Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.09.1987 - 6 U 1189/87, 6 U 1024/87 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. September 1987 - 6 U 1189/87, 6 U 1024/87 (https://dejure.org/1987,10432)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1987, 1413
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07
Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
Eine geschäftsschädigende aber wahrheitsgemäße Behauptung durch Unterrichtung von Dritten über die geschäftlichen Verhältnisse von Mitbewerbern - etwa im Wege der Überlassung von Gerichtsurteilen an diese Mitbewerber - ist zulässig, wenn der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass zu der Behauptung besitzt, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (Lehmler, aaO, § 4 RdNr. 18 und OLG Koblenz ZIP 1987, 1413, 1415).An einem Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG fehlt es hier auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Koblenz in ZIP 1987, 1413, 1415.