Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 29.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18413
OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12 (https://dejure.org/2012,18413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.07.2012 - 21 W 22/12 (https://dejure.org/2012,18413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 21 W 22/12 (https://dejure.org/2012,18413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 58 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1944
    Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1944 BGB
    Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1944
    Beginn der Ausschlagungsfrist bei minderjährigem Erben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben

  • erbrechtsiegen.de

    Beginn der Ausschlagungsfrist für minderjährigen Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1944
    Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

  • rechtsportal.de

    BGB § 1944
    Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versäumung der Erbausschlagungsfrist kann angefochten werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Minderjährige Erben: Ab wann beginnt die Ausschlagungsfrist?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjährige Erben: Ab wann beginnt die Ausschlagungsfrist?

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 58 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1944
    Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 403
  • ZEV 2013, 196
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 15.11.1990 - 1 U 294/88

    Minderjährigen; Beginn der Verjährungsfrist; Kenntnis des Schadens; Person des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    In Betracht kommt ein Fristbeginn mit der Kenntnis des ersten Ehegatten (so etwa für die Verjährung OLG Frankfurt, FamRZ 1992, 181).

    Die hier vertretene Ansicht steht zugleich nicht in Widerspruch zu der Auffassung, wonach etwa bei der Verjährungsfrist auf die Kenntnis nur eines Elternteils abzustellen ist (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1992, 181).

  • LG Freiburg, 15.08.1991 - 4 T 61/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Die herrschende Auffassung hält die Kenntnis beider Eltern für erforderlich (vgl. LG Freiburg, BWNotZ 1993, 44; Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 1944 Rdn. 6; Weidmann, in: JurisPK-BGB, 5. Aufl., § 1944 Rdn. 9; Ivo, in: AnwK-BGB, § 1944 Rdn. 11; Siegmann/Höger, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 1944 Rdn. 12; Ouart, in: Deutscher Erbrechtskommentar, § 1944 Rdn. 4; Damrau/Masloff, Praxiskommentar Erbrecht, § 1944 Rdn. 2; Lange, Erbrecht, § 38 Rdn. 27).

    Für die Frage, auf wessen Kenntnis im Rahmen von § 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB abzustellen ist, kommt es - entgegen einer in der Literatur geäußerten Ansicht (vgl. Muscheler, Erbrecht, Bd. II, Rdn. 2965) - nicht auf die Reichweite von § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB an, da dort nur die gegenüber dem Kind abzugebenden Willenserklärungen behandelt sind, bei der Ausschlagung der Erbschaft aber keine Willenserklärung gegenüber dem Minderjährigen in Rede steht, sondern die Kenntnis von Tatsachen, die die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob die Erbschaft ausgeschlagen werden soll oder nicht (vgl. LG Freiburg, BWNotZ 1993, 44).

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

    Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Denn der Antrag auf Erlass des streitgegenständlichen Erbscheins ist am 27. Juli 2011 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familienangelegenheiten und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009 gestellt worden (vgl. OLG München, NJW-RR 2011, 157; OLG Köln, FGPrax 2009, 285).
  • BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99

    Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Denn dieser trägt für den Umstand, dass die Frist abgelaufen ist und damit das Ausschlagungsrecht des Beteiligten zu 2) weggefallen ist, die Feststellungslast (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1530; zit. nach Juris Rdn. 11 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 28.06.2010 - 31 Wx 80/10

    Erbscheinsverfahren: Gerichtszuständigkeit für die Beschwerde gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Denn der Antrag auf Erlass des streitgegenständlichen Erbscheins ist am 27. Juli 2011 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familienangelegenheiten und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009 gestellt worden (vgl. OLG München, NJW-RR 2011, 157; OLG Köln, FGPrax 2009, 285).
  • OLG Celle, 15.09.2009 - 6 W 117/09

    Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Entsprechend ist bei der hier maßgeblichen Kenntnis von Tatsachen auf den Rechtsgedanken von § 166 BGB zurückzugreifen (so auch OLG Celle, FamRZ 2010, 836; aA Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 1944 Rdn. 6; Erman, BGB, 13. Aufl., § 1944 Rdn. 6).
  • BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 110/02

    Beschwerderecht des Erbeserben bei Geltendmachung der Unrichtigkeit des dem Erben

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Denn berechtigt im Sinne von § 59 FamFG ist unter anderem, wer - wie der Beteiligte zu 2) - behauptet, er sei in dem von einem anderen Beteiligten begehrten und in der angegriffenen Entscheidung angekündigten Erbschein zu Unrecht als Erbe ausgewiesen (vgl. BayObLG, FamRZ 2003, 777 zur alten Rechtslage sowie Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., § 352 Rdn. 150 zum aktuellen Recht).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00

    Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Demgegenüber vertritt ein Teil der Literatur die Ansicht, es genüge für den Beginn der Frist die Kenntnis eines Elternteils (vgl. Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1944 Rdn. 12; MünchKommBGB/Leipold, 5. Aufl., § 1944 Rdn. 14; Muscheler, Erbrecht, Bd. II, Rdn. 2965; ausdrücklich offen gelassen in: BayObLG, ZEV 2002, 283, 285).
  • BayObLG, 14.06.1977 - BReg. 1 Z 17/77
    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Entscheidend für die Abwägung ist jedoch, dass für die Ausschlagung eine Erklärung durch beide Eltern gemeinsam erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1977, 163; Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 1945 Rdn. 5; Siegmann/Höger, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 1944 Rdn. 12).
  • BGH, 23.09.1959 - V ZR 89/58

    Wasserbenutzungsrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 21 W 22/12
    Eine Genehmigung der Ausschlagung durch das Familiengericht war nicht erforderlich, weil der Beteiligte zu 2) seine Erbschaft erst infolge der Ausschlagung des vertretungsberechtigten Vaters, Herrn D, erlangt hat (vgl. § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie OLG Hamm, NJW 1959, 2215; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1643 Rdn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10661
OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 (https://dejure.org/2012,10661)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 (https://dejure.org/2012,10661)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11 (https://dejure.org/2012,10661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Testaments bei Vorlage einer Kopie; Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vernichtung der Originalurkunde

  • notar-drkotz.de

    Erbscheinerteilungsverfahren - Vorlage einer Testamentskopie

  • rechtsportal.de

    BGB § 2355; BGB § 2356 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Testaments bei Vorlage einer Kopie; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vernichtung der Originalurkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neffe erbt nur aufgrund einer Kopie eines Testamentes

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Das verschwundene Testament - Ausnahmsweise erbt ein Neffe, der nur eine Testamentskopie vorlegen kann

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Auch die Kopie eines Testaments kann als Nachweis für die Erbfolge ausreichend sein

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die Kopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbenstellung ausreichen

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts durch Testamentskopie

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts mit einer Testamentskopie

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn nach dem Tod des Erblassers das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist - Hilft eine Kopie des Testaments?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zu den Folgen des Verlustes eines Original-Testamentes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kopierte Testamente können gültig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotokopie eines Testaments kann ausreichend sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Erbeneigenschaft genügt die Fotokopie eines Testaments

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopie eines Testamentes reicht ausnahmsweise

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann reicht die Kopie eines Testaments aus?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig - Erbe muss nicht fehlende Vernichtung des Originaltestaments durch Erblasser beweisen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 856
  • NJ 2012, 342
  • FamRZ 2013, 246
  • AnwBl 2012, 174
  • ZEV 2013, 196 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 19.01.2001 - 1Z BR 126/00

    Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr., etwa KG, Beschluss v. 09.01.2007 - Az.: 1 W 188/06 -, FamRZ 2007, 1197; BayObLG, Beschluss v. 18.12.2002 - Az.: 1Z BR 105/02 -, FamRZ 2003, 1786, 1787; BayObLG, Beschluss v. 19.01.2001 - Az.: 1Z BR 126/00 -, FamRZ 2001, 1327, 1328; BayObLG, Beschluss v. 15.05.1990 - Az.: BReg.
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 188/06

    Nachlassverfahren: Erbscheinserteilung nach Verlust des Originaltestaments

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr., etwa KG, Beschluss v. 09.01.2007 - Az.: 1 W 188/06 -, FamRZ 2007, 1197; BayObLG, Beschluss v. 18.12.2002 - Az.: 1Z BR 105/02 -, FamRZ 2003, 1786, 1787; BayObLG, Beschluss v. 19.01.2001 - Az.: 1Z BR 126/00 -, FamRZ 2001, 1327, 1328; BayObLG, Beschluss v. 15.05.1990 - Az.: BReg.
  • BayObLG, 21.02.2005 - 1Z BR 101/04

    Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    Ist die Testamentsurkunde im Original nach dem Tode des Erblassers nicht auffindbar, begründet dies allerdings noch keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist (s. BayObLG, Beschluss v. 21.02.2005 - Az.: 1Z BR 101/04 -, FamRZ 2005, 1866, 1867; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.02.2001 - Az.: 3 W 272/00 -, FamRZ 2001, 1313, 1315; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.1993 - Az.: 3 Wx 443/93 - NJW-RR 1994, 142; Hagena in MünchKomm, a.a.O., § 2255, Rdn. 16).
  • OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00

    Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    Ist die Testamentsurkunde im Original nach dem Tode des Erblassers nicht auffindbar, begründet dies allerdings noch keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist (s. BayObLG, Beschluss v. 21.02.2005 - Az.: 1Z BR 101/04 -, FamRZ 2005, 1866, 1867; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.02.2001 - Az.: 3 W 272/00 -, FamRZ 2001, 1313, 1315; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.1993 - Az.: 3 Wx 443/93 - NJW-RR 1994, 142; Hagena in MünchKomm, a.a.O., § 2255, Rdn. 16).
  • BayObLG, 18.12.2002 - 1Z BR 105/02

    Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr., etwa KG, Beschluss v. 09.01.2007 - Az.: 1 W 188/06 -, FamRZ 2007, 1197; BayObLG, Beschluss v. 18.12.2002 - Az.: 1Z BR 105/02 -, FamRZ 2003, 1786, 1787; BayObLG, Beschluss v. 19.01.2001 - Az.: 1Z BR 126/00 -, FamRZ 2001, 1327, 1328; BayObLG, Beschluss v. 15.05.1990 - Az.: BReg.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 3 Wx 443/93

    Unauffindbares Originaltestament

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11
    Ist die Testamentsurkunde im Original nach dem Tode des Erblassers nicht auffindbar, begründet dies allerdings noch keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist (s. BayObLG, Beschluss v. 21.02.2005 - Az.: 1Z BR 101/04 -, FamRZ 2005, 1866, 1867; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.02.2001 - Az.: 3 W 272/00 -, FamRZ 2001, 1313, 1315; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.1993 - Az.: 3 Wx 443/93 - NJW-RR 1994, 142; Hagena in MünchKomm, a.a.O., § 2255, Rdn. 16).
  • KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

    Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben"

    An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom in Kopie vorliegenden Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2015 - 11 Wx 78/14 - FamRZ 2016, 1007, Rdnr. 15 nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 - MDR 2012, 856, Rdnr. 12 jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

    Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der

    An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11, juris; OLG München, ZEV 2010, 572).
  • OLG Hamburg, 25.01.2019 - 2 W 45/18

    Erbrecht bei Vorlage einer Kopie des Originaltestaments

    Das Beschwerdegericht geht, in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer zu den Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17.8.2016 des OLG Naumburg in FamRZ 2014, 2029 sowie FamRZ 2013, 246-248, OLG München, Aktenzeichen 31 Wx 111/15 des OLG Schleswig, Aktenzeichen 3 Wx 27/13, des OLG Köln, Aktenzeichen 2 Wx 550/16 sowie des OLG Karlsruhe zum Aktenzeichen 11 Wx 78/14 davon aus, dass die bloße Vorlage einer Kopie zur Begründung eines Erbrechts nach einem verschwundenen Testament nicht ausreicht und sowohl an das Vorhandensein eines entsprechenden Originals als auch an die Übereinstimmung der Kopie mit dem verschwundenen Original angesichts der Formstrenge des Erbrechts strenge Anforderungen zu stellen sind.
  • OLG Naumburg, 24.07.2013 - 2 Wx 41/12

    Erbscheinerteilung: Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des

    Nach § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB kommt jedoch für den Fall, dass die Originalurkunde nicht mehr beschafft werden kann, auch der Nachweis durch andere Beweismittel in Betracht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 05.01.2012, 2 Wx 5/10, und v. 29.03.2012, 2 Wx 60/11, FamRZ 2013, 246).

    Denn im Nachlassverfahren hat derjenige Beteiligte die Feststellungslast, d.h. die nachteiligen Folgen eines Scheiterns der positiven Feststellung, zu tragen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments wegen Vernichtung ausdrücklich oder konkludent beruft (vgl. Beschlüsse des Senats v. 05.01.2012, 2 Wx 5/10, und v. 29.03.2012, 2 Wx 60/11, a.a.O.).

  • KG, 04.02.2021 - 19 W 1118/20

    Voraussetzungen für gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament

    Die Beweis- und Feststellungslast für einen solchen Widerruf trägt derjenige, der sich darauf beruft (vgl. Burandt/Rojahn/Lauck, 3. A., § 2255 BGB Rn. 7; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.3.2012, 2 Wx 60/11), hier also der Beschwerdeführer.
  • OLG Brandenburg, 05.09.2019 - 3 W 79/18

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

    In einem derartigen Fall können Errichtung und Inhalt des Testamentes mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden, wobei an den Nachweis allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Naumburg FamRZ 2013, 246 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2019 - 25 Wx 65/18

    Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines Testaments

    Sie begründet insbesondere keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durchden Erblasser vernichtet worden ist (OLG Koblenz Beschluss vom 08.10.2015, 11 Wx 78/14 FamRZ 2016, 1007 Rn. 15; Beschluss vom 18.12.2015 1 W 622/15 FamRZ 2016, 1487; OLG Naumburg FamRZ 2013, 246).

    Im Ergebnis unterliegt daher die Kopie der angeblichen Testamentsurkunde der freien Beweiswürdigung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 364 Tz. 20; Geimer in: Zöller ZPO,32. Auflage Vor§ 415 Rn. 2), wobei an die Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1007 Rn. 15; OLG Naumburg FamRZ 2013, 246; Bauermeister in: juris PK-BGB 8. Aufl. 2017 § 2247 BGB Rn. 24).

  • OLG Rostock, 18.03.2021 - 10 WF 27/21

    Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer

    Eine Kopie des Originaltestaments kann als Nachweis ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2019, 2 W 45/18, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2012, 2 Wx 60/11, juris).

    Es gibt aber keine Vermutung dafür, dass das Original in einem solchen Fall von dem Erblasser selbst vernichtet worden sein müsse (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2019, 2 W 45/18, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2018, 2 Wx 115/18, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2012, 2 Wx 60/11, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.09.2011, 3 Wx 44/10, juris).

  • OLG Koblenz, 18.12.2015 - 1 W 622/15

    Testament - Nachweis der Existenz und Auslegung bei Vorlage einer Kopie

    Kann - wie hier - lediglich eine Kopie der angeblichen Urkunde vorgelegt werden, unterliegt diese der freien Beweiswürdigung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 364 Tz. 20; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, vor § 415 Rn. 2); an die Beweisführung sind aber strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg FamRZ 2013, 246; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 11 Wx 78/14 - juris Tz. 15).
  • LG Köln, 06.05.2021 - 19 O 86/20
    Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet worden und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG A., Beschluss vom 19. Juli 2018 - 2 Wx 261/18, NJW-RR 2019, 71 Rn. 9; OLG A., Beschluss vom 02. Dezember 2016 - I-2 Wx 550/16, FamRZ 2017, 1164 Rn. 34; OLG Naumburg 29.03.2012, FamRZ 2013, 246 (248)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht