Rechtsprechung
| BezG Frankfurt/Oder, 25.10.1990 - BZR 151/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1991, 1518
- ZIP 1991, 340
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 6.02
Vereinbarung über die Rückgabe; Auslegung einer -; Verzicht; - des …
Aber gegen die Annahme, der Treuhandanstalt sei der Anspruch unbekannt gewesen, spricht die Tatsache, dass der Rückzahlungsanspruch auf die erhaltene staatliche Beteiligung in der "Arbeitsanleitung der Treuhandanstalt zur Reprivatisierung von Unternehmen" vom 30. Juli 1991 (ZIP 1991, 1518 ) unter Nr. 2.8.