Rechtsprechung
BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
SLV § 1a
Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitrag zu der dienstlichen ... - Wolters Kluwer
Trennung zweier Verfahren
- Wolters Kluwer
Dienstliche Beurteilung - Soldat - Geringfügige Verschlechterung - Konkrete Umstände
- Judicialis
SLV § 1 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SLV § 1a
Soldatenrecht - Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitrag zu der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 366
- ZBR 2000, 269
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97
Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht - ungeachtet seiner Zuständigkeit zur Entscheidung in erster und letzter Instanz gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO (stRspr; vgl. Beschluß vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 49, 50.97 - ; Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ) - aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Truppendienstgerichts vom 25. Juni 1998 gemäß § 18 Abs. 3 WBO zu entscheiden hat, ist unbegründet.Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a der Soldatenlaufbahnverordnung - SLV -), und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ; vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ).
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Das Werturteil muß sich nicht auf derartige Anlässe, sondern kann sich auch auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken stützen, die sich zu einem "Gesamteindruck" verdichten (vgl. BVerwGE 60, 245 ).Allerdings hat der Dienstherr bei der Eröffnung und Besprechung (vgl. § 1 a Abs. 1 Satz 2 SLV) dem Soldaten gegenüber die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern und dadurch plausibel zu machen (vgl. BVerwGE 60, 245 ).
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a der Soldatenlaufbahnverordnung - SLV -), und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ; vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ). - BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79
Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Insoweit ist es unerheblich, ob derartige mündliche Darstellungen schriftlich oder gedanklich festgehalten werden (vgl. BVerwGE 62, 135 ). - BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung (vgl. § 1 a der Soldatenlaufbahnverordnung - SLV -), und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - ; vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - ; vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - ).
- VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146/11
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH
14 Da sich ein Werturteil nicht auf konkrete Anlässe beziehen muss, sondern sich auch auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücke stützen kann, die sich zu einem "Gesamteindruck" verdichten können, wird es bei einer nur geringfügigen Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen nicht für notwendig erachtetet, dass es einer Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung selbst bedarf, die die abweichende Bewertung rechtfertigen sollen (BVerwG, Urt. vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, NVwZ-RR 2000, 108). - BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. z.B. Urteile vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 - Buchholz 236.11 § 1 a SLV Nr. 7 S. 9 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 - Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 S. 2 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 1810/08
Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 25 f., und vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 -, juris Rn. 45; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 ff.Bei einem Bewertungsunterschied im Gesamturteil um eine ganze Notenstufe liegt jedoch eine nicht nur geringfügige Abweichung vor, vgl. hingegen zu einer geringfügigen Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung in der Bewertung von Einzelmerkmalen, die keiner besonderen Begründung bedarf: BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = juris Rn. 13, die nach Art und Gewicht einen besonderen Begründungsbedarf auslöst.
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2006 - 4 S 2087/03
Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsrichtlinie Baden-Württemberg
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7; Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1; Urteile des Senats vom 26.04.1994 - 4 S 465/92 -, IÖD 1994, 194 und vom 11.01.2005 -4 S 1605/03 - Beschlüsse des Senats vom 03.05.2002 - 4 S 2478/01 -, IÖD 2002, 206, und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).Da die Beurteilung nicht notwendig auf persönlichen Erkenntnissen oder Eindrücken beruhen muss, kann sich der beurteilende Vorgesetzte die notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich u.a. auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beurteilten und vor allem auch auf Berichte von dritter Seite stützen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 34.79 -, BVerwGE 62, 135, vom 30.04.1981 - 2 C 26.78 -, a.a.O., und vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, a.a.O.; Beschluss vom 26.02.2004 - 2 B 41.03 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 24).
