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• Wolters Kluwer

  Verstoß des Aufrechnungsverbots der AGB Banken gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGBG) - Rechtsfolgen der Bestreitung des Bestehens eines Aufrechnungsverbots - Wirkung der Aufrechnungsklausel bei Schadensersatzforderungen gegen eine Bank - ...

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  Zulässigkeit des Aufrechnungsverbots; Entscheidung über Forderung bei Berufung auf Aufrechnungsverbot

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Papierfundstellen

• NJW 1986, 1757
• NJW-RR 1986, 791 (Ls.)
• ZIP 1986, 494
• MDR 1986, 733
• WM 1986, 477

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.05.1981 - II ZR 32/80

  Schadensersatz wegen schuldhaft unterlassener Ausführung von Effektengeschäften - …

  Auszug aus BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84

  Aus diesem Grunde hat der Senat bereits im Urteil vom 11. Mai 1981 (II ZR 32/80, WM 1981, 712, 713 unter Ziffer 3.) ausgesprochen, daß die Berufung der Bank auf den Aufrechnungsausschluß nicht gegen Treu und Glauben verstößt, wenn die Aufrechnungsforderung noch nicht hinreichend substantiiert ist.
• BGH, 21.09.1953 - III ZR 347/52

  Belehrung über Klagerecht nach § 143 DBG

  Auszug aus BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84

  Die Kosten der Revisionsinstanz hat der Beklagte zu tragen, weil sein Rechtsmittel im Endergebnis erfolglos geblieben ist, mag es auch für den Beklagten möglicherweise wirtschaftlich einen Erfolg darstellen, daß seine Aufrechungsforderungen nicht als unbegründet abgewiesen worden sind (vgl. BGHZ 10, 303, 306) [BGH 21.09.1953 - III ZR 347/52].
• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 242/76

  Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84

  Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, daß die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot treuwidrig ist, wenn die Klageforderung und die Aufrechnungsforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und Entscheidungsreife hinsichtlich der einen Forderung auch Entscheidungsreife hinsichtlich der anderen Forderung bedeutet (BGH, Urt. v. 15.02.1978 - VIII ZR 242/76, WM 1978, 620).
• BGH, 29.11.1971 - V ZR 136/69

  Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84

  Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts des Kunden soll die Banken davor schützen, daß ein Zahlungsunfähiger oder Zahlungsunwilliger gegen Forderungen der Bank mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen aufzurechnen und sich dadurch seiner Zahlungspflicht zu entziehen versucht (BGH, Urt. v. 29.11.1971 - V ZR 136/69, LM Allg. Geschäftsbedingungen der Banken - Allgemeines Nr. 5).

• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  a) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass die Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden in Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen - mit der die angegriffene Klausel wörtlich übereinstimmt - und in Nr. 4 AGB-Banken einer insbesondere an § 309 Nr. 3 BGB (früher: § 11 Nr. 3 AGBG) orientierten Inhaltskontrolle standhalten (BGH, Urteile vom 17. Februar 1986 - II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478, vom 18. Juni 2002 - XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 f. …und vom 11. Mai 2004 - XI ZR 22/03, juris Rn. 8).
• OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15

  Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel betreffend die Beschränkung der …

  Der Kunde könne nämlich nicht erkennen, dass die Aufrechnungsbeschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Urteilen vom 18.06.2002, Az.: XI ZR 160/01 und vom 17.02.1986, Az.: II ZR 285/84 unbeachtlich sei, wenn eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif sei, dass sie sich als begründet erweise.

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine § 309 Nr. 3 BGB entsprechende Aufrechnungsbeschränkung rechtlich unbedenklich (etwa BGH Urteil v. 17.02.1986, II ZR 285/84, WM 1986, 477 f. Rn. 8;… Urteil vom 18.06.2002, XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 ff, Rn. 10).

  Voraussetzung für diese Ausnahme vom Aufrechnungsverbot ist, dass Klageforderung und Aufrechnungsforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und Entscheidungsreife hinsichtlich der einen Forderung auch Entscheidungsreife hinsichtlich der anderen Forderung bedeutet (BGH Urteil vom 17.02.1986 a.a.O.).

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

  Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

  Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 285/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) .

 
• BGH, 18.06.2002 - XI ZR 160/01

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche der Sparkasse

  Diese Bestimmung, die mit Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen und mit Nr. 4 AGB-Banken übereinstimmt, trägt § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt: § 309 Nr. 3 BGB) Rechnung und ist rechtlich unbedenklich (so BGH, Urteil vom 17. Februar 1986 - II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478 für Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken a.F.;… ebenso Sonnenhol in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rdn. 1/122 m.w.Nachw.).

  Es kann daher unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geboten sein, die Aufrechnungsbeschränkung dann unbeachtet zu lassen, wenn eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif ist, daß sie sich als begründet erweist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1986 aaO S. 478).

  Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen, weil sein Rechtsmittel im Ergebnis erfolglos geblieben ist (§ 97 Abs. 1 ZPO), mag es für ihn auch möglicherweise wirtschaftlich einen Erfolg darstellen, daß seine Aufrechnungsforderung nicht als unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1986 - II ZR 285/84, ZIP 1986, 494, 495).

• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2015 - 7 O 902/15

  AGB, Sparkasse, Aufrechnungsverbot, Verbandsprozess, Verwender, Kreditinstitute, …

  Der Kläger meint, die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof aus den Urteilen vom 18.06.2002, Az.: XI ZR 160/01 und vom 17.02.1986, Az.: II ZR 285/84 führe dazu, dass unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben die genannte Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkasse derart eingeschränkt werden müsse, dass jedenfalls die Forderungen, denen ein Einwand nicht entgegenstehe, von dem Aufrechungsverbot ausgeschlossen seien.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 266/21

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung; Begriff des …

  Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen von § 309 Nr. 3 BGB - mit dem ebenfalls eine Aufrechnungsmöglichkeit erhalten bleibt - unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geboten sein, eine Aufrechnungsbeschränkung dann unbeachtet zu lassen, wenn eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in dem Sinne entscheidungsreif ist, dass sie sich als begründet erweist (vgl. BGH, NJW 2002, 2779, BGH; NJW 1986, 1757).

  Im Rahmen von § 650f BGB kann dies aufgrund der berechtigten Sicherheitsinteressen des Werkunternehmers aber nur gelten, wenn mit der Entscheidung über die Sicherheitsleistung zugleich feststeht, dass auch die Aufrechnungsforderung begründet ist (so wohl auch zu vertraglichen Aufrechnungsverboten BGH, NJW 1986, 1757).

• OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11

  Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots gegenüber …

  Ist die Aufrechnungsforderung nämlich bestritten, ist die Aufrechnung als unzulässig zurückzuweisen (BGH NJW 1986, 1757), weil es an der Entscheidungsreife fehlt.
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 24 U 12/05

  Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und …

  Auch das hält einer Angemessenheitsprüfung stand (vgl. BGH NJW 1986, 1757; BGHZ 115, 327).
• OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07

  Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 17.02.1986 - II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478, Tz. 8 ff. zitiert nach juris) soll die Beschränkung des Aufrechnungsrechts des Kunden die Banken davor schützen, dass ein Zahlungsunfähiger oder Zahlungsunwilliger gegen Forderungen der Bank mit erdichteten oder sonstigen unbegründeten Gegenforderungen aufzurechnen und sich dadurch seiner Zahlungspflicht zu entziehen versucht.
• OLG Hamm, 09.12.2016 - 30 U 14/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aufrechnungsverbot; entscheidungsreife …

  Zwar kann die Berufung auf ein Aufrechnungsverbot ausnahmsweise treuwidrig sein, wenn Entscheidungsreife hinsichtlich der Gegenforderung vorliegt (BGH, Urteile vom 15.02.1978 - VIII ZR 242/79 -, Tz. 11 und vom 17.02.1986 - II ZR 285/84 -, Tz. 8 ff.).
• BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

  Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …
• AG Medebach, 04.10.2017 - 3 C 26/17

  Versicherungsbeitrag, Notlagentarif, Säumniszuschläge, Verzicht, …
• BGH, 11.10.1988 - XI ZR 67/88

  Wirksamkeit von Devisentermingeschäften zur Absicherung eines Exportgeschäfts
• BGH, 02.02.1993 - XI ZR 58/92

  Hinweispflicht im Anwaltsprozeß
• OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 10 U 159/05

  Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem …
• OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

  Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
• OLG Nürnberg, 27.10.1993 - 12 U 1951/93

  Anspruch auf Restvergütung für drei Transporte von Deutschland nach Portugal; …
• BGH, 26.02.1987 - I ZR 110/85

  Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners; Zulässige Berufung auf das …
• OLG Brandenburg, 25.04.2002 - 2 W 1/02

  Anwendung des Richterspruchprivilegs auf Entscheidungen im …
• BGH, 25.09.2003 - IX ZR 198/02

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts …
• OLG Naumburg, 10.07.2003 - 7 U (Hs) 12/03

  Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
• OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00

  Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung und Beratung im …
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 25/19

  Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume
• OLG Köln, 21.02.2000 - 16 Wx 25/00

  Ausgleichsanspruch für verauslagte Hauslasten; Aufrechnungsverbot
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2006 - HKO 93/05

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach den ADSp. Geltungskreiskenntnis der ADSp …
• LG Köln, 11.03.2009 - 90 O 78/08

  Geltendmachung der unter die Kontokorrentabrede fallenden Zahlungsansprüche von …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 U 1/06
• OLG Koblenz, 16.12.1988 - 2 U 1436/87

  Anwendbarkeit der Vorschriften über den Werkvertrag auf Werklieferungsverträge; …
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 285/87

  Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der Überziehungsprovision - Vorliegen eines …
• BGH, 10.03.1992 - XI ZR 202/91

  Schutzzweck eines Aufrechnungsverbots