Rechtsprechung
BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 17.01.1984 - 6 Ca 2926/83
- LAG Düsseldorf, 26.10.1984 - 15 Sa 658/84
- LAG Düsseldorf, 26.10.1984 - 9 Sa 658/84
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Papierfundstellen
- BAGE 53, 251
- ZIP 1987, 529
- NZA 1987, 524
- BB 1987, 970
- DB 1987, 942
- JR 1987, 308
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73
Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
aa) Es ist allerdings zutreffend, daß in den vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen des Dritten und des Fünften Senates im Zusammenhang mit dem vom Bundesarbeitsgericht begründeten Widerspruch des Arbeitnehmers mehrfach der Begriff "Zustimmung" verwandt worden ist (z. B. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB mit Anm. von Birk).bb) Gegen die Auslegung, der Fünfte Senat habe z. B. mit seinem dem Urteil vom 2. Oktober 1974 (BAGE 26, 301) vorangestellten mißverständlichen Leitsatz 2) (nach dem die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden kann) stets eine rechtsgeschäftliche Mitwirkung des Arbeitnehmers verlangt, spricht insbesondere die weitere Rechtsprechung zur Begründung des Widerspruches.
aa) Beide Senate haben zwar zur Begründung des Widerspruches weiter auf die Regelung des § 613 Satz 2 BGB verwiesen, die sie auch im Rahmen des § 613 a Abs. 1 BGB für unverändert anwendbar halten (vgl. z. B. BAGE 26, 301, 304).
Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten oder zumindest bei Schweigen des Arbeitnehmers zu unterstellenden (vgl. dazu BAGE 26, 301, 304) Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses läßt sich jedenfalls nicht aus § 613 Satz 2 BGB herleiten.
Das ergibt sich aus dem Grundverständnis, der Zweck des § 613 a Abs. 1 BGB erfordere nicht auch den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegen den Widerspruch des Arbeitnehmers (BAGE 26, 301, 309).
- BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 123/82
Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Übergang des Betriebes auf Erwerber - …
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Der Regelung des § 613 a Abs. 1 BGB widerspricht auch nicht die ständige Rechtsprechung des Fünften und des Dritten Senates, nach der ein ausdrücklich erklärter Widerspruch des vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmers den Übergang des Arbeitsverhältnisses ausschließt (BAGE 45, 140, m. w. N.; vgl. dazu nachfolgend zu 2 der Gründe).So hat der Fünfte Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 1984 (aaO) ausgeführt, ein Widerspruchsrecht bestehe nicht, wenn sich der bisherige Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zuvor über den Übergang des Arbeitsverhältnisses geeinigt hätten.
Diese Auffassung ist zunächst nur als zusätzliches Argument angeführt, vom Fünften Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 1984 (BAGE 45, 140) dann jedoch als "wichtigstes Argument" bezeichnet worden.
a) Nach der Rechtsprechung des Fünften Senates (Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB) der der erkennende Senat folgt, kann der Widerspruch durch den Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Betrieb auf den Erwerber übergeht, wobei der Fünfte Senat in der Entscheidung vom 15. Februar 1984 (- 5 AZR 123/82 -, BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB) klargestellt hat, dies gelte für den Regelfall, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vom Betriebsübergang unterrichtet und eine Erklärungsfrist gesetzt hat.
- BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Die Parteien des Veräußerungsvertrages können z. B. nicht wirksam vereinbaren, daß einzelne, mehrere oder alle Arbeitnehmer vom Übergang der Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen werden sollen (BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB).bb) Dieses Verständnis der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich des Übergangs der Arbeitsverhältnisse schließt zwar Vereinbarungen zwischen dem Erwerber und den betroffenen Arbeitnehmern über die Folgen des Betriebsüberganges nicht grundsätzlich aus (BAGE 27, 291 = AP aaO).
Unvereinbar mit dem Grundsatz, daß § 613 a Abs. 1 BGB den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber kraft Gesetzes ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung der Beteiligten anordnet (BAGE 27, 291 = AP aaO; Herschel, Anm. zu AP Nr. 41 zu § 613 a BGB) ist jedoch die Annahme, der Übergang des Arbeitsverhältnisses setze stets eine positive - zumindest konkludente - Zustimmung des Arbeitnehmers voraus.
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Darüber besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit (BAGE 32, 14, 21; BAGE 35, 104, 106; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 45; Lüke, Anm. zu BAG AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Seiter, Betriebsinhaberwechsel, S. 50).Auch die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang beziehen sich nicht auf die zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern nur auf die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel (BAGE 35, 104, 105; BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO).
Wie der Fünfte Senat zudem weiter zutreffend betont hat, ist auch die "Übernahme" der Belegschaft oder bestimmter Arbeitnehmer kein Rechtsgeschäft i. S. des § 613 a Abs. 1 BGB (BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO).
- BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Darüber besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit (BAGE 32, 14, 21; BAGE 35, 104, 106; BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 45; Lüke, Anm. zu BAG AP Nr. 24 zu § 613 a BGB; Seiter, Betriebsinhaberwechsel, S. 50).Auch die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang beziehen sich nicht auf die zwischen dem Veräußerer und den Arbeitnehmern bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern nur auf die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel (BAGE 35, 104, 105;… BAG Urteil vom 22. Mai 1985, aaO).
Diese Vorschrift ist jedenfalls primär ein Gesetz zum Schutz des Arbeitnehmers, das neben der Kontinuität der Betriebsverfassung vor allem den Bestand der Arbeitsverhältnisse sichern soll (BAG Urteile vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB und vom 25. Februar 1981 - 5 AZR 991/78 - BAGE 35, 104 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB).
- LAG Düsseldorf, 20.12.1985 - 15 Sa 1125/85
Einstellung der Zwangsvollstreckung ; Ersetzender Nachteil ; Vermögenslosigkeit …
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die OHG, in dem er u. a. auch Feststellung begehrt hat, daß die Kündigungen der OHG das Arbeitsverhältnis nicht beendet hätten, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 15 Sa 1125/85 - am 5. März 1986 die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen.Dies folgt insbesondere nicht aus der Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 1986 - 15 Sa 1125/85 -.
- BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76
Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
aa) Es ist allerdings zutreffend, daß in den vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen des Dritten und des Fünften Senates im Zusammenhang mit dem vom Bundesarbeitsgericht begründeten Widerspruch des Arbeitnehmers mehrfach der Begriff "Zustimmung" verwandt worden ist (z. B. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB mit Anm. von Birk).a) Nach der Rechtsprechung des Fünften Senates (Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB) der der erkennende Senat folgt, kann der Widerspruch durch den Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Betrieb auf den Erwerber übergeht, wobei der Fünfte Senat in der Entscheidung vom 15. Februar 1984 (- 5 AZR 123/82 -, BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB) klargestellt hat, dies gelte für den Regelfall, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig vom Betriebsübergang unterrichtet und eine Erklärungsfrist gesetzt hat.
- BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 703/75
Ausschlußfristen - Betriebsveräußerung - Widerspruch des Arbeitsnehmers - …
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
aa) Es ist allerdings zutreffend, daß in den vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen des Dritten und des Fünften Senates im Zusammenhang mit dem vom Bundesarbeitsgericht begründeten Widerspruch des Arbeitnehmers mehrfach der Begriff "Zustimmung" verwandt worden ist (z. B. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; BAG Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB mit Anm. von Birk).Dies gilt auch für die Entscheidung vom 21. Juli 1977 (aaO), in der ausgeführt wird, ein "Schuldnerwechsel" setze nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung des Gläubigers voraus.
- BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Wie der Senat bereits in dem Urteil BAGE 7, 36 entschieden hat, erfaßt die Präklusionswirkung des einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils nicht Einwendungen, über die zu entscheiden das Gericht, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt hat (vgl. auch BAG Urteil vom 6. Dezember 1984 - 2 AZR 543/82 - nicht veröffentlicht). - BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 543/82
Auszug aus BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Wie der Senat bereits in dem Urteil BAGE 7, 36 entschieden hat, erfaßt die Präklusionswirkung des einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils nicht Einwendungen, über die zu entscheiden das Gericht, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt hat (vgl. auch BAG Urteil vom 6. Dezember 1984 - 2 AZR 543/82 - nicht veröffentlicht). - BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77
Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG
- BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78
Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Der Regelung des § 613a Abs. 6 BGB war dabei eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorausgegangen, nach der den Arbeitnehmern bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang - auch ohne ausdrückliche Normierung - ein Widerspruchsrecht zustehen müsse (vgl. BAG, Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 -, AP BGB § 613a Nr. 1; Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 -, AP BGB § 613a Nr. 55). - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111; 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP BGB § 613a Nr. 55 = EzA BGB § 613a Nr. 54; LAG Köln 11. Juni 2004 - 12 Sa 374/04 - LAGE BGB 2002 § 613a Nr. 5) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu § 613a BGB aF (…vgl. ua. MünchKommBGB/ Müller-Glöge § 613a Rn. 122;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 101; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270;… vgl. aber auch Staudinger/Annuß 2005 § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht). - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111; 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP BGB § 613a Nr. 55 = EzA BGB § 613a Nr. 54; LAG Köln 11. Juni 2004 - 12 Sa 374/04 - LAGE BGB 2002 § 613a Nr. 5) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu § 613a BGB aF (…vgl. ua. MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 122;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 101; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270;… vgl. aber auch Staudinger/Annuß 2005 § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111; 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP BGB § 613a Nr. 55 = EzA BGB § 613a Nr. 54) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu § 613a BGB aF (…vgl. ua. MünchKommBGB/ Müller-Glöge § 613a Rn. 122;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 101; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270;… vgl. aber auch Staudinger/Annuß 2005 § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht) . - BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92
Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).Dies setzt jedoch voraus, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig von dem bevorstehenden Betriebsübergang unterrichtet hat (BAGE 45, 140, 144 f. = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB, zu III 1 der Gründe; BAGE 53, 251, 264 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB, zu II 3 a der Gründe).
