Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Richter in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe R 1 wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom VG in dem angefochtenen Urteil sowie ferner auch vom BVerfG (Beschluss vom 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom BVerwG (…Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

Die Beihilfe und die Heilfürsorge finden ihre Grundlage vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 -, DVBl 2000, 1117, 1118; Beschl. v. 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl 2002, 115;… BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212;… Urt. v. 21.1.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, NVwZ 2001, 1409;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.8.1995 - 4 S 697/94 -, DÖD 1996, 207).

Ein Landesgesetz wäre aus diesem Grunde nur verfassungswidrig, wenn der Landesgesetzgeber seine Freiheit offenbar missbraucht hätte (BVerfG, Beschl. v. 1.12.1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115, 140;… Urt. v. 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 99;… Urt. v. 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 -, BVerfGE 61, 149, 205; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 - u.a. -, DVBl 2000, 1117, 1118).

Für die Anknüpfung an das Grundgehalt mit der Folge, dass der Beamte mit höherem Grundgehalt einen absolut höheren Beitrag zu seiner Krankenvorsorge leistet, waren soziale Gesichtspunkte maßgeblich, also ein Kriterium, das im Rahmen von Fürsorgeleistungen ein legitimes Bemessungskriterium ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.2000, aaO;… a.A. BVerwG, Urt. v. 25.6.1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345, 351, allerdings nur in einem obiter dictum.

Auf dem hier gegebenen Feld der Fürsorge ist es sachlich gerechtfertigt, an die unterschiedliche Bedürftigkeit anzuknüpfen und nach ihr zu differenzieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O.; Beschl. v. 9.3.2000, a.a.O.).

Macht der Landesgesetzgeber von einer ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, kann ein Verstoß gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten jedoch nur dann angenommen werden, wenn das Land seine Befugnisse offenbar missbraucht, indem es durch die von ihm getroffene Regelung elementare Interessen des Bundes oder anderer Länder schwerwiegend beeinträchtigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 - NVwZ 2000, 1036).

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Oberwerkmeister (ohne Kinder) in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe A 7 wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil kurz erwähnten sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Richter ohne Kinder in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe R 1 mit einer nicht ermäßigten Kostendämpfungspauschale von 400, 00 DM pro Jahr wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

Macht der Landesgesetzgeber von einer ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, kann ein Verstoß gegen die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten jedoch nur dann angenommen werden, wenn das Land seine Befugnisse offenbar missbraucht, indem es durch die von ihm getroffene Regelung elementare Interessen des Bundes oder anderer Länder schwerwiegend beeinträchtigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 ; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 - NVwZ 2000, 1036).

Macht der Landesgesetzgeber von einer ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, kann ein Verstoß gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten nur dann - ausnahmsweise - angenommen werden, wenn das Land seine Befugnisse offenbar missbraucht, indem es durch die von ihm getroffene Regelung elementare Interessen des Bundes oder anderer Länder schwerwiegend beeinträchtigt (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002, BVerfGE 106, 225; Beschl. v. 9.3.2000, NVwZ 2000, 1036).