Rechtsprechung
| LG Münster, 17.09.1991 - S 130/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Papierfundstellen
- ZIP 1991, 1282
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04
Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen wird in der deutschen Rechtsprechung von der Einholung einer Vorabentscheidung abgesehen, wenn an dem Auslegungsergebnis kein ernsthafter Zweifel besteht (BVerfG ZIP 1991, 1282; BVerwGE 66, 29 f.) oder wenn im Hinblick auf eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH eine Vorlage "entbehrlich" erscheint (BGH NJW 1986, 659).