Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,318
BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2001 - 2 C 39.00 (https://dejure.org/2001,318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Politischer Beamter - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Neubesetzung des Amtes - Neuvergabe einer Planstelle - Rechtsschutzbedürfnis - Sachentscheidungsinteresse - Haushaltsrecht

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1; ; BRRG § 31 Abs. 1; ; BremBG § 41 a; ; LHO § 37 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Landeshaushaltsrecht - Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, Beamtenrecht, Anfechtung einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklagen auf neuen Wegen? (Dr. Caspar David Hermanns)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 89
  • NVwZ 2002, 604
  • DVBl 2002, 203
  • DÖV 2002, 299
  • ZBR 2002, 178
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61

    Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332).

    Kein politischer Beamter darf Dienstbezüge erhalten, wenn er keine Planstelle innehat (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - BVerwGE 19, 332 ).

    Diese Bezüge sind haushaltsrechtlich Versorgungsbezüge, die nicht aus der bisherigen Planstelle, sondern aus den allgemeinen Versorgungsmitteln gezahlt werden (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - a.a.O. S. 334 f.).

    Nach Sinn und Zweck des § 31 Abs. 1 BRRG (vgl. dazu Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - a.a.O. S. 336) muss es sich um ein Amt handeln, bei dem das in der Vorschrift definierte Vertrauensverhältnis zu dem jeweiligen Verfassungsorgan gefordert wird.

    Das gilt insbesondere dann, wenn kein anderes geeignetes Amt für ihn verfügbar ist (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - a.a.O. S. 335).

    Es orientiert sich vielmehr am Zweck des § 41 a BremBG und entspricht in seinem Umfang der Ermessensermächtigung in § 36 Abs. 1 BBG (vgl. dazu Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - a.a.O. S. 335 f.).

    Zweck der in dieser Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 ÄndG enthaltenen Ermessensermächtigung ist es, dem Vorstand der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung des Direktors bei der Bürgerschaft in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft jederzeit umzubesetzen (vgl. i.E. Urteil vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 182.61 - a.a.O. S. 336 ff.).

  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

    Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Es wird nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben (vgl. Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 m.w.N. = Buchholz 237.93 § 35 SächsLBG Nr. 1 S. 3 m.w.N.).

    Auch der Inhaber eines solchen nur einmal vorhandenen Amtes kann aber versetzt werden (vgl. Urteil vom 2. September 1999, a.a.O. S. 2 ff.).

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers -

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Richtig ist zwar, dass sich nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats die Entscheidung, mit der die Bewerbung eines nicht berücksichtigten Beamten abschlägig beschieden worden ist, mit der endgültigen anderweitigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle erledigen soll (vgl. u.a. Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 36 S. 7 m.w.N.).

    Dieser könne Ernennung und Einweisung nicht rückgängig machen (vgl. Urteil vom 9. März 1989, a.a.O. S. 8).

  • BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73

    Besetzung einer Planstelle - Bezahlung eines Beamten (oder Angestellten) einer

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Auch eine rechtswidrig besetzte Planstelle ist jedenfalls nicht ohne weiteres besetzbar (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 21.73 - Buchholz 235.12 § 22 LBesG Berlin Nr. 1 S. 3).
  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, irreparable behördliche Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83

    Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Zwar handelt es sich dabei um eine Vorschrift des irrevisiblen Landesrechts, doch kann der Senat sie selbst auslegen und anwenden, weil das Berufungsgericht diese Vorschrift nicht angewendet hat (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 29.83 - BVerwGE 70, 270 ).
  • BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96

    Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Denn der Ernannte habe einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt (Dienstposten), das ihm aufgrund seiner Ernennung rechtmäßig übertragen worden sei (vgl. Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 - unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Die Ernennung des Mitbewerbers könne der nicht berücksichtigte Konkurrent nicht mit Erfolg anfechten, weil sie ihn nicht betreffe (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1993 - BVerwG 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 S. 10).
  • BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95

    Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax -

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Dazu ist es bei der verfahrensfehlerhaften Prozessentscheidung der Vorinstanz in der Lage, weil die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch bei einer Zurückverweisung der Sache kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. u.a. Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 3 m.w.N. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 S. 15 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 34.89

    Rechtmäßigkeit einer Änderung und Rückforderung von Kriegsschadenrente -

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
    Dazu ist es bei der verfahrensfehlerhaften Prozessentscheidung der Vorinstanz in der Lage, weil die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch bei einer Zurückverweisung der Sache kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. u.a. Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 3 m.w.N. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 S. 15 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Die Auffassung, die Aufhebung der Ernennung scheitere in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht bereits am Grundsatz der Ämterstabilität, schließt eine Entwicklung ab, die der Senat durch die Urteile vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 = Buchholz 237.3 § 41a BrLBG Nr. 1) und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27) eingeleitet hat.
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - und - 9 AZR 668/96 - aaO; ebenso BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - AP MTA SR 2 a § 2 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2 und 21. Juni 2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25; BVerwG 25. August 1998 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127; 9. März 1998 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281; 30. Juli 1993 - 2 B 64.93 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 sowie 21. November 1996 - 2 A 3.96 - nv.; davon möglicherweise in den nicht tragenden Entscheidungsgründen abweichend BVerwG 13. September 2001 - 2 C 39.00 - BVerwGE 115, 89; kritisch auch Huber JZ 1996, 149; offengelassen Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 50).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. September 2001 (BVerwG 2 C 39.00) gerügte Rechtsschutzlücke bestehe nicht.

    Die im Urteil des Senats vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - (BVerwGE 115, 89 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken hat es durch seinen erneuten Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl 2002, 1633 f.) entkräftet.

    So wie ggf. Schadensersatz aus Haushaltsmitteln geleistet werden muss, ist Besoldung zu zahlen und erforderlichenfalls eine benötigte weitere Planstelle zu schaffen (vgl. auch Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00 - a.a.O. S. 94).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht