Rechtsprechung
BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.03.1981 - 3 K 2424/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1982 - 12 A 1469/81
- BVerwG, 20.07.1982 - 2 B 38.82
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82
- VG Köln, 11.09.1985 - 19 K 1749/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1986 - 12 A 2120/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1986 - 12 A 2287/84
- BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 35.86
- BVerwG, 25.11.1986 - 2 B 36.86
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 783
- NVwZ 1988, 442 (Ls.)
- DVBl 1988, 687
- ZBR 1988, 217
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82
Anspruch eines Beamten auf Schutz seiner Gesundheit durch "fremden" Tabakrauch in …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Auf die (erste) Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 33.82 - den damaligen Berufungsbeschluß aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Umsetzung des Klägers auf seinen jetzigen Arbeitsplatz keine rechtmäßige Abhilfemaßnahme im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1984 - 2 C 33.82 - ist.
Einerseits ergibt sich nicht, wie die Revision meint, die Rechtswidrigkeit einer so begründeten Umsetzung schon aus dem Hinweis des Senats in seinem (ersten) Revisionsurteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 33.82 - in dem auf Schutz vor Tabakrauch gerichteten Verfahren, wonach die Fürsorgepflicht der Beklagten sich "auf den derzeitigen Arbeitsplatz des Klägers" bezieht, solange die Beklagte den Kläger dort verwendet.
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Allerdings hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen; sind bei einer derartigen Umsetzung sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungs- und des Schwerbehindertenrechts, beachtet worden, so kann ihre Rechtmäßigkeit nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. BVerwGE 60, 144 mit weiteren Nachweisen).Wohl aber könnten nach den vom Senat ausgesprochenen Grundsätzen (BVerwGE 60, 144 ) eine verbindliche Zusage oder Vereinbarung dieses Inhalts oder bei der seinerzeitigen Aufgabenübertragung beiderseits abgegebene, ein entsprechendes schutzwürdiges Vertrauen des Beamten begründende Willenserklärungen den Ermessensspielraum des Dienstherrn einengen.
- BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84
Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Der Senat hat daher im Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138) entschieden, daß eine Umsetzung, die wegen fehlender ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats fehlerhaft ist, nur dadurch in einer dem Rechtsschutzanspruch des Beamten genügenden Weise rückgängig gemacht werden kann, daß der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt, d.h. dem Kläger sein früherer Dienstposten wieder übertragen wird. - BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Nur wenn der angegebene organisatorische Beweggrund für die Entscheidung der Beklagten in der Weise maßgebend war, daß sie sie in gleicher Weise auch dann getroffen hätte, wenn es nicht gleichzeitig um die Erfüllung der Forderung des Klägers nach Schutz vor Tabakrauch gegangen wäre, wenn es sich also um zwei die Ermessensentscheidung selbständig tragende Gründe handelte, genügt die rechtliche Fehlerfreiheit auch nur eines Grundes für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. BVerwGE 62, 215 m.w.N.); daß es sich so verhielt, hat der Kläger unter Beweisantritt bestritten. - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Diese Gründe sind gerichtlich, wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, nicht auf ihre Zweckmäßigkeit nachzuprüfen; ggf. kann im wesentlichen nur nachgeprüft werden, ob die angegebenen Gründe der tatsächlichen Einschätzung seitens der Beklagten entsprachen und nicht etwa nur vorgeschoben waren, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. insoweit auch Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -).
- VG Köln, 08.09.2021 - 23 K 7046/18
Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher …
Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 40, Rdn. 69 und BVerwG, Urteil vom 26. November 1987 - 2 C 53.86 -, juris. - BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Er muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen (vgl. BVerwGE 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80]) nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78] m.w.N.; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - ; BVerwGE 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80]; Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ; st. Rspr.).Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt sind (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78] m.w.N.; Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
Sonach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - sowie vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ), oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung genügt die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes (wie BVerwGE 62, 215 m.w.N. und Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung genügt es, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (vgl. u.a. Urteile vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 - BVerwGE 62, 215 m.w.N. und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).
Der Dienstherr hat den Beamten und dessen Familienangehörige auch dann im Rahmen des Möglichen zu schützen, wenn sich eine nur geringe, regelmäßig nicht gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung wegen einer besonderen gesundheitlichen Veranlagung oder Empfindlichkeit gesundheitsgefährdend oder gar gesundheitsschädigend auswirkt (vgl. Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 6).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht meint - der Dienstherr im Falle der Rechtswidrigkeit einer solchen nicht personenbezogenen Organisationsverfügung rechtlich wie bei fehlerhaften Umsetzungen verpflichtet werden kann, den ursprünglichen Zustand dadurch wiederherzustellen, daß er die vorgenommene Änderung des Aufgabenbereichs rückgängig macht (vgl. zur Umsetzung BVerwGE 75, 138 ; Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 -DVBl. 1988, 687 (689) = ZBR 1988, 217 (218)> und vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - DVBl. 1989, 1150> sowie Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - ), denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtswidrigkeit der Organisationsverfügung gegenüber dem Kläger ausgegangen. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im allgemeinen gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt sind (BVerwGE 60, 144 m.w.N.; Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
Sonach bleibt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ).
- VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts
Insofern gilt wie bei Ermessensentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach Maßgabe von § 40 VwVfG und § 114 VwGO, dass eine einzelne Beurteilungserwägung, wenn sie fehlerhaft sein sollte, nicht zur Kassation der Entscheidung wegen eines Beurteilungsfehlers führt, wenn dieser Aspekt nur einer von mehreren Beurteilungserwägungen ist und die übrigen Beurteilungserwägungen die Entscheidung für sich tragen (…zum vergleichbaren Fall des Ermessens: BVerwG v. 19.05.1981, Az. 1 C 169/79 = BVerwGE 62, 215 ff., Rn. 22 bei juris; BVerwG v. 26.11.1987, Az. 2 C 53/86 = DVBl. 1988, 687 f., Rn. 33 bei juris;… BVerwG v. 21.09.2000, Az. 2 C 5/99 = BayVBl. 2001, 216 ff., Rn. 53 bei juris; ). - VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 4527/12
Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude
BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144 m.w.N.; Urteil vom 26. November 1987 - 2 C 53.86 - DÖD 1988, 115.vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 4.83 - NVwZ 1985, 416; vom 26. November 1987 a.a.O. sowie vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
- VG Berlin, 05.05.2017 - 26 L 151.17
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad
Denn stützt die Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Gründe, die jeder für sich die Entscheidung selbständig tragen soll, genügt die rechtliche Fehlerfreiheit auch nur eines Grundes für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53/86 - juris, Rn. 33). - BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 [BVerwG 13.11.1986 - 2 C 20/84]) und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - (Buchholz 237.7 § 85 Nr. 6 = NJW 1988, 783 [BVerwG 26.11.1987 - 2 C 53/86]) das Klagebegehren auf Rückumsetzung ausdrücklich für zulässig und durchsetzbar erachtet. - VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung genügt es daher, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 19.05.1981 - 1 C 169.79 - BVerwGE 62, 215, vom 26.11.1987 - 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 und vom 21.09.2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10). - VG München, 28.04.1992 - M 12 K 90.3016
Schaffung von rauchfreier Luft in einem Arbeitsraum von Bahnbeamten; Antrag auf …
Wird ein Beamter an seinem Arbeitsplatz durch Tabakrauch in seiner Gesundheit beeinträchtigt, ist der Dienstherr durch die ihm obliegende Fürsorgepflicht gehalten, im Rahmen des möglichen der Gesundheitsbeeinträchtigung abzuhelfen (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.9. 1984 - 2 C 33/82 und vom 26.11.1987 - 2 C 53/86, Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nrn. 5 und 6).Denn der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Anspruch auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz (vgl. die bereits zitierten Urteile des BVerwG vom 13.9.1984 und 26.11.1987, a.a.O.).
Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.9.1984 und 26.11.1987, a.a.O.).
Eine Umsetzung des Klägers scheitert darin, daß dieser mit einer solchen nicht einverstanden ist und sein Verlangen nach Schutz vor einer Einwirkung durch Passivrauchen grundsätzlich nicht als sachlicher Anlaß zur Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz angesehen werden kann (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1987 - 2 C 53.86, a.a.O.).
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19
Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.06.2018 - VK 3/16
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.06.2018 - VK 3/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 301/11
Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier: Sackgassenschild
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
- BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16
Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767
Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
- VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545
Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.01.1990 - 2 A 55/87
Beamter; Aufgaben; Fachkraft für Arbeitssicherheit; Dienstherr; Allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18
Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13
Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1989 - 4 S 2911/89
Zuweisung eines teilweise anderen Aufgabenbereichs der Dienststelle an einen …
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …
- OVG Sachsen, 14.11.2018 - 2 B 302/18
Umsetzung; Beteiligung des Personalrats; Ersatzmitglied
- BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 40.97
Vorliegen einer Abweichung der angefochtenen Beschwerde von vorherigen Urteilen …
- VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23
Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729
Umsetzung; geschäftsleitender Beamter; Umstrukturierung; Stabsstelle; …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 534/09
Umsetzung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- OVG Sachsen, 03.11.2009 - 2 B 392/08
Umsetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Zumutbarkeit, den Ausgang …
- VG Stuttgart, 09.06.2022 - 8 K 1379/20
Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis; städtebauliche Belange; Aufstellung von …
- VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6263
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH; …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- OVG Sachsen, 10.01.2017 - 2 B 267/16
Umsetzung; Rückumsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2019 - 2 M 126/19
Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine …
- VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.981
Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 8 S 3164/90
Zur Wasserungserlaubnis für ein Wasserflugzeug auf dem Bodensee
- OVG Saarland, 18.08.1989 - 1 W 140/89
Einstweilige Anordnung gegen eine beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten; …
- VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 2 K 18.1911
Rechtswidrige Missbilligung wegen pflichtwidriger Heimfahrten
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 6 A 3179/05
Anspruch auf erneute Übertragung eines früheren Dienstpostens "Leitung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
- BVerwG, 30.01.1991 - 2 CB 42.89
Rückgängigmachung einer Umsetzung und Schutz vor Tabakrauch auf dem wieder …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 6 S 3275/89
Jugendhilfe für Volljährige; Ermessen, Beurteilungsspielraum und …
- BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 68.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 22.03.1989 - 2 B 31.89
Bezeichnung der streitigen Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll - …
- VG München, 15.12.2015 - M 5 K 13.3470
Zentralisierung von Laborleistungen
- VG Köln, 28.06.2005 - 3 K 984/04
Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des einem Beamten …
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 21.1241
Fördervoraussetzung "Qualitätsmanagement"
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 2 E 20.425
Anordnungsgrund für öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
- VG Chemnitz, 23.02.1995 - 2 K 3664/93
- BVerwG, 12.09.1989 - 2 A 3.88
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
- VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14
Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein