Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene Anhörung - Ausreichende Beteiligung des Personalrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 356
• NVwZ 1990, 768
• DVBl 1990, 254
• DÖV 1990, 390
• ZBR 1990, 85

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.79

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Denn diese ist keine disziplinarrechtliche, sondern eine beamtenrechtliche Entscheidung (BVerwGE 62, 280 [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 24/79]).

  Der erkennende Senat ist demgemäß bereits im Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 24.79 - (Buchholz 232 § 31 Nr. 28; insoweit in BVerwGE 62, 280 nicht abgedruckt; vgl. nunmehr auch OVG Münster, Urteil vom 24. März 1988 - 12 A 854/86 - ) als selbstverständlich davon ausgegangen, daß durch ein fehlerfrei durchgeführtes Mitwirkungsverfahren den Anforderungen einer Anhörung genügt sein kann.

  Das Berufungsgericht hat - ausgehend von seiner anderen Rechtsauffassung - keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Dienstpflichtverletzung (§ 77 Abs. 1 BBG) vorliegen und ob das zuständige Disziplinargericht mit der erforderlichen Sicherheit bei einem Beamten auf Lebenszeit eine nur im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme ausgesprochen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 62, 280 <282 ff. [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 24/79]; 287 f. [BVerwG 09.06.1981 - 2 C 24/79]>; 66, 19 ).

• BVerwG, 06.07.1967 - II C 102.64

  Verletzung der Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Die Untersuchung gemäß § 126 Abs. 1 BDO ist demgemäß keine vorgezogene Beweisaufnahme im Hinblick auf ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren (Mittelbarkeitsprinzip) wie im disziplinargerichtlichen Verfahren, sondern bildet die Grundlage für einen von der Behörde zu erlassenden Verwaltungsakt, der von den Verwaltungsgerichten, die nicht wie Disziplinargerichte tätig werden, in vollem Umfange (unmittelbare Beweiserhebung) überprüft werden kann (vgl. hierzu Fürst, GKÖD II, K § 126 Rz 29, 38 sowie auch BVerwGE 27, 282 [BVerwG 06.07.1967 - II C 102/64]).

  Aus diesem Grunde erfordert, wie auch der Oberbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, selbst eine sinngemäße Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 1 BDO kein Schlußgehör wie in einem förmlichen Disziplinarverfahren (…vgl. Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl., § 126 Rz 4; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 42 Erl. 6 f; vgl. zu ähnlichen Erwägungen BVerwGE 27, 282 [BVerwG 06.07.1967 - II C 102/64]).

  Auch lassen sich aus dieser über den eigentlichen Untersuchungsauftrag hinausgehenden Würdigung keine Bedenken gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungsbeamtin herleiten (vgl. hierzu BVerwGE 27, 282 [BVerwG 06.07.1967 - II C 102/64]).

• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80

  Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Nur diese Auslegung wird dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht, die verfestigte Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit erst in einem Lebensalter zu begründen, in dem der Beamte erfahrungsgemäß seine Berufswahl endgültig getroffen hat und deshalb regelmäßig nicht mehr mit einem Berufswechsel gerechnet werden muß, seine Persönlichkeitsentwicklung in ihren Grundzügen abgeschlossen und eine einigermaßen sichere Beurteilung seiner Persönlichkeit durch den Dienstherrn gewährleistet ist (vgl. hierzu BVerwGE 66, 19 [BVerwG 22.06.1982 - 2 C 44/80]; Beschluß vom 20. April 1983 - BVerwG 2 B 117.82 - BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - Nr. 3 B 87.00505 - <NVwZ 1989, 83>).

  In dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen anknüpfenden Ausspruch der Entlassung liegt in aller Regel - ohne daß dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (vgl. BVerwGE 66, 19 [BVerwG 22.06.1982 - 2 C 44/80] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - ).

 
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83

  Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - (Buchholz 238.31 § 77 Nr. 1 = ZBR 1985, 347) stützt die gegenteilige Auffassung nicht.

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - unter Hinweis auf BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]und Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - ).

• BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt - ebensowenig wie ein Verzicht auf die im Mitwirkungsverfahren vorgeschriebene, von dem Kläger vermißte Erörterung mit dem Dienststellenleiter (vgl. hierzu BAGE 54, 215 [BAG 27.02.1987 - 7 AZR 652/85]) - aber nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (Fürst, GKÖD V, K § 69 Rz 8, § 72 Rz 8).
• BVerwG, 10.06.1988 - 2 B 84.88

  Entlassung - Probebeamter - Niedersachsen - Personalrat - Zustimmung - Gegenstand …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Denn die Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten auf Probe bezieht sich nicht auf die verwaltungstechnische Entlassungsverfügung, sondern auf den Vorgang der Entlassung und den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt (Beschluß vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - ).
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 8.88

  Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Grundsätzlich können deshalb für den Personalrat erkennbare, aber unbeanstandete formelle Mängel nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten berühren (vgl. hierzu auch Urteile vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 8.88 - <DVBl. 1989, 773, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt> und vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 26.88 - <PersR 1989, 203>).
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 26.88

  Beamter auf Probe - Entlassung - Mitwirkungsverfahren - Fehlerhafte Einleitung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Grundsätzlich können deshalb für den Personalrat erkennbare, aber unbeanstandete formelle Mängel nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten berühren (vgl. hierzu auch Urteile vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 8.88 - <DVBl. 1989, 773, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt> und vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 26.88 - <PersR 1989, 203>).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1988 - 12 A 854/86

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Der erkennende Senat ist demgemäß bereits im Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 24.79 - (Buchholz 232 § 31 Nr. 28; insoweit in BVerwGE 62, 280 nicht abgedruckt; vgl. nunmehr auch OVG Münster, Urteil vom 24. März 1988 - 12 A 854/86 - ) als selbstverständlich davon ausgegangen, daß durch ein fehlerfrei durchgeführtes Mitwirkungsverfahren den Anforderungen einer Anhörung genügt sein kann.
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Es kann nicht zweifelhaft sein, daß ein derartiges stärkeres Beteiligungsverfahren die Anhörung des Personalrats jedenfalls dann einschließt, wenn es - wie bei einer Anhörung erforderlich (BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81]) - vor der Entlassung ordnungsgemäß zum Abschluß gebracht wird.
• BVerwG, 23.02.1967 - II C 29.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• BVerwG, 20.04.1983 - 2 B 117.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übernahme eines …
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

  Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

  Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …
• VGH Bayern, 03.12.1987 - 3 B 87.00505
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

  Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Leistungen nach Ablauf der - gegebenenfalls wie auch hier verlängerten - laufbahnrechtlichen Probezeit bleiben nach der eindeutigen Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG. und §§ 6 Abs. 1, 23 Abs. 2 Nr. 2 BRRG) außer Betracht, selbst wenn der Status als Beamter auf Probe noch weiter fortbestanden (BVerwGE 66, 19 ; 82, 356 ; Urteil vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - ; sowie Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - ) oder der Beamte aufgrund der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zunächst noch weiter Dienst geleistet hat.
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich diese Mängel nicht auf eine ausdrücklich zu der beabsichtigten Maßnahme erteilte Zustimmung auszuwirken vermögen (…BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1989 - 2 C 8.88 - BVerwGE 81, 288 , vom 6. April 1989 - 2 C 26.88 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 13 Rn. 18 ff. und vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 ).

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt, auch wenn sich der Personalrat nicht auf Täuschung berufen sollte, zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 m. w. N.).

  Wie dargelegt, berühren für den Personalrat erkennbare, aber von ihm nicht beanstandete formelle Mängel nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13

  Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass in einem solchen Fall ein Probebeamter gleichwohl unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG ausdrücklich genannten Voraussetzungen entlassen werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22/87 -, BVerwGE 82, 356 ff., Rn. 19 bei juris m.w.N. zum wortgleichen § 31 BBG a.F.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Dies hat zur Folge, dass die Maßnahme nicht wegen Verletzung des vom Personalrat nicht geltend gemachten Informationsanspruchs rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, Juris).
• VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …

  Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356; Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62).

  Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989, a.a.O.;… Plog/Wiedow, BBG, Bd. 1a, BBG , § 93, Rn. 7a).

• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …

  Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt zudem - ebensowenig wie der Verzicht auf die im Mitwirkungsverfahren vorgeschriebene, vom Beklagten vermisste Erörterung mit dem Dienststellenleiter - nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 [zu § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG a.F.]; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19 -, juris Rn. 96 [zum baden-württembergischen Disziplinarrecht]).
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …

  Die Zurruhesetzung ist also nicht wegen Verletzung des vom örtlichen Personalrat nicht geltend gemachten Informationsanspruchs rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 46).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

  Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 54.04 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2017 - 6 A 1840/16 -, juris, Rn. 4, und vom 29. Juni 2016 - 6 A 2067/14 -, NWVBl. 2017, 114 = juris, Rn. 10 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 2004 - 2 A 360/03 -, IÖD 2005, 16 = juris, Rn. 61.
• VGH Hessen, 08.06.2011 - 1 A 1991/08

  Entlassung eines Beamtenanwärters

  Eine nochmalige Anhörung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BPersVG ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 = NVwZ 1990, 768).".
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …

  Ungeachtet dessen ist ein Klärungsbedarf nicht dargelegt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auch vom Kläger angeführten Urteil vom 12. Oktober 1989 in dem Verfahren 2 C 22.87 ( BVerwGE 82, 356 ) zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG klargestellt, dass es nicht nur auf den Zeitpunkt des Fehlverhaltens ankommt, sondern zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte.

