Rechtsprechung
BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Berufungszulassungsantrag
- Wolters Kluwer
Rechtliches Gehör - Vorbringen vor Gericht - Nichtberücksichtigung - Befangenheit - Beamter auf Probe - Entlassung - Dienstvergehen - Beurteilung
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen in einem Berufungs-Zulassungsantrag
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 421
- NJW 2003, 421 (Ls.)
- NVwZ-RR 2002, 802
- ZBR 2003, 31
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1987, NVwZ 1988, S. 66; BVerwGE 106, 318 m.w.N.; stRspr).Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (vgl. BVerwGE 106, 318 ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (vgl. BVerfGE 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 70, 215 ).
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Soweit die Verfassungsbeschwerde sich auch gegen die dienstliche Beurteilung vom 22. April 1997 und die Entlassungsverfügung vom 24. Juni 1997 richtet, kommt dem in diesem Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 102, 370 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Maßgebend für diese Pflichten des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 94, 166 ). - BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
In Anbetracht dessen hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften oder Regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 60, 245 ; stRspr). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; ähnlich BVerwG…, Beschluss vom 16. November 2001 - 1 B 211.01 -, InfAuslR 2002, S. 150). - BVerwG, 16.11.2001 - 1 B 211.01
Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als revisionsbegründender …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; ähnlich BVerwG, Beschluss vom 16. November 2001 - 1 B 211.01 -, InfAuslR 2002, S. 150). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Die Bescheidungspflicht ist namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen begrenzt (vgl. BVerfGE 65, 293 ).
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfGE 70, 288 ; ebenso Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
Eine - der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegende - tatsächliche Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32; BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 -, juris Rn. 45). - BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfGE 70, 288 ; ebenso Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 ).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
§ 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423). - BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
siehe auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris ".Er zitiert einen stattgebenden Kammerbeschluss (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris, Rn. 27 ff.), der einen Gehörsverstoß durch ein Oberverwaltungsgericht durch Nichtberücksichtigung von Vorbringen zu einem Berufungszulassungsantrag annimmt und damit gerade keinen Fall der bloßen Perpetuierung eines Gehörsverstoßes durch das Rechtsmittelgericht, die den heutigen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ausschließt (…vgl. Schübel-Pfister, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 27 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
Bei einer dienstlichen Beurteilung gemäß § 115 LBG handelt es sich um einen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis mit einer der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung (BVerfG NVwZ-RR 2002, 802, 803;… BVerwG ZBR 1988, S. 63; BVerwGE 60, 245, 246 ff). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13
Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …
Das Gericht kann überprüfen, ob die Richtlinien mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beurteiler sich an deren Vorgaben gehalten haben ( vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802 [803]; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356 [358]; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7/07 -, juris; OVG RP, Urteil vom 19. November 2010 - 2 A 10983/10.OVG -, LKRZ 2011, 73 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren ( siehe zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - Az.: 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43 [m. z. N.]; bestätigend: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - Az.: 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; siehe auch: OVG LSA, Beschluss vom 29. Mai 2008 - Az.: 1 L 50/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ). - BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
Die Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt der (uneingeschränkten) gerichtlichen Überprüfung (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32). - BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
In diesen Fällen ist auch bei einer letztinstanzlichen Entscheidung von einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auszugehen (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 2002, 802). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01
Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594
§ 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
- BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17
Voreingenommenheit des Beurteilers i.R.d. Regelbeurteilung eines Richters für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.785
Dienstliche Beurteilung durch voreingenommenen Vorgesetzten
- OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 328/09
Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 ME 117/07
Richterliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung möglicher …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773
Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14
Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- EGMR, 15.05.2008 - 58364/00
Rechtssache L. gegen DEUTSCHLAND
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 2138/01
Grundlagen des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen eine dienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01
Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …
- VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288
Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
- VGH Hessen, 23.02.2006 - 7 UZ 269/06
Abschiebungsverbot wegen Erkrankung; Medikamentenvorrat; Kosovo
- VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06
Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22
Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
- OVG Saarland, 19.04.2006 - 1 Q 63/05
