Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Festsetzung einer Vertragsstrafe ohne Berücksichtigung der Verzugsauswirkungen im Einzelfall und ohne jede Begrenzung der Höhe nach - Wirksamkeit einer Vertrasstrafe nach der 1,5 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9, § 24
  Begrenzung einer Vertragsstrafe nach oben beim Bauvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsstrafe: Begrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 146
• ZIP 1988, 169
• MDR 1988, 402
• WM 1988, 170
• BB 1988, 301
• DB 1988, 108
• BauR 1988, 86
• ZfBR 1988, 84

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

  Zumindest bei größeren Bauaufträgen muß jede in - auch gegenüber einem Kaufmann verwendeten - Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftragssumme je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, auch wenn der Vomhundertsatz verhältnismäßig niedrig ist (hier 0, 15 % je Werktag), eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380).

  Diesen Ansatz hat der Senat dann schließlich dahin weiterentwickelt, daß es - jedenfalls bei größeren Aufträgen wie hier - unzulässig ist, Bauverträge mit einer formularmäßigen Strafklausel zu versehen, die jedwede Differenzierung nach den in Betracht kommenden Verzugsauswirkungen vermissen läßt und keine Begrenzung nach oben aufweist (BGHZ 85, 305, 314 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 305/81]; vgl. auch Senatsurteil NJW 1987, 380).

  Vielmehr ist gerade bei Bauverträgen mit hoher Auftragssumme (wie hier) wegen des erheblichen Risikos, das für den klauselunterworfenen Unternehmer mit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel verbunden ist, auf eine vernünftige "Einengung" des Klauselgehalts zu achten (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 85, 305, 313) [BGH 18.11.1982 - VII ZR 305/81].

• BGH, 25.09.1986 - VII ZR 276/84

  Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig …

  Auszug aus BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

  Zumindest bei größeren Bauaufträgen muß jede in - auch gegenüber einem Kaufmann verwendeten - Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftragssumme je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, auch wenn der Vomhundertsatz verhältnismäßig niedrig ist (hier 0, 15 % je Werktag), eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380).

  Diesen Ansatz hat der Senat dann schließlich dahin weiterentwickelt, daß es - jedenfalls bei größeren Aufträgen wie hier - unzulässig ist, Bauverträge mit einer formularmäßigen Strafklausel zu versehen, die jedwede Differenzierung nach den in Betracht kommenden Verzugsauswirkungen vermissen läßt und keine Begrenzung nach oben aufweist (BGHZ 85, 305, 314 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 305/81]; vgl. auch Senatsurteil NJW 1987, 380).

• BGH, 12.03.1981 - VII ZR 293/79

  Verstoß gegen AGB-Gesetz: Überhöhte Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

  Während er dabei zunächst (in Fällen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des AGBG lagen) Klauseln unbeanstandet ließ, in denen die Höhe der Vertragsstrafe lediglich durch einen Teilbetrag der Auftragssumme von 2 Promille je Werktag (BGHZ 72, 222, 224) [BGH 12.10.1978 - VII ZR 139/75] oder 3 Promille je Arbeitstag(Urteil vom 1. April 1976 - VII ZR 122/74 = BauR 1976, 279) bestimmt wurde, hat er bereits in seinem Urteil vom 12. März 1981 (NJW 1981, 1509, 1510) [BGH 12.03.1981 - VII ZR 293/79], also vor dem Abschluß des hier zu beurteilenden Vertrags, die für eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG geltenden Maßstäbe präzisiert.
• BGH, 01.04.1976 - VII ZR 122/74

  Vertragsstrafe: Vereinbarung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  Auszug aus BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

  Während er dabei zunächst (in Fällen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des AGBG lagen) Klauseln unbeanstandet ließ, in denen die Höhe der Vertragsstrafe lediglich durch einen Teilbetrag der Auftragssumme von 2 Promille je Werktag (BGHZ 72, 222, 224) [BGH 12.10.1978 - VII ZR 139/75] oder 3 Promille je Arbeitstag(Urteil vom 1. April 1976 - VII ZR 122/74 = BauR 1976, 279) bestimmt wurde, hat er bereits in seinem Urteil vom 12. März 1981 (NJW 1981, 1509, 1510) [BGH 12.03.1981 - VII ZR 293/79], also vor dem Abschluß des hier zu beurteilenden Vertrags, die für eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG geltenden Maßstäbe präzisiert.
• BGH, 12.10.1978 - VII ZR 139/75

  Vertragsstrafe: "Verlängerter" Vorbehalt in AGB

  Auszug aus BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

  Während er dabei zunächst (in Fällen, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des AGBG lagen) Klauseln unbeanstandet ließ, in denen die Höhe der Vertragsstrafe lediglich durch einen Teilbetrag der Auftragssumme von 2 Promille je Werktag (BGHZ 72, 222, 224) [BGH 12.10.1978 - VII ZR 139/75] oder 3 Promille je Arbeitstag(Urteil vom 1. April 1976 - VII ZR 122/74 = BauR 1976, 279) bestimmt wurde, hat er bereits in seinem Urteil vom 12. März 1981 (NJW 1981, 1509, 1510) [BGH 12.03.1981 - VII ZR 293/79], also vor dem Abschluß des hier zu beurteilenden Vertrags, die für eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG geltenden Maßstäbe präzisiert.

• BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  a) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme je Arbeitstag richtet, muß eine Begrenzung nach oben aufweisen (BGH, Urteile vom 19. Januar 1989 - IVV ME 348/97 [richtig: VII ZR 348/87 - d. Red.] , BauR 1989, 327, und vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86, jeweils m.w.N.).

  Gerade bei Bauverträgen mit hoher Auftragssumme ist darauf zu achten, daß sich die Vertragsstrafe in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen hält (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86).

  Einen Tagessatz von 0, 15 % hat er als verhältnismäßig niedrig bezeichnet (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86).

• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer …

  Hierzu hat der Senat wiederholt entschieden, daß unbeschadet der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Vertragsstrafenklausel auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Einzelbestimmungen einen Verstoß gegen das AGB-Gesetz darstellen können (vgl. beispielsweise zum Fehlen einer angemessenen Begrenzung der Vertragsstrafe nach oben Senatsurteile vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86, 87 = ZfBR 1988, 84 und vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327 = ZfBR 1989, 102).
• BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer …

  Bei allen - auch kleineren - Bauaufträgen muß jede in gegenüber einem Kaufmann verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftrags summe je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380 u. vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84).

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist es nach dem Inkrafttreten des AGBG - jedenfalls bei größeren Aufträgen - im Hinblick auf § 9 AGBG unzulässig, Bauverträge mit einer formularmäßigen Strafklausel zu versehen, die jede Differenzierung nach den in Betracht kommenden Verzugsauswirkungen vermissen läßt und keine Begrenzung nach oben aufweist (so zuletzt Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 88, 86 = ZfBR 88, 84 m.N.).

  Deshalb gilt, was der Senat schon für die Vereinbarung von verhältnismäßig niedrigen Vomhundertsätzen angenommen hat (BauR 1988, 86, 87 = ZfBR 1988, 84, 85), ebenso für formularmäßige Strafklauseln bei kleineren Bauaufträgen: Eine angemessene Begrenzung nach oben ist schlechthin unverzichtbar, um der Gefahr vorzubeugen, daß ein von vornherein nicht überschaubarer erheblicher Teil des Werklohns - in welchem Zeitraum auch immer - durch eine etwa verfallene Vertragsstrafe aufgezehrt werden könnte.

 
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97

  Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schon Vertragsstrafeklauseln in Bauverträgen, die keine Begrenzung nach oben enthalten, selbst unter Kaufleuten beanstandet, weil sie dem Vertragspartner ein unangemessenes Risiko auferlegen (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, ZIP 1988, 169, 170; v. 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, ZIP 1989, 243, 244).
• OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 12 U 63/02

  Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Architektenvertrag

  Spätestens seit der Entscheidung, die u.a. in NJW-RR 1988, 146, veröffentlicht ist, stand fest, dass eine Obergrenze hätte vereinbart werden müssen, um der Klausel die Wirksamkeit zu sichern.
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 305/87

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Begrenzung nach oben

  »Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit verhältnismäßig niedrigem Vomhundertsatz der Auftragssumme, aber ohne Begrenzung nach oben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor Erlaß des Senatsurteils NJW 1981, 1509 gestellt worden sind (im Anschluß an Senatsurteile vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84 und vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87 = ZIP 1989, 243).«.

  Diesen zunächst auf größere Bauverträge - wie hier - bezogenen Grundsatz (vgl. zuletzt Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84 m.N.) hat der Senat jetzt auch auf kleinere Bauaufträge übertragen (Urteil vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87 = ZIP 1989, 243), so daß er bei allen Bauverträgen gilt.

• OLG Hamm, 15.02.2005 - 21 U 27/04

  Vom Architekten pflichtwidrig unterlassene Kostenermittlungen; Aushändigung eines …

  Die Klausel wies entgegen der bereits damals bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1989, 527 = BauR 1989, 327; NJW-RR 1988, 146 = BauR 1988, 86) keine Begrenzung nach oben auf und verstieß deshalb gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz.
• OLG Dresden, 08.02.2001 - 16 U 2057/00

  Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe; Abnahmereife des Werks

  Auch eine Klausel mit einem Tagessatz von 0, 1 % bei einer Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % der Angebotssumme hat er als wirksam erachtet (BauR 1987, 92 ) und einen Tagessatz von 0, 15 % als verhältnismäßig niedrig bezeichnet (BauR 1988, 86 ).
• OLG Stuttgart, 22.07.1997 - 10 U 286/96

  AGB: Wirksame Vereinbarung eines Skontoabzuges

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• OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93

  Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?

  Das gilt nicht nur bei größeren Bauaufträgen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1988, 146 = LM § 9 (Bf) AGBG Nr. 13), sondern auch für Verträge kleineren Umfangs (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1989, 527 =LM § 9 (Ch) AGBG Nr. 5).

  Grundsätzlich hat die Rechtsprechung auch Teilbeträge von 0, 2 % je Werktag, wie hier vorgesehen, für zulässig erachtet (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1988, 146 = LM § 9 (Bf) AGBG Nr. 13).

• OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den …
• OLG Köln, 24.10.1996 - 12 U 81/96

  Unwirksamkeit hoher Vertragsstrafe in AGB-Händlervertrag
• OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 26 W 11/20
• OLG Koblenz, 23.03.2000 - 2 U 792/99

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
• OLG Frankfurt, 20.07.1989 - 3 U 170/86

  Klage auf Zahlung von Werklohn und Vertragsstrafe; Zulässigkeit der Vereinbarung …
• OLG Oldenburg, 13.05.1998 - 2 U 46/98

  Begrenzung einer Vertragsstrafe bei Erhöhung der Vertragsstrafe auf Grund …
• OLG Düsseldorf, 27.11.1996 - 9 U 77/96
• OLG Bamberg, 19.04.1989 - 3 U 124/88

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vertragsstrafe
• LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03

  Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …