Rechtsprechung
EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- verkehrslexikon.de
- EU-Kommission
Francovich und Bonifaci / Italien
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich
- EU-Kommission
Francovich und Bonifaci / Italien
- Wolters Kluwer
Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...
- Wolters Kluwer
Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...
- opinioiuris.de
Francovich
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz
Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich
- rechtsportal.de
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich - datenbank.nwb.de
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3; Richtlinie 80/987/EWG
Haftung eines EG-Mitgliedstaats wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Staatshaftung bei fehlender Transformation einer EG-Richtlinie, - Francovich -
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
- nomos.de , S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Francovich-Entscheidung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90
Papierfundstellen
- NJW 1992, 165
- NJW 2017, 3059
- ZIP 1991, 1610
- NVwZ 1992, 157 (Ls.)
- DVBl 1992, 1017
- DB 1992, 423
Wird zitiert von ... (530) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 02.02.1989 - 22/87
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Da die Italienische Republik dieser Verpflichtung nicht nachkam, stellte der Gerichtshof mit Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 143) fest, daß sie gegen den EWG-Vertrag verstoßen hat.Das Gericht braucht nämlich nur zu prüfen, ob der Betreffende nach nationalem Recht die Arbeitnehmereigenschaft besitzt und nicht gemäß Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang der Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen ist (zu den Voraussetzungen für einen solchen Ausschluß s. die Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87, Kommission/Italien, a. a. O., Randnrn. 18 bis 23, und vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3917, Randnrn. 11 bis 26) und ob einer der in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehenen Fälle der Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Demnach kann sich der einzelne mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; der einzelne kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnrn. 24 und 25).21 Zu Artikel 4 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten für die Zahlungsgarantie eine Hoechstgrenze festsetzen können, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehen, und zu Artikel 10, wonach die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, ist zu bemerken, daß ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen unter Berufung darauf vereiteln kann, daß er den Garantiebetrag hätte begrenzen können, wenn er die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie getroffen hätte (wegen einer ähnlichen Möglichkeit hinsichtlich der Verhütung von Mißbräuchen im Steuerrecht s. das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, a. a. O., Randnr. 34).
- EuGH, 22.01.1976 - 60/75
Russo / AIMA
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ist es nämlich Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805).
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
32 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 14/16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ist es nämlich Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805). - EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Zu diesen Verpflichtungen gehört auch diejenige, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben (zu der ähnlichen Bestimmung des Artikels 86 EGKS-Vertrag s. das Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1163). - EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
32 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 14/16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung ist es nämlich Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 60/75, Russo, Slg. 1976, 45, vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, und vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805). - EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
43 Auch dürfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen (zu dem ähnlichen Bereich der Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben s. insbesondere das Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595). - EuGH, 08.11.1990 - 53/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Das Gericht braucht nämlich nur zu prüfen, ob der Betreffende nach nationalem Recht die Arbeitnehmereigenschaft besitzt und nicht gemäß Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang der Richtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen ist (…zu den Voraussetzungen für einen solchen Ausschluß s. die Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87, Kommission/Italien, a. a. O., Randnrn. 18 bis 23, und vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3917, Randnrn. 11 bis 26) und ob einer der in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehenen Fälle der Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. - EuGH, 24.03.1987 - 286/85
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
- LG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20
Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO …
Der Inhalt dieser Vorschrift, insbesondere als nationale Regelungsbefugnis, ist im Lichte des europarechtlichen Effektivitätsgebots ("effet utile", st. Rspr. EuGH, vgl. Rechtssache C-6/90 u. 9/90, NJW 1992, 165, Rn 32 m.w.N.) auszulegen. - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25). - EuGH, 18.01.2022 - C-261/20
HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?
Nach dieser Feststellung ist drittens darauf hinzuweisen, dass die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf die mit dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), begründete Rechtsprechung berufen kann, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
Francovich and Others v. Italian Republic, Joined Cases C-6/90 and C-9/90 [1991] ECR I-5357. - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig. - EuGH, 21.12.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei kann sich allerdings auf die mit dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), begründete Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, El Corte Inglés, C-192/94, EU:C:1996:88, Rn. 22, …und vom 18. Januar 2022, Thelen Technopark Berlin, C-261/20, EU:C:2022:33, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20
EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
Gleichwohl könnten angesichts womöglich in der Praxis unterschiedlich hoher Entschädigungsbeträge in den Mitgliedstaaten in vergleichbaren Fällen bei der Höhe eines immateriellen Schadenersatzes Gesichtspunkte der Äquivalenz zu berücksichtigen sein (vgl. insoweit auch zur Befugnis der Mitgliedstaaten, entsprechende Kriterien zur Staatshaftung für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht verursacht werden, zu bestimmen: ua. EuGH 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428 - [Francovich ua.] Rn. 42 f.; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 67) . - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37) festgestellt hat, es ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.In dem erwähnten Urteil Francovich u. a. habe der Gerichtshof nur eine Lücke im System des Rechtsschutzes für den einzelnen schließen wollen.
Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 33) ergibt, wäre die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts aber in Frage gestellt, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall, daß seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt worden sind, eine Entschädigung zu erlangen.
31 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 35) ausgeführt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt.
Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mitgliedstaat, wie es unter den im Urteil Francovich u. a. genannten Umständen der Fall war, gemäß Artikel 189 des Vertrages verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.
67 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (vgl. auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595).
- EuGH, 17.03.2022 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …
Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei kann sich jedoch auf die mit dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), begründete Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die der EG-Vertrag dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt (Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend & Loos, Slg. 1963, 1, 25, vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1251, 1269, und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 31). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …
- EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
- EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 22.12.2022 - C-61/21
Umwelt und Verbraucher
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
- EuGH, 13.06.2006 - C-173/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- EuGH, 26.03.2015 - C-316/13
Fenoll
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
- EuGH, 10.07.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
- EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
- EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- BFH, 21.01.2015 - X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22
Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
- BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11
BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
- EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
- EuGH, 18.10.2001 - C-441/99
Gharehveran
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
- EuGH, 09.09.2015 - C-20/13
Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99
Gharehveran
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
- BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
- EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16
Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22
INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
- EuGH, 06.09.2018 - C-17/17
Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19
Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- EuGH, 04.10.2018 - C-571/16
Kantarev
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18
Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
Evans
- EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- EuGH, 16.05.2019 - C-509/17
Plessers
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14
Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
- EuGH, 28.06.2022 - C-278/20
Institutionelles Recht
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
- EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
- EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22
Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
Bank Refah Kargaran/ Rat
- EuGH, 29.07.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- EuGH, 16.07.2020 - C-129/19
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18
Beamtenrecht; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Mehrarbeitsvergütung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16
Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- EuGH, 07.07.2016 - C-46/15
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
- EuGH, 19.01.2005 - C-206/03
SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
- EuGH, 04.03.2004 - C-19/01
Barsotti u.a.