Diese Darstellungen mussten auch nicht als förmlicher Beurteilungsbeitrag verfasst werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
Ebenso wie bei allen anderen Beurteilungen muss der Dienstherr dabei erhebliche Verschlechterungen etwa der Anlassbeurteilung gegenüber einer vorherigen Regelbeurteilung begründen (siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-RR 2000, 366). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 2 C 8.78 , BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 25 f., und vom 11. November 1999 2 A 6.98 , DÖD 2000, 108 = juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2007 1 A 2603/05 , juris Rn. 45; Schnellenbach, Zur Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen, ZBR 2003, S. 1 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
Denn die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen nur insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten oder Richters ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt; dagegen ist hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Prüfungsmaßstäbe nachprüfen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - Az.: 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17. März 1993 - Az.: 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11. November 1999 - Az.: 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01
Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108 = ZBR 2000, 269 = NVwZ-RR 2000, 366: allgemeine Rechtsgrundsätze fordern keinen frühzeitigen Hinweis während des Beurteilungszeitraums, dass eine Verschlechterung der Beurteilung absehbar ist. - VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05
Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
Die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen nur insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung, als der Dienstherr historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beamten oder Richters ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen - nach dem Gehalt der jeweiligen Aussage oder äußerlich erkennbar - auf bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt; dagegen ist hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrunde liegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, dass das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Prüfungsmaßstäbe nachprüfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17.03.1993, DÖD 1993, 179; Urteil vom 11.11.1999, DÖD 2000, 108;… Urteil des Senats vom 26.04.1994, a.a.O.;… Schnellenbach, a.a.O., RdNr. 604). - VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
Auch soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung selbst bedarf (BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108), ergibt sich daraus nicht, dass eine Begründung überhaupt nicht erforderlich wäre. - OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
- OVG Bremen, 06.07.2005 - 2 A 85/04
dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; Schriftlichkeitserfordernis
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2002 - 4 S 2478/01
Dienstliche Beurteilung - Übernahme durch den Endbeurteiler
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11
Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 2138/01
Grundlagen des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen eine dienstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13
Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 1 B 544/10
Klage eines Beamten auf einstweilige Anordnung einer Untersagung einer Besetzung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12
Recht der Richter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 1 B 523/06
Notwendiger Begründungsumfang von dienstlichen Beurteilungen bei einem …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01
Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
- VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17
Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
- OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10
Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2603/05
Rechtmäßigkeit einer dienstlichenÜberbeurteilung in einem Verfahren auf Zulassung …
- VG Magdeburg, 27.01.2003 - 8 A 137/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 2 B 21.05
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Beschwerde gegen die …
- VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868
Dienstliche Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …
- VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 2601/05
Anfechtung der Änderung einer dienstlichen Beurteilung; Anfechtbarkeit der …
- VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2729
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
- VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 2 K 2090/12
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in …
- VG Düsseldorf, 01.07.2003 - 2 K 8533/02
Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Erstellung einer neuen …
- VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 2 K 5152/12
Dienstliche Beurteilung; Polizeivollzugsdienst; Laufbahnabschnitt III; höherer …
- VG Düsseldorf, 08.03.2005 - 2 K 6383/04
Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ; …
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 2 L 43/11
Stellenbesetzung Schwerbehindertenvertretung dienstliche Beurteilung Zeitraum …
- VG Koblenz, 20.03.2023 - 2 L 1060/22
Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571
Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung
- VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 13 K 5267/05
DB Absenkung Endbeurteiler Begründung Plausibilisierung plausibel
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
- VG München, 22.11.2023 - M 5 K 21.5355
Dienstliche Beurteilung, Vorgabe des Beurteilungsmaßstabs durch Beurteiler, …
- VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
- VG Köln, 12.12.2003 - 19 K 8113/02
Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers ; Anwendung der …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.554
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung, eigene Einschätzung des …
- VG Schleswig, 03.04.2019 - 12 B 83/18
Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt
- VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.5861
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzelmerkmale …
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 ZB 10.1939
Dienstliche Beurteilung
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- VG München, 28.07.2023 - M 5 K 22.780
Rechtmäßigkeit der Beurteilung eines Richters
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1421
Umfang gerichtlicher Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Sachsen, 02.05.2007 - 2 B 82/07
Beamtenbeurteilung darf Widerspruchsrecht des Betroffenen nicht abkaufen
- VG Köln, 26.02.2007 - 19 K 3308/06
Sinn und Zweck dienstlicher Beurteilungen bei Beamten und Durchführung sog. …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 21.94
Dienstliche Beurteilungen als Grundlage eines qualifizierten Dienstzeugnisses
- VG München, 17.09.2021 - M 5 K 19.2143
Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung, hier: verneint
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG München, 14.03.2017 - M 5 K 15.4727
Erfolglose Klage eines Lehrers gegen seine periodische dienstliche Beurteilung
- VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14
Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen …
- VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.1093
Dienstliche Beurteilung; Immobilien Freistaat Bayern; Beurteilungsspielraum
- VG München, 16.02.2015 - M 5 K 14.1879
Dienstliche Beurteilung; Erkenntnisquellen des Beurteilers
- VG München, 04.02.2015 - M 5 K 14.1764
Dienstliche Beurteilung; Maßstab; nicht plausibel; Neuerstellung nach …
- VG Düsseldorf, 19.04.2012 - 2 L 360/12
Dienstliche Beurteilung erneute Beurteilung Personalrat …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 286/10
Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG
- VG München, 06.11.2008 - M 21 E 08.3303
Konkurrentenstreit; Ausschreibungspflicht; dienstliche Beurteilung
- VG Aachen, 30.03.2006 - 1 K 344/03
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars; …
- OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04
Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
- VG München, 03.05.2021 - M 5 K 19.384
Beurteilung eines bayerischen Rechtspflegeramtmanns: Unterschiedliche Gewichtung …
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.793
Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung …
- VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140
Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG München, 30.04.2019 - M 5 K 17.2164
Anspruch eines überwiegend freigestellten Personalrats auf Erstellung einer …
- VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385
Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
- VG München, 20.03.2015 - M 5 K 13.4388
Dienstliche Beurteilung; Zurückstellung
- VG München, 17.03.2015 - M 5 K 13.2527
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; Plausibilisierung erfolgt
- VG München, 15.07.2014 - M 5 K 13.320
Dienstliche Beurteilung
- VG München, 08.01.2014 - M 5 K 13.771
Dienstliche Beurteilung; Gymnasiallehrerin; Überprüfung; Ministerialbeauftragter; …
- VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.6116
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzel-merkmale …
- VG Saarlouis, 29.01.2013 - 2 K 646/11
Anforderung an eine dienstliche Beurteilung
- VG München, 09.11.2010 - M 21 K 08.6086
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbefugnis im Bereich des Bundesamts für …
- VG Sigmaringen, 15.11.2006 - 1 K 1524/05
Vorgabe eines zu senkenden Notendurchschnitts als sachfremde Erwägung bei …
- VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 20.1186
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der …
- VG München, 11.04.2022 - M 5 K 21.914
Fehlende Plausibilisierung der Bewertung einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522
Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
- VG München, 20.10.2021 - M 5 K 20.4063
Beurteilung einer Grundschullehrerin (bei Abordnung an universitären Lehrstuhl …
- VG München, 26.07.2021 - M 5 K 19.2906
Beurteilung einer Rechtspflegerin nach Beförderung im Beurteilungszeitraum
- VG München, 04.08.2020 - M 5 K 18.2063
Keine Aufhebung einer periodischen Beurteilung
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
- VG München, 17.10.2017 - M 5 K 15.5307
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 06.07.2015 - M 5 K 14.5200
Dienstliche Beurteilung; Unmittelbarer Vorgesetzter; Beurteilungsspielraum; …
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.4589
Probezeitbeurteilung; Lehrerin; Gesamtprädikat: nicht geeignet
- VG München, 17.12.2014 - M 5 K 14.2405
Dienstliche Beurteilung
- VG München, 23.10.2013 - M 5 K 12.4171
Dienstliche Beurteilung; Reihung; über vier Monate vor Ablauf des …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 5 A 173/12
Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende …
- VG München, 06.08.2013 - M 5 K 12.5229
Beurteilung; Verfahren; Beurteilungsspielraum
- VG Saarlouis, 28.08.2012 - 2 K 211/11
Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung; …
- VG München, 18.07.2012 - M 5 K 10.6305
Dienstliche Beurteilung; Einzelmerkmale; Arbeitsmenge; Belastbarkeit; …
- VG München, 08.06.2010 - M 5 K 09.3208
Dienstliche Beurteilung; Rechtspflegerin; Besoldungsgruppe A 10; …
- VG Saarlouis, 02.03.2010 - 2 K 214/09
Dienstliche Beurteilung
- VG München, 12.01.2010 - M 5 K 08.5764
Dienstliche Beurteilung; Technische Beamtin A 12; Beurteilungszeitraum; …
