Rechtsprechung
BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
AO § 370; BBG § ... 54 Satz 3, § 55 Satz 1 und 2, § 65 Abs. 1, 3 und 7, § 66 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 77 Abs. 1; BDG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, §§ 14, 15 Abs. 2, 4 und 5, § 85; BDO § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 14
Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer über 5 Jahre (Steuerschaden etwa 134 000 DM); ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. 5 Jahre und weitere Pflichtverletzungen (Verstoß gegen Pausenregelung, Wahrheitspflichtverletzung etc.); ... - Bundesverwaltungsgericht
AO § 370
Altfall; Anzeigepflicht; Beamter; Beamter des gehobenen Dienstes; Beförderungsverbot; Bundesdisziplinargesetz; Bundesdisziplinarordnung; Dienstbezüge; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Genehmigungspflicht; Hinterziehung von Einkommen- und ... - Wolters Kluwer
Versetzung eines Sachbearbeiters in der Liegenschaftsverwaltung der Wehrbereichsverwaltung in das Amt eines Regierungsamtmanns; Pflicht zur Anzeige von Nebentätigkeit von Beamten nach dem Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 9. September 1997; Geltung der neu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 45
- DVBl 2005, 332 (Ls.)
- ZBR 2005, 91
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23.03
Zitiervorschlag
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Die Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG (Höchstlaufzeit der Kürzung der Dienstbezüge) und des § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG (Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes) sind wegen der materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten im Vergleich zu den Regelungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BDO auch auf sog. Altfälle anzuwenden, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind (im Anschluss an Urteil vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 ).Allerdings können auf sog. Altfälle wie hier ausnahmsweise auch Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (Urteil vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 IÖD 2004, 164 = DÖV 2004, 746, zu § 14 BDG).
70 Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2004 (a.a.O.) in einem anderen Zusammenhang zu § 14 BDG entschieden hat, gebietet die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 85 BDG, dass die Neuregelung (§ 14 BDG) wegen der darin enthaltenen materiellrechtlichen Besserstellung im Vergleich zu den Regelungen des alten Rechts (§ 14 BDO) einem angeschuldigten Beamten auch dann zugute kommen muss, wenn dieser sich noch in einem Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung zu verantworten hat.
- BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme bei verbotener Geschenkannahme
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Eine unterhalb der Entfernung aus dem Dienst gebotene Disziplinarmaßnahme kann auch in der Maßnahmeart milder ausfallen, wenn das Straf- und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert und der Beamte dies nicht zu vertreten hat (wie BVerwGE 113, 229).Dies ist bei allen Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Höchstmaßnahme wegen ihres Zweckes der Pflichtenmahnung nach der Senatsrechtsprechung möglich (vgl. z.B. BVerwGE 113, 229 unter Aufgaben der früheren strengeren Rspr. und Urteil vom 1. September 1998 BVerwG 1 D 71.97: fünf Jahre zurückliegende Verfehlung und weitere Milderungsgründe, Ausspruch einer Gehaltskürzung anstelle einer Degradierung).
- BVerwG, 08.09.1988 - 1 D 70.87
Vorermittlungen bei einem Disziplinarverfahren - Heilung von nicht den …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Der Fristenlauf beginnt bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen bestehenden Dienstvergehen wie hier mit Vollendung der zeitlich letzten Pflichtverletzung, denn erst zu diesem Zeitpunkt ist das Dienstvergehen vollendet (vgl. Urteil vom 8. September 1988 BVerwG 1 D 70.87 ZBR 1989, 245 = RiA 1989, 133 ).
- BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Bei Beamten des gehobenen Dienstes wird die Quote regelmäßig auf ein Zehntel festgesetzt (BVerwGE 114, 88). - BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Mit dem Antrag in der Berufungsschrift wird das Ziel des Rechtsmittels bestimmt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 BVerwG 1 D 81.97 m.w.N.). - BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Eine solche Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstlaufzeit der Maßnahme gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG ist schon deshalb geboten, weil zusätzlich zur Steuerhinterziehung ein weiteres (innerdienstliches) Fehlverhalten von erheblichem Gewicht hinzutritt: Allein durch die ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. fünf Jahre (Anschuldigungspunkt 2) ist der Ausspruch einer je nach den Umständen des Einzelfalls auch längerfristigen Gehaltskürzung verwirkt (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 12. November 2003 BVerwG 1 D 6.03 m.w.N. ). - BDiszG, 27.03.2003 - III VL 23/01
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 8. September 2004 BVerwG 1 D 18.03 I. BDiG, Kammer III ... , vom 27.03.2003 Az.: BDiG III VL 23/01 (jetzt: VG ..., Az.: noch nicht bekannt). - BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98
Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Zugunsten des Beamten kann auch nicht berücksichtigt werden, dass dieser die hinterzogenen Steuern nachgezahlt hat; hierzu war er als Steuerschuldner rechtlich verpflichtet (vgl. Urteil vom 6. Juni 2000 BVerwG 1 D 66.98 DÖD 2000, 290). - BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99
Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Die Rechtsprechung des Senats lässt eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen nur dann ausnahmsweise zu, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. z.B. BVerwGE 111, 54, 56 f. m.w.N.). - BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97
Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Dies ist bei allen Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Höchstmaßnahme wegen ihres Zweckes der Pflichtenmahnung nach der Senatsrechtsprechung möglich (vgl. z.B. BVerwGE 113, 229 unter Aufgaben der früheren strengeren Rspr. und Urteil vom 1. September 1998 BVerwG 1 D 71.97: fünf Jahre zurückliegende Verfehlung und weitere Milderungsgründe, Ausspruch einer Gehaltskürzung anstelle einer Degradierung). - BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01
Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
- BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00
Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …
- BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
2. Das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gemäß § 15 Abs. 2 BDG (Kürzung der Dienstbezüge) ist auf sog. Altfälle, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, nicht anzuwenden (noch offen gelassen im Urteil vom 8. September 2004 BVerwG 1 D 18.03 ZBR 2005, 91 ff.).Allerdings finden auf so genannte Altfälle wie hier ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung, wenn und soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 BVerwG 1 D 18.03 ZBR 2005, 91 ff.).
127 b) Wie der Senat mit Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. entschieden hat, beurteilt sich unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes die Höchstlaufzeit einer Gehaltskürzung auch in so genannten Altfällen, die wie hier verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, wegen der in der Herabsetzung von höchstens fünf auf höchstens drei Jahre liegenden materiellrechtlichen Besserstellung der Beamten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG; entsprechendes gilt für die Möglichkeit der Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BDG; s. dazu unten zu 4.).
Auch wenn das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (§ 15 Abs. 1 bis 3 BDG) und seine Rechtsfolgen materiellrechtlicher Natur sind (…vgl. Gansen, BDG, § 15 Rn. 1;… Weiss in: GKÖD, Band II, Teil 6, BDG § 14 Rn. 1 und § 15 Rn. 1) und einem Beamten in so genannten Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung grundsätzlich eine günstigere materiellrechtliche Regelung nach neuem Recht zugute kommen muss (vgl. Urteile vom 17. März 2004 BVerwG 1 D 23.03 BVerwGE 120, 218 und vom 8. September 2004 a.a.O.), so gilt dies nicht im Hinblick auf den Zeitablauf bei einer verwirkten Kürzung der Dienstbezüge (§ 15 Abs. 2 BDG; im Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. konnte der Senat die Frage der Geltung des § 15 Abs. 2 BDG für Altfälle noch offen lassen, weil auch bei sinngemäßer Anwendung der Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände des § 15 Abs. 4 und 5 BDG noch kein maßnahmehindernder Zeitablauf eingetreten war).
Mit dem Antrag in der Berufungsschrift wird das Ziel des Rechtsmittels bestimmt (vgl. Urteil vom 8. September 2004 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Eine außergewöhnliche Höhe des Hinterziehungsbetrags nimmt der Disziplinarsenat bei einem sechsstelligen DM-Betrag an (stRspr; vgl. Urteil vom 8. September 2004 - BVerwG 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 S. 14). - OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13
Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18/03 - ZBR 2005, 91).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 31 A 496/20 vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 - 1 D 18.03 -, juris Rn. 50.
Mit Blick auf die vorliegende Dauer des Disziplinarverfahrens von mehr als sechs Jahren kann davon ausgegangen werden, dass die Belastung der erheblichen Dauer des Verfahrens dem Beklagten eine Pflichtenmahnung bewirkt hat - vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2004 - 1 D 18.03 -, juris Rn. 50 -, wenngleich der erneute Erlass einer Disziplinarverfügung hieran Zweifel wecken könnte.
vgl. BVerwG, Urteile vom 08.08.2004 - 1 D 18.03 -, juris Rn. 58 (geh. Dst: 1/10), und vom vom 21.03.2001 - 1 D 29.00 -, juris Rn. 20 (einf. Dst: 1/25, mittl. Dst: 1/20, geh. und höherer Dst.: 1/10); hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 27.04.2005 - 22d A 268/04.O -, UA.
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Dies ist bei allen Maßnahmen unterhalb der Entfernung aus dem Dienst wegen ihres pflichtenmahnenden Charakters möglich (vgl. dazu Urteil vom 8. September 2004 BVerwG 1 D 18.03 Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung für das gleichwohl schwere Dienstvergehen des Beklagten, von dem aus die weiteren Pflichtenverstöße und die Erkenntnisse zu seinem Persönlichkeitsbild zu betrachten sind (BVerwG, Urteile 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 Rn. 47 …und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 45;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 33), ist hier deshalb die Zurückstufung. - BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
Denn den von der Beschwerde insoweit genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 21. Juni 2011 - 2 WD 10.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8, vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 …und vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33 f.) kann nicht der Rechtssatz entnommen werden, dass die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens der Steuerhinterziehung ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn der Betrag der hinterzogenen Steuern einen siebenstelligen Euro-Betrag erreicht.Dies gilt auch für das Urteil des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 - (Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 S. 14).
- BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06
Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
Dies ist nach der Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 BVerwG 1 D 18.03 Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7) bei allen Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Entfernung aus dem Dienst wegen ihres Zweckes der Pflichtenmahnung möglich.52 Als nächst mildere und zulässige Disziplinarmaßnahme ist daher gegen den Beamten nach der hier anzuwendenden materiellrechtlich günstigeren Neuregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 8. September 2004 a. a. O.) unter Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstlaufzeit eine dreijährige Gehaltskürzung um ein Zwanzigstel (vgl. zum Kürzungsbruchteil Urteil vom 21. März 2001 BVerwG 1 D 29.00 BVerwGE 114, 88) auszusprechen.
60 5. Der Senat hat im Rahmen seines Ermessens gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift auf Altverfahren, Urteil vom 8. September 2004 a. a. O.) davon abgesehen, die Laufzeit des mit der Kürzung der Dienstbezüge verbundenen dreijährigen Beförderungsverbotes abzukürzen, zumal die lange Verfahrensdauer bereits zugunsten des Beamten in die Bemessung der Disziplinarmaßnahme eingeflossen ist.
- VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
Setzt sich ein Dienstvergehen - wie vorliegend - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach den schwersten Verfehlungen vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 -, juris, Rn. 47. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15
Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
- BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
- VG Münster, 08.04.2014 - 13 K 2731/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Steuerhinterziehung in …
- OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08
Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - 31 A 691/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 31 A 1818/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2023 - 31 A 136/20
Ausspruch eines Verweises wegen Begehens eines einheitlichen innerdienstlichen …
- OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13
Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
- VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13
Disziplinarverfahren; Ermittlungsergebnis; Gewaltphantasien; …
- BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10
Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …
- OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15
Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10
Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten als zwingendes Interesse für die …
- BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21
1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21
Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
- VG Trier, 10.11.2009 - 3 K 361/09
Entfernung aus dem Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13
Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst - außerdienstlicher Besitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21
Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04
Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06
Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des …
- OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15
Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung
- VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
- VGH Bayern, 27.09.2013 - 16a D 12.713
Disziplinarrecht; Justizhauptsekretär (BesGr. A 8); Einkommen- und …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 D 8.05
Postdirektor a. D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen; …
- VG Münster, 09.06.2015 - 13 K 692/14
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Nebentätigkeiten eines …
- VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12
Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10
Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 3d A 1739/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
- VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12
Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217
Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 1073/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12
Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707
Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 3d A 1739/19
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11
Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …
- VGH Hessen, 29.11.2007 - 24 DH 761/07
Zur Anwendbarkeit begünstigender Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes …
- VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- VG Greifswald, 28.01.2022 - 11 A 2175/20
1. Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue …
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815
Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches …
- VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2006 - 21d A 3905/05
Folgen für einen Finanzbeamten nach Steuerhinterziehung im Dienst binnen 10 …
- VG Meiningen, 19.04.2010 - 6 D 60014/09
Zu den Anforderungen an eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 2.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?
- VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18
Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …
- VG Meiningen, 03.08.2017 - 6 D 60007/15
1.) Schweres vorsätzliche Dienstvergehen eines Förderschulrektors, durch …
- OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14
Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
- VG Meiningen, 09.02.2009 - 6 D 60011/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verstrickung einer …
- VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
- OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11
- BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05
Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134
Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 3d A 1849/08
Außerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 S. LBG NRW a.F. durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- BVerwG, 01.09.2009 - 2 B 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 21d A 3905/05
Entfernung eines Steuerbeamten aus dem Dienst wegen der Begehung einer …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
- VG Münster, 12.12.2013 - 13 K 2231/13
Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen des Betankens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 3600/06
Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer …
- VGH Bayern, 06.09.2023 - 16b D 22.686
Disziplinarklage - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Münster, 21.06.2013 - 13 K 1442/11
Einhaltung des Betriebsfriedens als wesentliche Grundlage effektiver …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09
Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
- VG Meiningen, 16.03.2009 - 6 D 60014/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Inanspruchnahme von Prostituierten durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 80 D 6.05
Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums
- VG Trier, 16.11.2006 - 3 K 400/06
Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042
Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit …
- VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 35 K 3165/09
- VG Berlin, 27.03.2012 - 80 K 8.11
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf …
- VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853
Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
- VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 12 B 5/21
Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Disziplinarverfahren; Straftat; …
- VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 12/17
Disziplinarrecht, Disziplinarklage
- BVerwG, 11.07.2007 - 1 D 4.06
Zollobersekretär; Aushändigung eines dienstlichen Blanko-Briefbogens mit …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- VG Berlin, 14.10.2015 - 80 K 13.14
Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier: …
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13
Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
- VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
- VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
Disziplinarmaßnahme wegen verschiedener innerdienstlicher Dienstvergehen (u.a. …
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 31 K 3121/12
Aberkennen des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer nicht mehr …
- VG Meiningen, 11.09.2006 - 6 D 60009/03
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Dienstpflichtverletzung eines Beamten im …
- BVerwG, 17.11.2005 - 1 D 17.04
Polizeihauptmeister; innerdienstlicher Pflichtenverstoß bei Abschlussfeier; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811
Disziplinarmaß bei Verstoß gegen Prüfungsrecht im schriftlichen Abitur
- VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15
Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen
- VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08
Bundesdisziplinarrecht
- VG Düsseldorf, 18.06.2008 - 31 K 5/07
Vorliegen eines Wirtschaftsdeliktes bei Begehung einer vorsätzlichen …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2006 - 20 LD 7/06
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 21d A 2169/04
Disziplinarverfahren - Einbehalt der Dienstbezüge wegen Steuerstraftat eines …
- VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
- VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 10.11
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter …
- VG Berlin, 08.11.2011 - 80 K 31.11
Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen
- OVG Sachsen, 15.06.2010 - D 6 A 664/08
Entfernung aus dem Amt als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur i.R.e. …
- VG Saarlouis, 18.12.2009 - 7 K 805/08
Landesdisziplinarrecht - unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen durch einen …
- VG Meiningen, 03.03.2005 - 6 D 60003/04
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht
- VG Meiningen, 07.02.2019 - 6 D 60010/16
Abänderung einer Einstellungsverfügung hinsichtlich des Grundes der Einstellung; …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12
Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
- OVG Sachsen, 23.06.2008 - D 6 B 433/07
Entfernung eines Polizeibeamten wegen eines festgestellten Dienstvergehens und …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- VG München, 19.05.2008 - M 19 D 07.5464
Aberkennung der Ruhestandsbezüge; Indizwirkung des Strafbefehls; 68 Fälle der …
- VG Saarlouis, 19.06.2009 - 7 K 129/08
Disziplinarrecht - betrügerisches Verhalten des Beamten - Beschleunigungsgebot
- BVerwG, 08.12.2005 - 1 D 9.04
- VG Münster, 27.05.2014 - 13 K 2614/13
Entfernung eines Steuerhauptsekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung …
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06
Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
- VG Berlin, 21.07.2006 - 80 A 8.06
Beamtenrecht: Gehaltskürzung für einen Polizeibeamten nach Aufbewahrung von …
- VG Münster, 18.10.2005 - 20 K 5555/03
Dienstvergehen eines zur Telekom AG abgesandten Postbeamten durch …
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 20.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer …
- VG Meiningen, 02.08.2018 - 6 D 60013/16
Zustellungen und Mitteilungen Disziplinarverfahren; Fernbleiben vom Dienst bei …
- VG Meiningen, 20.11.2014 - 6 D 60008/13
Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl …
- VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 6.11
- VG Saarlouis, 09.02.2012 - 4 K 70/10
Disziplinierung eines Postzustellers
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
- VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05
Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
- VG Berlin, 01.03.2007 - 80 A 15.05
Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme gegen einen Polizeibeamten wegen einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
NWPersVG § 79 Abs. 2
Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige Sachverhalte. - Bundesverwaltungsgericht
NWPersVG § 79 Abs. 2
Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige Sachverhalte - Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrages; Bestimmung der Auswirkungen eines Ausschlusses der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten im Rahmen von Stellenausschreibungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 34 K 3002/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 1 A 672/02
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 PB 6.04
- BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 344
- ZBR 2005, 91
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02
Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04
Unter diesem Blickwinkel unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von dem mit Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002 BVerwG 6 P 1.02 (Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 1 S. 2 f) entschiedenen Fall, in dem der Senat einen dem Antrag des Antragstellers inhaltlich ähnelnden abstrakten Feststellungsantrag mangels ausreichenden Feststellungsinteresses als unzulässig beurteilt hat. - BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04
Der angefochtene Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 23. März 1999 BVerwG 6 P 10.97 (BVerwGE 108, 347) ab.
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
Dort ist - im Sinne des angefochtenen Beschlusses - durchaus anerkannt, dass abstrakte Feststellungsanträge künftige Sachverhalte betreffen müssen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 f. sowie vom 16. September 2004 - BVerwG 6 PB 6.04 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 5 S. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 278/06 Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Fachsenats; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, PersR 2005, 31, vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347, und vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2005 - 1 A 3259/03.PVL -, vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, Juris, und vom 26. November 2003 - 1 A 1094/01.PVL -, PersR 2004, 356.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, a.a.O., und vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, a.a.O.; ferner etwa Beschluss des Fachsenats vom 30. Juni 2005 - 1 A 3259/03.PVL -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03
Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?
vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14, vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, und vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, jeweils m.w.N.; ferner ständige Rechtsprechung des beschließenden Fachsenats.
- LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …
Soweit sich Instanzgerichte über die vom Arbeitsgericht angeführten Fälle hinaus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1998 - 12 Sa 896/98, LAGE § 626 BGB Nr. 124 [Speicherung und Verbreitung sexistischer Witze]; Urteil vom 17. Februar 2004 - 5 Sa 1049/93, NZA - RR 2005, 136; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 Sa 1288/03, BB 2004, 1862 [Download pornografischer Inhalte am Arbeitsplatz]; Urteil vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03, ZTR 2005, 222 (L) [Unklarheit bezüglich des Verbots privater Internetnutzung]) mit der Frage des Kündigungsgrundes im Falle der (verbotswidrigen) Internetnutzung befasst haben, ging es jeweils um nicht der Verallgemeinerung zugängliche Einzelfallentscheidungen. - VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 12b K 5106/10
Agentur für Arbeit, Mitbestimmung, Funktionsstufe, Rechtsschutzinteresse, …
BVerwG, Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, PersV 151 f. - OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08
Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne …
Ein solcher abstrakter Feststellungsantrag bedarf jedoch, darauf hat der Vorsitzende in der mündlichen Anhörung hingewiesen, eines Bezuges zum Anlassfall (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, juris Rn. 23 ff., fortgeführt in Beschlüssen vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 -, juris Rn. 37 ff., vom 16. September 2004 - BVerwG 6 PB 6.04 -, juris Rn. 2 …und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 -, juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 1 A 4779/03
Befugnis des Dienststellenleiters zur Umsetzung eines wegen eines Amtsdelikts …
Diesbezüglich ist Voraussetzung, dass der Streit über die vom Antrag umfasste abstrakte Rechtsfrage an einen konkret in der Dienststelle aufgetretenen Vorgang anknüpft, st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, PersR 2005, 31 und juris (…Rn. 2) m.w.N., sowie des beschließenden Fachsenats, vgl. nur Beschluss vom 2. Juni 2005 - 1 A 2271/03.PVL -, und dass zu erwarten steht, die streitige abstrakte Rechtsfrage werde sich auch in Zukunft mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen. - VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 22.06
Einwände der Personalvertretungen gegen die Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften" …
Der auf die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers bei der Eingliederung verschiedener Personen in den Dienstbetrieb der vom Beteiligten geleiteten Dienststelle gerichtete Antrag ist uneingeschränkt zulässig, und zwar auch insoweit, als der Antragsteller nachträglich anstelle der durch Zeitablauf erledigten Fälle - statt der Formulierung eines abstrakten Festsstellungsantrages - weitere in der rechtlichen Problematik vergleichbare Einzelfälle in seine Antragstellung einbezogen hat, um die hinter allen - beispielhaft - benannten Fällen stehende allgemeine rechtliche Fragestellung zu verdeutlichen (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschlüsse v. 15. März 1995 - BVerwG 6 P 31.93 -ZPR 1996, 5ff. und v. 16. September 2004 -BVerwG 6 PB 6.04 - Der Personalrat 2005.31). - VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13
Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
Derartige Feststellungsanträge sind im Personalvertretungsrecht grundsätzlich statthaft, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 -, juris, vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -, BVerwGE 97, 316, vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14, und vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, PersR 1993, 450 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2013 - 20 A 298/12.PVL -, PersV 2013, 188, vom 30. Juni 2005 - 1 A 3259/03.PVL -, vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, juris, ihre Zulässigkeit ist aber hinsichtlich des vom Antragsteller aufzuzeigenden Feststellungsinteresses und des Rechtsschutzbedürfnisses an besondere Voraussetzungen geknüpft. - VG Düsseldorf, 19.10.2006 - 34 K 349/06
Zulässigkeitsvoraussetzung des abstrakten Feststellungsantrages in …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 - Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -. - VG Minden, 21.11.2011 - 14 K 885/10
Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Eingruppierung einer …