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  Hauptversammlungsbeschluss, den Vorstand im Rahmen genehmigten Kapitals auch zum Ausschluss des Bezugsrechts zu ermächtigen - Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausgabe neuer Aktien - Ausschluss des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung - Nichtigkeit eines ...

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  Zur Zulässigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

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Papierfundstellen

• BGHZ 83, 319
• NJW 1982, 2444
• ZIP 1982, 689
• MDR 1982, 825
• WM 1982, 660
• BB 1982, 1137

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

  Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

  Auszug aus BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

  Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei einer Kapitalerhöhung das Bezugsrecht der Aktionäre nur dann nach § 186 Abs. 3 AktG ausgeschlossen werden, wenn dies aus der Sicht im Zeitpunkt der Beschlußfassung auch bei gebührender Berücksichtigung der Folgen für die ausgeschlossenen Aktionäre durch sachliche Gründe im Interesse der Gesellschaft gerechtfertigt ist; dazu bedarf es einer Abwägung der Interessen und der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck (BGHZ 71, 40, 46).

  Dabei handelt es sich um eine (ungeschriebene) Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschluß des Bezugsrechts (BGHZ 71, 40, 46), die von vornherein die dem Vorstand erteilte Ermächtigung materiell einschränkt (Lutter, BB 1981, 861 ff und in Kölner Komm. z. AktG § 203 Anm. 13).

  Die Gefahren, die ein Bezugsrechtsausschluß für die betroffenen Aktionäre mit sich bringt (vgl. hierzu BGHZ 71, 40, 45), machen eine sorgfältige sachliche Prüfung schon dann notwendig, wenn die Hauptversammlung darüber beschließt, ob der Vorstand zu einem solchen schwerwiegenden Eingriff in die Aktionärsrechte ermächtigt werden soll.

  Die hierfür maßgebenden Gründe hat die Gesellschaft darzulegen (BGHZ 71, 40, 48).

  Dieser muß vielmehr auch hier die Ausnahme bilden und darf erst dann in Betracht gezogen werden, wenn das im Interesse der Gesellschaft verfolgte Ziel auf dem normalen gesetzlichen Weg, d.h. mit einem Bezugsrecht der Aktionäre, nicht erreichbar ist (BGHZ 71, 40, 44).

• BGH, 19.12.1974 - II ZR 177/72

  Zur Unwirksamkeit eines nicht in die Satzung aufgenommenen Sachgründungsvertrages …

  Auszug aus BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

  Hierfür kann es keinen Unterschied machen, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. BGHZ 15, 52, 58), ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung zurückzahlt (vgl. BGHZ 28, 314, 319 f; Urt. d. Sen. v. 19.12.74 - II ZR 177/72, LM AktG 1965, § 27 Nr. 1 zu II 1) oder ob sie die übernommenen Sachgüter zunächst bezahlt und der Veräußerer alsdann mit dem Erlös seine Bareinlageschuld begleicht.
• BGH, 10.11.1958 - II ZR 3/57

  Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 3 GmbHG

  Auszug aus BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

  Hierfür kann es keinen Unterschied machen, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. BGHZ 15, 52, 58), ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung zurückzahlt (vgl. BGHZ 28, 314, 319 f; Urt. d. Sen. v. 19.12.74 - II ZR 177/72, LM AktG 1965, § 27 Nr. 1 zu II 1) oder ob sie die übernommenen Sachgüter zunächst bezahlt und der Veräußerer alsdann mit dem Erlös seine Bareinlageschuld begleicht.
• BGH, 13.10.1954 - II ZR 182/53

  Aufrechnung gegen und mit Einlageforderung

  Auszug aus BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

  Hierfür kann es keinen Unterschied machen, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. BGHZ 15, 52, 58), ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung zurückzahlt (vgl. BGHZ 28, 314, 319 f; Urt. d. Sen. v. 19.12.74 - II ZR 177/72, LM AktG 1965, § 27 Nr. 1 zu II 1) oder ob sie die übernommenen Sachgüter zunächst bezahlt und der Veräußerer alsdann mit dem Erlös seine Bareinlageschuld begleicht.
• BGH, 27.09.1956 - II ZR 144/55

  Wiederholung mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse

  Auszug aus BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81

  Das bedeutet zunächst, daß auch der Vorstand von der Ermächtigung nach § 203 Abs. 2 AktG nur Gebrauch machen darf, wenn er nach pflichtgemäßer kaufmännischer Prüfung der Überzeugung sein darf, der Ausschluß sei das angemessene und am besten geeignete Mittel zur Verfolgung überwiegender Gesellschaftsinteressen (vgl. BGHZ 21, 354, 357).