Missbilligung aufgrund beleidigender Äußerungen eines Beamten; freie …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07
Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
- VG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 K 3639/14
Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen …
- VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135
Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10
Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
- OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05
Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
- VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12
Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69
Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188
Vergabe eines Dienstpostens bei erneuter Auswahlentscheidung - Einwand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 1 A 2292/16
Beschwer eines Beamten durch das Urteil i.R.e. Bescheidungsurteils im …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2603/05
Rechtmäßigkeit einer dienstlichenÜberbeurteilung in einem Verfahren auf Zulassung …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2608/18
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 482/01
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Arbeitnehmern; Erstellung einer …
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22
Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
- VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012
Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …
- OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 207/21
Amtshaftung; Probezeit; Beamter; Mobbing
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 ZB 16.1813
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer Lehrkraft
- VG Düsseldorf, 04.02.2015 - 13 L 2239/14
Abgrenzung Werturteil und bestimmte Tatsachen; Beurteilungszeitraum ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 2601/05
Anfechtung der Änderung einer dienstlichen Beurteilung; Anfechtbarkeit der …
- VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057
Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VG Köln, 18.04.2007 - 15 L 1986/06
Heranziehung der letzten, aktuellen dienstlichen Regelbeurteilung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 A 10109/05
- VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20
Voreingenommenheit eines Beurteilers
- VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594
Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des …
- VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299
Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18
Beförderungen
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 1962/13
Beurteilung; Beurteilungsgrundsätze; Überbeurteilung
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20
Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
- OVG Sachsen, 27.10.2021 - 2 B 321/21
Stellenbesetzung; konstitutive Anforderung; kulturpolitische Kenntnisse; …
- VG Düsseldorf, 07.07.2014 - 13 L 2308/13
Dienstliche ; Beurteilung; Übersetzung; Überbeurteilung
- VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11
Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines …
- VG Köln, 20.10.2004 - 19 L 1514/04
Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung; Erfüllung aller …
- VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 99/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
- VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 13 L 2267/19
- VG Düsseldorf, 04.04.2017 - 2 L 3174/16
Nichtbestehender Anspruch auf Benennung als wählbarer Bewerber im …
- VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
- OLG Dresden, 26.09.2016 - 22 UF 306/16
- OLG Dresden, 23.08.2016 - 22 UF 306/16
- VG Trier, 18.11.2014 - 1 K 1522/14
Begründung einer negativen Abänderung einer dienstlichen Beurteilung durch den …
- VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- VG Köln, 10.10.2005 - 19 K 1932/05
Dienstliche Beurteilungen eines Polizeibeamten; Bewertung eines individuellen …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277
Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571
Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung
- VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 13 L 1535/15
Dokumentationspflicht; Inhaltliche Ausschöpfung; beschränkt auf …
- VG Arnsberg, 24.09.2012 - 2 L 382/12
Besetzung von Beförderungsstellen mit anderen Bewerbern bzgl. Auswahlentscheidung …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 12 L 310/10
Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung, Voreingenommenheit, Beförderung, …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2009 - 12 L 862/09
Beförderung, Stellenbesetzung, Dokumentation, Personalrat
- VG Köln, 28.04.2008 - 15 K 4362/07
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich bei der Überprüfung …
- VG Lüneburg, 17.12.2007 - 1 A 1015/05
Anlassbeurteilung; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Bewertung des …
- VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 13 L 653/16
Vergabe einer Stelle durch Auswahl eines Bewerbers i.R.d. Beförderung
- VG Neustadt, 01.07.2011 - 1 L 457/11
Akteneinsicht im Konkurrentenstreit
- VG Lüneburg, 15.12.2006 - 1 A 409/04
Anlassbeurteilung; Beamter; Befangenheit; Beurteilungsgrundlage; dienstliche …
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Köln, 08.02.2007 - 15 K 5377/05
Aufhebung einer Leistungsbewertung eines Beamten in Bezug auf eine Aufzeichnung …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 269/04
Dienstliche Beurteilung; Erstbeurteiler; Kontrollbefugnis; Kontrolldichte; …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 157/04
Beachtlichkeit; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 5/03
Anlassbeurteilung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; dienstliche Beurteilung; …
- VG Braunschweig, 27.04.2004 - 7 A 14/04
Abgestufte Bewertung; Besorgnis der Befangenheit; Beurteilungsrichtlinie; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 184/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 253/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 20.914
Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung
- VG München, 25.06.2008 - M 12 S 08.2581
Familiennachzug; keine ausreichende Deutschkenntnisse
- VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 49/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsrichtlinie; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 225/01
Amtsbetriebsprüfer; dienstliche Beurteilung; Eignung; Eignungsprognose; …