Rechtsprechung
BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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InsO § 133 Abs. 1
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InsO § 133 Abs. 1
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Insolvenzanfechtung - JLaw (App) | www.prinz.law
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Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - Anfechtbarkeit einer zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgten Vermögensverlagerung - Unlauteres Verhalten als Voraussetzung für den ...
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InsO § 133 Abs. 1
Erhöhte Anforderungen an Darlegung und Beweis des Benachteiligungsvorsatzes bei kongruentem Deckungsgeschäft des Insolvenzschuldners - Judicialis
InsO § 133 Abs. 1
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InsO § 133 Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - datenbank.nwb.de
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Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 1512
- MDR 2004, 1318
- NZI 2005, 692
- WM 2004, 1587
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
a) Eine zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung, an welcher der Schuldner mitgewirkt hat, ist unter den Voraussetzungen des § 133 InsO anfechtbar (BGHZ 155, 75, 79;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87).Die Wertung des § 133 Abs. 1 InsO, daß die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubigergesamtheit durch den Schuldner innerhalb einer längeren Frist zur Anfechtung befugt, trifft jedoch auch für solche Rechtshandlungen zu, die der Schuldner aus Anlaß oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung vornimmt (BGHZ 155, 75, 80).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. Mai 2003 in der Sache IX ZR 169/02 im einzelnen ausgeführt hat (BGHZ 155, 75, 83), stellt sich eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag gewährt, nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.
Wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er weiß, daß er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und infolge der Zahlung an einen einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden, so ist in aller Regel die Annahme gerechtfertigt, daß es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen oder - wie hier - gesetzlichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt (vgl. BGHZ 155, 75, 83 f;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87, 88).
Unter dieser Voraussetzung geht der Senat in der Regel davon aus, daß ein Insolvenzschuldner die angefochtenen Rechtshandlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat (vgl. BGHZ 155, 75, 84;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, jeweils aaO).
Für den Beklagten war es jedenfalls offensichtlich, daß die Verbindlichkeiten der gewerblich tätigen Schuldnerin ihm gegenüber nicht annähernd die einzigen waren (vgl. BGHZ 149, 100, 111; 155, 75, 86).
Hierzu hat der Kläger bereits in der Klageschrift schlüssig vorgetragen (vgl. hierzu auch BGHZ 155, 75, 85 f;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, jeweils aaO).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Für den Benachteiligungsvorsatz reicht vielmehr auch bei kongruenten Deckungsgeschäften die Feststellung aus, der Schuldner habe sich eine Benachteiligung nur als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (Senat, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, NZI 2003, 597, 598;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 13;… Nerlich, in: Nerlich/Römermann, InsO § 133 Rn. 23).Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (…BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
a) Eine zur Abwehr oder aus Anlaß einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung, an welcher der Schuldner mitgewirkt hat, ist unter den Voraussetzungen des § 133 InsO anfechtbar (BGHZ 155, 75, 79; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87).Wenn ein Schuldner zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung an einen einzelnen Gläubiger leistet, obwohl er weiß, daß er nicht mehr alle seine Gläubiger befriedigen kann und infolge der Zahlung an einen einzelnen Gläubiger andere Gläubiger benachteiligt werden, so ist in aller Regel die Annahme gerechtfertigt, daß es dem Schuldner nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner vertraglichen oder - wie hier - gesetzlichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers ankommt (vgl. BGHZ 155, 75, 83 f; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, NZI 2004, 87, 88).
- BGH, 17.02.2004 - IX ZR 318/01
Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten …
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Von einem Gläubiger, der solche Umstände kennt, ist - widerleglich - zu vermuten, daß er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Benachteiligung der Gläubiger kennt (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, ZInsO 2004, 385, 386). - BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608;… v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Die Schecks wurden zu Lasten des Kontos der Schuldnerin bei der bezogenen Bank eingelöst; daher bestehen an dem Vorliegen einer zumindest mittelbaren Gläubigerbenachteiligung, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 11), keine Zweifel (vgl. BGHZ 114, 315, 322; BGH, Urt. v. 19. September 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1644). - BGH, 25.09.1997 - IX ZR 231/96
Anfechtung der Absicherung einer Forderung im Konkurs des Schuldners
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Zwar steht es der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen, daß der Schuldner noch einzelne - sogar beträchtliche - Zahlungen leistet, sofern die unerfüllt gebliebenen Verbindlichkeiten nicht unwesentlich sind (…BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, NJW 1998, 607, 608;… v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, aaO). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht das Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO) als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches bejaht (vgl. BGHZ 124, 76, 78 f). - BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90
Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer …
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Die Schecks wurden zu Lasten des Kontos der Schuldnerin bei der bezogenen Bank eingelöst; daher bestehen an dem Vorliegen einer zumindest mittelbaren Gläubigerbenachteiligung, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 11), keine Zweifel (vgl. BGHZ 114, 315, 322;… BGH, Urt. v. 19. September 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1644). - BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01
Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …
Auszug aus BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
b) Der vom Senat in der Entscheidung vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194 ausgesprochene Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach dem System der Anfechtungsregeln der Insolvenzordnung lediglich für den von § 131 InsO erfaßten Zeitraum. - BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
Demgemäß ist eine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO kongruent (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 82f; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 255; vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513). - BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02
Zur Insolvenzanfechtung
Der Grundsatz, daß die Befugnis des Gläubigers, sich im Wege hoheitlichen Zwangs eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurücktritt, gilt jedoch nach dem System der Anfechtungsregeln nur für den von §§ 130 bis 132 InsO erfaßten Zeitraum (BGHZ 155, 75, 80; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).Jeder Gläubiger, der in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vollstreckt, hat folglich den Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO; denn der Senat bejaht in aller Regel beim Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, den von der Norm vorausgesetzten subjektiven Tatbestand (vgl. BGHZ 155, 75, 84;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003, aaO; v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, WM 2004, 1587, 1588).
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Bundesgerichtshof geht in der Regel davon aus, dass der Schuldner die angefochtenen Rechtshandlungen mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen hat, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit (§ 140 InsO) zahlungsunfähig war (BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513).Die letztgenannte Fallgestaltung bietet keine Besonderheiten; denn Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung sind außerhalb des Dreimonatszeitraums kongruente Deckungen (BGHZ 155, 75, 82 f; BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1513; v. 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, WM 2005, 564, 565 f, z.V.b. in BGHZ 162, 143).
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
aa) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung - bedingter Vorsatz (…BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, WM 2004, 1587, 1588; v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 192).bb) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit der angefochtenen Rechtshandlung nur das, worauf dieser einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung, sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, aaO).
cc) Ob der Schuldner außerdem zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung geleistet hat - was ebenfalls die Vermutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz begründen würde (vgl. BGHZ 155, 75, 84; Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, aaO) -, kann danach offen bleiben.
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht schon eine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie von der Benachteiligung anderer Gläubiger gleich (BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZIP 2004, 1512, 1514;… v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513 Rn. 25;… v. 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966, 1967 Rn. 8). - BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es für diese Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGHZ 155, 75, 85 f ;… BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 215/02, ZIP 2003, 1900, 1902;v. 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, ZInsO 2004, 385, 386;v. 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, ZInsO 2004, 859, 860 f;…v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273, 276 Rn. 36 f). - BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15
Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner …
Für § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, NZI 2005, 692, 693;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 11). - BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …
Die Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO ist nicht nur Hinweis auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit (…so MünchKomm-InsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. § 133 Rn. 24e;… Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl., § 133 F 79; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, NZI 2005, 692, 693), sondern ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. - OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 186/07
Insolvenzanfechtung: Teilzahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher in …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. BGHZ 155, 75, 84; BGH ZIP 2004, 1512, 1513; BGH NJW 2006, 1348, 1350 f.) ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.Gleiches gilt für die auf diverse BGH-Rechtsprechung (z. B. BGH NJW 2002, 2568; NJW 2003, 3560; NZI 2004, 87; NZI 2005, 692; BGHZ 155, 75, 79 f.) gestützte Auffassung Kirchhofs (…in MüKo a.a.O. Rdn. 9 a ), dass ein Schuldner einen Geldbetrag von seinem Konto überweist oder dem Gerichtsvollzieher einen auf sein Konto gezogenen Scheck aushändigt.
- OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
Dabei sind bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hat, erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen (BGH v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, WM 2008, 452; BGH v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512; BGH v. 21.01.1999 - IX ZR 329/97 -, ZIP 1999, 406;… MünchKommInsO, a.a.O., § 133 Rn. 13 m.w.N.).Zudem liegt es für einen Sozialversicherungsträger auf der Hand, dass ein gewerblich tätiger Schuldner nicht nur ihm gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben wird, zumal die für die Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wegen der Strafandrohung von § 266a StGB üblicherweise vorrangig bedient werden (BGH v. 27.05.2003 - IX ZR 169/02-, NJW 2003, 3347; BGH v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners schon dann gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet werden, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und jenem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03 -, ZIP 2004, 1512; BGH v. 17.02.2004 - IX ZR 318/01 -, ZIP 2004, 186).