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Entgegen der Ansicht der Revision bedarf der Hauptversammlungsbeschluß keiner sachlichen Rechtfertigung, wie sie vom Senat für den Ausschluß des Bezugsrechtes gefordert worden ist (vgl. BGHZ 71, 40; 83, 319; 125, 239;… ablehnend auch Hüffer aaO, § 119 Rdn. 24; Hellwig, ZGR 1999, 781, 800; Zetzsche, NZG 2000, 1065, 1067; a.A. u.a. Lutter, FS Zöllner 1998, Bd. I S. 363/381).
• BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

  Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

  Die Prüfung dieser sachlichen Wirksamkeitsvoraussetzung schließt eine Abwägung der Gesellschafts- und Aktionärsinteressen und der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck ein (BGHZ 71, 40, 44 ff.; BGHZ 83, 319, 321; BGHZ 125, 239, 241; vgl. auch BGHZ 120, 141, 145 f. (Genußrecht)).

  a) Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. April 1982 (BGHZ 83, 319, 322) ausgeführt, das Institut des genehmigten Kapitals solle der Aktiengesellschaft die erforderliche Bewegungsfreiheit u.a. bei der Verbindung mit anderen Unternehmen geben, um die sich auf dem Kapitalmarkt bietenden Gelegenheiten rasch und flexibel ausnutzen zu können.

  Entgegen der Annahme des Ur teils vom 19. April 1982 (aaO S. 322 f.) sind die Unternehmen in den Grenzen, die ihnen durch die gegenwärtige Rechtsprechung gezogen werden, dazu nicht in der Lage.

  Dadurch wird einmal der Rahmen, in dem von dem genehmigten Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluß Gebrauch gemacht werden darf, sachlich und zeitlich erheblich eingeschränkt, weil Vorgänge, für die sich noch keine konkrete Entwicklung abzeichnet, von der Ermächtigung ausgeschlossen werden (Urt. v. 19. April 1982 aaO S. 325).

  Zum anderen ist die Grenzziehung zwischen zulässigen Ermächtigungsbeschlüssen mit Bezugsrechtsausschluß und sog. Vorratsermächtigungen, die als unzulässig angesehen werden (Urt. v. 19. April 1982 aaO S. 322, 325), nicht praktikabel.

  I Zudem hat sich gezeigt, daß es - entgegen den Ausführungen im Senatsurteil vom 19. April 1982 (aaO S. 324 f.) - nicht möglich ist, der Hauptversammlung Einzelheiten aus Vorgängen, die im Interesse der Gesellschaft insgesamt noch geheimhaltungsbedürftig sind, bekanntzugeben, ohne dadurch zumindest die für Konkurrenzunternehmen bedeutsamen Unternehmensstrategien vorzeitig durchschaubar zu machen (…Heinsius, WuB aaO S. 1172).

• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …

  Er hat die Notwendigkeit, eine solche Kontrolle durchzuführen, in einer Reihe von Fällen bejaht (vgl. BGHZ 70, 117, 121/123; BGHZ 71, 40, 44 - 46; BGHZ 80, 69, 74; BGHZ 83, 319, 322; für den Beschluß der Gesellschafterversammlung einer vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Kommanditgesellschaft betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft vgl. BGHZ 85, 350, 359).

 
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Ihren weiteren Rügen legt die Revision zwar im Ausgangspunkt die Ausführungen im Urteil des Senats vom 19. April 1982 (II ZR 55/81, WM 1982, 660, 662 = ZIP 1982, 689, 692, "Holzmann«, insoweit in BGHZ 83, 319 nicht abgedruckt) zugrunde, nach denen ein Verstoß gegen die Sacheinlagevorschriften der §§ 183, 184 AktG auch dann vorliegt, wenn gemäß satzungsänderndem Beschluß eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen vorgesehen ist, die Gesellschaft andere Gegenstände als Geld gegen Hergabe neuer Aktien erwerben will und dieser wirtschaftlich zusammengehörige Vorgang in ein Erwerbsgeschäft und eine Barzeichnung aufgespalten wird.

  Der Bundesgerichtshof ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts bislang gefolgt, ohne sich allerdings mit der Frage der Umgehungsabsicht auseinandersetzen zu müssen (BGHZ 28, 314, 319; BGH…, Urt. vom 21. September 1978 - II ZR 214/77, NJW 1979, 216; Urt. vom 19. April 1982 - II ZR 55/81 - aaO).

• BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14

  Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten …

  In der Rechtsprechung ist deshalb beispielsweise bei der Kapitalerhöhung der nichtige Bezugsrechtsausschluss nicht auf die Billigung des genehmigten Kapitals erstreckt worden (BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692) oder im Schrifttum die Umstellung von Nennbetrags- auf Stückaktien nicht auf die Änderung des Unternehmensgegenstands (…MünchKomm AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92).
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03

  Mangusta/Commerzbank I

  Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er - wie der Senat bereits entschieden hat - lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (Senat, BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold; so auch die überwiegende Meinung in der Literatur: vgl. Bosse, ZIP 2001, 104, 106; Heinsius, Festschrift Kellermann, S. 115, 123; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 203 Rdn. 37; Kirchner/Sailer, NZG 2002, 305, 307; Kübler/Mendelson/Mundheim, AG 1990, 461, 463; Marsch, AG 1981 211, 215; Natterer, ZIP 2002, 1672, 1676; Quack, ZGR 1983, 257, 264; Singhof, WuB II A. § 203 AktG 1.01; Sinewe, ZIP 2001, 403, 405; van Venrooy, DB 1982, 735, passim; Volhard, AG 1998, 397, 402; siehe auch Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance", BT-Drucks. 14/7515, Rdz. 230; i.Erg.
• BGH, 23.05.2023 - II ZR 141/21

  Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals …

  Deshalb hat der Senat Vorstandsberichte, die den Aktionären bei Einberufung der Hauptversammlung in vollem Umfang oder ihrem wesentlichen Inhalt nach bekanntgemacht werden, bei der Auslegung von Hauptversammlungsbeschlüssen herangezogen, weil sie gemäß § 130 Abs. 3 AktG der Niederschrift als Anlage beigefügt oder inhaltlich in die Niederschrift aufgenommen und nach der Versammlung gemäß § 130 Abs. 5 AktG in Form einer öffentlich beglaubigten Abschrift mit der Niederschrift zum Handelsregister eingereicht werden (BGH, Beschluss vom 30. Januar 1995 - II ZR 132/93, ZIP 1995, 372, 373;… Urteil vom 19. Mai 2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319 Rn. 37; vgl. bereits BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319).

  Tragender Grund für die Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319) war nämlich, dass die dort aufgestellten Anforderungen an einen Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals zu streng und nicht praktikabel waren (BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 132/93, BGHZ 136, 133 - Siemens/Nold).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss als selbständiger Streitgegenstand isoliert angefochten werden, wenn nach dem Beschlussinhalt kein innerer Zusammenhang zwischen den Beschlussgegenständen besteht oder ein solcher nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692 [insoweit nicht in BGHZ 83, 319 abgedruckt];… Beschluss vom 11. Juni 2007 - II ZR 152/06, ZIP 2007, 2122 Rn. 6;… Urteil vom 19. Mai 2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319 Rn. 33).

  Nach dem Bericht des Vorstands (§ 186 Abs. 4 Satz 2 AktG) soll den Aktionären bei Ausnutzung des "Genehmigten Kapitals 2017" grundsätzlich ein Bezugsrecht zustehen, wodurch ausreichend ausgedrückt ist, dass mit der Ermächtigung nicht nur bezugsrechtsfreie Kapitalerhöhungen bezweckt sind (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692).

• BGH, 30.01.1995 - II ZR 132/93

  Vereinbarkeit der gerichtlichen Überprüfung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mit …

  Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13.12.1976 (Amtsbl. der Europäischen Gemeinschaften 1977 L 26/1), insbesondere Art. 29 I und IV dieser Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zum Gegenstand hat, anhand einer Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 71, 40 = WM 1978, 401 und BGHZ 83, 219 [BGH 18.03.1982 - GSZ - 1/81] = Wm 1982, 660 auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird.

