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   BFH, 19.12.1985 - V R 139/76   

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https://dejure.org/1985,472
BFH, 19.12.1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1985 - V R 139/76 (https://dejure.org/1985,472)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; ZVG § 20 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Zwangsversteigerung eines Grundstücks - Umsatzsteuer - Lieferung an Bundesland - Lieferung von Bundesland an Ersteher - Lieferung an Ersteher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung des Grundstückseigentümers unmittelbar an den Ersteher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 484
  • ZIP 1986, 991
  • BB 1986, 1349
  • BStBl II 1986, 500
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 24.03.1983 - V R 8/81

    Vorsteuerabzugsanspruch - Umsatzsteuer

    Auszug aus BFH, 19.12.1985 - V R 139/76
    Im Voranmeldungsverfahren kann eine negative Steuerschuld in Gestalt eines Überschusses (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG 1973), der unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG 1973 auszuzahlen ist, dann entstehen, wenn die nach § 15 UStG 1973 abziehbaren Vorsteuerbeträge die nach § 16 Abs. 1 UStG 1973 berechnete Steuer übersteigen (§ 16 Abs. 2, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG 1973; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1976 V R 109/73, BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227; vom 24. März 1983 V R 8/81, BFHE 138, 498, BStBl II 1983, 612).
  • BFH, 30.09.1976 - V R 109/73

    Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der

    Auszug aus BFH, 19.12.1985 - V R 139/76
    Im Voranmeldungsverfahren kann eine negative Steuerschuld in Gestalt eines Überschusses (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG 1973), der unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG 1973 auszuzahlen ist, dann entstehen, wenn die nach § 15 UStG 1973 abziehbaren Vorsteuerbeträge die nach § 16 Abs. 1 UStG 1973 berechnete Steuer übersteigen (§ 16 Abs. 2, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG 1973; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1976 V R 109/73, BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227; vom 24. März 1983 V R 8/81, BFHE 138, 498, BStBl II 1983, 612).
  • RG, 12.02.1932 - II 404/31

    1. Über die Befugnis des Zwangsverwalters von Grundstücken zur Fortsetzung eines

    Auszug aus BFH, 19.12.1985 - V R 139/76
    Die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche gehören zu der Zwangsverwaltungsmasse, obwohl sie von der ursprünglichen Beschlagnahme noch nicht erfaßt werden konnten (RGZ 135, 197, 203).
  • RG, 20.10.1933 - II 30/33

    Ist der Zwangsverwalter, der Wasser bezieht, berechtigt und verpflichtet,

    Auszug aus BFH, 19.12.1985 - V R 139/76
    Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt aber, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 ZVG bezeichneten Ansprüche zu gewährleisten, zu einer Sonderung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners (RGZ 142, 85, 93).
  • BFH, 28.07.2011 - V R 28/09

    Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch

    Dementsprechend liegt sowohl bei einer Zwangsversteigerung als auch bei der freihändigen Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter umsatzsteuerrechtlich nur eine Lieferung des Eigentümers, dieser vertreten kraft Amtes durch den Insolvenzverwalter, an den Erwerber, nicht aber ein Doppelumsatz durch eine Lieferung an den Grundpfandgläubiger und durch diesen an den Erwerber vor (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, Leitsatz und unter III.2.a zur Zwangsversteigerung).
  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt allerdings, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) bezeichneten Ansprüche zu gewährleisten, zu einer Sonderung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners; die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche, auch die positiven und negativen Steueransprüche, gehören zu der Zwangsverwaltungsmasse und sind folglich verfahrensrechtlich von dem bzw. gegen den Zwangsverwalter geltend zu machen (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, und in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).

    Vielmehr hatte im Streitfall der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der vormaligen Grundstückseigentümerin bereits alles getan, was für ein endgültiges Ausscheiden der Grundstücke aus deren Vermögen und für den Erwerb durch Rechte Dritter nicht beeinträchtigten Eigentums seitens der Käuferin erforderlich war, und er hatte der Käuferin insbesondere die ungeachtet der Beschlagnahme und des durch sie bewirkten relativen Veräußerungsverbotes bestehengebliebene Verfügungsbefugnis der Eigentümerin (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500) --wirtschaftlich-- übertragen.

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats lässt der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Eigentumsrecht und Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Vollstreckungsschuldners (Grundstückseigentümer) unberührt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und vom 10. April 1997 V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).

    Da die Anordnung der Zwangsverwaltung eine Trennung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners bewirkt, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 ZVG bezeichneten Gläubigeransprüche zu gewährleisten, sind aber die vom Zwangsverwalter bei der Ausübung seines Amtes begründeten positiven und negativen Steueransprüche von ihm und gegen ihn geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 93/02

    Berechnung des Meistgebots

    Für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1985 (BFH BStBl. II 1986, 500, ZIP 1986, 991) entschieden, daß das Grundstück (trotz der staatlich durchgeführten Zwangsversteigerung) unmittelbar vom Schuldner an den Ersteher "geliefert" wird.
  • BFH, 23.06.1988 - V R 203/83

    - Zur Geltendmachung von Umsatzsteueransprüchen aus der Zwangsverwaltung - Angabe

    Der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter läßt das Eigentum und eine etwaige Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers (Vollstreckungsschuldners) unberührt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; ebenso zur Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners im Konkurs BFH-Urteil vom 16. Juli 1987 V R 80/82, BFHE 150, 211, BStBl II 1987, 691, m. w. N.).

    b) Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500 weiter ausgeführt hat, sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverwalter bzw. von ihm geltend zu machen.

    Die bei der Verwaltung dieses Sondervermögens von dem Zwangsverwalter begründeten Ansprüche gehören zur Zwangsverwaltungsmasse (Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BFH, 16.04.1997 - XI R 87/96

    Der Pfandverkauf im Wege öffentlicher Versteigerung führt zu einer Lieferung des

    Die Übertragung des Eigentums auf den Ersteher stellt sich umsatzsteuerrechtlich als Umsatz des Schuldners an den Ersteher dar; die hoheitliche Maßnahme ersetzt die Übertragung des Eigentums (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).
  • BFH, 21.03.2002 - V R 62/01

    Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

    a) Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt zwar umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher (Senatsurteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991, 817).
  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

    Nach der Rechtsprechung des Senats führt die Zwangsversteigerung eines Grundstücks umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung des Grundstückseigentümers unmittelbar an den Ersteher (Senatsurteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991, 817).

    Der frühere Grundstückseigentümer kann auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes verzichten (§ 9 Abs. 1 UStG 1980), und zwar auch noch nach Abschluß des Versteigerungsverfahrens (Senatsurteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).

  • BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98

    Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende

    Der Zwangsverwalter ist Inhaber eines Amtes, kraft dessen er die Verwaltungsbefugnisse im eigenen Namen und kraft eigenen Rechts ausübt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, m.w.N.).
  • FG Saarland, 12.01.2001 - 1 K 86/00

    Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

    Dabei muss ein an den Zwangsverwalter zu richtender USt-Bescheid - wie hier geschehen - neben der Bezeichnung der der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücke die Person des Vollstreckungsschuldners angeben (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BStBl II 1988, 920).

    Insbesondere fällt darunter die USt, die im Zusammenhang mit der Vermietung oder Verpachtung der beschlagnahmten Grundstücke entsteht, weil dies die regelmäßige Form der dem Verwalter obliegenden ordnungsgemäßen Nutzung (§§ 152 ZVG; 5 Abs. 2 Satz 1 ZVO; s. zu allem BFH, BStBl II 1986, 500; BStBl II 1988, 920).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - 2 K 152/08

    Geltendmachung von Vorsteuerberichtigungsansprüchen gegen den Zwangsverwalter

  • BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

    Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • BFH, 21.05.1997 - I R 38/96

    Aufhebung des Bescheides über den Widerruf und Rückforderung von

  • BFH, 06.06.1991 - V R 115/87

    Der durch die Zwangsversteigerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks

  • BFH, 18.06.1993 - V R 56/92

    Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG

  • FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 3730/14

    Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen

  • FG München, 15.04.1999 - 14 K 5297/97

    Adressat des Vorsteuerberichtigungsanspruchs bei umsatzsteuerfreier

  • FG Nürnberg, 14.08.2000 - II 92/99

    Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug

  • BFH, 23.09.1992 - X R 159/90

    Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

  • BFH, 21.02.2002 - V R 62/01

    Revision - Umsatzsteuer - Zwangsversteigerung - Entgeltliche Lieferung -

  • BFH, 30.11.1994 - XI R 84/92

    Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • BFH, 23.06.1993 - X R 214/87

    Änderung bestandskräftiger Veranlagung zur Umsatzsteuer (USt) - Ablaufhemmung der

  • BFH, 12.05.1993 - XI R 47/91

    Umsatzsteuersonderprüfung während der Zwangsverwaltung

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 4 U 85/01

    Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der

  • BFH, 15.03.1994 - XI R 87/92

    § 1 Abs. 4 der 10. UStDV (ab 1980: § 44 Abs. 4 UStDV) ist rechtsgültig

  • FG Hamburg, 30.11.1995 - VI 50/92

    Bewirken von Lieferungen durch Pfandleiherin; Einstufung der durch Versteigerung

  • FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 12 K 151/97

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer(USt)-Schuld ;

  • BFH, 24.06.1992 - V R 130/89

    Umsatzsteuerfreier Erwerb auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung

  • LG Waldshut-Tiengen, 13.06.2001 - 4 O 135/00

    Ausstellung einer die Umsatzsteuer gesondert ausweisenden Rechnung über

  • BFH, 25.02.1987 - V B 24/86

    Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Erstmalige Verwendungen - Anschaffung eines

  • BFH, 21.03.1994 - V B 114/93

    Gesetzliche Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

  • BFH, 28.09.1994 - V B 38/94

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und

  • FG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 9 K 629/07

    Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Vorsteuervergütungsanspruchs aus der

  • FG Sachsen, 27.05.2010 - 4 V 1078/09

    Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die

  • FG Nürnberg, 04.06.2003 - V 227/02

    Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach

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