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 27 U 214/06
Insolvenzanfechtung: Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners gemäß …
- LG Aachen, 19.07.2018 - 9 O 16/18
Rückforderung einer Zahlung eines überwiesenen Betrags an den Gerichtsvollzieher …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11
Insolvenz, Anfechtung, Deckungsanfechtung, Vorsatzanfechtung, Nettogehalt, …
- OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 13 U 2/16
Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 311/06
Einzelne Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung
- OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07
Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
- OLG Schleswig, 04.06.2014 - 9 U 148/13
- OLG Karlsruhe, 24.06.2008 - 8 U 198/07
Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
- OLG Hamburg, 27.07.2007 - 1 U 66/06
Annahme einer Zahlungseinstellung bei halbjähriger Nichtabführung von …
- OLG München, 22.06.2006 - 6 U 5448/05
Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO - Voraussetzungen der Kenntnis von der …
- OLG München, 26.03.2015 - 24 U 3722/14
Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand
- OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 201/06
Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung in …
- OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11
Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
- OLG Köln, 04.09.2006 - 2 U 22/06
Begriff der Rechtshandlung; Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der …
- BFH, 07.11.2006 - VII B 29/06
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; LSt-Haftung
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Saarbrücken, 10.06.2009 - 8 U 102/08
Voraussetzungen der Anfechtung eines inkongruenten Deckungsgeschäfts
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei …
- OLG Hamm, 27.11.2014 - 27 U 58/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und …
- OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 9 U 130/10
Insolvenzanfechtung: Stillhalteabkommen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung; …
- OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14
Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 33/09
Privatentnahme eines Schuldners aus seinem Unternehmen zur Abwendung der …
- KG, 07.04.2006 - 7 U 149/05
Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsabsicht bei kongruentem Deckungsgeschäft
- OLG München, 06.04.2005 - 3 U 3488/04
Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen an den mit der Stellung des Insolvenzantrags …
- OLG Hamburg, 25.02.2011 - 4 U 116/09
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Vermieters von der drohenden …
- OLG Köln, 31.08.2006 - 2 U 3/06
Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 19 U 261/08
- LG Berlin, 26.05.2005 - 9 O 637/04
Insolvenzrechtliche Anfechtung bei Leistung des Schuldners zur Abwendung einer …
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 27 U 213/06
Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen …
- OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 4 U 248/07
Verkürzung des Schuldnervermögens als Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 129 Abs. …
- OLG München, 28.03.2007 - 20 U 4101/06
Rückgewähr angefochtener Steuerzahlungen an die Insolvenzmasse; Steuerzahlungen …
- LG Stuttgart, 30.05.2012 - 13 S 200/11
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2004 - 4 U 277/04
Insolvenzanfechtung: Beweis einer Rechtshandlung in …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10
Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor …
- LG Dessau, 21.10.2005 - 6 O 1902/04
Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Rückgewähr der an ein Finanzamt gezahlten …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZR 118/01
Nichtannahme der Revision mangels Erfolgsaussicht, da sich unzutreffende Annahme …
- LG Siegen, 29.07.2013 - 3 S 35/12
Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, Bargeschäft
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 243/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- LAG Thüringen, 09.09.2010 - 6 Sa 16/10
Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Celle, 20.05.2009 - 13 U 24/09
Objektive Benachteiligung von Gläubigern bei Verkürzung der Insolvenzmasse durch …
- LG Köln, 20.11.2018 - 16 O 75/18
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2017 - 20 O 6/17
- OLG Dresden, 08.12.2005 - 13 U 1311/05
- LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 6 O 162/13
- OLG Dresden, 20.10.2005 - 13 U 796/05
- LG Hamburg, 23.10.2012 - 303 O 469/11
Rückzahlungsanspruch nach Insolvenzanfechtung
- OLG Hamburg, 04.04.2005 - 1 W 14/05
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts
- OLG Bamberg, 11.01.2012 - 8 U 77/11
- LG Wuppertal, 21.11.2008 - 2 O 151/08
Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlung der Beiträge außerhalb …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 12 U 126/08
Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes unter Berücksichtigung eines …
- OLG Schleswig, 12.10.2007 - 1 U 38/07
- LG Berlin, 13.05.2008 - 14 O 438/07
Anspruch eines Absonderungsberechtigten aufgrund eines Sicherungseigentums auf …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 19 U 175/06
Rückgewähranspruch in Bezug auf die Masse nach Insolvenzanfechtung im Falle einer …
- LG Dresden, 06.07.2006 - 10 O 1330/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung …
- LG Stuttgart, 18.05.2005 - 13 S 34/05
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners unter dem Druck …
- LG Darmstadt, 31.01.2008 - 4 O 230/07
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von an die Gemeinde geleisteter Gewerbesteuer