Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 11.02.1983 - 25 T 52/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 972
- Rpfleger 1983, 290
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04
Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
Würde seinem Antrag nicht stattgegeben, hätte er kein Recht zur sofortigen Beschwerde gemäß § 73 Abs. 3 KO (OLG Schleswig ZIP 1984, 473; OLG Karlsruhe ZIP 1988, 382, 383; LG Düsseldorf ZIP 1983, 972). - BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
Wenn also auch die Möglichkeit der Einräumung eines Beschwerderechts gegen einzelne Maßnahmen des Konkursverwalters durchaus auf der Ebene des einfachen Rechts eingeräumt werden kann -und dies sich sogar aus der Konkursordnung folgt, wie ein Teil der Lehre meint (…Weber, in: Jaeger, Konkursordnung , 8. Aufl., § 83 Rdnr. 4), allerdings im Gegensatz zur überwiegenden Praxis der Fachgerichte (OLG Schleswig, SchlHA 72, 205 ff.; LG Düsseldorf, RPfleger 83, 290) -, läßt sich ein derartiges Beschwerderecht doch nicht aus Art. 14 GG ableiten. - OLG Karlsruhe, 16.11.1987 - 15 W 39/87
Aufsichtsmaßnahmen des Konkursgerichts gegen den Konkursverwalter und die …
Ein Recht der Konkursgläubiger auf Einschreiten des Konkursgerichts gegen den Konkursverwalter besteht nicht (OLG Schleswig ZIP 1984, 473; LG Düsseldorf ZIP 1983, 972; LG Karlsruhe ZIP 1980, 1072).