- EuGH, 04.12.2003 - C-63/01
Evans
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
- ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen unter Berücksichtigung der Vorgaben des …
- EGMR, 07.06.2018 - 44460/16
O'SULLIVAN McCARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
- EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
- EGMR, 16.04.2002 - 36677/97
S.A. DANGEVILLE c. FRANCE
- OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17
Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
Tomásová
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
- OLG Zweibrücken, 09.01.2017 - 6 U 12/15
Amtshaftung: Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme; Bindungswirkung …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
- EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R
Anwendung der
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22
Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12
Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- EuG, 16.02.1998 - T-182/97
Smanor u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- LG Bonn, 06.12.1996 - 1 O 294/96
Reisevertragsrecht; Haftung der Bundesrepublik wegen nicht rechtzeitiger …
- LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15
Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungshaft
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-721/20
DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-283/94
Denkavit International BV, VITIC Amsterdam BV und Voormeer BV gegen Bundesamt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11
Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- EuGH, 09.11.1995 - C-479/93
Francovich / Italien
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992
Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
- EuGH, 10.03.2011 - C-477/09
Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21
"Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00
Santex
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
Courage
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 57/21
Corona-Krise; Geschäftsschließungen; Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens …
- FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08
Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 26.16
Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06
Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06
Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19
Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
- EuG, 20.08.2020 - T-755/18
FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- EGMR, 08.09.2015 - 23265/13
LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
- VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
- FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11
Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- EuGH, 14.07.2005 - C-141/04
Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
- EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01
Mau
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
- LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93
Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20
Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
- LG Offenburg, 19.05.2020 - 2 O 275/19
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707
Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
- VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
- LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei einer Beschäftigung mit Auslandsberührung ; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14
Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter …
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10
Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
- EuG, 19.11.1998 - T-147/97
Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20
VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16
Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13
Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-318/13
X - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
- VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
- VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12
"Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08
Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
- EuGH, 24.07.2003 - C-166/02
Messejana Viegas
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-462/99
Connect Austria
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
- EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89
J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92
Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
- LG Offenburg, 08.07.2020 - 2 O 69/20
VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15
Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
- EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08
Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
- FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08
Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
- VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00
Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94
Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-36/21
Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
- VG München, 02.02.2022 - M 5 K 21.1118
Urlaubsabgeltung, Kirchenbeamter, Diakon, Mindesturlaub, Anteilige Kürzung, …
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- AG Hanau, 10.08.2015 - 34 C 223/15
Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Räumungsvergleich!
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05
Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-337/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20
Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
- VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11
Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06
Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07
Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01
Barsotti u.a.
- LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99
Haftung der Bundesrepublik wegen verspäteter Umsetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-111/97
EvoBus Austria
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-62/93
BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprossopeion …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- EuGH, 21.12.2021 - C-428/20
Skarb Panstwa (Couverture de l'assurance automobile)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
Pasquini
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01
Penycoed
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Larsy
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97
Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- EuGH, 19.12.2019 - C-386/18
Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
- LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
- KG, 19.11.2004 - 9 U 229/03
Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen unzureichender Umsetzung der …
- KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
- LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Kortas
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97
Awoyemi
- BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
Kommission / Frankreich
- FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95
Verpflichtung der Erstreckung der Verwender-Erlaubnis rückwirkend auf einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96
Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
- EuG, 09.07.1997 - T-455/93
Hedley Lomas u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95
Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
- LG Essen, 06.02.2020 - 1 O 151/19
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzgl. Abgasskandal
- LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 4 O 144/19
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18
Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04
Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97
Carbonari u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-237/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
- VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
- VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-117/96
Danmarks Aktive Handelsrejsende, handelnd für Carina Mosbæk gegen Lønmodtagernes …
- EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Eunice Sutton. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1992 - C-140/91
Mauro Suffritti und andere gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale. - …
- VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 26 K 3547/21
- EGMR, 30.04.2019 - 57551/17
OGIERIAKHI v. IRELAND
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000
Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
- LG Offenburg, 03.12.2013 - 4 T 251/13
Abschiebungshaft, spezielle Hafteintrichtungen, Trennungsgebot, Strafgefangene, …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-373/95
Federica Maso u.a. und Graziano Gazzetta u.a. gegen Istituto nazionale della …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-334/92
Teodoro Wagner Miret gegen Fondo de garantía salarial. - Richtlinie über den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1991 - C-60/91
Strafverfahren gegen José António Batista Morais. - Freizügigkeit und freier …
- LG Darmstadt, 27.04.2021 - 13 O 7/21
- VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
- VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09
Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- FG Düsseldorf, 12.01.2022 - 4 K 2875/19
Biersteuerbefreiung für Hobbybrauer im Rahmen einer Bewirtung bei öffentlicher …
- LG Görlitz, 23.10.2013 - 2 T 102/13
Rückführungsrichtlinie, spezielle Hafteinrichtung, Abschiebungshaft, getrennte …
Rechtsprechung
BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkursausfallgeld - Schadensersatzanspruch - Bundesanstalt für Arbeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 2, § 826; GmbHG § 64 Abs. 1, § 68
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der Konkursantragspflicht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 47 Abs 1 GmbHG, § 47 Abs 2 GmbHG, § 133
Abschluss neuer Verträge, Bereicherung auf Kosten der Gläubiger, Beseitigung der Krise, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Offenbarung Vermögenslage, Vorsatz, vorsätzliche Insolvenzverschleppung
Papierfundstellen
- BGHZ 108, 134
- NJW 1989, 3277
- NJW-RR 1990, 50 (Ls.)
- ZIP 1989, 1341
- ZIP 1991, 1610
- MDR 1990, 136
- VersR 1989, 1204
- BB 1989, 2210
- BB 1989, 2278
- DB 1989, 2322
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78
Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Da es sich bei dem Konkursausfallgeld um eine gesetzlich vorgeschriebene, wenn auch von einem Antrag des Arbeitnehmers abhängige Lohnersatzleistung handelt, tritt in der Art des Schadens und der Richtung, in der sich sein rechtswidriges Verhalten im Hinblick auf die Nichterfüllung von Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer auswirken würde, durch diesen kraft Gesetzes erfolgenden Gläubigerwechsel keine Änderung ein, die dazu geeignet wäre, den Schädigungsvorsatz des Beklagten auszuschließen oder die Gefahr einer unangemessenen, nicht mehr eingrenzbaren Ausdehnung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. hierzu BGH Urt. vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600) zu begründen.Die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Konkursverschleppung auch im Verhältnis zur Klägerin als dem für den Lohnausfall eintretenden Sozialleistungsträger folgt ohne weiteres daraus, daß das durch die Unterlassung eines rechtzeitigen Konkursantrags herbeigeführte Unvermögen der Gesellschaft zur Entlohnung ihrer Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Zahlung des Konkursausfallgeldes als gesetzlicher Lohnersatzleistung, wie oben dargelegt, unmittelbar auslöst, ohne daß dazu seitens der zunächst geschädigten Arbeitnehmer an eigenem Handeln mehr erforderlich ist als die Stellung eines Antrags (vgl. auch BGH Urt. vom 20. Februar 1979 aaO S. 1600 unter 2. b).
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
a) Zwar ist § 64 Abs. 1 GmbHG nach inzwischen nahezu einhelliger Auffassung Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der GmbH i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 100, 19, 21; 29, 100; vgl. auch BGHZ 75, 96, 106 zur entsprechenden Rechtslage nach § 92 Abs. 2 AktG;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 35;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 64 Rdnr. 24 m. w. Nachw.).Hinsichtlich seiner Beurteilung eines Sittenverstoßes ist dem Berufungsgericht zwar im Ausgangspunkt zu folgen, wenn es von der Annahme ausgeht, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten ausscheidet, wenn der für die Stellung des Konkursantrags Verantwortliche den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und darum Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungsversuch als lohnend und berechtigt ansehen durfte (…vgl. dazu bereits BGH Urt. vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, WM 1984, 625, 632; BGHZ 75, 96, 114 f. m. w. Nachw.).
