Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • amtspflichtverletzung.de

    Amtspflichtverletzung - Verschuldensmaßstab bei Ablehnung eines Konkurseröffnungsantrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Amtshaftung für Ablehnung eines Konkursantrages bei vorläufig vollstreckbaren Forderungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das Vermögen des Ehepartners - Beschwerdewert - Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Tatbeitrag - Amtshaftung - Explosionsgefahr - Kennzeichnungspflicht - Sprengstoff - Hinweis auf die Gefahr - Hinweispflicht - Ablehnung der Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Titulierung - Unrichtige Gesetzesauslegung - Auslegung von Gesetzen - Falsche Rechtsanwendung - Rechtsmißbrauch - Verschulden - Höchstrichterliche Rechtsprechung

Verfahrensgang

  • OLG Köln, 20.12.1990 - 7 U 134/90
  • BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1992, 919
  • ZIP 1992, 947
  • VersR 1968, 788
  • VersR 1989, 184
  • Rpfleger 1992, 213



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)  

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99  

    Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

    Die mit der Erstbeschwerde vertretene Auffassung des Schuldners, ein noch nicht rechtskräftiges, lediglich vorläufig vollstreckbares Urteil könne nicht Grundlage eines Insolvenzantrages sein, findet in der von dem Schuldner zitierten - zur Frage der Eröffnung eines Konkursverfahrens ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH ZIP 1992, 947) und des Senats (ZIP 1989, 789 [791]) keine Stütze.

    Aus den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1991 (ZIP 1992, 947) und des Senats vom 18.05.1989 (ZIP 1989, 789 [791]) ergibt sich nichts anderes, weil diese Entscheidungen jeweils nicht die Frage der Zulassung des Konkursantrages, sondern die Frage der Eröffnung des Konkursverfahrens betreffen.

    Das Insolvenzgericht muß dann bei der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Bestehen dieser Forderung überzeugt sein, weil davon die - erforderliche - Überzeugung vom Eröffnungsgrund abhängt (vgl. zur Konkursordnung: BGH ZIP 1992, 947; Senat, ZIP 1988, 664 [665]; Senat, ZIP 1989, 789 [790]; OLG Frankfurt, KTS 1973, 140 [141]; OLG Hamm, OLGZ 1971, 64 [65]; OLG Hamm, ZIP 1980, 258 [259]; AG Düsseldorf, KTS 1988, 177 [178]; Jaeger/ Weber, a.a.O.; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105, Rdn. 3 f; zur Insolvenzordnung: Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., Rdn. 12).

    Dabei ist der Insolvenzrichter bei der Prüfung, ob die Forderung des Gläubigers besteht, an eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Prozeßgerichts nicht gebunden, sondern hat die Aussichten eines von dem Schuldner gegen sie eingelegten Rechtsmittels nach freien Ermessen zu würdigen (vgl. BGH ZIP 1992, 947 f; Senat, ZIP 1989, 789 [790 f]; OLG Frankfurt, KTS 1983, 148 [149]; Jaeger/ Weber, a.a.O.).

  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05  

    Gesellschaftsrecht - Umwandlungseintragung erst nach Klagefristablauf

    Soweit in solchen Fällen im Amtshaftungsprozess darüber zu befinden sei, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt habe, könne ihm ein Schuldvorwurf in diesem Bereich nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (BGHZ 155, 306, 309 f.; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91 - NJW-RR 1992, 919 = BGHR BGB § 839 Abs. 2 Richter 1 m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00  

    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung;

    Das Insolvenzgericht muß in diesem Fall bei der Eröffnung des Verfahrens vom Bestehen der Forderungen überzeugt sein, weil davon dann die - erforderliche - Überzeugung vom Eröffnungsgrund abhängt (vgl. zur Konkursordnung: BGH, NJW-RR 1992, 919 [920]; Senat, ZIP 1988, 664 [665]; Senat, ZIP 1989, 789 [790]; Senat, NZI 2000, 174 [175]; OLG Frankfurt am Main, KTS 1973, 140 [141]; OLG Hamm, OLGZ 1971, 64 [65]; OLG Hamm, ZIP 1980, 258 [259]; AG Düsseldorf, KTS 1988, 177 [178]; Jaeger/Weber, a.a.O., § 105, Rdn. 2; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105, Rdn. 3 f; zur Insolvenzordnung: Senat, NZI 2000, 130 [132]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 14, Rdn. 12; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 27, Rdn. 6). .

    Zwar ist dann, wenn die Forderung des antragstellenden Gläubigers ernsthaft bestritten ist und von ihr der Insolvenzgrund abhängt, der Gläubiger im Regelfall auf den Klageweg zu verweisen, weil das Insolvenzverfahren - ebenso wie das Konkursverfahren - nicht dazu bestimmt ist, den Bestand rechtlich zweifelhafter Forderungen zu klären (vgl. BGH NJW-RR 1992, 919; Senat, ZIP 1989, 789 [790]; Senat, NZI 2000, 174 [175]; OLG Hamm, KTS 1971, 54 [56]; OLG Frankfurt am Main, KTS 1983, 148 [149]; AG Düsseldorf, KTS 1988, 177 [178]; Gerhardt, EWiR § 102 KO 1/89, S. 701 [702 unter 3.]; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105, Rdn. 11 h).

    Soweit es indes - für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrages - auf das Bestehen eines gerichtlich geltend gemachten Anspruchs eines Gläubigers ankommt, hat das Insolvenzgericht erforderlichenfalls auch die Erfolgsaussichten eines vom Schuldner eingelegten Rechtsmittels nach freiem Ermessen zu würdigen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 919 [920]; Senat, ZIP 1989, 789 [790 f]; Jaeger/Weber, a.a.O., § 105, Rdn. 2; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105, Rdn. 11 h). .

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht