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   KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16   

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https://dejure.org/2016,41217
KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
KG, Entscheidung vom 25.10.2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
KG, Entscheidung vom 25. Oktober 2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1371 Abs 1 BGB, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 Abs 1 EUV 650/2012, Art 1 Abs 2 Buchst d EUV 650/2012
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der Aufnahme eines sich durch die Regelung über den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des überlebenden Ehegattens in ein Europäisches Nachlasszeugnis

  • Deutsches Notarinstitut

    EUErbVO Artt. 1 Abs. 2 lit. d, 68 lit. l; BGB § 1371
    Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleichs unter Geltung der EUErbVO; Ausweis im ENZ; Vorlage an den EuGH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuErbVO Art. 68 Buchst. l; BGB § 1371 Abs. 1
    Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 33
  • FamRZ 2017, 64
  • ZEV 2017, 209
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

    Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem

    Auszug aus KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16
    Nationalrechtlich wird sie von der weit überwiegenden Meinung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2015 zum Az. IV ZB 30/14, ErbR 2015, 433 - 436, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rdnr. 19 ff) als güterrechtlich qualifiziert.
  • OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16

    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter

    Die Beschwerde des Antragsgegners vom 7. März 2016 (6 W 80/16) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 14 O 231/15 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Nürnberg, 05.04.2017 - 15 W 299/17

    Zurückweisung der Nachlassbeschwerde wegen unverbindlicher informatorischer

    Denn eine solche Information, der nicht die Vermutungswirkung und der Vertrauensschutz der EuErbVO zukommen könnte, liefe dem Bestreben, mit dem Europäischen Nachlasszeugnis ein Instrument mit einem formalisierten Inhalt zu schaffen, das in jedem Mitgliedstaat unproblematisch verwendet werden kann, zuwider (vgl. auch den Vorlagebeschluss KG, FGPrax 2017, 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Einige Autoren vertreten den Standpunkt, diese Bestimmung gehöre zu dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht (vgl. die von Bonomi, A., in Article 1 - Champ d'application , in Bonomi, A., Wautelet, P. (Hrsg.), Le droit européen des successions, Commentaire du règlement (UE) n° 650/2012, du 4 juillet 2012 , Brüssel, Bruylant 2016, S. 89, angeführte Literatur; ebenso Reis, A., "Succession and Family Law", in Bariatti, S., Viarengo, I., Villata, F. C., Towards the Entry into Force of the Succession Regulation: Building Future Uniformity upon Past Divergencies , JUST/2013/JCIV/AG/4666, S. 45), während andere darin eine erbrechtliche Bestimmung sehen (Lagarde, P., Dörner, H., "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR. Art. 25, 26 EGBGB. Anhang zu Art. 25 f EGBGB: Ausländische Rechte", Revue critique de droit international privé , 1996, S. 389; Margo?"ski, M., "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des Kammergerichts an den EuGH vom 25. Oktober 2016, 6 W 80/16 in der Rs. C-558/16, Mahnkopf", Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge , Nr. 4, 2017, S. 212 bis 213).
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