Rechtsprechung
| LAG Brandenburg, 02.06.1993 - 3 Ta 37/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines Gerichts bei einer Klage über die Feststellung einer nicht titulierten Forderung und deren Vorrecht im Gesamtvollstreckungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 25.03.1993 - 6 Ca 1246/92
- LAG Brandenburg, 02.06.1993 - 3 Ta 37/93
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 1829
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92
Rechtswegverweisung
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- BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der …
Es gab die Auffassung, § 11 Abs. 3 Satz 3 GesO lege abschließend die Zuständigkeit der Kreisgerichte fest, auch soweit es etwa um arbeitsrechtliche Ansprüche gehe (so zB LAG Brandenburg 2. Juni 1993 - 3 Ta 37/93 - ZIP 1993, 1829 f.; Schaub NZA 1991, 785, 787). - BAG, 29.03.2000 - 5 AZB 69/99
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der …
Es gab die Auffassung, § 11 Abs. 3 Satz 3 GesO lege abschließend die Zuständigkeit der Kreisgerichte fest, auch soweit es etwa um arbeitsrechtliche Ansprüche gehe (so zB LAG Brandenburg 2. Juni 1993 - 3 Ta 37/93 - ZIP 1993, 1829 f.; Schaub NZA 1991, 785, 787).