Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BBesG § 46; BHO § 49; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG § 46
  Amt; Amt; Dienstposten; Haushalt; Mehrbelastung; Planstelle; Planstelle; Stellenbesetzung; Vakanz; Vakanzvertretung; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verhinderungsvertretung; Vertretung; Verwendungszulage; Verwendungszulage; Zulage

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Notwendigkeit der Vakanz der dem übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle als Voraussetzung für die Zulagengewährung; Haushaltsrechtliche und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ...

 
• Judicialis

  BBesG § 46; ; BHO § 49; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulage für höherwertiges Amt nur bei vakanter Planstelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1078
• DVBl 2005, 1145
• DÖV 2006, 32
• ZBR 2005, 306

Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 83, 89 ; 103, 310 ).

  Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 53, 313 ; 75, 108 ; 103, 310 ).

  Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 110, 353 ), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf.

  Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ).

• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 110, 353 ), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf.

  Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 53, 313 ; 75, 108 ; 103, 310 ).

  Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 75, 108 ; 78, 232 ; 100, 138 ; 101, 54 ).

 
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Darüber hinaus macht die haushaltsführende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung deutlich, dass der jeweilige Aufgabenkreis als eine Amtsstelle ausgewiesen ist, deren Wahrnehmung durch einen Beamten dieses statusrechtlichen Amtes dauernd erforderlich ist (vgl. Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - Buchholz 232 § 15 BBesG Nr. 15 S. 5 f.).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 75, 108 ; 78, 232 ; 100, 138 ; 101, 54 ).
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ).
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 110, 353 ), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf.
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 110, 353 ), innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf.
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 83, 89 ; 103, 310 ).
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (vgl. BVerfGE 42, 374 ; 75, 108 ; 78, 232 ; 100, 138 ; 101, 54 ).
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 …und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 12).

  Mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle werden die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11).

  Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG, der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (bereits Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S.11).

  Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Schulleiter oder Konrektoren den Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG geltend gemacht hatten (Urteile vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 f.).

  Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).

  Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 f.).

  Der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestätigt die Anknüpfung an den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: Die Notwendigkeit, in den Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch Ausweisung der Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 …und Beschluss vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 14 f.).

  Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5; vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).

  Weder der Leistungsgrundsatz i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG noch das Alimentationsprinzip i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG fordern nach dem Inhalt, den sie in der traditionsbildenden Zeit erfahren haben, die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes ohne entsprechende laufbahnrechtliche Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 12).

• VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1866/16

  Verwendungszulage

  Es bedarf der kommissarischen Übertragung des höherwertigen Dienstpostens (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris Rn. 12), d. h. der Übertragung der kommissarischen Vertretung als Hauptfunktion und nicht nur als Abwesenheitsvertretung (…Schwegmann/Summer, BesR, 191. AL Juli 2016, § 46 BBesG, Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leitet sich aus den Tatbestandsmerkmalen "vorübergehend vertretungsweise" und "haushaltsrechtliche Voraussetzungen" ab, dass die Zulage nur in Fällen so genannter "Vakanzvertretung" in Betracht kommt, bei denen es an einem Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt fehlt (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris Rn. 18…, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30/09 -, juris Rn. 12, …und Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 12;… Schwegmann/Summer, BesR 191. AL Juli 2016, Rn. 16, 20 ff.).

  Eine grundlegende haushaltsrechtliche Voraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG findet sich in § 49 LHO , wonach ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine Planstelle verliehen werden darf (vgl. BVerwG in seinem grundlegenden Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris, Rn. 16 zum entsprechenden § 49 LHO Nieders.).

  Der Beamte kann nur in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, die entweder neu geschaffen worden ist oder deren bisheriger Inhaber durch Beförderung, Versetzung, Eintritt in den Ruhestand, Tod oder infolge eines sonstigen Umstandes, der zum Verlust des Amtes geführt hat, aus der Stelle ausgeschieden ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris, Rn. 16;… Schwegmann/Summer, BesR 191. AL Juli 2016, Rn. 20).

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes sind also bei kongruenter Vakanz von Dienstposten und entsprechender Planstelle erfüllt (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris Rn. 18).

  Hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem - den Schulleitungsbereich betreffenden - Urteil vom 28. April 2005 (- 2 C 29/04 -, juris, Rn. 17 f.) darauf abgestellt, dass die Planstelle dem Amt im konkret-funktionellen zugeordnet werden kann, hat es im Urteil vom 25. September 2014 (…- 2 C 16/13 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 16 ff.) klargestellt, dass § 46 BBesG auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem vertretungsweise wahrgenommenen konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten (freien) Planstelle voraussetzt.

  Auch in diesen Konstellationen erfülle die Zulage die dreifache Zwecksetzung des § 46 BBesG (juris Rn.18), einen Anreiz für die vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstposten zu schaffen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen mit bereitstehenden Haushaltsmitteln zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts besetzen (juris Rn.18, 15 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 -, juris Rn.14).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 - juris Rn. 17) hat die Verknüpfung von Planstelle und Dienstposten auch bejaht, wenn in dem Haushaltsplan die Planstellen nicht bestimmten Dienstposten zugeordnet, sondern nach Besoldungsgruppen für einzelne Behörden, Behördengruppen, Gerichte u. a. zahlenmäßig ausgewiesen worden sind.

  Auch im Urteil vom 25. September 2014 (…juris Rn. 17) führt das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme die Urteile vom 7. April 2005 - 2 C 8/04 -, vom 28. April 2005 - 2 C 29/04 - und vom 28. April 2011 - 2 C 30/09 - (alle juris) aus, dass diese Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten insbesondere für die Fälle gelte, in denen Schulleiter oder Konrektoren den Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG geltend gemacht hätten.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber Einschränkungen in organisatorischer, zeitlicher, haushaltsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Hinsicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 -, juris Rn. 12), die vorliegend einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Verwendungszulage ausschließen.

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG sind erst dann erfüllt, wenn eine kongruente Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 15 ff.; Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - OVG 4 N 78.09 - EA S. 3).

  Die Notwendigkeit, in Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch die Ausweisung der Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 14).

  Eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, juris Rn. 5), weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 18.).

  Ausschließlich ein Amt im statusrechtlichen Sinn kann Maßstab für die Bewertung von Aufgaben sein; allein die Übertragung eines solchen Amtes kann laufbahnrechtliche und haushaltsrechtliche Voraussetzungen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 15).

  Dies würde voraussetzen, dass dem mit A 11 bewerteten Dienstposten der Klägerin eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet wäre, also eine feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Amt (Dienstposten) und dem entsprechenden Statusamt bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 17).

  Das Leistungsprinzip fordert nicht, dass jegliche Aufgabenerfüllung, die über die amtsgemäße Beschäftigung hinausgeht, auch finanziell honoriert werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber Einschränkungen in organisatorischer, zeitlicher, haushaltsrechtlicher und laufbahnrechtlicher Hinsicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 -, juris Rn. 12), die vorliegend einen Anspruch des Klägers auf Gewährung der Verwendungszulage ausschließen.

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG sind erst dann erfüllt, wenn eine kongruente Vakanz zwischen Dienstposten und Planstelle besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 15 ff.; Beschluss des Senats vom 2. November 2010 - OVG 4 N 78.09 - EA S. 3).

  Die Notwendigkeit, in Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch die Ausweisung der Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 14).

  Eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, juris Rn. 5), weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O, Rn. 18.).

  Ausschließlich ein Amt im statusrechtlichen Sinn kann Maßstab für die Bewertung von Aufgaben sein; allein die Übertragung eines solchen Amtes kann laufbahnrechtliche und haushaltsrechtliche Voraussetzungen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 15).

  Dies würde voraussetzen, dass dem mit A 11 bewerteten Dienstposten des Klägers eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet wäre, also eine feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Amt (Dienstposten) und dem entsprechenden Statusamt bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 17).

  Das Leistungsprinzip fordert nicht, dass jegliche Aufgabenerfüllung, die über die amtsgemäße Beschäftigung hinausgeht, auch finanziell honoriert werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 20).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).

  Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 f.).

  Der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestätigt dies: Die Notwendigkeit, in den Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch Ausweisung der Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 …und Beschluss vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 14 f.).

  Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5; vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Dazu gehört u.a. die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (Urteil vom 28. April 2005 BVerwG 2 C 29.04 Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

  Der - im Übrigen inhaltlich verkürzte - Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2005 in dem Verfahren 2 C 29.04 genügt dem nicht, zumal sich das Verwaltungsgericht auf weitere Rechtsprechung - u. a. auch des Bundesverwaltungsgerichtes - in der angefochtenen Entscheidung bezieht (vgl. insbesondere Seite 9 [oben] der Urteilsabschrift).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hieraus geschlossen, dass Voraussetzungen für die Zulage die "kommissarische" Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern, sind (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3).

  Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Planstelle die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um den Beamten zu besolden und sonstige Leistungen zu erbringen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3).

  Unabhängig von der Frage, ob mit der Übertragung von neuen, anderen Aufgaben die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG vorgesehene Wartezeit von 18 Monaten von neuem zu laufen beginnt, legt der Kläger mit seiner bloßen Behauptung nicht im Sinne von § 124a Ab s. 4 Satz 4 VwGO dar, dass im Aufgabenübertragungszeitpunkt die ihm übertragenen Aufgaben - bereits - einem höherwertigen Dienstposten zugeordnet waren (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3, und Beschluss vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 B 106.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10

  Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …

  Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).

  Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 f.).

  Der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestätigt die Anknüpfung an den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung: Die Notwendigkeit, in den Fällen der Vakanzvertretung eine Zulage zu gewähren, d.h. die durch Ausweisung der Planstelle bereitgestellten Mittel auszugeben, soll den Dienstherrn anhalten, Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 …und Beschluss vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 14 f.).

  Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5; vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen hausgemachten Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11, vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216 und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 8 S. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10

  Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

  Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07

  Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche …
• OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

  Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13

  Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

  Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 5 LA 94/14

  Besoldungsrechtliche Auswirkungen der vertretungsweisen Übernahme eines höheren …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13

  Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13

  Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung …
• OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2022 - 1 K 4624/19

  Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Zulage; laufbahnrechtliche …
• VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

  Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 5 K 48.11

  Besoldungsrecht - Dienstpostenbewertung
• VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07

  Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG
• OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

  Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04

  Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

  Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
• OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

  Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19

  Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …
• OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

  Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
• OVG Saarland, 25.08.2016 - 1 A 306/14

  Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

  Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

  Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• VG Minden, 26.08.2008 - 10 K 2649/07

  Ansprüche auf eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
• VG Stade, 10.03.2014 - 3 A 1384/12

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
• VG Düsseldorf, 27.02.2013 - 26 K 1953/12

  Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 1168/13

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 435/13

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG; …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

  Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14

  Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 1243/11

  Anspruch eines Beamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
• VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …
• VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12

  Anspruch eines Polizeibeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
• BVerwG, 23.09.2005 - 2 B 33.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Düsseldorf, 25.02.2013 - 26 K 1545/12

  Gewährung einer Zulage an einen Beamten bei vorübergehender, vertretungsweiser …
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

  Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus
• VG Düsseldorf, 28.01.2013 - 26 K 177/12
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 26 K 7303/11

  Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines …
• VG Regensburg, 27.03.2018 - RN 12 K 16.872

  Jobcenter, Haushaltsjahr, Voraussetzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 26 Sa 1627/18

  Anspruch eines Lehrers auf eine Amtszulage nur bei Vorliegen der in Berlin …
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
• VG Minden, 27.10.2016 - 4 K 1682/12

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 3510/12
• OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16

  Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13

  Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
• VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 26 K 2953/12
• VG Düsseldorf, 03.05.2013 - 26 L 429/13

  Erfüllen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung durch die …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

  Gewährung einer Verwendungszulage
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 26 K 6475/11

  Verwendungszulage Besoldung höherwertiges Amt Nothaushalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
• VG Berlin, 31.05.2023 - 26 K 337.21
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

  Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
• BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11

  Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2016 - 10 A 10415/16

  Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 663/13

  Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04

  Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 3 A 222/13

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 840/13

  Gewährung einer Zulage für einen Beamten durch Wahrnehmung eines höherwertigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13

  Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
• LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

  Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung …
• VG Münster, 07.07.2016 - 4 K 1085/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage wegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 3 A 987/13

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in Höhe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - 1 A 942/11

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei sog. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 27.22

  Gewährung einer Verwendungszulage
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 4.21

  Beamtenbesoldung: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
• OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15

  Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, …
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13

  Konkurrentenstreit ; Dienstposten ; Amt ; Leitungsfunktion ; Auswahlentscheidung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2020 - 1 L 72/20

  Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 11/17

  Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; …
• VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17
• VG Düsseldorf, 11.04.2013 - 26 K 1952/12

  Anspruch eines Beamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
• OVG Bremen, 18.12.2019 - 2 LA 160/19

  Beförderung; Verwendungszulage; Kein Anspruch auf Unterlassung von Beförderungen …
• VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16

  Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
• VG Arnsberg, 09.10.2013 - 2 K 2868/11

  Ablehnung der Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 3 ZB 17.2484

  Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2013 - 5 LA 6/12

  Mitbedenken der Interessen eines die Aufgaben des Dienstpostens vertretungsweise …
• VG Köln, 27.09.2012 - 15 K 5592/11
• VG Berlin, 06.11.2008 - 5 A 23.05

  Laufbahnrecht: Verbot der Sprungbeförderung bei vertretungsweiser Übertragung von …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 L 1966/13

  Beförderungsdienstposten ; Verleihung Beförderungsamt auf Probe ; …
• VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
• VG Düsseldorf, 19.04.2021 - 26 K 8272/18
• VG Schleswig, 27.03.2017 - 12 B 2/17

  Aussetzung der bundesweiten Auszahlung einer Zulage
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14

  Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
• VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16

  Verwendungszulage nach § 46 BBesG
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; …
• VG Saarlouis, 24.03.2015 - 2 K 830/13

  Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem Nothaushaltsrecht
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1522/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 2094/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn