Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einbehaltung der Dienstbezüge - Feststellung der Dienstunfähigkeit - Folge der Einbehaltung der Dienstbezüge - Zurruhesetzung - Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens nach Eintritt in den Altersruhestand - Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens

• Judicialis

  BBG § 42 Abs. 1; ; BBG § 44

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 42 Abs. 1, § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 263
• NVwZ-RR 1998, 573
• DVBl 1998, 200
• DVBl 1998, 206
• ZBR 1998, 101

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 22.05.1996 - 1 UE 2558/93

  Erledigung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand durch Eintritt in den …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 3.97

  BVerwG 2 C 3.97 VGH 1 UE 2558/93 .
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 26.89

  Versetzung in den Ruhestand - Dienstunfähigkei - Einbehaltung der Dienstbezüge - …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 3.97

  Sie bestimmt die vorläufige Rechtsfolge gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 BBG, die sich ebenfalls unmittelbar kraft Gesetzes ergibt (BVerwGE 88, 332 ), zu einer endgültigen.

• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  2.2 Eine Divergenz besteht auch nicht im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1997 (- BVerwG 2 C 3.97 - BVerwGE 105, 263).

  Die Frage einer Heilung von Verfahrensfehlern nach dem Eintritt der Altersgrenze stellte sich in jenem Rechtsstreit jedoch nicht, da kein Anhaltspunkt dafür bestand, dass es im Ermittlungsverfahren überhaupt zu Verfahrensfehlern gekommen sein könnte (Urteil vom 16. Oktober 1997, a.a.O. S. 267).

• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 5 LB 423/11

  Nachzahlung der vollen Dienstbezüge bei Erledigung eines nach altem Recht …

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich der Beamte zwar im Ergebnis als dienstunfähig erweist, eine Zurruhesetzung aber beispielsweise aufgrund der Entlassung aus dem Dienst, des Erreichens der Altersgrenze oder des Todes des Beamten nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 3.97 -, juris, zu § 44 BBG a. F.).

  Führt ein erledigendes Ereignis nunmehr dazu, dass eine Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so hindert das nicht die verbleibende zweite Rechtsfolge (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 19).

  Ein Beamter, dessen Einwendungen sich im Ergebnis wegen bestehender Dienstunfähigkeit als unberechtigt erwiesen haben, soll über einen längeren Zeitraum finanziell nicht besser gestellt werden als ein Beamter, der bei ebenfalls bestehender Dienstunfähigkeit keine Einwendungen erhoben hat und deshalb frühzeitiger in den Ruhestand versetzt werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, a. a. O., Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …

  Dass sich ein noch nicht beendetes Verwaltungsverfahren auf vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wohl erledigt hätte, wenn und sobald der Betroffene die gesetzliche Altersgrenze für den Ruhestand erreicht hat, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 3.97 -, BVerwGE 105, 263 = DVBl. 1998, 200 = ZBR 1998, 101 = DÖD 1998, 139, ist dabei irrelevant, weil von der Sachlage her mit dem vorliegenden Fall nicht hinreichend vergleichbar.

 
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 3 B 04.484

  Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung ab Fortführung des …

  Dies konnte aber nicht zu der - den Klagegegenstand bildenden - Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge führen, sofern die vorherige Dienstunfähigkeit festgestellt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, Az. 2 C 3.97, DÖD 1998, 139).

  Doch führt die Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit nach Erreichen der Altersgrenze - wie bereits dargelegt - nicht zu der - den Klagegegenstand bildenden - Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge, wenn die vorherige Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997, Az. 2 C 3.97, DÖD 1998, 139).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 N 100.05

  Einbehaltung und Nachzahlung von Dienstbezügen bei beabsichtigter Versetzung in …

  Ein Beamter, dessen Einwendungen sich im Ergebnis wegen bestehender Dienstunfähigkeit als unberechtigt erwiesen haben, sollte über einen längeren Zeitraum finanziell nicht besser gestellt werden als ein Beamter, der bei ebenfalls bestehender Dienstunfähigkeit keine Einwendungen erhoben hat und deshalb frühzeitiger in den Ruhestand versetzt werden konnte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 3.97 - Juris Rn. 20 zur sachgleichen Regelung in § 44 Abs. 4 BBG a.F.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2002 - 10 A 10568/02

  Beihilfebemessungssatz während Zwangspensionierungsverfahren

  Hiernach soll nämlich mit der das Ruhegehalt übersteigenden Einbehaltung der Dienstbezüge in typisierender Betrachtungsweise verhindert werden, dass Einwendungen gegen die Annahme einer beim Beamten gegebenen Dienstunfähigkeit von diesem nur deshalb erhoben werden, um das Verfahren zu verzögern und damit möglichst lange noch die höhere Aktivbesoldung zu erhalten, bzw. soll ein Beamter, dessen Einwendungen sich im Ergebnis wegen bestehender Dienstunfähigkeit als unberechtigt erweisen, finanziell nicht besser gestellt werden als ein Beamter, der bei ebenfalls bestehender Dienstunfähigkeit keine Einwendungen erhoben hat und deshalb frühzeitiger in den Ruhestand versetzt werden konnte (Plog/Wiedow/Beck/Lemberger a.a.O., § 44 Rdnr. 9, BVerwGE 105, S. 263).
• VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05

  Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …

  BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 , ZBR 1990, 352 und vom 16. Oktober 1997 - 2 C 3/97 , BVerwGE 105, 263, 269; Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B 182.88 , in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/A II 5.5, Nr. 13; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1998 12 A 1388/96 .
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 4 B 16.17

  Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts; fiktives Unfallruhegehalt

  Nicht zuletzt wirkt die Regelung dem Anreiz entgegen, dass die Zurruhesetzung nur deshalb angefochten wird, um möglichst lange die höhere Aktivbesoldung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 3.97 - juris Rn. 20 zu § 44 Abs. 4 Satz 1 BBG a.F.;… Koch, in: Plog/Wiedow, BBG 2009 § 47 Rn. 75, Stand April 2017;… Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, § 34 LBG NRW 2016 Rn. 56, Stand Mai 2018;… Baßlsperger, in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 66 BayBG Rn. 13a, Stand Mai 2013).
• VG Düsseldorf, 17.03.2008 - 2 K 2736/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung des Referendars aus dem Vorbereitungsdienst; …

  BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18/89 , ZBR 1990, 352 und vom 16. Oktober 1997 2 C 3/97 , BVerwGE 105, 263, 269; Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B 182/88 , in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/A II 5.5, Nr. 13; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1998 12 A 1388/96 .
• VG Düsseldorf, 14.11.2007 - 2 L 1098/07

  Recht der Landesbeamten

  BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2 C 18/89 , ZBR 1990, 352 und vom 16. Oktober 1997 2 C 3/97 , BVerwGE 105, 263, 269; Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B 182/88 , in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/A II 5.5, Nr. 13; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1998 12 A 1388/96 .
• VG München, 19.12.2013 - M 21 E 13.4543

  Besoldungsteileinbehalt nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …
• VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Hindu
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Lehramtsanwärter auf …
• VG Oldenburg, 14.02.2003 - 6 A 3712/00

  Allgemeine Leistungsklage; Beamtenrecht; Bezüge/Ruhegehalt; Dienstunfähigkeit; …
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2003 - 9 E 3872/02

  Dienstunfähigkeit Einbehalt von Dienstbezügen
• VG Berlin, 22.07.2015 - 28 K 15.14

  Höhe der während eines Zurruhesetzungsverfahrens zu zahlenden Dienstbezüge
• VG Berlin, 05.03.2015 - 28 K 211.13

  Beamtenversorgungsrecht: Höhe der Besoldung während eines Verfahrens über die …
• VGH Bayern, 20.02.2012 - 3 ZB 09.1191

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Feststellungsverfahren; Dienstunfähigkeit; Fortführung …