  Trifft die Hauptversammlung die Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluß im Ermächtigungsbeschluß selbst, müssen die genannten Voraussetzungen bereits in diesem Zeitpunkt so konkret feststehen und offengelegt werden, daß eine endgültige Beurteilung durch die Hauptversammlung möglich ist (…Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG aaO. § 203 Rdn. 20;… KK/Lutter, AktG aaO. § 203 Rdn. 11;… Krieger in Münch. Hdb. d. GesR, Bd. 4, AG 1988, § 58 Rdn. 16; Lutter, BB 1981, 861, 862; Timm, DB 1982, 211, 214; vgl. dazu auch BGHZ 83, 319, 323).

  Denn derartige Erwerbsmöglichkeiten sind lediglich in Aussicht genommen, ohne daß sie bereits konkret feststünden, offengelegt werden könnten und der Hauptversammlung eine endgültige Abwägung der Gesellschafts- und Aktionärsinteressen sowie der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck erlaubten (vgl. die Fallgestaltung in BGHZ 83, 319, 320).

  Hingegen bestünden solche Bedenken gegen die Ausgabe von Belegschaftsaktien nicht, auch wenn man nicht der Ansicht folgt, daß die Bestimmung dieses Zwecks den Bezugsrechtsausschluß rechtfertigt (…so KK/Lutter, AktG aaO. § 203 Rdn. 11; Timm, DB 1982, 211 Fn. 9; vgl. auch BGHZ 83, 319, 323), sondern fordert, die Ausgabe müsse im Gesellschaftsinteresse liegen (…so Hüffer, AktG aaO. § 186 Rdn. 29;… Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG aaO. § 186 Rdn. 127).

  Darauf bauen die Urteile vom 13. März 1978 - II ZR 142/76, BGHZ 71, 40, 44 ff. und vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, 321 ff. (genehmigtes Kapital) auf, mit denen die wesentlichen Grundsätze zur Inhaltskontrolle entwickelt worden sind.

• BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

  Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …

  Der Ausschluß des Rechtes der Aktionäre auf den Bezug von Genußrechten, die nach ihrer vertraglichen Ausgestaltung die vermögensrechtliche Stellung der Aktionäre nicht beeinträchtigt, bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung nach den Grundsätzen, die der Senat für den Ausschluß des Rechtes auf den Bezug von Aktien aufgestellt hat (BGHZ 71, 40 = NJW 1978, 1316; BGHZ 83, 319 = NJW 1984, 2444).

  Das schließt eine Abwägung der Interessen und der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck ein (BGHZ 71, 40, 46; zum genehmigten Kapital vgl. BGHZ 83, 319, 321 f.).

• OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

  Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

  Entsprechend hat die Rechtsprechung für den Fall, dass sich aus der Formulierung des Hauptversammlungsbeschlusses wie auch des dazu gegebenen Vorstandsberichts Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Schaffung genehmigten Kapitals auch ohne einen Bezugsrechtsausschluss zustande gekommen wäre, angenommen, dass die Nichtigkeit eines Bezugsrechtsausschluss nicht zugleich die Nichtigkeit der Schaffung des genehmigten Kapitals bewirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319, Rn. 33 bei juris; Urteil vom 19.04.1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, Rn. 25 bei juris).

  (1) Bei einer "regulären" Kapitalerhöhung nach § 182 AktG ist ein Bezugsrechtsausschluss dann sachlich gerechtfertigt, wenn er zum einen im Interesse der Gesellschaft liegt, zum anderen geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und zum Dritten sich bei Abwägung der Interessen der Gesellschaft und der konkreten Nachteile für die Aktionäre als angemessen darstellt (BGH…, Urteil vom 13.03.1978 - II ZR 142/76, BGHZ 71, 40, Rn. 11 bei juris - Kali+Salz;… Ziemons in: Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft, 78. Lfg., Rn. 5.942ff.;… Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 61ff.; jeweils m.w.N.; vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, Rn. 6 bei juris).

  (2) Für den Fall eines genehmigten Kapitals und einer Ermächtigung des Vorstandes auch zu einem Bezugsrechtsausschluss gemäß § 203 Abs. 2 AktG hat die Rechtsprechung ursprünglich gleichartige Anforderungen an den ermächtigenden Hauptversammlungsbeschluss gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319;… Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 97).

• OLG Braunschweig, 29.07.1998 - 3 U 75/98

  Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung über Aktienoptionsplan zur …
• OLG Nürnberg, 11.08.2021 - 12 U 1149/18

  Bezugsrechtsausschluss bei der Inanspruchnahme genehmigten Kapitals
• BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

  Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …
• BGH, 11.06.2007 - II ZR 152/06

  Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von …
• BGH, 07.03.1994 - II ZR 52/93

  Interesse der Aktiengesellschaft an der Zulassung der Aktie zum Handel an einer …
• BFH, 01.07.1992 - I R 5/92

  Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung
• EuGH, 19.11.1996 - C-42/95

  Siemens / Nold
• BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95

  Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
• OLG München, 14.08.2014 - 23 U 4744/13

  Beschluss der GmbH-Gesellschafter über Geschäftsführungsmaßnahmen: Treuwidrige …
• BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90

  BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für …
• BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
• OLG München, 23.01.2012 - 31 Wx 457/11

  GmbH-Modernisierung: Regelungszweck des Instituts des genehmigten Kapitals; …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• OLG Celle, 29.06.2001 - 9 U 89/01

  Bezugsrechtsausschluss ; Aktiengesellschaft; Grundkapitalerhöhung; Bareinlage; …
• OLG München, 14.02.2001 - 7 U 6019/99

  Widerruf der Börsenzulassung - Grundlagenentscheidung - Hauptversammlung - kein …
• OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2529/93

  Ermächtigung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zur Ausgabe von …
• BGH, 19.07.2022 - II ZR 103/20

  Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung
• OLG Bremen, 22.08.1991 - 2 U 114/90

  Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Zulässigkeit eines …
• LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89
• OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

  Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer …
• BGH, 25.02.1982 - II ZR 145/80

  Zur Unzulässigkeit einer AG-Satzungsbestimmung bei Ungleichbehandlung der …
• LG München I, 30.07.2009 - 5 HKO 16915/08

  Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG: Anfechtungsbefugnis des …
• LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
• OLG München, 01.06.2006 - 23 U 5917/05

  Ein Bezugsrechtsausschluss ist auch bei Wandelschuldverschreibungen zulässig
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• OLG Stuttgart, 12.08.1998 - 20 U 111/97
• OLG Dresden, 18.09.1996 - 12 U 1727/95

  Isolierte Kapitalherabsetzung im Insolvenzverfahren - Erfordernis der sachlichen …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2018 - 5 HKO 4728/17

  Streitwertfestsetzung, Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen, Bezugsrechtsausschluß, …
• OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00

  Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-42/95

  Siemens AG gegen Henry Nold. - Gesellschaftsrecht - Kapitalerhöhung - …
• LG Tübingen, 15.11.1990 - 2 HO 116/89

  Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung einer …
• LG Dresden, 15.08.1995 - 41 O 925/94
• OLG Frankfurt, 09.02.1993 - 5 U 31/92

  Zulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses wegen Platzierung der Akten im …
• LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
• OLG München, 24.07.1996 - 7 U 6319/95

  Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals
• LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09

  Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …
• OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03

  Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem …
• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 15/89

  Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - …
• OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08

  Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 6 U 192/95

  Verdeckte Sacheinlage bei Sachübernahme
• OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 20 U 45/00

  Kapitalerhöhung bei Aktiengesellschaft - Ermächtigung des Vorstands - Ausschluß …
• LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
• OLG Dresden, 29.11.1999 - 2 U 2455/99

  Verrechnung von Stammeinlageverbindlichkeiten mit Vorabausschüttungen auf den …
• OLG Karlsruhe, 09.08.1991 - 15 U 127/90
• OLG Karlsruhe, 29.11.1990 - 18a U 92/90
• LG Kassel, 21.03.2002 - 11 O 4233/01
• OLG Koblenz, 28.05.1986 - 6 U 140/86
• LG Memmingen, 31.01.2001 - 2H O 1685/00

  Zulässigkeit von Wandelschuldverschreibungen als Aufsichtsratsvergütung nur bei …
• OLG Karlsruhe, 30.06.1989 - 15 U 76/88
• LG Braunschweig, 24.04.1992 - 22 O 95/89