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Rechtsprechung
   OLG München, 09.10.1991 - 3 U 3059/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4838
OLG München, 09.10.1991 - 3 U 3059/91 (https://dejure.org/1991,4838)
OLG München, Entscheidung vom 09.10.1991 - 3 U 3059/91 (https://dejure.org/1991,4838)
OLG München, Entscheidung vom 09. Oktober 1991 - 3 U 3059/91 (https://dejure.org/1991,4838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbare Rechtshandlung des Gemeinschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KO §§ 29, 32

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1505
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    In einem solchen Fall sollen nach dieser Ansicht nur die im Anfechtungszeitraum geleisteten Prämienzahlungen zurückzugewähren sein (RGZ 51, 404 ff; 61, 217, 219 f; 62, 46, 47 f; 66, 158, 161 f; OLG München ZIP 1991, 1505; Janoschek in: Bamberger/Roth, BGB § 330 Rn. 11; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 32 KO Anm. 9; MünchKomm-BGB/Gottwald, 4. Aufl. § 330 Rn. 20; Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 330 Rn. 6; Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 330 Rn. 16; Staudinger/Jagmann, aaO Rn. 49-52; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 13 U 189/05

    Insolvenzanfechtung: Lebensversicherung als unentgeltliche Leistung im Sinne von

    Zwar war nach einer früheren Rechtsprechung - zu der noch das von der Beklagten auf Seite 4 der Berufungsbegründung (sekundär) zitierte Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 9.10.1991 (veröffentlicht in ZIP 1991, S. 1505) gehört - auch bei einer widerruflichen Empfangsberechtigung der für den Beginn der Anfechtungsfrist maßgebende Zeitpunkt bereits der des Abschlusses des Versicherungsvertrages.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.02.1991 - 15 U 272/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6178
OLG Frankfurt, 07.02.1991 - 15 U 272/90 (https://dejure.org/1991,6178)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.02.1991 - 15 U 272/90 (https://dejure.org/1991,6178)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - 15 U 272/90 (https://dejure.org/1991,6178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund eines Leasingvertrages; Kündigung eines Leasingvertrages wegen Nichtzahlung der Raten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1505
 
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