Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 32
• ZBR 1990, 22

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.06.1961 - II C 75.59

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Es erscheint schon fraglich, ob es die aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben entwickelte allgemeine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) oder die aus der beamten- bzw. soldatenrechtlichen Treuepflicht abzuleitende Verpflichtung, alles zu vermeiden, was die dienstlichen Interessen schädigen könnte (BVerwGE 12, 273 ; 14, 21 ), dem Beamten oder Soldaten gebietet, seinen Dienstherrn daran zu hindern, daß dieser ihm durch pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden zufügt.
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Der Dienstherr ist allerdings gehalten, diesen Zustand zeitlich so eng einzugrenzen wie möglich, indem er das Disziplinarverfahren ohne vermeidbare Verzögerung durchführt (BVerfGE 46, 17 ).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Dem Berufungsgericht ist aber auch darin zuzustimmen, daß eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern (BVerwGE 15, 3 ; 19, 252 ; Urteile vom 15. Dezember 1964 - BVerwG 2 C 7 6.61 -, vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 87.67 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG 6 C 111.65 - ), einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen kann.

 
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Dem Berufungsgericht ist aber auch darin zuzustimmen, daß eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern (BVerwGE 15, 3 ; 19, 252 ; Urteile vom 15. Dezember 1964 - BVerwG 2 C 7 6.61 -, vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 87.67 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG 6 C 111.65 - ), einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen kann.
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82

  Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  anschließenden Zeitraum bis zum 16. März 1981, in dem die Ermittlungen nach seinen eigenen Feststellungen wie auch nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Mitte geruht haben, einen Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot nicht ausgeschlossen, sich mit Recht aber auch nicht für verpflichtet gehalten, einen solchen Verstoß im Hinblick auf den Beschluß des Truppendienstgerichts Mitte vom 5. Oktober 1981 ohne eigene Sach- und Rechtsprüfungen anzunehmen (vgl. BVerwGE 69, 334 ).
• BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Es erscheint schon fraglich, ob es die aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben entwickelte allgemeine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) oder die aus der beamten- bzw. soldatenrechtlichen Treuepflicht abzuleitende Verpflichtung, alles zu vermeiden, was die dienstlichen Interessen schädigen könnte (BVerwGE 12, 273 ; 14, 21 ), dem Beamten oder Soldaten gebietet, seinen Dienstherrn daran zu hindern, daß dieser ihm durch pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden zufügt.
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 87.67

  Anspruch eines Beamten auf eine Stellenzulage - Ausweisung eines Dienstpostens im …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Dem Berufungsgericht ist aber auch darin zuzustimmen, daß eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern (BVerwGE 15, 3 ; 19, 252 ; Urteile vom 15. Dezember 1964 - BVerwG 2 C 7 6.61 -, vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 87.67 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG 6 C 111.65 - ), einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen kann.
• BVerwG, 23.02.1970 - VI C 111.65

  Landesrecht als irrevisibles Recht in beamtenrechtlichen Streitigkeiten - …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Dem Berufungsgericht ist aber auch darin zuzustimmen, daß eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern (BVerwGE 15, 3 ; 19, 252 ; Urteile vom 15. Dezember 1964 - BVerwG 2 C 7 6.61 -, vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 87.67 - und vom 23. Februar 1970 - BVerwG 6 C 111.65 - ), einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen kann.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

  Indes hat ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - Az: 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.]).

  Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Berufssoldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vermag insoweit lediglich einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987, a. a. O.).

  Ein Beamter hat nämlich keinen Anspruch darauf hat, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - Az: 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.], und Urteil vom 27. Februar 2003 - Az.: 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdSLBG Nr. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Indes hat weder ein Beamter noch ein Richter einen Anspruch darauf, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden ( vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 [m. w. N.] ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 1110/15

  Ausschluss eines Bewerbers vom Beförderungsauswahlverfahren wegen fehlender …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22 = juris, Rn. 12, und Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 = juris, Rn. 4, sowie vom 3. September 1996 - 1 WB 20.96, 1 WB 21.96 -, Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18 = juris, Rn. 9; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris, Rn. 2 ff., und vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, NVwZ-RR 2016, 63 = juris, Rn. 7.

 
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …

  Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

  Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren

  Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betroffenen für eine höherwertige Verwendung oder Stelle bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 - 2 B 11487/98.OVG - vom 11. Juli 2007 - 2 A 10691/07.OVG - vom 3. September 2008 - 2 B 10824/08.OVG - vom 12. September 2013 - 2 B 10837/13.OVG - und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG - sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 20.08.2012 - 5 LA 45/11

  Möglichkeit des Auschlusses eines Soldaten von einer an sich möglichen …

  Nr. 135. a. Abs. 1 Satz 1 ZDv 20/7 enthält insofern ein "Förderungsverbot" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.2006 - BVerwG 1 WB 15.06 -, juris Rn 21; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24.9.1992 - BVerwG 2 B 56.92 -, juris Rn 4; Beschluss vom 13.11.1990 - BVerwG 1 WB 166.90 -, juris Rn 4; Beschluss vom 25.10.1989 - 1 WB 108.88 -, juris Rn 13; Beschluss vom 13.5.1987 - BVerwG 6 C 32.85 -, juris Rn 12; Beschluss vom 24.10.1984 - BVerwG 1 WB 131.84 -, NZWehrr 1985, 154).

  Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Soldaten oder Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, kann aber einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1987, a. a. O., Rn 11).

  Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Verpflichtung verstoßen, den mit der Zurückstellung der Beförderung verbundenen Schwebezustand zeitlich so eng wie möglich einzugrenzen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.5.1987, a. a. O., Rn 13).

• VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04

  Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Dienstbeförderung; Verhängung …

  Als Rechtsgrundlage für den Schadensersatzanspruch kommt wie dargestellt eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbots in Betracht, das berufliche Fortkommen eines Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, NVwZ-RR 1989, 32 m. w. N.

  Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, a. a. O.

  Es ist dem Dienstherrn deshalb nicht versagt, sondern durchaus üblich und auch rechtlich begründet, wenn er einen Beamten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des ggf. anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung oder einer entsprechenden Maßnahme ausnimmt, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32/85 -, a. a. O.

• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …

  Denn damit würde der Dienstherr die Befähigung und Eignung des Beamten für eine höherwertige Verwendung bejahen, obwohl er doch zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben habe, dass er Anlass sehe, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Beamten in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85).

  Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12;… B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9;… B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5;… B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19;… B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5;… HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3;… siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).

• OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs …

  Der Dienstherr würde sich ansonsten im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32;… Schnellenbach, a. a. O., Rz. 64 m. w. N.).

  Eine solche Verzögerung vermag grundsätzlich nur Ausgleichs- bzw. Schadenersatzansprüche des Beamten zu begründen (vgl. so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, a. a. O.).

• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.938

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fürsorgepflichtwidriger überlanger Dauer …

  Denn nach wie vor liegt es etwa keinesfalls auf der Hand, in welchen konkreten Phasen des Disziplinarverfahrens die Beklagte schuldhaft gegen die ihr vom Kläger vorgehaltene Verletzung des Verbotes, sein berufliches Fortkommen ohne rechtlichen Grund zu behindern (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32/85 - juris), verstoßen haben soll.

  Somit und angesichts des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht seit Langem Ausnahmen des betroffenen Beamten von einer möglichen Beförderung oder einer entsprechenden Maßnahme für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung billigt (vgl. nur BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32/85 - juris Rn. 12), hätte der auch damals anwaltlich vertretene Kläger schon bei nächster sich bietender Gelegenheit nach der Einstellungsverfügung der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 4. Dezember 2011 - zunächst durch Antragstellung gegenüber der zuständigen, personalverwaltenden Behörde und später gegebenenfalls unter Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz - das Ziel seiner Beförderung nach A9 verfolgen müssen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 504/07

  Ausschluss eines Beamten von einem Auswahlverfahren um einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17

  Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens
• VGH Hessen, 03.12.2015 - 1 B 1168/15

  Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2022 - 1 K 4624/19

  Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Zulage; laufbahnrechtliche …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 B 56.92

  Rechtswidrige Verweigerung der Aushändigung einer bereits erstellten …
• VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 241/18

  Der Verwaltung abträgliche Nebentätigkeit eines Polizeibeamten
• OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22

  Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der …
• VG Magdeburg, 05.03.2018 - 5 B 462/17

  Ausschluss vom Beförderungsverfahren wegen eines Disziplinarverfahrens
• VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …
• VG Mainz, 25.03.2015 - 4 L 98/15

  Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im Disziplinarverfahren
• VG Minden, 23.08.2012 - 4 L 513/12

  Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• VG Minden, 23.05.2013 - 4 L 258/13

  Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Dienstherrn …
• VG Arnsberg, 24.05.2005 - 2 L 6/05

  Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Besetzung einer Beförderungsstelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 1 B 710/17

  Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und …
• VG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 L 856/11

  Beförderung Disziplinarverfahren Beschleunigungsgebot Bewährung Beförderungsreife …
• VG Düsseldorf, 01.08.2011 - 2 L 984/11

  Beförderung Beförderungsstopp Disziplinarverfahren Nichtberücksichtigung Verweis …
• VG Düsseldorf, 06.03.2007 - 2 K 5474/06

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener oder …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20

  Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 L 144/11

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11

  Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 6 B 975/11

  Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

  Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
• VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03

  Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit - …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07

  Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als …
• VG Hannover, 22.05.2017 - 13 B 2991/17

  Abbruch Auswahlverfahren; Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; längerfristige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 M 144/11

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• VG Göttingen, 21.11.2022 - 3 B 181/22

  Auswahlverfahren; Disziplinarverfahren; Führungskraft; haltlos; …
• VG Bremen, 18.11.2020 - 6 V 1982/20

  Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze - …
• OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Disziplinarverfahren, Auswahlentscheidung, Aufstiegsausbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2009 - 6 B 361/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 1 B 267/08
• BVerwG, 10.01.1990 - 2 B 147.89

  Begriff der "Abweichung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
• BVerwG, 08.05.1989 - 1 DB 4.89

  Beamter - Dienstbereitschaft - Zweifel an der Ernsthaftigkeit - …
• VG Arnsberg, 15.09.2011 - 2 L 316/11

  Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Polizeidienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 B 565/05

  Untersagung der Besetzung einer polizeibeamtenrechtlichen Besoldungsstelle; …
• VG Düsseldorf, 22.03.2016 - 13 L 229/16

  Anspruch des Bewerbers um ein Beförderungsamt auf eine rechtsfehlerfreie …
• VG Düsseldorf, 07.05.2014 - 2 L 122/14

  Beförderung; Polizei; dB; Zurückstellung; Belehrung; Kausalität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1185/11

  Herausnahme aus einem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 6 A 3883/06

  Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung nach Ausschluss aus …
• VG Hannover, 13.09.2007 - 13 B 3858/07

  Amt; Anforderung; Anforderungsprofil; Ausscheiden; Ausschluss; Ausschreibung; …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07

  Beamter; Unterlassung der Beförderung während eines Disziplinarverfahrens
• VG Schleswig, 22.02.2017 - 11 B 3/17

  Beförderung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 19.10.2010 - 1 WB 7.10

  Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; …
• VG Würzburg, 29.07.2009 - W 1 E 09.511

  Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Prüfschema (nach …
• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21

  Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
• VG Köln, 09.11.2017 - 15 L 3000/16
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 3 ZB 23.526

  Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Zurückstellung der Beförderung, …
• VG Köln, 09.11.2017 - 15 L 3072/17
• VG Köln, 27.10.2016 - 15 L 1949/16

  Rechtmäßiger Ausschluss eines Beamten von einem Beförderungsverfahren wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - 6 A 448/09

  Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Nichtbeförderung eines Beamten im …
• OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94

  Gebot; Beschleunigung disziplinarrechtlicher Ermittlungen; Verzögerung; …
• VG München, 23.11.2020 - M 5 E 20.1848

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnis in …
• VG Kassel, 05.09.2012 - 1 K 474/12

  Ausschluss von Beförderungsverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens
• VG Wiesbaden, 21.06.2010 - 8 L 354/10

  Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung
• VG Gießen, 20.12.2004 - 5 G 5454/04

  Verplichtung der Behörde zur Nichtbesetzung einer Stelle und Beförderung eines …
• VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …
• OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

  Anspruch ; Schadensersatz; Beförderung; Verspätung; Kriminaloberkommissar; …
• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer …
• VG Lüneburg, 08.10.2004 - 1 A 179/04

  Aufstiegsausbildung; Beförderungssperre; Bewährung; Disziplinarmaßnahme; Eignung; …
• VG München, 10.07.2009 - M 21 K 08.3543

  Kein Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbeförderung eines Berufssoldaten für die …