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (a. F.) entsprechenden Norm des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG in dem bereits angeführten und nachfolgenden Verfahren klargestellt, dass zum einen die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht ausschließt und sie zum anderen auch nicht auf ein Fehlverhalten beschränkt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte ( siehe zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 - Az.: 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 [m. z. N.] ).

• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
• VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der …
• BGH, 22.09.1998 - RiZ(R) 2/97

  Entlassung eines Richters auf Probe ohne Beteiligung des Präsidialrates
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21

  Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88

  Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 1 A 4946/18

  Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 6 B 1131/10

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des …
• VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21

  Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht; achtloser Umgang …
• VG Düsseldorf, 27.07.2021 - 2 K 7373/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10

  Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 B 18.08

  Divergenz als Revisionsgrund bei Feststellung mangelnder Aktivlegitimation bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 6 A 1840/16

  Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung …
• BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19

  Individuelles Netzentgelt V
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17

  Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen …
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

  Entlassung eines Beamten auf Probe
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 M 155/06

  Zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 6 B 60/11

  Ermessensreduzierung auf Null einer Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 6 B 962/18

  Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
• OVG Bremen, 31.01.2001 - 2 A 326/99

  Entlassungsverfahren gegen einen Beamten auf Probe; Unzumutbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 4 S 869/17

  Zuweisung eines Telekom-Beamten; pflegebedürftige Angehörige
• VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 K 6997/11

  Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung eines …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 6.92

  Personalvertretung - Zustimmung des Personalrate zur Entlassung - Entlassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

  Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung; …
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 6821/09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten (§§ 72 Abs. 1 Satz …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
• OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19

  Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

  Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …
• VG Würzburg, 23.03.2018 - W 1 S 18.248

  Entlassung eines Beamten (Lehrer) auf Probe
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23

  Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme; mangelnde …
• BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

  Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06

  Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
• BVerwG, 12.10.2006 - 2 B 31.06

  Nichtigkeit einer beamtenrechtlichen Personalmaßnahme im Falle einer mangelhaften …
• OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03

  Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der …
• VG Bayreuth, 17.05.2011 - B 5 S 11.205

  Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Begründungsergänzung / -erweiterung bei …
• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 3 K 1578/15

  Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 6 B 1515/20

  Abordnung Anhörung Personalrat Zustimmung Zustimmungsfiktion …
• VG Bayreuth, 03.02.2020 - B 5 S 19.1183

  Entlassung eines Beamten auf Probe (Studienrat) wegen Manipulation von …
• VG Schleswig, 03.05.2012 - 12 A 320/10

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr …
• VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …
• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 6 B 522/18

  Rechtmäßigkeit der Berufung eines Beschwerdeführers auf die Besorgnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - 6 B 1249/10

  Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1553/18

  Nichtbewährung in der Probezeit ausweislich der dienstlichen Beurteilungen
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19

  Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber
• VG Sigmaringen, 07.11.1990 - 5 K 339/90

  Rechtmäßgkeit der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Hamburg, 08.10.2021 - 5 Bs 209/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; aufschiebende Wirkung des …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 17 P 19.861

  Mitbestimmung bei Personalmaßnahme vorgelagerter Untersuchung
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 6 B 455/19

  Dienstunfähigkeit; Psychiatrisches Zusatzgutachten
• VG Göttingen, 10.12.2002 - 3 B 3341/02

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der …
• VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146

  Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16

  Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 6908/09

  Beteiligung Personalrat Gleichstellungsbeauftragte
• BVerwG, 29.03.1994 - 2 B 35.94

  Ordnungsgemäße Begründung des behaupteten Verfahrensmangels - Entlassung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 6 B 1608/17

  Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur …
• VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 2 E 11.1706

  Besetzung einer Rektorenstelle an einer Grund- und Mittelschule; …
• OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• VG Würzburg, 22.03.2016 - W 1 S 16.155

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Verstoß gegen Züchtigungsverbot
• OVG Thüringen, 14.04.2015 - 2 EO 217/14

  Personalratsbeteiligung bei fristloser Entlassung eines Beamten aus dem …
• BVerwG, 11.11.1999 - 1 WB 66.99

  Frage des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit …
• DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98

  Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
• SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 4 S 3336/89

  Versetzung eines Forstbeamten - dienstliches Bedürfnis wegen langjähriger …
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 30.06.2003 - RVG 7/02

  Berufung auf Lebenszeit
• VG Gera, 18.12.2002 - 1 K 393/00

  Versetzungen und Abordnungen; Versetzungen und Abordnungen; Versetzung; …