklagten voraus, das jedoch erst seit 1. August 2006 besteht (BayVGH vom 16.7.1984 ZBR 1985, 167).
  • VG Potsdam, 22.10.2003 - 2 K 2375/99
    Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 1984 - 3 B 93 A. 3114 -, und Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 1983 - AN 1 K 83 A.96 -, beide ZBR 1985, 167.
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