Rechtsprechung
BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TarVertrG § 3, § 4 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 23.01.1985 - 3 Ca 4960/84
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Papierfundstellen
- BAGE 55, 38
- ZIP 1987, 727
- NZA 1987, 455
- BB 1987, 1388
- DB 1987, 1361
- JR 1987, 440
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76
Tarifverträge - Bau - Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes …
Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Diese betriebliche Tätigkeit wurde nach der Konkurseröffnung von dem Beklagten, der in die Rechtsstellung der Gemeinschuldnerin eintrat (§ 6 KO, vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen), nicht fortgesetzt. - BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1072/79
Montagearbeiter - Besondere Arbeitsbedingungen - Fernauslösung - Nahauslösung - …
Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Dies entspricht auch dem bei der Tarifauslegung zu beachtenden Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG Urteil vom 25. August 1982 - 4 AZR 1072/79 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Auslösung), weil anderenfalls eine eindeutige Abgrenzung des Zeitraums, während dessen ein Betrieb unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt, nicht möglich wäre. - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Bei der Tarifauslegung ist jedoch über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen mitzuberücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83
Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …
Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Von der von der Klägerin für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung geforderten Entschädigungssumme war vorliegend kein im Regelfall in Höhe von 20 v. H. angemessener Abschlag (BAG Urteil vom 5. Juni 1985 - 4 AZR 533/83 - AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) vorzunehmen. - BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …
Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86
Von der von der Klägerin für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung geforderten Entschädigungssumme war vorliegend kein im Regelfall in Höhe von 20 v. H. angemessener Abschlag (BAG Urteil vom 5. Juni 1985 - 4 AZR 533/83 - AP Nr. 67 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) vorzunehmen.
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08
Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
Die Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG endet nicht schon durch die Insolvenzeröffnung, denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert für sich betrachtet nichts am Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV (vgl. zum Konkurs einer juristischen Person BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 40 ff.).Der Tarifvertrag gilt sowohl für Betriebe, die ihre Tätigkeit durch Einstellung von Arbeitnehmern und Anschaffung von Produktionsmitteln erst vorbereiten, als auch für solche, die nach Einstellung ihrer wirtschaftlich-werbenden Geschäftstätigkeit nur noch Abwicklungsarbeiten vornehmen (vgl. BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 42).
- BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12
Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des …
An vorliegendem Rechtsstreit ist der Kläger indessen nicht in seiner Rolle als faktischer Arbeitgeber beteiligt, weil die angefochtenen Zahlungen ihre Grundlage nicht in den von der Schuldnerin eingegangenen Arbeitsverhältnissen, sondern in dem für sie maßgeblichen - nach Verfahrenseröffnung weiter verbindlichen - Tarifvertrag finden (vgl. BAG, Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86, ZIP 1987, 727, 728). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 5 Sa 1604/06
Keine Freigabe eines Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist seinerseits auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1987 (- 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38 ff. = EzA § 3 TVG Nr. 5), welches seine Auffassung und die des Arbeitsgerichts Berlin stütze.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1987 (a. a. O.), dem die erkennende Kammer folgt, werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, sodass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98
§ 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …
Es hat auf die Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1987 (- 4 AZR 150/86 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 14) abgestellt. - LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06
Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
Nach dem Wortlaut der §§ 70 BAT, 37 TVöD-VKA ist allein die Fälligkeit des Anspruchs maßgeblich mit der Folge, dass die Verfallfrist grundsätzlich auch Ansprüche erfasst, die der Beschäftigte nicht kennt (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59 - AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66 - DB 1966, 1613; Urteil vom 05.08.1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36). - LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06
Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer …
Das gilt auch bei einer zweifelhaften Rechtslage, die zu einer Unsicherheit des Arbeitnehmers führt, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66, DB 1966, 1613). - BAG, 20.06.1978 - 1 AZR 102/76
Ausschlußklausel - Abfindungsansprüche - Entlassener Arbeitnehmer - Tarifliche …
Die Tarifvorschrift will, wie sich aus ihrer weiten Fassung ergibt, alle nur denkbaren Ansprüche erfassen, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem auch nur entfernten Zusammenhang stehen (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 4 TVG Aus- 4 -.Zusammenhang stehen (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 4 TVG Aus-.
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98
Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 14.06.2001 - 6 Sa 247/01
Annahme eines arbeitgeberseitigen Angebots auf Fortbeschäftigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 487/10
Rückforderung verauslagter Geldbuße - arbeitsvertragliche …
Nach dem Stand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung alle Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis tatsächlich oder rechtlich zusammenhängen, auch wenn nur ein entfernter Zusammenhang besteht (vgl. BAG 03.02.1961 - 1 AZR 140/59 - = AP Nr. 14 zu TVG § 4 Ausschlussfristen; zuletzt BAG 20.02.2001 - 9 AZR 11/00 -). - LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07
Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des …
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98
Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
- LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den …
- LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
- BGH, 06.12.2012 - IX ZB 89/12
Verfahrensrecht - Zivilrechtlicher Rechtsweg für Anfechtungsrechtsstreit
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 910/98
Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen
- LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02
Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V
- LAG Hessen, 24.08.1990 - 15 Sa 1075/89
- BAG, 20.01.1982 - 5 AZR 755/79
Ausschlußfristen
- LAG Hamm, 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97
Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Zweck tariflicher …
- LAG Hessen, 29.10.1990 - 11 Sa 62/90
Erstattung von Vorruhestandsleistungen an die Arbeitgeber des Baugewerbes ; …
- BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 411/65
Tarifliche Ausschlußklausel - Entstehung einer Forderung - Rückgrifforderung - …
- LAG Hessen, 15.02.1991 - 15 Sa 1190/89
Erledigung der Hauptsache ; Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen …