Rechtsprechung
BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Klageänderung - Erweiterung des sachlichen Streitstoffs - Sachdienlichkeit - Vorverfahren - Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Beförderung eines Fachhochschullehrers - Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3 - Stellenausschreibung einer Professorenstelle ...
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 2; ; BlnLBG § 12 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; LBG Bln § 12 S. 2
Beamtenrecht - Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit einer -; Vorverfahren, Entbehrlichkeit der Durchführung; Beförderung eines Fachhochschullehrers; Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3; Stellenausschreibung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- michaelbertling.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht: Beförderung / Abbruch des Auswahlverfahrens
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.08.1994 - 7 A 255.93
- OVG Berlin, 15.04.1997 - 4 B 73.94
- BVerwG, 17.04.1998 - 2 B 146.97
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 172
- DVBl 2000, 485
- ZBR 2000, 40
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112).Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112).
Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112).
Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).
Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).
Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (BVerwGE 101, 112 ).
Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. u.a. BVerwGE 80, 123 ff.; 101, 112 ).
Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (vgl. BVerwGE 101, 112 ).
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 101, 112 ).
Diese Entscheidungen sind grundsätzlich allein in Abwägung öffentlicher Interessen - namentlich der Prioritäten im Verhältnis der öffentlichen Belange einschließlich der Haushaltslage - zu treffen und dienen nicht Rechten oder Interessen betroffener Beamter (vgl. BVerwGE 87, 310 ; 101, 112 ).
- BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Ob er dabei die betroffenen öffentlichen Belange fehlerfrei abgewogen hat, berührt nicht die Rechte einzelner Beamter (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).Davon abgesehen hat ein Beamter grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (stRspr; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - mit umfangreichen Nachweisen).Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81
Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Es stellt eine Änderung der Klage dar, wenn statt des bisher dem Klagebegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts oder neben diesem ein anderer zur tatsächlichen Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - ; Beschluß vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - ).Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).
- BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77
Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Es unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ob das Tatsachengericht den weitgehend von Erwägungen der Prozeßökonomie beherrschten Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt hat (vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - und vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - ).Sie ist zu bejahen, weil durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - m.w.N.).
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83
Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Es unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ob das Tatsachengericht den weitgehend von Erwägungen der Prozeßökonomie beherrschten Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt hat (vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - und vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - ).Der Senat kann die Sachdienlichkeit der Klageänderung selbst abschließend beurteilen (vgl. Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - ).
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).Die Abweisung der Klage wegen fehlenden Vorverfahrens bedeutete bei dieser Sachlage einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Formalismus (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ).
- BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Sie ist zu bejahen, weil durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - m.w.N.).Die in der Vorinstanz aus prozessualen Gründen ausgesprochene Abweisung der geänderten Klage ist aus sachlichen Gründen zu bestätigen, weil die Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - m.w.N.; Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 83.96 ).
- BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92
Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ). - BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78
Erfahrungssätze - Revisibilität
- BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89
Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
- BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88
Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
- BVerwG, 16.11.1992 - 11 B 65.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - (Isolierte) Anfechtung der …
- BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86
Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
- BVerwG, 18.08.1997 - 6 B 15.97
- BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73
Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades …
- BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73
Besetzung einer Planstelle - Bezahlung eines Beamten (oder Angestellten) einer …
- BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88
Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
- BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
- BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83
Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 83.96
Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das Revisionsgericht bei …
- BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95
Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
- BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerwG, 22.04.1994 - 4 B 73.94
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fragen zum Rücksichtnahmegebot
- BVerwG, 18.12.1959 - VII C 95.57
- BVerwG, 06.03.1959 - VII C 71.57
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BVerfG 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280; BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244; BVerwG 16. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - ZTR 2001, 191; 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576). - BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Einstellung oder Beförderung absehen (vgl. BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172).Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - aaO.).
- BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwGE 101, 112 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 344 ).Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt (…vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629; BVerfGK 5, 205 ), erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… zu den Rechten von Notarbewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629 ; BVerfGK 5, 205 ; s. auch BVerwGE 101, 112 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Die Bewertung der Dienstposten und ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts vor (stRspr; z.B. Urteil vom 22. Juni 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG S. 5 m.w.N.). - BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
Die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris-Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172) .Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris-Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172) .
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
Hat das Berufungsgericht - wie hier - keine Entscheidung über die Sachdienlichkeit einer bei ihm erfolgten Klageänderung getroffen, kann diese durch das Revisionsgericht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 4). - BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 , vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16). - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04
Einstellungsanspruch - Strafverfahren
Ebenso wie es im Einzelfall rechtsmäßig sein kann, dass der öffentliche Arbeitgeber angesichts des Ergebnisses eines Auswahlverfahrens aus sachlichen Gründen die Stelle nicht besetzt, sondern ein neues Auswahlverfahren einleitet oder auf eine Stellenbesetzung ganz verzichtet (vgl. dazu BVerwG 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112; 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576;… von Münch/Kunig GG 5. Aufl. Art. 33 Rn. 33), kann es ermessensfehlerfrei sein, die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Stelle zurückzustellen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen. - OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17
Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
Es besteht daher grundsätzlich weder ein Anspruch auf eine Stellenausschreibung noch auf die Ernennung zum Beamten oder auf eine Beförderung (…BVerwG, Urt. v. 25.04.1996, Az.: 2 C 21.95, BVerwGE 101, 112, 114; BVerwG, Urt. v. 22.07.1999, Az.: 2 C 14.98, ZBR 2000, 40, 41).Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (BVerwGE 101, 112, 114 f.; BVerwG, ZBR 2000, 40, 42;… BVerwGE 151, 333, 337, Rn. 15).
Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (BVerwGE 101, 112, 115; BVerwG, ZBR 2000, 40, 42).
Ebenso wenig wie durch einen Abbruch des im öffentlichen Interesse durchgeführten Auswahl- und Besetzungsverfahrens werden durch dessen Verzögerung Rechte der Bewerber berührt (BVerwG, ZBR 2000, 40, 42;… OVG Greifswald, Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 L 209/06, juris, Rn. 68).
Der Dienstherr darf - wie dargelegt - ein eingeleitetes Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (BVerwGE 101, 112, 116; BVerwG, ZBR 2000, 40, 42;… OVG Greifswald, Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 L 209/06).
bb) Der Kläger vermochte auch nicht den Nachweis zu führen, dass die Beklagte zu 1) das Auswahlverfahren manipulierte, um den Kläger willkürlich auszuschließen (vgl. BVerwG, ZBR 2000, 40, 42).
Dies kann entweder durch die Ernennung des ausgewählten Bewerbers oder dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (BVerwGE 101, 112, 114; BVerwG, ZBR 2000, 40, 42;… BVerwGE 145, 185, 187, Rn. 10 f.: BVerwG, Beschl. v. 27.02.2014, Az.: 1 WB 7.13, BVerwGE 149, 153, 156, Rn. 28).
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19
Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
- VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22
Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13
Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …
- OVG Bremen, 27.09.2000 - 2 A 198/99
Bewertung eines Dienstpostens eines Aufsichtsbeamten/Aufsichtsbeamtin in der …
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
- VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09
Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00
Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2006 - 6 A 604/05
- BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18
Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675
Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
- BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08
Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht
- BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 16/11
Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13
Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21
Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08
Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
- LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02
Konkurrentenklage
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 L 1353/08
Stellenbesetzung; Schulleiter; Auswahlverfahren; Abbruch; Schulkonferenz
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18
Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13
Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
- VG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 K 6462/06
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …
- VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02
Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04
Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 18 Sa 1152/16
Stellenbesetzungsverfahren - Besetzungsanspruch - Neuausschreibung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02
Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des …
- VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23
Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
- BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08
Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13
Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01
Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087
Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund
- VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13
Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 15.03.2010 - 2 L 1925/09
Anspruch eines Beamten auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über …
- OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04
Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- ArbG Düsseldorf, 18.08.2008 - 3 Ca 4268/08
Anspruch eines Lehrers in Teilzeit auf Fortsetzung eines abgebrochenen …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 2 L 183/10
Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch; Beförderungsbewerber; …
- OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08
Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
- VG Düsseldorf, 09.10.2012 - 2 K 6603/10
Anspruch auf Umwandlung einer Stelle als Angestellter in eine solche für …
- VG Minden, 15.05.2008 - 4 K 412/07
Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Bewerbungsverfahrens sowie Auswahlverfahrens …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859
Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
- OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 69/08
Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02
Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
- OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06
Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
- OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03
Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
- VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705
Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle …
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04
Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
- OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
- VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10
Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 1789/06
Anspruch auf Beförderung eines Sozialamtmannes auf eine ausgeschriebene Stelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2005 - 1 A 2488/03
Durchsetzung eines Anspruch auf Beförderung, hilfsweise auf Neubescheidung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 6 B 781/22
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; sachlicher …
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307
Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
- VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09
Zuteilung von Aktien-Skontren
- VG Oldenburg, 08.03.2006 - 6 A 2428/04
Befähigung für ein Funktionsamt einer Realschulkonrektorin.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …
- VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08
Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645
Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23
Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
- VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533
Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
- VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12
Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03
Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des …
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 3 CE 12.348
Stellenbesetzung; fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats; Abbruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 1 B 1112/10
Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08
Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01
Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21
Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- VG München, 25.03.2014 - M 5 E 14.678
Stellenbesetzung; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund; …
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828
Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund …
- VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20
Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19
Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
- VG Würzburg, 24.07.2012 - W 1 E 12.464
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08
Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die …
- VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 2 L 2161/09
Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; …
- VG Düsseldorf, 06.05.2003 - 2 L 1033/03
Dispositionsfreiheit des Dienstherrn i. R, der Stellenplanbewirtschaftung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00
Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 2 B 210/23
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Organisationsermessen; …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08
Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07
Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10
Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- VG Düsseldorf, 10.02.2010 - 2 L 1950/09
Stellenbesetzung; Beförderung; Abbruch; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
- BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19
Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08
Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …
- VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143
Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20
Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …
- StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05
Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …
- VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13
Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Beförderung zur Polizeiobermeisterin
- VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2202/11
Mitwirkungsrecht bei Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung nach dem Hessischen …
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11
Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
- OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20
Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
- VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern
- VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07
Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 DB 4.06
Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens; Nachzahlung einbehaltener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 1 B 442/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Benennung des Statusamtes und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 6 B 982/22
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 12 B 1132/00
Anordnungsanspruch im Rahmen einer vorläufigen Untersagung über die Besetzung …
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18
Abbruch; Anlassbeurteilung; Dienstliche Beurteilung; Stellenbesetzungsverfahren; …
- VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- BVerwG, 03.07.2003 - 3 B 32.03
Gemeindliche Abtretung eines GmbH-Anteils; Umwandlung eines Energieunternehmens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01
Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach …
- VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005
Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13
Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 SaGa 11/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und …
- VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09
Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
- KG, 01.11.2004 - Not 7/04
Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung …
- OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 8/02
Einstweilige Untersagung der Ernennung zum Vizepräsidenten des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 4 S 3788/21
Zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20
Konkurrentenschutz
- VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12
Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
- VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 26 K 9014/10
Beamte Besoldung Zeitguthaben Arbeitszeit Ausgleich Freizeitausgleich Mehrarbeit
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 1 L 1415/10
Stellenbesetzungsverfahren, Abbruch; sachlicher Grund; bewusste Benachteiligung; …
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 720/03
Umwidmung eines Lehrstuhls; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21
Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die …
- OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20
Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
- VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11
Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den …
- VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07
Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00
Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; …
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- VG Düsseldorf, 09.10.2012 - 2 K 8975/10
Beförderung eines Kriminalhauptkommissars als Leiter einer Mordkommission im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11
Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
- VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 N 536/08
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem ein …
- VG Bremen, 16.05.2007 - 6 V 1005/07
Hochschule darf Rektorenstelle neu ausschreiben
- KG, 03.02.2005 - Not 8/04
Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
- BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 36.02
Angriff gegen dienstliche Maßnahmen durch einen Soldaten - Bewertung eines …
- VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund
- VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
- VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688
Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
- VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11
Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines …
- VG Düsseldorf, 01.04.2010 - 2 L 181/10
Besetzungsstopp Funktionsstelle Funktionszuordnung Vertrauensschutz …
- OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03
Schadensersatz; Beförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02
Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00
Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
- OVG Sachsen, 04.06.2020 - 2 B 98/20
Stellenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; …
- VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13
Abbruch; Auswahlverfahren; Konkurrentenverfahren; Rechtsschutz; Zulässigkeit
- VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12
Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
- LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10
Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
- VG Köln, 29.04.2008 - 19 L 1848/07
- VG Köln, 29.04.2008 - 19 L 1858/07
- VG München, 04.02.2005 - M 6a K 03.5867
- VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03
Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01
Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
- OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; …
- VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999
Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
- VG Kassel, 16.08.2016 - 1 L 455/16
§ 123 VwGO, § 77 Abs. 1 HPVG, § 77 Abs. 4 HPVG, § 70 HPVG, § 19 HGLG, ...
- VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens
- VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
- VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 10 K 1245/09
Nichtbestehender Anspruch auf eine zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgende …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2006 - 1 L 1829/05
Auswahl, Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Beurteilung, Bekanntgabe, …
- VG Potsdam, 25.11.2021 - 1 L 192/21
- VG Schleswig, 28.08.2019 - 12 B 45/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens …
- OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
- SG Marburg, 29.05.2015 - S 3 U 70/14
- VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954
Amtswegige Besetzung von Planstellen
- VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979
Amtswegige Besetzung von Planstellen
- VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 2 E 12.307
Landesbeamtenrecht
- VG Potsdam, 25.09.2007 - 3 K 75/03
Zugehörigkeit von Zweckverbänden zur Industrie- und Handelskammer
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2006 - 1 L 130/06
Bestenauslese, Bekanntgabe, Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 1 L 1528/05
Auswahl, Beförderung, Beurteilung, Aktualität, Fortführung, Abbruch, …
- BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01
Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 6 B 881/00
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Abbruchs eines …
- VG Düsseldorf, 30.06.2000 - 26 L 1172/00
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
- VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.3764
Ausbildungsqualifizierung für den technischen Polizeivollzugsdienst, Beamter im …
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
- VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
- VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 2 L 2141/15
Besetzung Schulleiterstelle; rechtsgleiche Unterbringung; Versetzung; Abbruch des …
- VGH Bayern, 22.03.2013 - 3 CE 12.2195
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 2 L 845/07
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Polizeibeamten auf Erlass …
- VG Köln, 25.01.2007 - 15 K 4553/05
Anspruch auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren i.S.e. Bestenauslese; Tragfähige …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2005 - 1 L 1350/05
Bestenauslese, Beförderung, Auswahl, Abbruch, Aktualität, Fortführung
- KG, 03.02.2005 - Not 9/04
Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
- KG, 03.02.2005 - Not 10/04
Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
- VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 1387/02
Abbruch des Auswahlverfahrens; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
- VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
- VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
- BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 34.02
Beschwerde gegen die Bewertung eines Dienstpostens - Umsetzung des …
- BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01
Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
- OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00
Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
- VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614
Bewerbungsverfahrensanspruch Einstellungsbewerber, Wechsel eines Berufssoldaten …
- VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102
Amtswegige Besetzung von Planstellen
- VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 5773/11
- VG Aachen, 15.10.2012 - 1 K 1275/12
Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen nach BBesO A 12 bewerteten Dienstposten …
- VG Köln, 30.07.2010 - 19 L 616/10
Konkurrentenklage wegen der Besetzung einer Richterstelle; Vergleichbarkeit des …
- VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines verbeamteten …
- VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
- VG Oldenburg, 22.07.2004 - 6 B 2430/04
Beförderungsermessen; Beförderungsverbot; Laufbahn
- VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03
Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
- VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03
Aktuelle Beurteilung; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03
Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 2 B 10944/02
- VG Saarlouis, 10.11.2021 - 1 K 926/19
Klaglosstellung nach Negativbescheinigung des Inhalts, dass der Kläger zur …
- VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13
Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
- VG Köln, 19.04.2013 - 9 K 3255/12
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Besoldungsüberleitungsgesetz
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 1 L 577/08
Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Änderung, …
- Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
- Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
- VG Hamburg, 24.05.2005 - 10 K 4373/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines …
- VG Frankfurt/Main, 13.09.2004 - 9 E 989/04
Auswahlverfahren, Abbruch, Bewerbung
- VG Arnsberg, 26.05.2004 - 2 L 498/04
- VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02
Aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese; …
- VG München, 22.01.2010 - M 21 E 09.5066
Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreit; Versetzungsbewerber, dessen bisherige …
- VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02
Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; …
- VG Stade, 29.04.2002 - 3 A 404/01
Abbruch; Auswahlverfahren; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
- VG Berlin, 14.11.2001 - 7 A 217.99
Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07