Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 10.12.1996 - Bs PH 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufige Regelung; Hinausschieben des Ruhestandes; Universitätsprofessor; Frist
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 13.08.1993 - 1 FL 13/93
- OVG Hamburg, 10.12.1996 - Bs PH 9/93
Papierfundstellen
- ZBR 1997, 292
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Hamburg, 04.11.2002 - 8 Bs 269/02
Anordnung des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts für Polizeibeamten ; …
Auf die Frage, ob die Beteiligten das Mitbestimmungsverfahren früher hätten durchführen können, kommt es demgemäß im vorstehenden Zusammenhang nicht an (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.1996, ZBR 1997 S. 292). - OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4396/96
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Abordnung eines …
Im übrigen war auch damals in der höchst richterlichen Rechtsprechung schon geklärt, daß für vorläufige Regelungen - insbesondere im Schulbereich - ein generelles "Verbot der Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung" nicht gilt, diese Grenze vielmehr im Einzelfall überschritten werden darf, wenn ein unverzügliches Handeln der Dienststelle unabweisbar geboten ist und die beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach Einschränkungen nicht zuläßt (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.1992, aaO S; 362 f; vgl. jetzt auch Beschl. v. 8.10.1997 - 6 P 9.95 -, DVBl. 1998, 636, 638; ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.1996 - 13 s PH 9/93 -, ZBR 1997, 292; OVG Schl.-H., Beschl. v. 21.4.1995 - 12 L 10/94 -). - OVG Hamburg, 22.05.2000 - 8 Bf 660/98
Rechtmäßigkeit einer drei Tage vor der Pernsionierung eines Beamten erlassenen …
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