Bei diesem Gestaltungsrecht handelt es sich um ein Rechtsfolgenverweigerungsrecht (vgl. BAGE 53, 251, 263 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe), dem Rückwirkung zukommt (…vgl. u. a. Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 613 a Rz 61;… RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 169;… Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 122 und 128;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Kündigungsrecht, 3. Aufl., 2. Kapitel Rz 23; Tschöpe, Rechtsfolgen eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts beim Betriebsinhaberwechsel, S. 38 f.; Gaul, ZfA 1990, 87, 99).
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02
Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (vgl. 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111; 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP BGB § 613a Nr. 55 = EzA BGB § 613a Nr. 54 mwN). - BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
Nach § 613 a Abs. 1 BGB gehen die Arbeitsverhältnisse bei einer Betriebsveräußerung zwar grundsätzlich über, ohne daß es einer rechtsgeschäftlichen Mitwirkung des Arbeitnehmers bedürfte (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Lüke).Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
- BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 70 3/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB ; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 27 5/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB ; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB ; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB ; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB ; Beschluß vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB , auch zur Veröffentlichtung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).Dies setzt jedoch voraus, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig von dem bevorstehenden Betriebsübergang unterrichtet (BAGE 45, 140, 144 f. = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB , zu III 1 der Gründe; BAGE 53, 251, 264 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB , zu II 3 a der Gründe).
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
2.2.§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt eine gesetzlich vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, die mit dem gesetzlichen Übergang des unveränderten Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber verbunden ist (BAG, Urt. v. 30.10.1986 - 2 AZR 101/85, NZA 1987, 524 = ZIP 1987, 529). - BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAGE 26, 301 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB) hat dem Arbeitnehmer in ständiger Rechtsprechung ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumt. - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 Sa 43/02
Rechtswirksamkeit der Einigung über die Zurücknahme eines Widerspruchs zum …
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00
Widerspruch bei Betriebsübergang
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 251/87
Insolvenzschutz für unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Ablehnung des …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00
Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 795/87
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur …
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
- BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86
Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf …
- LAG Hamm, 20.10.1987 - 7 Sa 706/87
Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Rechtsgeschäftlicher Übergang; Betriebsübernahme; …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87
Übertragung eines Betriebsteils
- LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- ArbG Solingen, 09.08.2006 - 3 Ca 181/06
Zulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang im Falle eines …
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00
Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
- LAG Hamm, 20.06.2002 - 19 Sa 43/02
Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an den …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02
Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- ArbG Solingen, 15.11.2006 - 3 Ca 2494/05
Zulässigkeit der Erklärung eines Widerspruchs trotz ausdrücklichen …
- ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 143/06
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mangels einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
- LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03
Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2002 - 5 Sa 206c/02
Betriebsübergang, Widerrufsrecht
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00
Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
- LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - L 18 AL 148/19
Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Insolvenzzeitraum
- ArbG Solingen, 14.03.2007 - 3 Ca 522/06
Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang; Widerspruchsrecht bei …
- ArbG Solingen, 17.01.2007 - 3 Ca 2002/05
- ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 2692/05
- BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 467/86
Annahmeverzug bei Betriebsübergang
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 176/87
Übergang von Versorgungsanwartschaften bei Übertragung eines Betriebsteils - …
- BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 735/87
Erlaubnispflicht einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung - Fortbestehen und …
- BAG, 14.05.1991 - 3 AZR 43/90
- ArbG Herne, 13.05.2008 - 3 Ca 773/08
Betriebsteilübergang, Widerspruch, (stillschweigende) Rücknahme
- ArbG Solingen, 06.09.2006 - 3 Ca 1081/06
Zeitliche Grenzen des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers hinsichtlich des …
- ArbG Hamburg, 14.02.1991 - 25b Ca 352/90
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Günstigeres nationales …
Rechtsprechung
LAG Köln, 28.02.1986 - 4/3 TaBV 47/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einigungsstelle; Vergütung; Honorar; Beschlußverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 16.07.1985 - 1 BV 65/85
- LAG Köln, 28.02.1986 - 4/3 TaBV 47/85
Papierfundstellen
- ZIP 1986, 1064
- ZIP 1987, 529