Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung; Notwendigkeit der Angabe des Anfechtungsgrundes
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, Anfechtungsgrund, Irrtum, Anfechtungsfrist, Ausschlagung des Erbes
- erbrechtsiegen.de
Erbschaftsannahme: Anfechtung wegen Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsannahme
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Inhaltsirrtum bei Annahme des Fristbeginns zur Ausschlagung der Erbschaft mit Erhalt des Erbscheins
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Inhaltsirrtum bei Annahme des Fristbeginns zur Ausschlagung der Erbschaft mit Erhalt des Erbscheins
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über den Beginn der Ausschlagungsfrist
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus - Keine Annahme der Werthaltigkeit durch Erben bei fehlender Vorstellung vom Nachlasswert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
§§ 119, 1943 f, 1953 BGB
Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung - rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahrensburg, 28.11.2014 - 30 VI 461/14
- OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 330
- FamRZ 2016, 492
- ZEV 2016, 82
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1959 - V ZB 4/59
Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Auch derjenige, der den Erbschein selbst beantragt hatte, ist beschwerdebefugt, wenn er sich mittlerweile nicht mehr für den Erben hält (BGH NJW 1959, 1730, 1731;… Keidel/Zimmermann, § 353 Rn. 25). - BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94
Anfechtung einer Erbschaftsannahme
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Deshalb unterliegt derjenige, der trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt, einem nach § 119 Abs. 1 BGB beachtlichen Irrtum über den Inhalt der von ihm durch schlüssiges Verhalten abgegebenen Erklärung (grundlegend RGZ 143, 419; Frieser/Schlünder, 4. Aufl. 2013, § 1954; Hausmann/Hohloch/Ruby/Uricher, Handbuch des Erbrechts, 2008, Kap. 2 Rnrn. 215 f; ebenso bei gänzlich fehlender Kenntnis vom Ausschlagungsrecht: BayObLGZ 1983, 153, 162 f; Damrau/Tanck, 3. Aufl. 2014, § 1954 Rn. 6; MüKoBGB/Leipold, § 1954 Rn. 6; Palandt/Weidlich, 74. Aufl. 2015, § 1954 Rn. 3; Staudinger/Otte, Bearb. 2008, § 1954 Rn. 4; anders bei ausdrücklicher Annahmeerklärung, BayObLG FamRZ 1996, 59, 61; BayObLG … - BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Deshalb unterliegt derjenige, der trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt, einem nach § 119 Abs. 1 BGB beachtlichen Irrtum über den Inhalt der von ihm durch schlüssiges Verhalten abgegebenen Erklärung (grundlegend RGZ 143, 419; Frieser/Schlünder, 4. Aufl. 2013, § 1954; Hausmann/Hohloch/Ruby/Uricher, Handbuch des Erbrechts, 2008, Kap. 2 Rnrn. 215 f; ebenso bei gänzlich fehlender Kenntnis vom Ausschlagungsrecht: BayObLGZ 1983, 153, 162 f; Damrau/Tanck, 3. Aufl. 2014, § 1954 Rn. 6; MüKoBGB/Leipold, § 1954 Rn. 6; Palandt/Weidlich, 74. Aufl. 2015, § 1954 Rn. 3; Staudinger/Otte, Bearb. 2008, § 1954 Rn. 4; anders bei ausdrücklicher Annahmeerklärung, BayObLG FamRZ 1996, 59, 61; BayObLG …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12
Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Daran fehlt es, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (OLG Düsseldorf, ErbR 2015, 91, 91 f; FamRZ 2011, 1171;… Leipold in MüKo-BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Daran fehlt es, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (OLG Düsseldorf, ErbR 2015, 91, 91 f; FamRZ 2011, 1171;… Leipold in MüKo-BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 14). - RG, 19.02.1934 - IV 394/33
Ist die Versäumung der Ausschlagungsfrist auch anfechtbar, wenn der als Erbe …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14
Deshalb unterliegt derjenige, der trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt, einem nach § 119 Abs. 1 BGB beachtlichen Irrtum über den Inhalt der von ihm durch schlüssiges Verhalten abgegebenen Erklärung (grundlegend RGZ 143, 419; Frieser/Schlünder, 4. Aufl. 2013, § 1954; Hausmann/Hohloch/Ruby/Uricher, Handbuch des Erbrechts, 2008, Kap. 2 Rnrn. 215 f; ebenso bei gänzlich fehlender Kenntnis vom Ausschlagungsrecht: BayObLGZ 1983, 153, 162 f; Damrau/Tanck, 3. Aufl. 2014, § 1954 Rn. 6; MüKoBGB/Leipold, § 1954 Rn. 6; Palandt/Weidlich, 74. Aufl. 2015, § 1954 Rn. 3; Staudinger/Otte, Bearb. 2008, § 1954 Rn. 4; anders bei ausdrücklicher Annahmeerklärung, BayObLG FamRZ 1996, 59, 61; BayObLG …
- BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins …
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (…Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.;… OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]). - OLG Brandenburg, 24.07.2019 - 3 W 55/19
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins
Ein solcher Irrtum liegt nur dann vor, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist, woran es etwa dann fehlt, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.07.2015, 3 Wx 120/14-, juris). - BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18
Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines …
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (…Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.;… OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).
Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung - keine analoge Anwendung des § 3 Nr. 3 GrEStG
- IWW
§ 3 Nr. 3 GrEStG
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG § 3 Nr. 3
Grunderwerbsteuerpflicht bei Erbteilung mit nachfolgendem Grundstückstausch - Wolters Kluwer
Steuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung an einen der Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung
- ra.de
- rechtsportal.de
§ 3 Abs. 3 GrEStG
Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Steuerfreiheit bei späterer Grundstücksübertragung an Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Tausch von Grundstücksteilen im Rahmen der Erbauseinandersetzung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Steuerfreiheit bei späterer Grundstücksübertragung an Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
- trappeplottek.de (Kurzinformation)
Erben und Grunderwerbsteuer
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Immobilie im Nachlass - in manchen Fällen muss Grunderwerbsteuer bezahlt werden
Papierfundstellen
- EFG 2015, 1295
- ZEV 2016, 82
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.02.2001 - II R 5/99
Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Neben den hier erfüllten personellen Voraussetzungen - Miterbe - erfordert die Steuerbefreiung, dass das Grundstück zum - ungeteilten - Nachlass gehört (BFH-Urteil vom 07. Februar 2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07, n.v.;… Hofmann, GrEStG, 10. Auflage 2014, § 3 Rn. 27).a) Ein Vermögensgegenstand gehört zum Nachlass im Sinne dieser Vorschrift, wenn er mehreren Erben in dieser Eigenschaft - also als Erbengemeinschaft - in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht (BFH-Urteil vom 07. Februar 2001 II R 5/99, a.a.O.;… Meß-bacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, a.a.O., § 3 Rn. 327;… Pahlke, GrEStG, 5. Auflage, § 3 Rn. 177).
Dies ist dann der Fall, wenn er im Zeitpunkt des Erbfalls bürgerlich-rechtlich im Eigentum des Erblassers gestanden hat und Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist (BFH-Urteil vom 07. Februar 2001 II R 5/99, a.a.O.;… Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, a.a.O., § 3 Rn. 282).
Mit der Übertragung des Grundstücks auf eine Bruchteilsgemeinschaft entstand ein neues Zuordnungssubjekt (in diesem Sinne auch BFH-Urteile vom 4. April 1974 III R 168/72, BStBl II 1974, 598, 600; vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BStBl II 1976, 159, und vom 07. Februar 2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07: Übertragung von einer Erbengemeinschaft auf eine andere personen- und beteiligungsidentische Gesamthand).
- OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
Entkräftung der Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Vertragsurkunde …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Im Übrigen begründet die notarielle Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr getroffenen Vereinbarungen (…vgl. Palandt/ Ellenberger, a.a.O., § 125 Rz 21 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; vgl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 11 U 144/11 -, juris; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2013 -3 K 69/12-, juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07). - FG Hamburg, 21.02.2013 - 3 K 69/12
Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Im Übrigen begründet die notarielle Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr getroffenen Vereinbarungen (…vgl. Palandt/ Ellenberger, a.a.O., § 125 Rz 21 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; vgl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 11 U 144/11 -, juris; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2013 -3 K 69/12-, juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07).
- BFH, 17.07.1975 - II R 141/74
Nachlaßanteil - Anteilsübertragung - Eigentumsübergang - Grundstück - …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Mit der Übertragung des Grundstücks auf eine Bruchteilsgemeinschaft entstand ein neues Zuordnungssubjekt (in diesem Sinne auch BFH-Urteile vom 4. April 1974 III R 168/72, BStBl II 1974, 598, 600; vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BStBl II 1976, 159, …und vom 07. Februar 2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07: Übertragung von einer Erbengemeinschaft auf eine andere personen- und beteiligungsidentische Gesamthand). - BFH, 25.02.2009 - IX R 76/07
Vertragsauslegung des FG
- FG Niedersachsen, 09.06.1988 - III 121/84
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Nachfolgende Vereinbarungen - wie hier in der notariellen Urkunde vom 19. Januar 2012 - bezüglich eines derartigen Grundstücks sind dann nicht mehr durch § 3 Nr. 3 GrEStG begünstigt, da sie insoweit nur der Erbauseinandersetzung nachfolgen und nicht mehr Teil der Erbauseinandersetzung sind (…Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, a.a.O., § 3 Rn. 350; ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Juni 1988, III 121/84, juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07). - BFH, 15.12.1972 - II R 123/66
Erbteilsübertragungsvertrag - Einheitlicher Gesamtvertrag - Grundstück aus …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Die Vorschrift bezweckt, die Übertragung von Grundstücken zur Teilung eines Nachlasses zu erleichtern (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1972 II R 123/66, BStBl. II 1973, 363;… Meß-bacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 17. Auflage 2011, § 3 Rn. 276;… Hofmann, GrEStG, 10. Auflage 2014, § 3 Rn. 27). - BFH, 04.04.1974 - III R 168/72
OHG - Schachtelvergünstigung - Wesentliche Beteiligung - Inländische …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Mit der Übertragung des Grundstücks auf eine Bruchteilsgemeinschaft entstand ein neues Zuordnungssubjekt (in diesem Sinne auch BFH-Urteile vom 4. April 1974 III R 168/72, BStBl II 1974, 598, 600; vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BStBl II 1976, 159, …und vom 07. Februar 2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07: Übertragung von einer Erbengemeinschaft auf eine andere personen- und beteiligungsidentische Gesamthand). - BFH, 21.11.1974 - II R 19/68
Grundstück - Erbengemeinschaft - Miterbe - Miteigentum nach Bruchteilen - …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Zu Recht verweist der Beklagte darauf, dass das streitbefangene Grundstück mit der notariellen Vereinbarung mit Unterzeichnung der Vereinbarung vom 9. August 1995 aus dem Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft entlassen wurde (hierzu BFH-Urteil vom 21. November 1974, II R 19/68, BStBl. II 1975, 271; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07;… vgl. auch Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, a.a.O., § 3 Rn. 342).
- FG Münster, 29.10.2020 - 8 K 809/18
Möglichkeit des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs vom Miterben; Voraussetzungen des …
Soweit der Beklagte im Verlauf des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 16.04.2015 (4 K 1380/13) verwiesen habe, betreffe dieser Fall einen anderen Sachverhalt.Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.11.1974 (II R 19/68) und das des FG Rheinland-Pfalz vom 16.04.2015 (4 K 1380/13) werde ergänzend hingewiesen.
Nach Ansicht des Beklagten sind diese Erwerbsvorgänge nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei mit der Folge, dass der Befreiungstatbestand hierdurch verbraucht ist (in diesem Sinne FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.04.2015 4 K 1380/13, EFG 2015, 1295, wobei hier der Auseinandersetzungsvertrag dinglich umgesetzt wurde).
- BFH, 25.05.2021 - II B 87/20
Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern
Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG kommt in einem solchen Fall somit auch dann nicht in Betracht, wenn die Miterben die Bildung von Bruchteilseigentum nur als vorläufige Maßnahme ansahen und von Anfang an die Absicht hatten, durch spätere Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse abweichend zu gestalten, wenn also das Bruchteilseigentum nur als Zwischenlösung auf dem Weg zur endgültigen Auseinandersetzung (etwa durch den Erwerb von Alleineigentum) gewollt war (…vgl. BFH-Urteil vom 07.02.2001 - II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 - 4 K 1380/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1295, Rz 27 f.; FG Münster, Urteil vom 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2021, 16, Rz 19, jeweils m.w.N.). - FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14
Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten …
Abzustellen ist nicht auf den inneren, sondern den beurkundeten Willen (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.4 2015 4 K 1380/13, EFG 2015, 1295, m.w.N).