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85
Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
a) Zwar ist § 64 Abs. 1 GmbHG nach inzwischen nahezu einhelliger Auffassung Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der GmbH i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 100, 19, 21; 29, 100; vgl. auch BGHZ 75, 96, 106 zur entsprechenden Rechtslage nach § 92 Abs. 2 AktG;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 35;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 64 Rdnr. 24 m. w. Nachw.).Der Schutzzweck des § 64 Abs. 1 GmbHG beschränkt sich vielmehr darauf, bei Konkursreife bereits vorhandene (sog. Alt-) oder danach noch hinzutretende (sog. Neu-)Gläubiger der Gesellschaft vor demjenigen Schaden zu bewahren, der darin liegt, daß die beschränkte Haftungsmasse der GmbH nach Forderungsbegründung infolge pflichtwidrig verzögerter Stellung des Konkursantrages weiter ausgehöhlt und dadurch die auf die Forderung des einzelnen Gesellschaftsgläubigers entfallende Konkursquote weiter geschmälert wird (st. Rechtsprechung, vgl. BGHZ 100, 19, 23 f.;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck aaO § 64 Rdnr. 26, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Hinsichtlich seiner Beurteilung eines Sittenverstoßes ist dem Berufungsgericht zwar im Ausgangspunkt zu folgen, wenn es von der Annahme ausgeht, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten ausscheidet, wenn der für die Stellung des Konkursantrags Verantwortliche den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und darum Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungsversuch als lohnend und berechtigt ansehen durfte (vgl. dazu bereits BGH Urt. vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, WM 1984, 625, 632; BGHZ 75, 96, 114 f. m. w. Nachw.). - BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57
§ 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
a) Zwar ist § 64 Abs. 1 GmbHG nach inzwischen nahezu einhelliger Auffassung Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger der GmbH i. S. des § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 100, 19, 21; 29, 100; vgl. auch BGHZ 75, 96, 106 zur entsprechenden Rechtslage nach § 92 Abs. 2 AktG;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 35;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 64 Rdnr. 24 m. w. Nachw.). - OLG Stuttgart, 25.10.1988 - 10 U 325/87
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Zahlung von Konkursausfallgeld; Bestimmung …
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Das Berufungsurteil ist in NJW 1989, 593 veröffentlicht. - BGH, 03.10.1962 - IV ZR 87/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Für den subjektiven Tatbestand des § 826 BGB reicht es, wie auch das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 1963 (IV ZR 87/62, LM Nr. 15 zu § 823 BGB) darlegt, aus, daß der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat. - BGH, 28.06.1966 - VI ZR 287/64
Auszug aus BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Denn jedenfalls erfordert die genannte Voraussetzung, wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juni 1966 (VI ZR 287/64, WM 1966, 1150) ausgeführt hat und was das Berufungsgericht zu verkennen scheint, gerade nicht, daß sich der Schädigungsvorsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 142;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 15).Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 143;… Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149 Rn. 47;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 16;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 61).
cc) Die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung folgt regelmäßig bereits aus dem vorsätzlichen Verstoß des Antragspflichtigen gegen seine Pflicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 15; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947, 948; OLG Saarbrücken, ZIP 2007, 328, 329; Moll/Langhoff EWiR 2002, 623, 624;… MünchKommInsO/Klöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 298).
Für Umstände, nach denen ein Verstoß gegen die guten Sitten ausnahmsweise ausscheidet, ist der beklagte Geschäftsführer darlegungsbelastet (BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, ZIP 2008, 361 Rn. 17, insoweit in BGHZ 175, 58 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken, NZG 2007, 105, 106).
Die Sittenwidrigkeit kann etwa dann entfallen, wenn der Geschäftsführer den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und darum Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungsversuch als lohnend und berechtigt ansehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 - II ZR 118/77, BGHZ 75, 96, 114; Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.; OLG Frankfurt, NZG 1999, 947, 948).
In den Schutzbereich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung können selbst zuvor mit der Gesellschaft vertraglich nicht gebundene Dritte einbezogen sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 ff.; Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 141 f.;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 14;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, ZIP 2009, 2439 Rn. 7 mwN).
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19 Der Schädiger muss im Rahmen des § 826 BGB nicht die Schädigung bestimmter Personen im Auge gehabt haben, vielmehr reicht es bereits, wenn dem Schädiger sowohl die Richtung und Art der Schadensfolgen als auch die mögliche Schädigung Dritter bewusst ist und er dies billigend in Kauf nimmt.(…BGH, Urteile vom 12.7.1966 — VI ZR 1/65 -, Rn. 31, vom 26.6.1989 - II ZR 289/88 Rn. 13 a.E., …und vom 14.6.2000 - VIII ZR 218/99 Rn. 18, jeweils juris;… BeckOGK/Spindler, 1.5.2019, BGB § 826 Rn. 12, m.w.N.).
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
Dass es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht um einen Altgläubigerschaden handelt, stellt auch die Revision nicht in Abrede (vgl. dazu auch BGHZ 108, 134, 136; BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220, 2223).Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung für nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG abgedeckte Vermögensschäden aus § 826 BGB haften kann (vgl. BGHZ 108, 134, 141 ff.; BGH Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180 /90 - NJW-RR 1991, 1312, 1315; OLG Frankfurt NZG 1999, 947; OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150).
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGHZ 108, 134, 142).
Die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Konkursverschleppung auch im Verhältnis zur Klägerin als dem für den Lohnausfall eintretenden Sozialleistungsträger folgt ohne weiteres daraus, dass das durch die Unterlassung eines rechtzeitigen Insolvenzantrags herbeigeführte Unvermögen der Gesellschaft zur Entlohnung ihrer Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Zahlung des Insolvenzgeldes als gesetzlicher Lohnersatzleistung unmittelbar auslöst, ohne dass dazu seitens der zunächst geschädigten Arbeitnehmer an eigenem Handeln mehr erforderlich ist als die Stellung eines Antrags (BGHZ 108, 134, 145).
Der Revision ist zwar im Ausgangspunkt zu folgen, wenn sie von der Annahme ausgeht, dass ein Verstoß gegen die guten Sitten ausscheidet, wenn der für die Stellung des Insolvenzantrags Verantwortliche den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und darum Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungsversuch als lohnend und berechtigt ansehen durfte (BGHZ 108, 134, 144; vgl. dazu bereits BGH BGHZ 75, 96, 114 f. m.w.N.; Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83 - WM 1984, 625, 632).
Regelmäßig dürfte der durch eine Verzögerung des Insolvenzantrags Geschädigte zu einem substantiierten Vorbringen in dieser Richtung auch nicht in der Lage sein, weil es sich dabei um Interna der Gesellschaft handelt, die nicht dem Geschädigten, wohl aber dem auf Schadensersatz verklagten Geschäftsführer und den Gesellschaftern bekannt sind (BGHZ 108, 134, 145).
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
Die Voraussetzung dieser Ausnahme hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige darzulegen, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144 f.; Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200), hier der Beklagte. - BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
Das Berufungsgericht stellt fest, daß nach dem Vorbringen der Klägerin allein der ihr durch den Abschluß ihrer Verträge mit der "U. GmbH" entstandene Schaden, nicht aber der nach § 64 Abs. 1 GmbHG oder § 283 Abs. 1 Nr. 7 a und b StGB zu ersetzende, infolge Verzögerung der Konkurseröffnung eintretende Quotenschaden geltend gemacht worden ist (vgl. Sen. Urt. BGHZ 108, 134, 136 f., 139 f. [BGH 22.06.1989 - IX ZR 164/88]).Zwar scheidet ein Verstoß gegen die guten Sitten dann aus, wenn der für die Stellung des Konkursantrages verantwortliche Geschäftsführer den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und daher Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungserfolg als berechtigt ansehen durfte (BGHZ 108, 134, 144 [BGH 22.06.1989 - IX ZR 164/88] m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
Er braucht sich zwar nicht auf den genauen Kausalverlauf und den Umfang des Schadens zu erstrecken, muss jedoch die gesamten Schadensfolgen sowie Richtung und Art des Schadens umfassen (BGH…, Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 9;… bei juris Rz. 26, u.H. auf BGHZ 147, 269, 278 [bei juris Rz. 21]; BGHZ 148, 175, 182, u.a.; s. schon BGHZ 59, 1, 2; BGHZ 108, 134, 143 f., bei juris Rz. 13;… G. Schiemann, in: Erman, BGB, 14. Aufl. [2014], § 826 BGB, Rn 14). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08
Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Insolvenzverschleppung einen nicht vom Schutzbereich des § 64 GmbHG a. F. (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) abgedeckten Vermögensschaden der Arbeitsverwaltung verursacht, grundsätzlich aus § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGHZ 175, 58, 62; 108, 134, 141 ff.; BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90 - NJW-RR 1991, 1312, 1315; OLG Frankfurt NZG 1999, 947, 948; OLG Saarbrücken ZIP 2007, 328; OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1150). - OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
Es reicht aus, wenn "der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat" (BGH, Urteil vom 26.06.1989 - II ZR 289/88 -, NJW 1989, 3277, 3279;… MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, § 826 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
Sittenwidriges Verhalten wäre dem Beklagten erst dann vorzuwerfen, wenn er trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Anlage geschwiegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, VersR 2003, 511), also in Kenntnis des Umstands, dass eine Untersagung der Geschäftstätigkeit unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228, 234; vom 9. Juli 1979 - II ZR 118/77, BGHZ 75, 96, 114; vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 399; vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 235 f.; vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144; vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90, WM 1992, 1812, 1823). - OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
Eine konkrete Kenntnis von der Person des Geschädigten ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 26.06.1989 - II ZR 289/88; OLG Stuttgart, Endurteil vom 30.01.2020 - 2 U 306/19;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 826 Rn. 26). - OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- OLG Stuttgart, 08.05.2002 - 3 U 146/01
Sittenwidrige Schädigung des GmbH-Geschäftsführers durch Konkursverschleppung: …
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
- OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer …
- BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97
Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07
Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
- BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98
Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07
Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
- OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
- OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in einem Strafverfahren …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01
Rechtsweg - Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 875/04
Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- LG Köln, 03.09.2014 - 13 S 20/14
Schadensersatzpflicht bei Einstellung eines Auszubildenden trotz …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09
Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Fehlende …
- LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96
Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des …
- BGH, 09.07.1991 - VI ZR 14/91
Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 321/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- KG, 03.04.2001 - 9 U 725/00
Haftung eines nicht zum Geschäftsführer bestellten Bevollmächtigten einer GmbH …
- OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 12 U 2/12
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter …
- OLG Jena, 14.07.1999 - 4 U 1072/98
Verweigerung der Erfüllung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2001 - 3 Sa 1005/01
Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes; Schadenersatzanspruch der …
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
- OLG Koblenz, 27.06.2008 - 10 U 1331/07
Sittenwidrige Schädigung: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für …
- LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 215/12
Insolvenz: Schadenersatzanspruch eines Leistungsträgers gegen einen …
- KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
- OLG Rostock, 08.04.2004 - 7 W 19/04
Kein Schadensersatzanspruch gegen eine Bank, die im Stadium der Überschuldung des …
- OLG Karlsruhe, 12.05.1999 - 13 U 140/98
Haftung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
- OLG München, 27.02.2008 - 20 U 3548/07
Sittenwidrige Schädigung: Ersatz von geleisteten Insolvenzgeldzahlungen wegen …
- ArbG Offenbach, 18.10.2001 - 1 Ca 387/00
Anspruch auf Erstattung von an ehemalige Mitarbeiter geleisteten …
- LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 16 O 10/12
Schadenersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Einstellung …
- AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10
Vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen i.S.v. …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 3 O 284/09
Ein Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. kann eine Haftung nach § 826 BGB …