Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3274
BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 (https://dejure.org/2008,3274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b; Hessisches Beamtengesetz (HBG) § 85a Abs. 5; Hessische Pflichtstundenverordnung § 17; Hessische Arbeitszeitverordnung § 1
    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Lehrauftrags von neun Unterrichtsstunden als ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Möglichkeit der Hauptberuflichkeit einer vordienstlichen Tätigkeit; Ordnungsgemäße Berechnung des Ruhegehalts eines Lehrers

  • Judicialis

    BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; BeamtVG § 11 Nr. 1 Buchst. b; ; HBG § 85a Abs. 5; ; Hess.PflichtstundenVO § 17; ; Hess.ArbzVO § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beamtenversorgungsgesetz , Voraussetzungen für die Anerkennung einer vordienstlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 26 (Leitsatz)

    Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst - Hauptberuflichkeit von Vordienstzeiten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 798
  • DVBl 2008, 1201 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1521 (Ls.)
  • ZBR 2009, 50
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

    Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

    Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, während die Berücksichtigung gemäß § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbehörde steht (Urteile vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

    Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) dargelegt hat, setzt die Hauptberuflichkeit einer vordienstlichen Tätigkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG voraus, dass sie nach ihrem zeitlichen Umfang auch von Beamten im Hauptamt ausgeübt und demzufolge ruhegehaltfähig sein kann.

    Aufgrund dessen hat der Senat in dem Urteil vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) entschieden, dass der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG darstellt.

    Die Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn der sich daraus ergebende Anteil höher ist als der Anteil des zeitlichen Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Regelarbeitszeit (Urteil vom 25. Mai 2005 a.a.O.).

    Hierbei handelt es sich um eine weitere Voraussetzung der Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG, die eine Unterschreitung des erforderlichen zeitlichen Mindestumfangs nicht kompensieren kann (Urteil vom 25. Mai 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Die Erledigung der übrigen dienstlichen Aufgaben ist nicht an feste Arbeitszeiten gebunden und zeitlich auch nicht exakt messbar (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 ; stRspr).
  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

    Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -,

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Sie macht eine Vollbeschäftigung nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung und zieht keine anteilige Kürzung der Besoldung gemäß § 6 Abs. 1 BBesG nach sich, wie dies bei einer individuellen Herabsetzung der Arbeitszeit geboten ist (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
  • BVerwG, 17.01.1991 - 2 B 91.90

    Anrechnung von Kirchendienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit -

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).
  • BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97

    Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit;;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen Tätigkeit zu der späteren Beamtentätigkeit; sie muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ursächlich gewesen sein (Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Sie macht eine Vollbeschäftigung nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung und zieht keine anteilige Kürzung der Besoldung gemäß § 6 Abs. 1 BBesG nach sich, wie dies bei einer individuellen Herabsetzung der Arbeitszeit geboten ist (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 6.03

    Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit,

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, während die Berücksichtigung gemäß § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbehörde steht (Urteile vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

    Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Es sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber "Nur-Beamten" vermieden werden (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 115.64

    Berechnung des Witwengeldes aufgrund der ruhegehaltfähigen Dienstzeit des

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
    Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).
  • VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 17/10

    Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung

    In seinem Urteil vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 2 C 5/07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Frage der Hauptberuflichkeit nach der Rechtslage zu beantworten sei, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelte.

    Mit dieser Regelung ist der saarländische Landesgesetzgeber ausdrücklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer Tätigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage ihrer Zulässigkeit in einem Beamtenverhältnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 - und vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -.

    Zunächst ist das vom Kläger für seine Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 - im vorliegenden Fall nicht einschlägig und damit ohne unmittelbare Bedeutung.

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O.).

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O.).

    (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, a.a.O., Rdnr. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

    Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 - und vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -) werde in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, wenn sie entgeltlich sei, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstelle, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beanspruche und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspreche oder nahekomme.

    In seinem Urteil vom 24.06.2008 (- 2 C 5.07 -, Juris) stellte das Bundesverwaltungsgericht insoweit klar, dass eine vordienstliche Tätigkeit nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein kann, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung nicht unterschreitet (a.a.O., Rn. 13).

