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   BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07   

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https://dejure.org/2009,985
BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07 (https://dejure.org/2009,985)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2009 - X ZR 45/07 (https://dejure.org/2009,985)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - X ZR 45/07 (https://dejure.org/2009,985)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung i.R.e. Schadensersatzanspruches wegen Schlechterfüllung bei Verweigerung einer Mängelbeseitigung durch den Schuldner vor Beseitigung des Mangels durch den Gläubiger; Beachtlichkeit des Verhaltens eines Schuldners nach Mängelbeseitigung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Erfüllungsverweigerung

  • Judicialis

    BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 326 Abs. 2; ; BGB § 326 Abs. 4; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 651

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung i.R.e. Schadensersatzanspruches wegen Schlechterfüllung bei Verweigerung einer Mängelbeseitigung durch den Schuldner vor Beseitigung des Mangels durch den Gläubiger; Beachtlichkeit des Verhaltens eines Schuldners nach Mängelbeseitigung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei verweigerter Nachbesserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • internet-law.de (Leitsatz)

    Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Erfüllungsverweigerung ist folgenlos, wenn der Käufer den Mangel schon selbst beseitigt hat

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Werklieferungsvertrag (§ 651); Anwendung von Kaufrecht; Voraussetzungen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S.v. § 323 II Nr. 2, 281 II Alt. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verweigerung der Mängelbeseitigung nur vor Beseitigung möglich, sonst kein Schadensersatz! (IBR 2009, 262)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 667
  • MDR 2009, 675
  • MDR 2010, 364
  • NZBau 2009, 377
  • BauR 2009, 860
  • BauR 2009, 976
  • ZfBR 2009, 445
  • ZGS 2009, 239
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

    Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
    Das Recht des Käufers (Bestellers), wegen eines Sachmangels den Kaufpreis (die Vergütung) zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen, setzt voraus, dass der Käufer (Besteller) dem Verkäufer (Unternehmer) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat, bevor er den behaupteten Mangel selbst beseitigt oder beseitigen lässt (§ 437 i.V.m. § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 1 BGB; BGHZ 162, 219 ; BGH, Urt. v. 21.02.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).

    Eine lediglich nachträgliche Leistungsverweigerung kann nicht ausreichen, weil aus dem grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer (Unternehmer) ein Nacherfüllungsrecht dieser Vertragspartei folgt (BGHZ 162, 219, 227) und dieses zunichte gemacht würde, wenn der Käufer (Besteller) vor der Leistungsverweigerung des Verkäufers (Unternehmers) auf dessen Kosten zur Mängelbeseitigung schreiten dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, 1197).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Sen. Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882, 883; Urt. v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) liegt in dem Bestreiten eines Mangels nicht ohne Weiteres eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung; denn das Bestreiten - auch das nachhaltige - ist das prozessuale Recht des Schuldners.

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der

    Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
    Das Recht des Käufers (Bestellers), wegen eines Sachmangels den Kaufpreis (die Vergütung) zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen, setzt voraus, dass der Käufer (Besteller) dem Verkäufer (Unternehmer) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat, bevor er den behaupteten Mangel selbst beseitigt oder beseitigen lässt (§ 437 i.V.m. § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 1 BGB; BGHZ 162, 219 ; BGH, Urt. v. 21.02.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).

    Eine lediglich nachträgliche Leistungsverweigerung kann nicht ausreichen, weil aus dem grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer (Unternehmer) ein Nacherfüllungsrecht dieser Vertragspartei folgt (BGHZ 162, 219, 227) und dieses zunichte gemacht würde, wenn der Käufer (Besteller) vor der Leistungsverweigerung des Verkäufers (Unternehmers) auf dessen Kosten zur Mängelbeseitigung schreiten dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, 1197).

    Da eine Anrechnung der vom Verkäufer (Unternehmer) ersparten Aufwendungen für die Mängelbeseitigung auf den Kaufpreis (die Vergütung) gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) ebenfalls nicht in Betracht kommt, wenn der Käufer (Besteller) den Mangel ohne die erforderliche vorherige Nachfristsetzung beseitigt hat (BGHZ 162, 219, 224 ff.) , hat mithin die Aufrechnung des Beklagten nicht zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Klageforderung geführt.

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

    Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter

    Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
    Die wegen Grundsätzlichkeit der Sache durch den Einzelrichter des Landgerichts (Berufungsgerichts) ausgesprochene Zulassung der Revision ist statthaft (BGH, Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 f.).
  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

    Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher

    Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Sen. Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882, 883; Urt. v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) liegt in dem Bestreiten eines Mangels nicht ohne Weiteres eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung; denn das Bestreiten - auch das nachhaltige - ist das prozessuale Recht des Schuldners.
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

    Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!

    Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten von Mängeln durch den Auftragnehmer weitere Umstände hinzutreten, insbesondere muss der Auftragnehmer eindeutig zum Ausdruck bringen, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen und es muss daher als ausgeschlossen erscheinen, dass er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung noch umstimmen lässt (vgl. zum Werkvertragsrecht: BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2108/2182 ff. mwN; vgl. auch entsprechend zum Kaufrecht: BVerfG, Beschluss vom 28.02.1992, 2 BvR 1179/91, NJW 1993, 254, dort Rn 14 mwN; BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872; BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, , NJW-RR 2009, 667; BGH, Urteil vom 23.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 16.03.1988, VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778, dort Rn 27/28 mwN; Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 439, Rn 16 mwN; Reinking-Eggert, a.a.O., Rn 945/3529 ff. mwN).

    Dies gilt um so mehr, als dieses Bestreiten der Klägerin im Hinblick auf die Darlegungs- bzw. Beweisfälligkeit der Beklagten für die Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme und die vollständige Beseitigung bzw. Neuvornahme der Werkleistung - auch als zulässiges sog. prozesstaktisches Bestreiten bewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, BauR 2009, 976; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2001, 21 U 81/01, BauR 2002, 963; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2000, 5 U 146/99, BauR 2001, 646; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15

    Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel

    Denn das Bestreiten ist ein prozessuales Recht des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 45/07, Rn. 12; Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, Rz. 14; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, Rz. 22; siehe auch Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, Rz. 25).

    Vielmehr müssen in einem solchen Fall weitere Umstände hinzutreten, die einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung Ausdruck geben, so dass ausgeschlossen erscheint, dass der Schuldner sich von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

    Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss der gesetzlichen Vermutung eines anfänglichen

    In dem prozessualen Bestreiten eines Mangels (sei es primär, sei es hilfsweise) liegt zwar noch nicht ohne weiteres eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004, 7 U 30/04, juris; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 958 mwN in Fn 204/205).

    In einem solchen Fall handelt es sich - anders als dies im Falle eines vom Käufer (insbesondere ohne hinreichende vorherige Beweissicherung) bereits beseitigten Mangels sein mag - auch nicht um ein sog. bloßes "prozesstaktisches Bestreiten" (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, dort Rn 25; BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, dort Rn 10 ff. mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 194 mwN in Fn 737/738).

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Denn allein der Umstand, dass der Auftragnehmer auf vollständigen Werklohn klagt und die Erbringung der zum Vertrag gehörenden weiteren Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass er sich auch durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, ZGS 2009, 239; BGH, Urteil vom Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1359; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, BauR 2003, 386; BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 5 U 1124/08, NJW-RR 2009, 985; OLG Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, 3 U 625/03, IBR 2005, 12; OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2006, 3 U 21/04, BauR 2006, 1481; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13

    Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?

    Denn allein der Umstand, dass die Auftragnehmerin auf Werklohn klagt und die Erbringung der zum Vertrag gehörenden Teilleistungen abgelehnt hat bzw. eine diesbezügliche Vertragspflicht auch prozessual weiterhin ausdrücklich ablehnt, lässt regelmäßig den Schluss darauf zu, dass sie sich auch durch eine (weitere) Fristsetzung nicht noch hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, ZGS 2009, 239; BGH, Urteil vom Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1359; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 05.12.2002, VII ZR 360/01, BauR 2003, 386; BGH, Urteil vom 12.01.1993, X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 882; BGH, Urteil vom 08.12.1983, VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, 5 U 1124/08, NJW-RR 2009, 985; OLG Koblenz, Urteil vom 27.04.2004, 3 U 625/03, IBR 2005, 12; OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2006, 3 U 21/04, BauR 2006, 1481; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 22 U 84/15

    Rechte des Auftraggebers bei Missachtung wesentlicher Bestandteile eines

    Dafür muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung durch ein Drittunternehmen - auch bei einem unterstellten vorherigen Nacherfüllungsverlangen - endgültig nicht mehr bereit gewesen wäre, den Mangel zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, www.[...].de.).
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    In einem solchen Fall müssen deshalb zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, die einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung Ausdruck geben, so dass ausgeschlossen erscheint, dass der Schuldner sich von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hätte umstimmen lassen (BGH NZBau 2009, 377, 378).
  • OLG Köln, 20.06.2018 - 5 U 176/17

    Begriff der ernsthaften Erfüllungsverweigerung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 , §

    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (BGH, Urteile vom 20.1.2009 - X ZR 45/07, iuris Rdn. 12, abgedruckt in NJW-RR 2009, 667, und vom 1.7.2015 - VIII ZR 226/14, iuris Rdn. 33 m.w.Nachw., abgedruckt in NJW 2015, 3455 ff.).

    Angesichts des grundsätzlich bestehenden Vorrangs der Nacherfüllung durch den Verkäufer kann der Tatbestand der ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung nur eingreifen, wenn feststeht, dass der Verkäufer die Leistung bereits verweigert hat, bevor eine Mängelbeseitigung durch den Käufer erfolgt ist (BGH, Urteil vom 20.1.2009 - X ZR 47/07, iuris Rdn. 10, abgedruckt in NJW-RR 2009, 667 f.).

    Wie der Verkäufer sich nach der Mängelbeseitigung durch den Käufer verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert war (BGH, Urteil vom 20.1.2009 - X ZR 47/07, iuris Rdn. 10, abgedruckt in NJW-RR 2009, 667 f.).

  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

    Anforderungen an die Rüge von Mängeln

    In einem solchen Fall müssen deshalb zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, die einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung Ausdruck geben (BGH v. 20.1.2009 - X ZR 45/07 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
    Die Geltendmachung von Mängelrechten muss nur dann denknotwendig vor der Erfüllungsverweigerung stattfinden, wenn der Besteller selbst zur Nacherfüllung schreiten möchte und damit dem Unternehmer faktisch die Möglichkeit einer Nachbesserung nimmt (so in dem BGH Urt. vom 20.1.2009, X ZR 45/07 = NJW-RR 2009, 667 zugrunde liegenden Fall).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12

    Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

    Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

  • LG Wuppertal, 04.09.2015 - 5 O 173/15

    Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung

  • OLG Braunschweig, 19.09.2019 - 8 U 74/18

    Keine Fristsetzung, kein Vorschuss!

  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

    Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

    Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

  • OLG Oldenburg, 13.10.2020 - 2 U 87/20

    Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau

  • OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18

    Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von

  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
  • AG Zerbst, 16.11.2011 - 6 C 307/09

    Kraftfahrzeugleasing: Klauselmäßige Abbedingung des

  • LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16

    "Recht zur zweiten Andienung" bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Pkw

  • OLG Bremen, 29.01.2021 - 4 U 1/20

    Mängelbeseitigung auf Stundenlohnbasis: Besteller muss Stundenlohnzettel

  • LG Hamburg, 09.03.2012 - 321 O 87/11

    Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit: In AGB wirksam?

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