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   OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99   

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https://dejure.org/2000,15312
OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99 (https://dejure.org/2000,15312)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.06.2000 - 6 U 171/99 (https://dejure.org/2000,15312)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 6 U 171/99 (https://dejure.org/2000,15312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen Genealogen (Erbenermittler) auf Unterlassung des rechtsberatend und rechtsbesorgend Tätigwerden in Nachlassangelegenheiten; Durchführung der Tätigkeiten ohne besondere Erlaubnis

  • BRAK-Mitteilungen

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Erbenermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 2001, 36
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
    Der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. dieser Vorschrift unterfallen alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH, NJW 1989, 2125 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
    Die genannte Vorschrift gehört zur verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfG, NJW 2000, 1251 m.w.N.).
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
    An dieser Beurteilung ändert auch nichts die von den Bekl. herangezogene Entscheidung des BVerfG v. 29.10.1997 (NJW 1998, 3481 = AnwBl. 1998, 274).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe ZEV 2001, 36).
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