- VG München, 01.12.2009 - M 5 K 07.5030
Dienstliche Beurteilung; Betriebsprüfer; Leistungsdefizite; …
- VG München, 07.07.2009 - M 5 K 08.1859
Grundschulrektorin; Zuständigkeit zur Beurteilung; Führungsverhalten; eigene …
- VG München, 29.10.2008 - M 5 K 07.3042
Dienstliche Beurteilung; gleichbleibendes Prädikat nach Beförderung
- VG Düsseldorf, 16.10.2008 - 13 L 970/08
- VG Saarlouis, 30.04.2008 - 2 K 973/07
- VG München, 04.07.2023 - M 5 K 20.4021
Beamtenrecht: Dienstlicher Beurteilungszeitaum als gesondert zu betrachtender …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.132
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung, eigene Einschätzung des …
- VG München, 09.05.2022 - M 5 K 19.4278
Bayerisches Beamtenrecht: Beurteilung eines Realschullehrers …
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.3084
Erfolglose Klage gegen eine periodische Beurteilung
- VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124
Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung
- VG München, 14.06.2017 - M 5 K 15.2378
Verfahren bei periodischen Beurteilungen
- VG München, 31.03.2017 - M 5 K 16.838
Erstellung dienstlicher Beurteilungen bei der Bayerischen Polizei
- VG München, 24.01.2017 - M 5 K 15.1793
Vorbeurteilung als Maßstab für dienstliche Beurteilung
- VG München, 03.08.2016 - M 5 K 16.515
Schlechtere Beurteilung wegen Fehlern im Führungsverhalten
- VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710
Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 05.07.2016 - M 5 K 15.5754
Kein Anspruch auf Aufhebung einer periodischen Beurteilung
- VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 57/15
Beurteilung; Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie; oberste Dienstbehörde
- VG München, 26.10.2015 - M 5 K 14.3471
Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung und Beurteilungsrichtlinien der Bayerischen …
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
- VG München, 29.04.2015 - M 5 K 13.3565
Dienstliche Beurteilung; Anlassbeurteilung; Abänderung durch Regierung
- VG München, 27.01.2015 - M 5 K 13.5105
Dienstliche Beurteilung Justizdienst; Punkteskala verkürzt
- VG München, 06.06.2014 - M 5 K 13.5729
Dienstliche Beurteilung; Unmittelbarer Vorgesetzter; Beurteilungsspielraum
- VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 13 L 453/11
Beurteilung Erstbeurteiler Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt eigene Anschauung …
- VG München, 22.07.2010 - M 5 K 08.6264
Dienstliche Beurteilung; Vergleichsmaßstab; unterschiedliche Laufbahnen; …
- VG Saarlouis, 02.03.2010 - 2 K 326/09
Dienstliche Beurteilung; erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer …
- VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 1039/07
Probezeitbeurteilung mit der Feststellung der Nichtbewährung im …
- VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 07.03045
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; wesentliche Verschlechterung gegenüber …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 253/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 13.06.2023 - M 5 K 20.6461
Dienstliche Beurteilung, Reihung, Wesentliche Verschlechterung, …
- VG München, 12.03.2021 - M 5 K 19.2797
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Beteiligung des …
- VG München, 20.07.2020 - M 5 K 18.5152
Dienstliche Beurteilung einer Polizeihauptmeisterin
- VG München, 06.11.2019 - M 5 K 18.21
(Kein) Anspruch auf Aufhebung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG München, 08.05.2019 - M 5 K 16.2856
Kein Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Saarlouis, 17.11.2009 - 2 K 5/09
- VG Bayreuth, 05.12.2008 - B 5 K 08.134
örtliche Zuständigkeit für die Klage eines entlassenen Probebeamten gegen die …
- VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
Rechtsprechung
VerfG Hamburg, 19.04.1999 - HVerfG 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Vereinbarkeit des in § 6 Nr. 6 S. 2 Hamburgische Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen, Pflegefällen, Geburtsfällen und Todesfällen (BeihVO HH) geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Rahmen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 187
- DVBl 1999, 1450 (Ls.)
- ZBR 2000, 269
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
Im Übrigen habe es das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 1999 (NordÖR 1999, 256 ff.) zum völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen für zulässig erachtet, dass der Verordnungsgeber auch dazu ermächtigt worden war, das "Ob" dieses Beihilfeausschlusses zu verneinen. - BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
Mit Urteil vom 19. April 1999 - HVerfG 17/98 - entschied das Hamburgische Verfassungsgericht mit Gesetzeskraft (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht), dass die zur Überprüfung gestellte Bestimmung sowohl mit der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg als auch mit sonstigem hamburgischen Landesrecht vereinbar ist. - OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
Im Übrigen habe es das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. April 1999 (NordÖR 1999, 256 ff.) zum völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen für zulässig erachtet, dass der Verordnungsgeber auch dazu ermächtigt worden war, das "Ob" dieses Beihilfeausschlusses zu verneinen. - OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01
Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
Im Rahmen dieses Verfahrens kann offen bleiben, ob der generelle Ausschluss von Beihilfen zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO;… SaarlVerfGH, Urt. v. 17.12.1996, aaO; HbgVerfG, Urt. v. 19.4.1999 - HVerfG 17/98 -, NVwZ 2000, 187;… BVerfG, Beschl. v. 9.7.1999 - 2 BvR 1207/99 -, abgedruckt in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 124;… Präve, aaO, 397 ff.).