    Denn Zweck der Anrechnungsvorschriften ist es, Beamte mit qualifizierten Vordienstzeiten "Nur-Beamten" möglichst gleichzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 - 2 C 20.04 -, Juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, Juris Rn. 12), nicht aber, sie jenen gegenüber besserzustellen.

    Offenbleiben kann wiederum zunächst, ob sich der hier maßgebliche Zeitpunkt - wie vom Verwaltungsgericht und der Klägerin angenommen - bereits aus einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.06.2008 - 2 C 5.07 -, Juris Rn. 13; ebenso: VG Bremen, Urteil vom 14.10.2015 - 6 K 147/15 -, Juris Rn. 31; a.A.: VG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 5177/13 -, Juris Rn. 17; VG Saarlouis, Urteil vom 23.09.2014 - 2 K 732/12 -, Juris Rn. 31 und 40; VG Bayreuth, Urteil vom 14.04.2015 - B 5 K 13.712 -, Juris Rn. 26) ergibt, wonach.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 740/16

    Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005- 2 C 20.04 -, juris, Rn. 19 ff., und vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 -, juris, Rn. 13 (ebenfalls zu §§ 10 und 11 BeamtVG); ferner Pohl, in: Kümmel/Pohl, Bundesbesoldungsrecht, Stand: Dezember 2017, § 28 Rn. 2 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 -, juris, Rn. 13 und vom 25. Mai 2005 - 2 C 20.04 -, juris, Rn. 21; vgl. dazu auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsrecht vom 14. Juni 2017 - D 3-30200/160#8 -, Rn. 28.1.1.7 und 28.1.1.8.

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

    Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Der Zweck der Berücksichtigungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG a.F. besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten würden, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9, vom 24. Juni 2008 - 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).
  • VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
    Es sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber "Nur-Beamten" vermieden werden (vgl. zum staatlichen Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).

    Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen Tätigkeit zu der späteren Beamtentätigkeit; sie muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ursächlich gewesen sein (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12).

    Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).

    Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, während die Berücksichtigung gemäß § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbehörde steht (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteile v. 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).

    Mit dieser Regelung ist der saarländische Landesgesetzgeber ausdrücklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer Tätigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage ihrer Zulässigkeit in einem Beamtenverhältnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 2 C 20.04 und vom 24.06.2008 2 C 5.07 zugrunde gelegt hat, entgegengetreten, indem es für das saarländische Beamtenversorgungsrecht bestimmt hat, dass die in Betracht kommende Tätigkeit, um ruhegehaltfähig sein zu können, in ihrem Beschäftigungsumfang "im gleichen Zeitraum" in einem Beamtenverhältnis zulässig gewesen sein muss, also in dem Zeitraum, in dem die vordienstliche Tätigkeit verrichtet wurde.

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

    Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer

    Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, die Tätigkeit habe nach den damaligen Lebensumständen den Tätigkeitsschwerpunkt der Klägerin gebildet (vgl. Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4 und vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 13).

    Umgekehrt bietet die Ermessensausübung eine Handhabe, um zu verhindern, dass Beamte aufgrund ihrer Vordienstzeiten bessergestellt werden, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenverhältnis abgeleistet hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 12 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - ZBR 2009, 256 ).

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 732/12

    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe; zum

    BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, juris.

    Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 25.05.2005 -2 C 20.04- und vom 24.06.2008 -2 C 5.07-, a.a.O.

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 3 K 1502/14

    Vordienstzeit, Schuldienst, Ausland, Österreich, Sondervertragslehrer,

    Rspr. des BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 24. Juni 2008- 2 C 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 798, juris, Rn. 13.

    Dass eine Teilzeitbeschäftigung in dem hier in Rede stehenden Umfang von durchschnittlich 78 v.H. sowohl nach dem damaligen als auch dem heutigen Dienstrecht, vgl. zur Frage des anwendbaren Rechts BVerwG,Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -, a.a.O., auch im Beamtenverhältnis möglich gewesen wäre, bedarf keiner näheren Begründung.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -, a.a.O., juris, Rn. 13, zur vergleichbaren Frage der maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigungen im Schuldienst.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 2 C 5/07 -,a.a.O., juris, Rn. 8, 11.

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den

    Der Zweck der Anrechnungsvorschriften nach §§ 10 bis 12 BeamtVG besteht darin, den Beamten mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten diejenige Altersversorgung zu ermöglichen, die sie erhalten hätten, wenn sie die vordienstlichen Tätigkeiten im Beamtenverhältnis erbracht hätten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; vom 24. Juni 2008 - BVerwG 2 C 5.07 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 12 Rn. 12 und vom 16. Juli 2009 a.a.O. Rn. 20).
  • VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.946

    Berücksichtigung von ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten

    Diese Betrachtung übersehe, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2008 darauf hingewiesen habe, dass eine vordienstliche Tätigkeit auch dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sein könne, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten unterschreite (BVerwG, U.v. 24.06.2008 - 2 C 5/07).

    Der Beklagte übersehe, dass zum einen die Frage der Hauptberuflichkeit nach derjenigen Rechtslage zu beurteilen sei, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gelte (vgl. BVerwG, U.v. 24.06.2008 - 2 C 5/07 - juris, Rn. 13) und dass des Weiteren zur Bestimmung der Hauptberuflichkeit einer Lehrtätigkeit eine entsprechende Vergleichsberechnung anzustellen sei.

    Danach kann eine vordienstliche Tätigkeit nicht hauptberuflich sein, wenn sie die Arbeitskraft eines Beamten nur nebenbei beansprucht oder von diesem neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.06.2008 - 2 C 5/07 - juris, Rn. 12 zu §§ 10, 11 BeamtVG).

    Die Frage der Hauptberuflichkeit ist wiederum nach derjenigen Rechtslage zu beantworten, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt (vgl. BVerwG, U.v. 24.06.2008 a.a.O. - juris, Rn. 13).

  • BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 11.21

    Erstmalige Stufenfestsetzung; Berücksichtigung von Erfahrungszeiten;

  • BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11

    Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

  • VG Düsseldorf, 26.06.2020 - 26 K 5362/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 2148/20

    Stufenfestsetzung; Richter; Promotionsstudium; Wissenschaftlicher; Mitarbeiter;

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08

    Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des

  • VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 1 K 17.01111

    Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst als

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 3 B 15.238

    Vorbereitung einer Promotion als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Professors

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18

    Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 4 S 1892/22

    Beamtenrechtliche Erfahrungsstufenfeststellung; vordienstliche unterhälftige

  • VGH Bayern, 25.06.2015 - 3 ZB 12.1111

    Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik

  • OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11

    Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07

    Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines

  • VG Köln, 14.10.2020 - 3 K 8976/17
  • VG Düsseldorf, 11.04.2016 - 23 K 4779/15

    Anforderungen an die Anerkennung einer Tätigkeit als Lehrkraft als Vordienstzeit

  • VG Saarlouis, 08.12.2009 - 3 K 55/09

    Beamtenrecht; Beamtenversorgung; Vordienstzeiten; Zweitstudium; hauptberufliche

  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355

    Anrechnung von Kirchendienstzeiten

  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 13.12

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

    Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer

  • VG Osnabrück, 24.01.2020 - 3 A 96/18

    Besoldung; Erfahrungsstufe; Hauptberuflichkeit; Promotion; Promotionsstudium;

  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 13.712

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten

  • VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • VG Karlsruhe, 26.07.2022 - 12 K 2949/21

    Besoldungsrechtliche Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten;

  • VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.385

    Keine Berücksichtigung der Lehrzeit zum Fernmeldehandwerker als ruhegehaltsfähige

  • VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

    Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des

  • OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

    Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente;

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 3 BV 19.875

    Anerkennung von unterhälftiger Beschäftigung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 BV 18.216

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 5 LA 262/13

    Anerkennung der Promotionszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  • VG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 K 2171/17

    Festsetzung von Erfahrungsstufen - Voraussetzungen einer hauptberuflichen

  • VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 17.547

    Stufenfestsetzung einer Amtsärztin - Keine Anerkennung früherer

  • VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 23 K 7518/21
  • VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.279

    Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines

  • VG Köln, 17.07.2023 - 15 K 5714/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht