Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 5 BDSG, § 3 BDSG, § 1922 BGB, § 88 TKG
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer verstorbenen 15-jährigen Nutzerin - berlin.de
- webshoprecht.de
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
- damm-legal.de
Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes / Vererbbarkeit des "digitalen Nachlass"
- IWW
- JurPC
Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- aufrecht.de
Facebook Zugangsdaten für die Erben
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1626, 1922; TKG § 88; BDSG § 3
Anspruch des Erben auf Mitteilung der Zugangsdaten zu digitalen Konten des Verstorbenen in sozialen Netzwerken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Erbengemeinschaft auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten des Erblassers bei dem sozialen Netzwerk Facebook; Geltung des Prinzips der Gesamtrechtsnachfolge für die höchstpersönlichen Daten im digitalen ...
- kanzlei.biz
Eltern erben den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rabüro.de
Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
- internetrechtsiegen.de
Facebook-Konto - Erben haben Zugangsanspruch
- erbrechtsiegen.de
Digitaler Nachlass - Vererblichkeit eines Facebook-Kontos
- kvlegal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zugang der Erben zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (53)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zugang der Erben zum Facebookaccount
- beck-blog (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto der verstorbenen minderjährigen Tochter
- lawblog.de (Kurzinformation)
Im Todesfall muss Facebook Account-Daten herausgeben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes / Vererbbarkeit des "digitalen Nachlass"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Erben haben Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
- heise.de (Pressebericht, 08.01.2016)
Der "Gedenkzustand" von Facebook und das Erbrecht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto ihres minderjährigen Kindes
- lto.de (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Nutzerkonten: Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zum vollständigen Facebook-Account des Erblassers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- mueller.legal (Kurzinformation)
Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Facebook muss den Erben einer verstorbenen facebook-Nutzerin Zugang zu deren Konto gewähren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account des Verstorbenen
- esche.de (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eltern bekommen Zugangsdaten des Facebook-Kontos ihrer Tochter
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Konto
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Facebook und der Tod: Ist ein Nutzerkonto vererbbar?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zuspruch der Eltern von Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Facebook-Regeln oder deutsches Erbrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vererbbarkeit von Zugangsdaten von Facebook
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Vererbung des Facebook-Accounts
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Ist ein Facebook-Account vererbbar?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Facebook-Account und digitaler Nachlass
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Facebook muss Erben Zugang zum Profil des Verstorbenen geben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass bei Facebook-Account - Erbrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass und Auskunftsanspruch gegen Facebook
- noerr.com (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Digitaler Nachlass: Mutter darf nicht auf Facebook-Account von toter Tochter zugreifen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Zugangsdaten für Facebook gehören den Erben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Facebook-Account verstorbener Kinder für Eltern nicht einsehbar!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account des verstorbenen Kindes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eltern erhalten Zugangsdaten des Facebook-Kontos der verstorbenen Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Soziale Medien - Zugang zum Account nach dem Tode des Nutzers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mutter bekämpft erfolgreich Gedenkstatus im Account der Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zugriff der Erben auf Facebook-Account?
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Facebook-Konto ist vererblich
- esche.de (Kurzinformation)
Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers
- haufe.de (Kurzinformation)
Facebook-Konto eines Kindes ist an die Eltern vererbbar
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Deutsches Erbrecht schlägt Facebook
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Facebook streitet um Facebook-Konto einer Toten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vererbbarkeit von Zugangsdaten von Facebook
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Zugang der Eltern zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eltern erben Facebook-Account des Kindes
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zugangsdaten für die Eltern?
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch einer Erbengemeinschaft gegen Facebook auf Zugang zu Benutzerkonto des Erblassers
- berliner-anwaltsverein.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
Digitaler Nachlass
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 165
- DNotZ 2016, 537
- NJ 2016, 248
- FamRZ 2016, 738
- K&R 2016, 135
- ZEV 2016, 189
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Dieser Vorschrift liegt Art. 4 der EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) zugrunde, die grundsätzlich zu einer umfassenden Harmonisierung führen soll (EuGH, Slg 2011, I-12181, Tz. 29) und die Anwendbarkeit des einzelstaatlichen Rechts positiv regelt (KG, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, zit. nach juris Rdnr. 133).Allerding ist mit dem Kammergericht (Urt. vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 - zit. nach juris, Rdnr. 123 ff) davon auszugehen, dass das bundesdeutsche BDSG anwendbar ist, weil Xxxx Inc.
- EuGH, 01.10.2015 - C-230/14
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Soweit die Klägerin sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2015 zu C-230/14 (nicht 231/14), "Weltimmo" bezieht, trifft diese Entscheidung den vorliegenden Fall zwar nicht, denn dass Xxxx in Deutschland eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, ist bisher nicht vorgetragen. - EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Auch besagt die neuerliche Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 zu C-362/14, "Safe Harbor", die direkt Xxxx betrifft, nur, dass Daten nicht mehr ohne weiteres in den USA abgespeichert werden können, weil dort leichter auf sie zugegriffen werden kann.
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Wenn zum Teil vertreten wird, in der Mailbox ruhende E-Mails seien demnach nicht geschützt (vgl. Hoeren, NJW 2005, 2113, 2115), ist dem aber nicht zu folgen, sondern eine verfassungskonforme Auslegung von § 88 Abs. 3 TKG vorzunehmen: Nach Art. 10 Abs. 1 GG sind alle E-Mails geschützt, solange sie beim Provider gespeichert sind, da sie dort nicht dem Herrschaftsbereich der Kommunikationsteilnehmer unterliegen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2431, 2432 f.; Deutsch, ZEV 2014, 2, 5). - BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Aus diesem Grunde kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass auch die analoge Welt Vorschriften zur Geheimhaltung gegenüber dem Erben kennt (z.B.: die Einsichtnahme in die Krankenpapiere eines Verstorbenen - BGH, NJW 1983, 2627; das anwaltliche und notarielle Beratungsgeheimnis - § 42 a Abs. 2 S. 1 BRAO, § 18 Abs. 1, 2 2. HS BnotO; das Archivgeheimnis § 5 Abs. 2 S. 1 BArchG). - EuGH, 18.01.1979 - 110/78
Ministère public u.a. / Van Wesemael
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Insoweit geht die Argumentation der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH zu C-110/78 (…Dienstleistung: Vermittlung von Arbeitskräften, siehe S. 52 Rdnr. 29), dass nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein Mitgliedsstaat abgesehen von Ausnahmefällen eine Dienstleistung nicht neu regulieren darf, die zulässigerweise aus einem anderen Mitgliedsstaat heraus angeboten wird, ins Leere. - OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2013 - 4 MB 11/13
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15
Insoweit beruft sich die Beklagte zwar auf die Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. April 2013 - 4 MB 11/13 - in der ausgeführt wurde (…Rdnr. 17), dass die Beklagte eine Niederlassung der Xxxx Inc.
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (FamRZ 2016, 738).(1.2.2) Die Regelungen zum Gedenkzustand schließen ungeachtet dessen auch nach Maßgabe von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB die Vererbbarkeit des aus dem Nutzungsverhältnis folgenden Kontozugangsrechts nicht wirksam aus (…für eine Unwirksamkeit der Regelungen zum Gedenkzustand auch MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 29;… NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 95; Deusch, ZEV 2016, 189, 195; Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Ludyga, JM 2016, 442, 446; ders., ZEV 2018, 1, 3; Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2; Raude, RNotZ 2017, 17, 23; offen: Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 129;… aA im Hinblick auf § 88 TKG: Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.26 f).
Zugleich liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, da das Versetzen in den Gedenkzustand dazu führt, dass die wesentlichen Rechte aus dem Vertragsverhältnis, nämlich der Zugang zu dem Benutzerkonto, der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte und die Verfügungsbefugnis hierüber, entfallen, so dass die Erreichung des Vertragszwecks nicht mehr möglich ist (vgl. Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Raude, RNotZ 2017, 17, 23).
- KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 172/15 - geändert:.das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen 20 O 172/15, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks …
Das Landgericht hat die Schuldnerin am 17. Dezember 2015 verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren (LG Berlin, ZUM-RD 2016, 471).Der Erbengemeinschaft stehe aus dem auf sie gemäß § 1922 BGB übergegangenen Vertrag ein Anspruch dergestalt zu, dass die Beklagte ihr Zugang zu dem Benutzer-Account der Erblasserin zu verschaffen habe (LG Berlin, ZUM-RD 2016, 471, 473 f, 478).