Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Einstellung eines Konkursverfahrens - Voraussetzungen für die Bestellung zum Konkursverwalter - Anwendbarkeit der Konkurstabelle

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Kurzfassungen/Presse

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  KO § 23; ZPO §§ 86, 87
  Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 183
• ZIP 1988, 1584
• MDR 1989, 255
• BB 1989, 1227
• DB 1989, 377

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 30.09.1927 - II B 15/27

  Prozessgebühr. Erlöschen der Prozessvollmacht

  Auszug aus BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

  Sein von der Beklagten erteilter Auftrag und seine Vollmacht waren nach § 23 KO erloschen und konnten auch nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (BGH WM 1963, 1232; RGZ 118, 158, 160).
• BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65

  Haftung des Schiedsgutachters

  Auszug aus BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

  Da er dies jedoch nicht getan und zunächst auch seinen Widerspruch nicht zurückgenommen hat, blieb es dem Kläger als Konkursgläubiger unbenommen, seinerseits den Rechtsstreit gemäß § 146 Abs. 1 und 3 KO in Verbindung mit § 250 ZPO aufzunehmen (BGH NJW 1965, 1523 [BGH 22.04.1965 - VII ZR 15/65] ;… Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., Rdn. 36 zu § 146).
• BGH, 13.01.1975 - VII ZR 220/73

  Rechtsmittelbegründungsfrist nach Einstellung des Konkursverfahrens

  Auszug aus BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

  Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, daß die Berufungsbegründungsfrist bereits vor der Eröffnung des zweiten Konkursverfahrens abgelaufen war, da die Bekanntmachung der Einstellung des ersten Konkursverfahrens (noch im Jahre 1986) einer Aufhebung des Konkursverfahrens im Sinne des § 240 ZPO gleichstand (BGHZ 64, 1, 2) [BGH 13.01.1975 - VII ZR 220/73] und daher gemäß §§ 240, 249 Abs. 1 ZPO erneut die einmonatige Begründungsfrist in Lauf setzte.
• BFH, 12.10.1977 - I R 17/77

  Anhängiges Revisionsverfahren - Eröffnung des Konkursverfahrens - Vermögen des …

  Auszug aus BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

  Im Gegensatz zu dieser auch im Schrifttum fast einhellig vertretenen Meinung (…vgl. Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 8 zu § 86 und Jaeger/Henckel, Konkursordnung, 9. Aufl., Rdn. 50 zu § 23, jeweils mit weiteren Nachweisen) wird bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…ZPO, 46. Aufl., § 86 Anm. 2 B e) ohne Hinweis auf die abweichende herrschende Meinung und ohne eigene Begründung unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (DB 1978, 776) die Ansicht vertreten, die Prozeßvollmacht erlösche nach § 86 ZPO nicht durch den Konkurs des Vollmachtgebers; die zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs enthält ebenfalls keine Begründung und ist im übrigen schon deswegen nicht einschlägig, weil sie sich auf die Rechtsstellung eines Konkursverwalters nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein bezieht.

• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

  Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt zwar gemäß § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner seinem Prozessbevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, ZIP 1988, 1584, 1585).
• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04

  Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …

  Soweit die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang einwendet, mit der Eröffnung des Konkursverfahrens sei das Mandat gemäß § 23 KO beendet worden, ist dies zutreffend (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, ZIP 1988, 1584, 1585;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 23 Rn. 2).
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe) .

 
• BGH, 22.07.2019 - III ZR 625/16

  Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Nichterhebung von …

  Denn dessen Prozessvollmacht war bereits zuvor durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 117 Abs. 1 InsO erloschen und auch nicht nach zivilprozessualen Vorschriften als fortbestehend anzusehen, weshalb er kein Zustellungsbevollmächtigter des Verwalters war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, NJW-RR 1989, 183).
• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96

  Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners

  Die Zustellung vom 27. Mai 1997 an die vor Konkurseröffnung für die Revisionsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten war unwirksam, weil deren Prozeßvollmacht mit Eröffnung des Konkurses nach § 23 Abs. 1 KO erloschen war (…vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, 165; Beschl. v. 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, NJW-RR 1989, 183); es ist nichts dafür ersichtlich, daß bis zum 27. Mai 1997 der Beklagte zu 1 den Anwälten nach dem Widerspruch gegen die Eintragung der Forderung der Klägerin in die Konkurstabelle bereits eine neue Vollmacht erteilt hatte.
• OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

  Zudem ist gemäß § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner erteilte Prozeßvollmacht für die Verfahren erloschen, welche die Insolvenzmasse betreffen (BGH, NJW-RR 1989, 183; BGH, NJW 1998, 2364 [2365];… Kübler/Prütting/Tintelnot, a.a.O., § 117 Rn 6;… MK/Schumacher, a.a.O., Vor §§ 85 bis 87 Rn 2;… MK/Ott, a.a.O., § 117 Rn 8).
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe) .
• BGH, 09.12.1998 - XII ZB 148/98

  Aufnahme eines Rechtsstreits in der Insolvenz einer zur Herausgabe und Räumung …

  Die Zustellung an die Prozeßbevollmächtigten der GmbH konnte die Aufnahme nicht bewirken, weil diese nicht Zustellungsbevollmächtigte des Verwalters waren, sondern erst später von ihm beauftragt worden sind (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 11. Oktober 1988 - IX ZB 16/88 - ZIP 1988, 1584, 1585).
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe) .
• OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04

  Erlöschen der Prozessvollmacht durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Unzulässigkeit …

  Selbst wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers Ziff. 3 wirksam bestanden haben sollte, ist diese und der ihr zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen (§§ 115, 116, 117 InsO; BGH ZIP 1988, 1584).
• OLG Celle, 10.10.2011 - 14 W 36/11

  Rechtshängigkeit eines Prozesses wird durch die Insolvenz oder das Nichtbetreiben …
• OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03

  PKH-Verfahren: Unterbrechung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die …
• LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17

  PKH-Vergütung bei Insolvenz des Mandanten
• LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 596/08

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Ortsansässigkeit