Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZEV 1996, 116
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
Mit dem BGH (NJW 1993, 2176 [BGH 23.06.1993 - IV ZR 205/92] ) geht der Senat davon aus, daß § 2313 BGB auf Vermögenswerte anwendbar ist, wenn dem Erben Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) zustehen. - BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92
Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
Dagegen sind der klagenden Partei Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH NJW 1994, 1073). - BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75
Anforderungen an die Berechnung des Pflichtteilsanspruches - Zeitpunkt für den …
Auszug aus OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
Der BGH hat für den ähnlich gelagerten Fall der Ansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz entschieden, daß die Verjährungsfrist nicht erst mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Lastenausgleichsbehörde den Entschädigungsanspruch der Höhe nach festgesetzt hat, sondern mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung aufgrund derer der Anspruch nach dem Lastenausgleichsgesetz hätte geltend gemacht werden können (BGH FamRZ 1977, 128 zum 21. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz ).
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03
Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG
Unerheblich ist dagegen, wann ein solcher Anspruch verbindlich, wie etwa durch bestandskräftige Verwaltungsbescheide, festgestellt wird (Nichtannahme-Beschluß vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94 - ZEV 1996, 117 zu OLG Oldenburg ZEV 1996, 116 f., mit zustimmender Anm. Dressler, ZEV 1996, 117 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1976 aaO S. 129 f.;… MünchKomm/Frank, BGB 3. Aufl. § 2332 Rdn. 9 a;… Staudinger/Olshausen, BGB [1998] § 2332 Rdn. 24;… Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB § 2332 Rdn. 12).