Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BlnPersVG § 86 Abs. 3, § 99c
  Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen.

• Bundesverwaltungsgericht

  BlnPersVG § 86 Abs. 3, § 99c
  Beteiligung; Mitbestimmung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen; Personalrat; Personalüberhang; Personalüberhangkraft; Stellenpool; Vermittlung; Versetzung; Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool; Zentrales Personalüberhangmanagement ...

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats bei der Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin; Zweck des Stellenpoolgesetzes; Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beteiligung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle mit ...

 
• Judicialis

  BlnPersVG § 86 Abs. 3; ; BlnPersVG § 99c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BlnPersVG § 86 Abs. 3 § 99c
  Keine Mitbestimmung bei Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04
• OVG Berlin, 09.11.2004 - 60 PV 7.04
• BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

Papierfundstellen

• NJ 2006, 40
• ZBR 2006, 49

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  Weder der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertretung zu beteiligen ist, noch Inhalt und Umfang der Beteiligungsrechte für bestimmte Angelegenheiten sind bundesrechtlich verbindlich festgelegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43, 54, 57).

  d) Das Sozialstaatsprinzip enthält in Bezug auf die Gewährleistung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst keine Anforderungen, die über solche aus § 104 BPersVG oder Art. 25 VvB hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979, a.a.O. S. 58; Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 69).

• BVerwG, 06.04.1984 - 6 P 39.83

  Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines in einer personalvertretungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  a) Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool ist keine Versetzung im Sinne des einschlägigen Beamten- und Tarifrechts (vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss vom 6. April 1984 - BVerwG 6 P 39.83 - Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 4 S. 5).
• BVerwG, 12.09.2002 - 6 P 11.01

  Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  Verwendet der Gesetzgeber im Personalvertretungsrecht - wie hier im Mitbestimmungstatbestand "Versetzung" - Begriffe aus dem Dienstrecht, so ist das dienstrechtliche Verständnis zugrunde zu legen, sofern nicht spezielle personalvertretungsrechtliche Regelungen oder der Zweck des in Betracht zu ziehenden Mitbestimmungsrechts Abweichendes gebieten (vgl. Beschluss vom 12. September 2002 - BVerwG 6 P 11.01 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 4 S. 2 m.w.N.).

 
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  d) Das Sozialstaatsprinzip enthält in Bezug auf die Gewährleistung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst keine Anforderungen, die über solche aus § 104 BPersVG oder Art. 25 VvB hinausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. März 1979, a.a.O. S. 58; Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 69).
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  aa) Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle will verhindern, dass durch die Versetzung der dortige Dienstfrieden gestört oder die dortigen Dienstkräfte sachwidrig benachteiligt werden (vgl. Beschluss vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355, 361;… Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 75 Rn. 20, § 76 Rn. 15 a, Altvater u.a., a.a.O., § 76 Rn. 8 f).
• BAG, 22.01.2004 - 1 AZR 495/01

  Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache - Versetzungsbegriff - …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

  Für diesen Begriff kennzeichnend ist der dauerhafte Wechsel auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - AP Nr. 25 zu § 91a ZPO Blatt 1195;… Fischer/Goeres, a.a.O. § 75 Rn. 35;… Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 75 Rn. 19;… Altvater u.a., a.a.O. § 75 Rn. 16;… Germelmann/Binkert, a.a.O. § 86 Rn. 52).

• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Damit ist der Kläger nicht Subjekt, sondern Objekt einer Aufgabenbeschreibung (so sinngemäß auch Beschluss vom 2. August 2005 BVerwG 6 P 11.04 Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 zum Stellenpool des Landes Berlin).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05

  Stellenpool

  Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool ist nach Konzeption und Zielsetzung des Stellenpoolgesetzes lediglich Teilelement eines einheitlichen Vorgangs, der mit der Zuordnung der Dienstkraft zum Personalüberhang beginnt und mit der in erster Linie angestrebten Versetzung vom Stellenpool zu einer neuen Dienststelle endet; der Stellenpool ist lediglich eine "Zwischenstation", von welcher aus der Weg der Dienstkraft zu einer seiner Qualifikation entsprechenden Beschäftigung bei der neuen Dienststelle führt (so der für das Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - S. 11 BA, ZBR 2006, 49, 52).

  Die Zuordnung der Dienstkraft zum Personalüberhang, die Versetzung der Personalüberhangkraft von der bisherigen Dienststelle zum Stellenpool sowie ihre Versetzung zur neuen Dienststelle sind als einheitlicher Gesamtvorgang zu werten (BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.).

  Sollte die Versetzung zum Stellenpool eine Ungleichbehandlung von Personalüberhangkräften gegenüber anderen Dienstkräften mit sich bringen, wäre diese (jedenfalls) sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O., S. 12 f. BA).

  Ist die Versetzung zum Stellenpool keine Versetzung im Sinne des einschlägigen Beamtenrechts (so der für das Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.;… offen gelassen für die Versetzung zur Personalserviceagentur Vivento von dem für das Beamtenrecht zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 25 bzw. 26), wäre § 18 Abs. 1 BBRG bereits unbeachtlich.

  Soweit die Entscheidung über die Zuordnung zum Personalüberhang eine Auswahl unter mehreren Dienstkräften erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O., S. 10 f. BA: "Auswahlentscheidung anhand leistungsbezogener und sozialer Kriterien"), steht dem Dienstherrn bei dieser Entscheidung anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Auswahlentscheidungen ein Beurteilungsspielraum zu, d.h. es ist zu prüfen, ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

  Gemäß der - mit § 7 Nr. 1 des Stellenpoolgesetzes eingefügten - Regelung des § 99 c Abs. 2 Satz 2 PersVG Bln wirkt bei der Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool der Personalrat der bisherigen Dienststelle mit (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O., S. 11 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 13.05 - S. 7 BA, juris; LAG Berlin, Urteil vom 4. August 2005 - 10 Sa 687/05 - juris).

  Einer Mitwirkung des Personalrates beim Stellenpool bedurfte es nach § 99 c Abs. 2 PersVG Bln nicht (zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04

  Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig

  Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool ist nach Konzeption und Zielsetzung des Stellenpoolgesetzes lediglich Teilelement eines einheitlichen Vorgangs, der mit der Zuordnung der Dienstkraft zum Personalüberhang beginnt und mit der in erster Linie angestrebten Versetzung vom Stellenpool zu einer neuen Dienststelle endet; der Stellenpool ist lediglich eine "Zwischenstation", von welcher aus der Weg der Dienstkraft zu einer seiner Qualifikation entsprechenden Beschäftigung bei der neuen Dienststelle führt (so der für das Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - S. 11 BA, ZBR 2006, 49, 52).

  Die Zuordnung der Dienstkraft zum Personalüberhang, die Versetzung der Personalüberhangkraft von der bisherigen Dienststelle zum Stellenpool sowie ihre Versetzung zur neuen Dienststelle sind als einheitlicher Gesamtvorgang zu werten (BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.).

  Sollte die Versetzung zum Stellenpool eine Ungleichbehandlung von Personalüberhangkräften gegenüber anderen Dienstkräften mit sich bringen, wäre diese (jedenfalls) sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O., S. 12 f. BA).

  Ist die Versetzung zum Stellenpool keine Versetzung im Sinne des einschlägigen Beamtenrechts (so der für das Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.;… offen gelassen für die Versetzung zur Personalserviceagentur Vivento von dem für das Beamtenrecht zuständigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 25 bzw. 26), wäre § 18 Abs. 1 BBRG bereits unbeachtlich.

  Soweit die Entscheidung über die Zuordnung zum Personalüberhang eine Auswahl unter mehreren Dienstkräften erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O., S. 10 f. BA: "Auswahlentscheidung anhand leistungsbezogener und sozialer Kriterien"), steht dem Dienstherrn bei dieser Entscheidung anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Auswahlentscheidungen ein Beurteilungsspielraum zu, d.h. es ist zu prüfen, ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

  Einer Mitwirkung des Personalrates beim Stellenpool bedurfte es nach § 99 c Abs. 2 PersVG Bln nicht (zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005, a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …

  Damit unterscheidet sich diese Maßnahme von der Versetzung nach § 61 LBG (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5).

  Dementsprechend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 StPG generell als Aufgabe des Stellenpools, die Personalüberhangkräfte entsprechend ihrem bisherigen statusrechtlichen Amt oder ihrer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu beschäftigen (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5).

• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …

  Eine Versetzung in diesem Sinne unterfällt der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 6).

  Der dienstrechtlichen Betrachtungsweise folgt grundsätzlich die beteiligungsrechtliche (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 a.a.O. S. 6 m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Versetzung eines Beamten diesen im Verhältnis zu anderen Beamten der abgebenden Dienststelle benachteiligt (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 a.a.O. S. 11).

• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zuordnung von Beschäftigten zum genannten Stellenpool nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BlnPersVG unterliegt (BVerwG 2. August 2005 - 6 P 11/04 - Rn. 13 ff.) , beruht dies tragend darauf, dass es sich hierbei nicht um eine Versetzung iSd. Beamten- und Tarifrechts handelt, weil die betroffenen Arbeitnehmer - anders als vorliegend - nicht aktiv an der Erfüllung der dem Stellenpool gestellten Aufgaben mitwirken.
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

  Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …

  In vergleichbarer Weise hat der Senat den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers als kennzeichnend für den tarifrechtlichen Versetzungsbegriff erachtet und dieses Verständnis der Mitbestimmung bei der Versetzung von Arbeitnehmern zugrunde gelegt (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 7).

  Diese erstmalige Legaldefinition, mit welchem der Gesetzgeber eine inhaltliche Änderung gegenüber dem alten Rechtszustand nicht verbinden wollte (vgl. BTDrucks 16/7076 S. 107), erfasst die organisationsrechtliche Versetzung, welche nach ständiger Senatsrechtsprechung der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG unterfällt (vgl. Beschlüsse vom 2. August 2005 a.a.O. S. 6 …und vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 17).

• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle will verhindern, dass durch die Versetzung der dortige Dienstfrieden gestört und die dortigen Beschäftigten sachwidrig benachteiligt werden (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 10 f., vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 25 S. 7, vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 10 …und vom 16. April 2012 - BVerwG 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 116 Rn. 54).
• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  Das Bundesverwaltungsgericht (2. August 2005 - 6 P 11.04 - ZTR 2005, 606) hat die "Versetzung" der Personalüberhangkräfte zum Stellenpool gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 StPG nicht als Versetzung iSd. einschlägigen Beamten- und Tarifrechts angesehen, weil diese Beschäftigten in dem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) keine neue Tätigkeit zugewiesen erhalten und nicht an der Verwaltungstätigkeit dieser Dienststelle teilnehmen.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Damit ist die Klägerin nicht Subjekt, sondern Objekt einer Aufgabenbeschreibung (so - sinngemäß - auch Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 zum Stellenpool des Landes Berlin).
• BVerwG, 19.03.2012 - 6 P 6.11

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13

  Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07

  Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

  Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

  Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 362/06

  Stellenpool - Versetzung - Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 60 PV 2.10

  Mitbestimmung; Abordnung; Umsetzung; Dienststelle; Behörde; Polizeipräsident in …
• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
• BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06

  Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …
• BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11

  Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den …
• BVerwG, 07.11.2006 - 6 PB 15.06

  Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft.
• VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07

  Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 15 BV 06.2740

  Zuweisung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zu einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2007 - 60 PV 13.06

  Gegenstandswert in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 60 PV 6.07

  Höhe des Auffangwertes in Personalvertretungssachen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 60 PV 12.07

  Personalvertretungsrecht; hier: Höhe des Auffangwertes
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 S 8.06

  Versetzung zum Stellenpool; Zuweisung zur Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 4.06

  Festetzung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 23.05

  Festsetzung eines Gegenstandswerts als Auffangwert in einer …
• VG Berlin, 12.07.2007 - 60 A 3.07

  Wert des Streitgegenstandes im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 22.05

  Bestimmung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 60 PV 2.06

  Festsetzung des Gegenstandswertes durch einen Auffangwert in …
• VG Berlin, 09.02.2006 - 7 A 57.05

  Versetzung zum Stellenpool bis zur Entscheidung über die Klage aufgeschoben